BEBAUUNGSPLAN UND BEGRÜNDUNG

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1 BEBAUUNGSPLAN UND BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2), 4 (2) BauGB erneut gemäß 3 (2), 4 (2) BauGB GEMEINDE EICKLINGEN BEBAUUNGSPLAN NR. 3A NÖRDLICHES FELD, 3. ÄNDERUNG MIT BERICHTIGUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES BÜRO KELLER LOTHRINGER STRASSE HANNOVER

2 - 2 - Bebauungsplan Nr. 3A Nördliches Feld, 3. Änderung, M 1 : Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I Seite 3634) Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3786) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 22) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 Seite 58) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1057)

3 - 3 -

4 - 4 - TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Innerhalb des sonstigen Sondergebietes Versorgungszentrum sind folgende Nutzungen zulässig: - großflächiger Einzelhandel zur Deckung des allgemeinen täglichen Grundbedarfs - sonstige Einzelhandelsbetriebe jeweils unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit - Handwerksbetriebe - Dienstleistungsbetriebe - Gebäude bzw. Räume für freie Berufe - Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Betrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (gemäß 9 (1) Nr. 1 i.v.m. 11 BauNVO). 2. Es wird eine abweichende Bauweise festgesetzt, nach der die Maßgaben der offenen Bauweise gemäß 22 (2) BauGB gelten, allerdings mit einer maximalen Gebäudelänge von 80 m (gemäß 22 (4) BauNVO).

5 - 5 - Präambel Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I Seite 3634) und des 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Eicklingen diesen Bebauungsplan Nr. 3A Nördliches Feld, 3. Änderung (gemäß 13a BauGB), bestehend aus der Planzeichnung und den vorstehenden Textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Aufstellungsbeschluss Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eicklingen hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld beschlossen. Der Änderungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB am ortsüblich bekanntgemacht worden. Planverfasser Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes wurde ausgearbeitet vom Hannover im März 2018

6 - 6 - Öffentliche Auslegung Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eicklingen hat dem Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld mit Begründung am zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind am worden. ortsüblich bekanntgemacht Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld mit Begründung hat vom bis gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Öffentliche Auslegung mit Einschränkung Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eicklingen hat in seiner Sitzung am dem geänderten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung mit Einschränkungen gemäß 4a Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 4 BauGB und mit einer verkürzten Auslegungszeit gemäß 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung hat vom bis gemäß 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegen. Den von der Planänderung Betroffenen wurde mit Schreiben vom Stellungnahme bis zum gegeben. Gelegenheit zur Satzungsbeschluss Der Rat der Gemeinde Eicklingen hat den Bebauungsplan Nr. 3A Nördliches Feld, 3. Änderung, nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 Abs. 1 BauGB) sowie die Begründung beschlossen.

7 - 7 - Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am im Amtsblatt für den Landkreis Celle bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan Nr. 3A Nördliches Feld, 3. Änderung, ist damit am rechtsverbindlich geworden. Frist für Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 1. Eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der 3. Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld schriftlich gegenüber der Gemeinde Eicklingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ( 215 BauGB). Anmerkung: *) Nichtzutreffendes streichen

8 - 8 - BEGRÜNDUNG 1. Aufstellung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Eicklingen hat die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich befindet sich im Zentrum Eicklingens zwischen den Straßen Nördliches Feld im Nordwesten, Webersfeld im Süden und dem Mühlenweg im Osten. Er wird auf dem Deckblatt dieser Bebauungsplanänderung mit Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Regionale Raumordnungsplanung Das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 (RROP) für den Landkreis Celle stellt den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes zeichnerisch als in rechtskräftigen F.-Plänen ausgewiesene Baufläche innerhalb des Grundzentrums Eicklingen dar Ziele und Grundsätze der Raumordnung werden durch den Inhalt der vorliegenden Bebauungsplanänderung unterstützt. 2.2 Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Flotwedel, zu der die Gemeinde Eicklingen gehört, stellt für den Geltungsbereich der vorliegenden Bebauungsplanänderung ein Sondergebiet sowie eine Grünfläche für einen Spielplatz dar. Entsprechend der vorliegenden Bebauungsplanänderung soll der Flächennutzungsplan durch die zuständige Samtgemeinde Flotwedel gemäß 13a (2) Nr. 2 BauGB einer Berichtigung unterzogen werden. Ein Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan sowie die Berichtigung werden im Folgenden jeweils im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2.3 Bisherige Bebauungsplanung Im Bebauungsplan in der bislang im Westen geltenden Fassung der 1. Änderung wird bislang eine Grünanlage für einen Kinderspielplatz mit einem Pflanzgebot für flächenhafte Anpflanzungen und Einzelbäume sowie eine Fläche für eine Transformatorenstation vorgesehen. In der im Osten geltenden Fassung der 2. Änderung wird ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Ladengebiet festgesetzt. Hier sind Einzelhandels-, Handwerksund Dienstleistungsbetriebe sowie Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig. Das Gebiet darf bei einer Grundflächenzahl von 0,5 und bei einer Geschossflächenzahl von 0,7 maximal zweigeschossig in offener Bauweise, jedoch mit Baulängen bis zu 80 m bebaut werden. Die Zulässigkeit von Nebenanlagen wird nach der hier anzuwendenden Baunutzungsverordnung 1977 durch die Grundflächenzahl nicht begrenzt. Im Nordosten und Südosten ragen so genannte Sichtdreiecksflächen in den Änderungsbereich hinein.

