P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N. - ö f f e n t l i c h -

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1 P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G N E H M T E N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 13. Dezember 2018 im Gemeindehaus Bredenbek von 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr Unterbrechung: Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr Anwesend: a) Stimmberechtigt: BGM Johannes Hintz als Vorsitzender GV Ernst-Alexander Brüne GV Christoph Frhr. von Fürstenberg-Plessen GV Martin Herzog GV'in Anke Ilinsch GV Dr. Reinhard Knof GV Kurt Korbmacher GV'in Melanie Kraft GV'in Petra Schuldt GV Markus Wellna b) nicht stimmberechtigt: Protokollführung: Zuhörer/innen: 9 Herr Schnathmeier, Amt Großer Plöner See Es fehlten: GV'in Karina Klamp Die Mitglieder der Gemeindevertretung Nehmten sind durch Einladung vom zu Donnerstag, 13. Dezember 2018 um 19:30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Bürgermeister stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben werden. Die Gemeindevertretung ist nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sind öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: 1. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung 2. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Niederschrift vom 01. Oktober Bekanntgaben des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde Nachtrag zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Nehmten tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (Entschädigungssatzung) 7. Wasserversorgung Bredenbek e. V.; Antrag auf Reduzierung des Zinssatzes Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung 9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Nehmten für die Jahre Anfragen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten. 12. Personalangelegenheiten Nach Verlesung der Tagesordnung werden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Siehe TOP 1 und 2 dieser Niederschrift. Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: TAGESORDNUNG: 1. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung 2. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Niederschrift vom 01. Oktober Bekanntgaben des Bürgermeisters 5. Einwohnerfragestunde Nachtrag zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Nehmten tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (Entschädigungssatzung) 7. Wasserversorgung Bredenbek e. V.; Antrag auf Reduzierung des Zinssatzes Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung 9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Nehmten für die Jahre Erteilung einer Adresse des Campingplatzes Godau 12. Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Holsteinische Schweiz e. V. 13. Personalangelegenheiten 14. Anfragen Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

3 Seite 3 TOP 1 Änderung / Ergänzung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert: TOP 11 neu Erteilung einer Adresse des Campingplatzes Godau TOP 12 neu Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Holsteinische Schweiz e. V. TOP 13 Personalangelegenheiten (wird ohne Aussprache öffentlich beraten) (bisher TOP 12 -nichtöffentlich-) TOP 14 Anfragen (bisher TOP 11) TOP 2 Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Der bisherige TOP 12 nichtöffentlich- wird öffentlich beraten und wird TOP 13. TOP 3 Niederschrift vom 01. Oktober 2018 Es liegen keine Änderungsanträge vor; somit gilt die Niederschrift als gebilligt. TOP 4 Bekanntgaben des Bürgermeisters BGM Hintz berichtet über: neuer Tresen im Gemeindehaus ist eingebaut Beschaffung einer Lautsprecheranlage mit Mikrofon Flucht- und Rettungsplan angebracht Klärschlammabfuhr wird günstiger Kostendeckung der KiTa-Gebühr liegt bei 24,6 %; Anpassung wird in 2019 erfolgen müssen Sitzung Schwentineverband; Änderung der Satzung über Vorsitz Termine des offenen Adventskalenders Terminankündigungen Skat, Neujahrsempfang, Gemeindeessen Einladung des Kreisfeuerwehrverbandes zu einer Info-Veranstaltung für Gemeindevertreter/innen Besetzung Wahlvorstand Europawahl TOP 5 Einwohnerfragestunde Herr Wolfgang Schaknat fragt, ob bekannt ist, wo die Auflagen für die Stühle des Feuerwehrhauses Sepel sind. Sie sind nicht mehr an Ort und Stelle. Antwort: Bisher ist nichts bekannt. Herr Karl Kaufmann spricht einen von ihm gefundenen Tierkadaver an und bittet um Beseitigung. BGM Hintz wird sich mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen.

