a) Vergabe von Ingenieurleistungen für Baumaßnahmen in den Bereichen

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1 Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg am 19. Februar 2013 im kleinen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes. Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr Unter dem Vorsitz der Ersten Beigeordneten, Gabriele Greis, waren die in der Anwe senheitsliste aufgeführten Personen anwesend. Die Anwesenheitsliste ist dem Origi nalprotokoll beigefügt. Der Werkausschuss stimmte folgender erweiterter Tagesordnung zu: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bekanntgaben 2. Auftragsvergaben a) Vergabe von Ingenieurleistungen für Baumaßnahmen in den Bereichen Wasser und Abwasser im Jahr 2013 b) Ermächtigung zur Vergabe von Bauleistungen und zum Abschluss von Ver trägen c) Teilerneuerung des Hauptkanals in der Schulstraße in Mündersbach d) Ausbau der Innenstadt von Hachenburg e) Baumaßnahmen 2013 f) Neubau einer Druckerhöhungsanlage für das Neubaugebiet Ober dem Neuengarten" in Höchstenbach -2-

2 -2- I. Öffentlicher Teil 1. Bekanntgaben Download von Werkausschussunterlagen Die Vorsitzende informierte den Ausschuss darüber, dass auf Wunsch der Mitglieder die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse demnächst auch in digitaler Form und zum Download aus dem Internet zur Verfügung gestellt werden. 2. Auftragsvergaben a) Vergabe von Ingenieurleistungen für Baumaßnahmen in den Bereichen Wasser und Abwasser im Jahr 2013 Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Planung und bauliche Umset zung der in den Investitionsplänen Wasser und Abwasser 2013 aufgeliste ten Bauvorhaben erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragen. Deren Beauftragung erfolgt in Abhängigkeit von der tatsächlichen Bauausführung und soll nach Möglichkeit zu einem Festbetragshonorar erfolgen. b) Ermächtigung zur Vergabe von Bauleistungen und zum Abschluss von Ver trägen Nahwärme Hachenburg - Netzerweiterung Hierbei handelt es sich um: - den Rohrleitungs- und Tiefbau für die Herstellung der Nahwärmlei tungen, - die Erneuerung der im Trassenbereich liegenden schadhaften An lagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Die Verwaltung wird in Abhängigkeit der in den nächsten Wochen zu erwartenden Rückmeldungen zum Anschluss der Graf-Heinrich- Realschule Plus nebst Sporthalle und Hausmeisterwohnhaus sowie zum Anschluss von Schloss Hachenburg dazu ermächtigt, die erforder lichen Bauleistungen auszuschreiben und nach erfolgter Submission zu beauftragen. -3-

3 -3- - die Demontage der vorhandenen Heizungsanlagen und die Monta ge der neuen technischen Anlagen einschließlich Mess-, Steuerund Regelungstechnik. Daneben wird die Verwaltung ermächtigt, Wärmelieferungsverträge in Anlehnung an die bereits bestehenden Verträge abzuschließen. Der Auftragsumfang für die Bauleistungen liegt bei rd EUR. Kläranlage Hachenburg - Teilerneuerung des Rohrleitungsbaus zur Faul- und Heizschlammumwälzung Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis der Erhebungen der Firma WITEC GmbH, Kroppach, nach Abstimmung mit der Westerwald Brau erei H. Schneider GmbH, die Teilerneuerung des Rohrleitungsbaus zur Faul- und Heizschlammumwälzung auszuschreiben und nach erfolgter Submission zu beauftragen. Der Auftragsumfang liegt bei rd EUR. c) Teilerneuerung des Hauptkanals in der Schulstraße in Mündersbach Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Maßnahme Teilerneue rung des Hauptkanals in der Schulstraße in Mündersbach" an die Firma Thomas Orthey, Hattert, zu vergeben. Die Gesamtauftragssumme (brutto) beträgt ,16 EUR. d) Ausbau der Innenstadt von Hachenburg Frau Greis informierte den Ausschuss über die Notwendigkeit der Aufhe bung der Ausschreibung/Submission zur Neugestaltung der Innenstadt Hachenburg, 1. Bauabschnitt. Sie erläuterte ausführlich die weitere Vorge hensweise. Intensivierung der Voruntersuchungen - vor allem im Hinblick auf gra benlose Sanierungsverfahren Erfahrungsaustausch mit Kommunen, die vergleichbare Sanierungs vorhaben abgeschlossen haben -4-

4 Einleitung eines Auswahlverfahrens mit dem Ziel der Beauftragung ei nes Generalplaners für eine überarbeitete Grundlagenermittlung und Vorplanung, über die erneute Ausschreibung bis zur Bauleitung und Wahrnehmung der Bauherrenfunktion hinsichtlich der Gesamtmaß nahme (einschließlich der Stadt) Der Werkausschuss wird regelmäßig informiert Bei der Baumaßnahme Neugestaltung der Innenstadt in der Stadt Hachenburg, 1.BA" zeigte sich im Submissionstermin, dass auch die güns tigsten Angebote weit über den Ergebnissen der vor Ausschreibung erstell ten Kostenschätzung liegen und dass die Maßnahme in dieser Form nicht finanzierbar ist. Die Ausschreibung wird vor diesem Hintergrund aufgeho ben und von einer Auftragserteilung abgesehen. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit der Stadt Hachenburg einen Generalplaner mit der Wahrnehmung umfassender Ingenieuraufga ben zu beauftragen und zu gegebener Zeit die Maßnahme neu auszu schreiben. e) Baumaßnahmen 2013 Nach kurzer Erläuterung durch Frau Greis ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Zuge der gemeindlichen Erschlie ßung gebotene Herstellung von Anlagen der öffentlichen Wasserversor gung und Abwasserbeseitigung auszuschreiben und nach erfolgter Sub mission zu beauftragen. Hiervon sind die für die Aufnahme in die Wirt schaftspläne 2013 vorgemerkten Neubaugebiete in Alpenrod-Hirtscheid, Auf der Jaucht", 1. Bauabschnitt, Heimborn, In der Hall", Hattert, In der Seelbach-Im Hanggarten", 2. Bauabschnitt und Nister, Im Kunzenhahn" betroffen. Der Auftragsumfang liegt bei rd EUR. Ergänzend gab Herr Zeiler bekannt, dass der Landesbetrieb Mobilität, Diez, die Erneuerung der B8 im Bereich BorodAA/ahlrod/Höchstenbach vornimmt und erörterte den Werkausschussmitgliedern kurz die Auswirkungen für die Verbandsgemeindewerke

5 f) Neubau einer Druckerhöhungsanlage für das Neubaugebiet Ober dem Neuengarten" in Höchstenbach Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für o.g. Maßnahme an die mindestfordernde Firma WITEC, Kroppach, zu vergeben. Die Gesamtauftragssumme (netto) beträgt ,00 EUR. Ende öffentlicher Teil: 18:25 Uhr Protokollführer u larkus Boll Vorsitzende Gabriele Greis

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