9 - 9 - Ausschnitt Flächennutzungsplan, M 1 : 5.000

10 Berichtigung des Flächennutzungsplanes, M 1. : Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I Seite 3634) Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3786) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 22) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 Seite 58) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1057)

11 Ausschnitt Bebauungsplan Nr. 3A Nördliches Feld, 1. und 2. Änderung (M 1 : 1.000)

12 Natur und Landschaft (Gebietsbeschreibung) Das Gebiet ist seinen Festsetzungen entsprechend bebaut und weist größere Gehölze auf. Der Spielplatz stellt sich weitestgehend als Wiese dar; Gehölze sind hier kaum vorhanden. 3. Verbindliche Bauleitplanung 3.1 Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Nachdem der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes zunächst die Aufgabe des großflächigen Einzelhandels in diesem Bereich beinhaltete, soll jetzt im Gegenteil eine Stärkung der Versorgungsfunktion in diesem Teil Eicklingens gefördert werden. Dies führt zu einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs. Nachdem die bisherige Planfassung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Ladengebiet für Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, für Betriebsinhaber und Betriebsleiter enthielt, soll nunmehr ausdrücklich großflächiger Einzelhandel zur Deckung des allgemeinen täglichen Grundbedarfs zugelassen werden. Damit wird dem entsprechenden Ziel sowohl des noch geltenden Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2005 als auch des geplanten RROP 2016 entsprochen. Der Landkreis Celle hatte während der ersten öffentlichen Auslegung angemerkt, dass eine räumliche Vergrößerung des bisherigen Sondergebietes Ladengebiet zu einer Stärkung und Entwicklung des für ein Grundzentrum angemessenen Besatzes an Einzelhandelsangeboten beitragen könne, zumal dieser Bereich in der Begründung zum geplanten RROP 2016 ausdrücklich als städtebaulich integrierte Lage bezeichnet wird. Diese städtebaulich integrierte Lage ist wiederum eine der Grundanforderungen an die Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel. Um eine Vergrößerung dieser Nutzung zu ermöglichen soll der festgesetzte Spielplatz in der bisherigen Form aufgegeben werden. Stattdessen wird die bauliche Nutzung erweitert, um einen entsprechenden Bedarf decken zu können. In der Summe ist die Fläche aber nicht so groß, dass eine weitergehende Begrenzung der Verkaufsfläche insbesondere für einzelne Verkaufssortimente begrenzt werden müsste. Die textliche Begrenzung auf die Deckung des allgemeinen täglichen Grundbedarfs wird als ausreichend beurteilt. Gegenüber der bisherigen Fassung werden weiterhin Gebäude und Räume für freie Berufe ausdrücklich zugelassen. Damit kann zum einen die Zentralität des Gebietes gestärkt werden, da sie durch den zu erwartenden Publikumsverkehr Synergien mit dem Einzelhandel erzeugen können. Zum anderen kann aber auch durch solche Einrichtungen über Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe hinaus die Nutzung von Obergeschossen gesichert werden, da Einzelhandel in der Regel nur die Erdgeschosse belegen will. Damit kann das Ziel der flächensparenden Grundstücksnutzung gefördert werden. Dies wird auch durch eine Anhebung der Grund- und Geschossflächenzahlen erreicht, die dem in einem Misch- oder Dorfgebiet höchstzulässigen Maß entsprechen. An der Fläche für die Transformatorenstation, die weiterhin benötigt wird, wird festgehalten. So genannte Sichtdreiecksflächen werden innerhalb von Gemeindestraßen nicht mehr berücksichtigt, weil sie nicht mehr erforderlich sind. Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Innenentwicklung im Sinne des 13a (1) BauGB, ohne dass eine zulässige Grundfläche, die den Grenzwert nach 13a (1) Nr. 1 BauGB überschreiten würde, festgesetzt wird.

13 Eine Beeinträchtigung von besonders geschützten Arten oder deren Lebensstätten ist durch die Planung nicht zu erwarten. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes kann somit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13 (3) BauGB abgesehen. 3.2 Sonstige Festsetzungen Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes außerhalb des Änderungsbereiches bleiben unberührt und gelten unverändert weiter. 4. Zur Verwirklichung des Bebauungsplanes zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen oder Bodenkontaminationen sind im Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung nicht bekannt. 5.2 Ver- und Entsorgung Die Ver- und Entsorgung des Planbereiches ist sichergestellt werden. Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3A Nördliches Feld vom bis einschließlich erneut gemäß 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Gemeinde Eicklingen beschlossen.

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