4 Seite 4 TOP 6 3. Nachtrag zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Nehmten tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (Entschädigungssatzung) Aufgrund der Beratung des Finanzausschusses vom und gemäß der Sitzungsvorlage der Verwaltung wird folgender Beschluss gefasst: Der 3. Nachtrag zur Satzung über die Entschädigung der in der Gemeinde Nehmten tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (Entschädigungssatzung) wird beschlossen. TOP 7 Wasserversorgung Bredenbek e. V.; Antrag auf Reduzierung des Zinssatzes Gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses vom wird folgender Beschluss gefasst: Dem Antrag des Vereins Wasserversorgung Bredenbek e.v. wird nicht entsprochen. dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 2 TOP Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung Nach kurzer Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Der 10. Nachtrag der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage -Wasserleitung- und über die Abgabe von Wasser -öffentliche Wasserversorgung- der Gemeinde Nehmten wird mit folgendem Inhalt beschlossen: Die Grundgebühr beträgt je Anschluss 10,00 Euro je Monat. Die Verbrauchsgebühr beträgt 0,80 /m³. TOP 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 Gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses vom wird folgender Beschluss gefasst: Dem/Der 1. Investitionsplan Finanzplan Stellenplan Haushaltsplan Haushaltssatzung Einnahme-/Ausgabeplan zum Sondervermögen der FF Nehmten 2019 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

5 Seite 5 HHSt Gemeindefeste Betrag neu HHSt Schulkostenbeiträge GS Betrag neu 0 HHSt Kosten Fahrbücherei Betrag neu TOP 10 Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Nehmten für die Jahre Nach kurzer Darstellung wird folgender Beschluss gefasst: Gegenüber dem Gemeindeprüfungsamt und der Kommunalaufsichtsbehörde wird die beigefügte Stellungnahme abgegeben. TOP 11 Erteilung einer Adresse des Campingplatzes Godau Es wird beschlossen, dem Campingplatz Godau folgende Adresse zuzuweisen und ein Straßenschild aufzustellen: Störlandweg 1 TOP 12 Kündigung der Mitgliedschaft im Naturpark Holsteinische Schweiz e. V. BGM Hintz trägt den Sachverhalt vor. Nach reger Diskussion über das Für und Wider eines Austritts wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde kündigt vorsorglich die Mitgliedschaft im Naturpark Holsteinische Schweiz e. V. Im Sommer 2019 soll dieses Thema jedoch noch einmal beraten werden. Je nach Kosten und Lage des Vereins könnte dann über eine mögliche Rücknahme der Kündigung beraten werden. dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 2 TOP 13 Personalangelegenheiten Beschluss: Der Streichung der Stelle Hausmeister/in für das Gemeindehaus wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, dem Bewerber abzusagen.

6 Seite 6 TOP 14 Anfragen Besetzung des Wahlvorstandes zur Europawahl GV und GWF Martin Herzog spricht die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr an. Für Werbung sollte eine Einwohnerliste im Altersrahmen von 18 bis 50 Jahren genutzt werden. BGM Hintz spricht die grundsätzliche Organisation des Brandschutzes an und verweist auf andere Gemeinden, in denen ein Zweckverband gegründet wird, um den Brandschutz überörtlich sicherzustellen. GV in Melanie Kraft berichtet über den Defibrillator. Das vorhandene Modell könnte Fehler aufweisen. Hierzu sind Hinweise des Herstellers erfolgt. Sie gibt die Information an die Gemeindevertreter, dass das Gerät funktionsfähig scheint. Bei einen Austausch wäre ein Aufpreis zu zahlen. Dieser Austausch ist aus ihrer Sicht zurzeit nicht erforderlich. Abschließend bedankt sich BGM Hintz für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und wünscht ein frohes Weihnachtsfest. BÜRGERMEISTER PROTOKOLLFÜHRER Johannes Hintz André Schnathmeier Anlagen zum Protokoll: - keine -

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