2. Klausur Verwaltungsrecht (Wiederholungsklausur) Sommersemester 2009

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1 A) Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg ( 40 VwGO) - keine aufdrängende Spezialzuweisung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.s.d. 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO o Hier: Natur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, konkret: Rückzahlung u.u. zu Unrecht gezahlter Geldleistungen o Infolge actus-contrarius-theorie wie gewährende Handlungsform zu beurteilen, insoweit mangels anderer Anhaltspunkte Vermutung, dass Behörde öffentlichrechtlich handeln wollte; außerdem Bezeichnung als Bescheid o Folge: für Rückabwicklung öffentliches Recht maßgeblich, damit öffentlichrechtliche Streitigkeit, Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet II. Statthafte Klageart - Maßstab: klägerisches Begehr ( 88 VwGO) und Rechtsnatur der Maßnahme o Begehr: Aufhebung o Rechtsnatur der Maßnahme Verwaltungsakt i.s.d. 35 S. 1 VwVfG i.v.m. 1 SächsVwVfG? Sowohl hins. Nr. 1 als auch Nr. 2 des Schreibens vom 10. Dezember 2009 unproblematisch o Folge: sowohl gegen den Aufhebungs- als auch den Rückforderungstenor Anfechtungsklage die statthafte Klageart III. Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) - Möglichkeit der Verletzung in subjektiv-öffentlichem Recht - Hier: Adressatentheorie, i.ü. Verkürzung des bisherigen Rechtskreises durch Aufhebung des gewährenden Bescheides - Folge: Klagebefugnis gegeben IV. Vorverfahren ( 68 VwGO) - Lt. SV ordnungsgemäß durchgeführt V. richtiger Beklagter ( 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) - Gegen Erlasskörperschaft, hier Stadt D (diese handelte durch die Behörde Oberbürgermeister, vgl. 51 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 SächsGemO VI. sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen unproblematisch VII. Ergebnis zu A) Die Klage ist zulässig. 1

2 B) Begründetheit ( 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) I. Rechtmäßigkeit der Aufhebungsverfügung (Tenor zu 1 des Bescheids vom 12. Dezember 2009) 1. Ermächtigungsgrundlage - erforderlich wg. Art. 20 Abs. 3 GG - Hier: Rücknahme nach 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG oder Widerruf nach 49 Abs. 3 VwVfG als EGL denkbar 2. formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit - Verbandskompetenz der Stadt zweifelsfrei - 2 Abs. 1 S. 2 der Fördersatzung: Oberbürgermeister, mangels gesonderter Norm auch für Aufhebung, i.ü. 53 Abs. 2 S. 1 SächsGemO b) Verfahren - Problem: fehlende Anhörung o erforderlich infolge 28 Abs. 1 VwVfG o Nachholung? 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG o durch inhaltliche Befassung mit dem Vortrag des S im Widerspruchsverfahren, S hatte die Möglichkeit, seine Auffassung zur Sach- und Rechtslage gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck zu bringen o Darüber hinaus Unbeachtlichkeit wg. 45 VwVfG c) Form - 39 Abs. 1 VwVfG eingehalten, i.ü. keine Probleme d) Zwischenergebnis Der Verwaltungsakt ist mithin formell rechtmäßig. 3. materielle Rechtmäßigkeit a) Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsaktes aa) "Zuwendungsbescheid" als Verwaltungsakt - 35 S. 1 VwVfG - auf Gebiet des öffentlichen Rechts (s.o.) - hoheitliches Handeln o Oberbürgermeister geht erkennbar von seiner Befugnis aus, durch einseitigen Erlass der Maßnahme die Regelung für den Betroffenen verbindlich festzusetzen, i.ü. Bezeichnung als Bescheid hoheitliche Handlungsform - Vorliegen einer Regelung unproblematisch, da sich Behörde zur Auszahlung der Förderung verpflichtet - Wirksamkeit nach 41 Abs. 1 i.v.m. 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG mit Bekanntgabe an S 2

