Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

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1 Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 23. Juni 2015 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 18. Juni 2015 statt. Beginn: Uhr Ende: 17:50 Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Gemeinderäte: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Barth Thomas Beyl Walter Brachat Herbert Gassner Bernhard Hellmann Michael Koch Eberhard Ruf Georg Sauter Martin Sauter Klaus Schönle Florian Sixta Silvia -entschuldigt- Verwaltung: Gramlich Urban Steinbrenner Florian Moser Désirée - als Schriftführerin - 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Bürger. Er stellt fest, dass rechtzeitig und formgerecht eingeladen wurde. 1. Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Fragestunde 2, Bekanntgabe der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung vom 19. Mai 2015 Die Niederschrift wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Bauanträge und Bauanfragen a) Bauantrag zum Neubau einer Garage an die bestehende Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5981, Im Täschen 6, Gottmadingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und eines Grundrisses vor. Er erläutert, dass sich die zusätzliche Garage außerhalb der überbaubaren Fläche befindet, es im Bebauungsplan Täschen aber möglich ist, dass Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Fläche errichtet werden. Aufgrund der Anbaulänge, die sich aus beiden Garagen als Grenzbebauung ergibt, wird das durch Landratsamt Konstanz, Kreisbauamt eine Abstandsflächenbaulast veranlasst werden. Das Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen. b) Bauvoranfrage zum Abbruch eines Schuppens sowie Wohnraumerweiterung auf dem Grundstück Flst.Nr. 3652, Hauptstraße 70, Gottmadingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes sowie einer Skizze vor. Er erläutert, dass das Bauvorhaben an sich nicht beurteilbar ist, da lediglich eine Handskizze vorliegt, in der eintragen ist, dass eine Wohnraumerweiterung geplant ist. Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplan Rattenäcker Teilbereich Obere Lindenstraße. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eine Bebauung im hinterliegenden Grundstücksbereich grundsätzlich möglich. Herr Steinbrenner führt weiter aus, dass eine Bebauung für Wohnraumzwecke grundsätzlich an der Grenze nicht möglich wäre. Das Landratsamt Konstanz hat den Antragsteller aufgefordert, umfangreiche Unterlagen einzureichen öffentliche Sitzung am 23. Juni 2015

3 Das Bauvorhaben wird grundsätzlich zur Kenntnis genommen. c) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Flst.Nr. 3707/3, Roseneggstraße 7, Gottmadingen Das Baugesuch wurde bereits in der Sitzung vom 19. Mai 2015 behandelt. d) Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abbruch des bestehenden Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 2379, Im Tal 21/1, Gottmadingen Herr Steinbrenner erläutert anhand des Lageplanes und von Ansichten das Bauvorhaben. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Im Tal. Durch die Garage wird die überbaubare Grundstücksfläche leicht überschritten. Außerdem soll wegen des hohen Grundwasserstands an dieser Stelle die EFH um 0,65 überschritten werden. Herr Steinbrenner erläutert, dass beide Überschreitungen städtebaulich vertretbar sind. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Befreiungen das Einvernehmen zu erteilen. Das geplante Vorhaben befindet sich teilweise mit der Garage unmittelbaran einer Überschwemmungsfläche HQ 100 des Riederbaches. Das Einvernehmen nach Wasserrecht wird bis zur abschließenden Prüfung durch das Landratsamt Konstanz zurückgestellt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Im Tal bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche wird das Einvernehmen erteilt. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Im Tal bezüglich der EFH wird das Einvernehmen erteilt. e) Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 6161, Steiner Weg, Gottmadingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und von Ansichten vor. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungspanes Ortskern III Margrafenstraße. Es entspricht den Festsetzungen bis auf die Dachform der Garage. Beantragt ist ein Pultdach; nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind aber nur ein Flachdach oder ein Satteldach möglich. Von der Dachform kann nicht befreit werden; dies könnte nur durch eine Bebauungsplanänderung erfolgen, da es sich bei der Dachform um eine örtliche Bauvorschrift handelt. Die Verwaltung wird auf den Antragsteller zu gehen und die Problematik der Dachform aufzeigen und darstellen, dass die Verwaltung an dieser Stelle ein Flachdach favorisieren würde. 6. öffentliche Sitzung am 23. Juni

4 Das Bauvorhaben wird grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Die Dachform der Garage muss den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ortskern III Margrafenstraße angepasst werden. f) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelcarports mit Geräteschuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2179/1, Dorfstraße 34a, Gottmadingen-Bietingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und von Fotos vor. Er erläutert, dass sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet und daher nach 35 BauGB zu beurteilen ist. Die Fläche ist bereits jetzt gärtnerisch als Stellplätze angelegt. Da hier aus Sicht der Verwaltung keine öffentlichen Belange berührt werden, schlägt diese vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 4. Fragestunde Ein Zuschauer erklärt, dass er zum Bauvorhaben 3b) Wohnraumerweiterung Hauptstraße erklären kann, was sein Nachbar vor hat. Er erläutert, dass dieser einen Anbau an sein bestehendes Gebäude auf der Grenze errichten will. In seinem Gebäude habe er sein Schlafzimmer durch Umbau einer alten Scheune geschaffen. Es habe bereits Belästigungen durch handwerkliche Arbeiten in dem Schopf des Antragstellers gegeben und der Nachbar befürchtet nun Lärmbelästigungen durch die geplante Nutzung neuer Wohnräume. Er bittet darum zu erläutern, ob die Absichten seines Nachbarn genehmigungsfähig sind und von ihm hingenommen werden müssen. Der Vorsitzende erklärt, dass in öffentlicher Sitzung nicht über die Genehmigungsfähigkeiten möglicher Absichten seines Nachbarn diskutiert werden kann. Er führt aus, dass der Antragsteller vom Landratsamt aufgefordert wurde, beurteilbare Baupläne einzureichen. Wenn diese vorliegen, wird er als Nachbar im Anhörungsverfahren zum Baugesuch angeschrieben und kann dann im Bauamt seine Bedenken vorbringen. 5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Herr Gemeinderat Ruf erkundigt sich, ob der Verwaltung Informationen vorliegen, wann mit dem Bau der Tankstelle im Kornblumenweg begonnen werden soll. Der Vorsitzende antwortet, dass am Tag vorher mit dem Aushub begonnen wurde. Er ergänzt, dass die Genehmigung einer Tankstelle ein komplexes Verfahren darstellt, nun aber aller erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Herr Gemeinderat Ruf erkundigt sich weiter, ob es möglich ist, dass der Bauhof entlang des Villen- Grundstücks in der Randegger Straße die Büsche zurückschneiden kann, da es hier durch Überwuchs nicht möglich ist, den Gehweg zu benutzen. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn Schüler usw. den Gehweg verlassen müssen und auf der Straße laufen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung das Problem in Augenschein nehmen wird, der Bauhof aber grundsätzlich nur bei eigenen Grundstücken tätig wird öffentliche Sitzung am 23. Juni 2015

5 Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, den 30. Juni 2015 Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 6. öffentliche Sitzung am 23. Juni