Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates Kirchseeon vom

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1 Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates Kirchseeon vom Beschluss Nr. 371 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom Beschluss Nr. 372 Abstimmungsergebnis 16 : 3 Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: ggfs. Stellungnahme des Marktes Der Marktgemeinderat beschließt folgende Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030: Der Marktgemeinderat kann sich nur noch eine Umgehung im Norden des Gemeindegebietes vorstellen. Wir bitten die Baubehörden daher dies intensiv zu prüfen. Für den Markt wäre eine denkbare Trasse die bisherige ortsferne Variante 6 aber ohne Tunnelbauwerke. Diese bitten wir als Grundlage der Überlegungen zu nehmen. Auch anderen Trassenvarianten in diesem Bereich, die sowohl den Markt als auch Nachbarkommunen entlasten, steht man offen gegenüber. Weiter wird das Straßenbauamt aufgefordert umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten, die ein Leben mit der jetzigen B 304 in den nächsten Jahren erträglich machen. Das kann z.b. eine bessere Taktung der Ampeln sein, Einführung von Linksabbiegefahrbahnen in Eglharting an der Kreuzung Anzinger-/Bucher Straße sein u.ä. Um möglichst einen breiten Konsens im Marktgemeinderat und in der Bevölkerung für weitere Lösungsvorschläge durch das Straßenbauamt zu erlangen, soll der Agenda Arbeitskreis B 304 wieder aufleben.

2 Beschluss Nr. 373 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 des Marktes Kirchseeon Der Marktgemeinderat Kirchseeon genehmigt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 des Marktes Kirchseeon wie vorgelegt (Art. 65 Abs. 1 Gemeindeordnung). Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1). Beschluss Nr. 374 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre des Marktes Kirchseeon Der Marktgemeinderat Kirchseeon genehmigt gleichzeitig mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre (Art. 70 Abs. 4 der Gemeindeordnung). Beschluss Nr. 375 Ermächtigung der Verwaltung zur Kreditaufnahme gemäß Haushalt 2016

3 Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt, die Entscheidung über die in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzten Kreditaufnahmen auf die Verwaltung zu übertragen. Beschluss Nr. 376 Zuschussantrag der Kath. Pfarrei Kirchseeon zur Generalsanierung der Erlöserkirche Eglharting Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt, der Katholischen Pfarrgemeinde Kirchseeon einen Zuschuss zur Generalsanierung der Erlöserkirche Eglharting in Höhe von zu gewähren. Beschluss Nr. 377 Zuschussantrag des Evang.-Luth. Pfarramtes Ebersberg zu den gestiegenen Baukosten für das Gemeindehaus in Kirchseeon Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt, der Evang.-Luth. Pfarrgemeinde Kirchseeon einen weiteren Zuschuss zum Bau des Gemeindehauses Kirchseeon in Höhe von zu gewähren. Beschluss Nr. 378 Zuschussantrag der Schützengesellschaft Hubertus Eglharting

4 Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt, der Schützengesellschaft Hubertus Eglharting einen einmaligen Zuschuss in Höhe von zu gewähren. Beschluss Nr. 379 Wirtschaftsplan 2016 des Wasserwerkes Kirchseeon Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt den Wirtschaftsplan 2016 des Wasserwerkes Kirchseeon wie vorgelegt (Stand: ). Beschluss Nr. 380 Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre des Wasserwerkes Kirchseeon Der Marktgemeinderat Kirchseeon beschließt den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre des Wasserwerkes Kirchseeon wie vorgelegt (Stand: ). Beschluss Nr. 381 Abstimmungsergebnis 18 : 0 Vollzug des BauGB

5 Bebauungsplanes Nr. 76 Gewerbegebiet Eglharting Nordwest 1.Änderung im vereinfachten Verfahren nach 13 a BauGB Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB hier: gkuve München Ost vom Regierung von Oberbayern vom Gesundheitsamt Ebersberg vom Amt für Landwirtschaft und Forsten vom Bayernwerk AG vom Regionaler Planungsverband vom Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis der oben genannten Stellungnahmen, die ohne weitere Anregungen eingegangen sind; Änderungen im Bebauungsplan sind nicht zu veranlassen. Beschluss Nr. 382 Vollzug des BauGB Bebauungsplanes Nr. 76 Gewerbegebiet Eglharting Nordwest 1.Änderung im vereinfachten Verfahren nach 13 a BauGB Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB hier: Satzungsbeschluss Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.v. mit 13 BauGB und beschließt den ausgearbeiteten Entwurf des Büros Steininger + Ziesler, Geretsried, zum Bebauungsplan Nr. 76 Gewerbegebiet Eglharting Nordwest 1. Änderung in der Fassung vom als Satzung. Beschluss Nr. 383 Abstimmungsergebnis 18 : 0 Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagers in eine Verkaufsfläche in Eglharting, Am Mitterfeld 1, auf Grundstück Fl.Nr. 79/9 Gemarkung Kirchseeon

6 Der Marktgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagers in eine Verkaufsfläche. Beschluss Nr. 384 Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 83 Erweiterung des bestehenden Wertstoff- und Bauhofes in der St.-Coloman-Str. 29 hier: Einstellungsbeschluss für das bisherige Bauleitplanverfahren Der Marktgemeinderat beschließt die Einstellung des mit Beschluss vom eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens Nr. 83. Beschluss Nr. 385 Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 83 Erweiterung des bestehenden Wertstoff- und Bauhofes in der St.-Coloman-Str. 29 hier: neuer Aufstellungsbeschluß Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für folgende Grundstücke, Fl.Nrn. 708, 716, 786/7 sowie Teile der Straßengrundstücke Fl.Nrn. 715 und 790/3, jeweils Gemarkung Kirchseeon, und führt diese Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren gem. 13 a BauGB durch. Beschluss Nr. 386 Abstimmungsergebnis 18 : 0

7 Erweiterung Grund- und Mittelschule Kirchseeon hier: Vergabe Kanalarbeiten Der Marktgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Kanalarbeiten an die Fachfirma Fa. Grabmeier aus Ebersberg zu einem Bruttoangebotspreis von ,09 Euro zu vergeben. Beschluss Nr. 387 Abstimmungsergebnis 13 : 5 Vollzug des Naturschutzgesetzes hier: Siedlerstraße 23 u. 25, geplante Unterschutzstellung von 3 Eichen als Landschaftsbestandteil Der Marktgemeinderat lehnt die geplante Unterschutzstellung der Eichen auf den Grundstücken Siedlerstraße ab. Beschluss Nr. 388 Gesamtfortschreibung des Regionalplans München; hier: Stellungnahme des Marktes Kirchseeon Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf der Fortschreibung des Regionalplans in der vorgelegten Fassung zu.