3 bb) Sonderproblem: Zuwendungsbescheid als (noch) möglicher Gegenstand einer Aufhebung? - 43 Abs. 2 VwVfG: Voraussetzung für Aufhebung ist keine anderweitige Erledigung - Hier: auflösende Bedingung, 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG o Keine ausdrücklich Bedingung beigefügt o Aber: Regelung über die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit o Indes: zwingend notwendige besonders enge Verknüpfung zwischen der Gewährung des Stipendiums und der Notwendigkeit der Abfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit lässt sich aber dem Bewilligungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen o Damit Klausel nicht als Bedingung i.s.d. 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG anzusehen o Zweckbindung der Förderung demnach ebenfalls keine auflösende Bedingung - Folge: Zuwendungsbescheid bis zur Aufhebung wirksam b) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG aa) Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides - Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung für Subvention? o Für Gewährung aber nicht erforderlich, Haushaltanschlag reicht aus - Fehlen der Fördervoraussetzungen (insbesondere 3 Nr. 2 der Satzung) führen aber zur Rechtswidrigkeit bb) Besondere Voraussetzungen für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Maßgabe des 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG o Vertrauen auf Bestand? S kannte die Umstände der Bewilligung, damit bereits kein Vertrauen auf Bestand o Schutzwürdigkeit wegen Verbrauchs, 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG? Nur, wenn Verbrauch infolge Vertrauens, hier also nicht o Jedenfalls 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG Ausschluss wg. Bösgläubigkeit (Nr. 1, jedenfalls aber Kennen müssen der Nr. 3) cc) Handlungsfrist - 48 Abs. 4 VwVfG - Zeitpunkt des Beginns? Tatsachenkenntnis, aber systematisch frühestens mit Erlass des VA damit noch nicht abgelaufen c) richtige Rechtsfolge hinsichtlich 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG - einschlägig ist Fall des 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG, damit Regelfall ( 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG) der Rücknahme in Vergangenheit, dennoch Abwägungsgebot, hier aber keine Ermessensfehler gegeben 3

4 d) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 49 Abs. 3 S. 1 VwVfG aa) Anwendbarkeit - 49 Abs. 3 VwVfG nach überw. Auffassung auch für rechtswidrige VA anwendbar bb) weitere tatbestandliche Voraussetzungen - 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG zweckwidrige Verwendung o Kein ausdrücklicher Förderzweck in VA, Satzung verlangt darüber hinaus nur Freistellung von wirtschaftlichen Zwängen ( 1 S. 2), dies erreicht o Damit keine zweckwidrige Verwendung - 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG i.v.m. 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG Nichteinhaltung einer Auflage o Hier in Gestalt der Erstellung der wissenschaftlichen Arbeit, diese hat S nicht eingehalten - Jahresfrist ( 49 Abs. 3 S. 2 VwVfG i.v.m. 48 Abs. 4 VwVfG, s.o.) eingehalten e) richtige Rechtsfolge hinsichtlich 49 Abs. 3 S. 1 VwVfG - Ermessensfehler nicht ersichtlich f) Zwischenergebnis Die Aufhebung ist materiell rechtmäßig. 4. Rechtsverletzung Mangels Rechtswidrigkeit scheidet eine Verletzung des S in eigenen Rechten aus. II. Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Erstattungsanspruchs (Tenor zu 2 des Bescheides) Ermächtigungsgrundlage: 49a Abs. 1 VwVfG 1. Vorliegen eines Erstattungsanspruchs nach 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG dem Grunde nach - Stadt als Gläubigerin des Rückzahlungsanspruchs, S als (vormalig) Begünstigter Schuldner - An S wurde Leistung i.s.d. 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG von Stadt erbracht - Der zugrundeliegende VA wurde nach 48 Abs. 1 S. 1 und 49 Abs. 3 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben - Damit Erstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben 2. Umfang des Erstattungsanspruchs - Fraglich, ob Oberbürgermeister den gesamten Förderbetrag zurückfordern konnte - Umfang: 49a Abs. 2 VwVfG i.v.m. 812 ff BGB (Rechtsgrundverweisung) o Erstattung des Erlangten, also des ausgezahlten Förderbetrages o Aber: Verbrauch, deshalb wg. 818 Abs. 2 BGB Wertersatz 4

5 o Entreicherung? Berufen wg. Kenntnis infolge 49a Abs. 2 S. 2 VwVfG (entspr. 819 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen - Folge: vollständige Rückforderung möglich 3. Ermessen? - 49a Abs. 1 VwVfG: gebundene Entscheidung 4. Ergebnis zu II Festsetzung des Rückforderungsanspruchs in Höhe von 9.000,00 EUR rechtmäßig III. Ergebnis zu B Damit ist der Bescheid vom 10. Dezember 2009 in allen seinen Teilen rechtmäßig. Die Klage des S ist demnach unbegründet. C) Gesamtergebnis Die Klage des S hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie zwar zulässig aber unbegründet ist. 5

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