Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

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1 47 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht Jens Wrede Europarecht und Erbschaftsteuer Zur Frage der Vereinbarkeit des deutschen Erbschaftsteuerrechts mit dem Recht der Europäischen Union Nomos

2 Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht Herausgegeben von der Sozietät Gleiss Lutz Band 47

3 Jens Wrede Europarecht und Erbschaftsteuer Zur Frage der Vereinbarkeit des deutschen Erbschaftsteuerrechts mit dem Recht der Europäischen Union Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2013 ISBN (Print) ISBN (epdf) D6 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 19 Kapitel 1: Das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Steuerrecht 1 Die Harmonisierung der nationalen Steuersysteme durch Unionsrecht A. Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der indirekten Steuern 29 I. Auswirkungen der indirekten Steuern auf den Binnenmarkt 29 II. Richtlinien zur Harmonisierung 30 B. Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der direkten Steuern 31 I. Auswirkungen der direkten Steuern auf den Binnenmarkt 31 II. Richtlinien zur Harmonisierung 32 2 Die Einschränkung der Ausgestaltung nationaler Steuersysteme durch Unionsrecht A. Die Grundfreiheiten als Kompetenzausübungsschranken 35 I. Die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 36 II. Der Vorrang des Unionsrechts Dogmatische Begründung Ausgestaltung und Folgen 42 B. Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das nationale Steuerrecht 47 I. Harmonisierung nationalen Steuerrechts mittels EuGH- Rechtsprechung 50 II. Die zeitliche Wirkung von EuGH-Urteilen 55 III. EuGH-Urteile als ausbrechender Rechtsakt 56 3 Die Grundfreiheiten in ihrer Bedeutung für das nationale Steuerrecht A. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten

6 Inhaltsverzeichnis B. Gewährleistungsumfang der Grundfreiheiten 65 I. Verbot von Diskriminierungen Grundlagen 66 a) Diskriminierungsbegriff und Gebot der Inländergleichbehandlung 66 b) Einbeziehung versteckter Diskriminierungen 70 c) Anwendung auf eigene Staatsangehörige 72 d) Abweichungen bei sachbezogenen Grundfreiheiten Erscheinungsform im Bereich des direkten Steuerrechts 77 a) Unterscheidung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen als Ursache von Diskriminierungen 78 aa) Vergleichbarkeit aufgrund des Besteuerungsumfangs 81 bb) Vergleichbarkeit im Bereich der objektiven Steuerpflicht 91 cc) Bedeutung für beschränkt steuerpflichtige eigene Staatsangehörige 94 b) Abweichungen in Bezug auf Gesellschaften 96 II. Verbot von Beschränkungen Grundlagen Erscheinungsform im Bereich des direkten Steuerrechts 100 III. Fazit 101 C. Rechtfertigungsgründe 102 I. Im AEU-Vertrag geregelte Rechtfertigungsgründe 104 II. Vom EuGH entwickelte Rechtfertigungsgründe Grundlagen Erscheinungsform im Bereich des direkten Steuerrechts 108 a) Wahrung der Kohärenz des Steuersystems 108 b) Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis 114 c) Verhinderung von Steuerumgehungen 116 d) Wirksamkeit der Steueraufsicht 116 e) Vom EuGH nicht anerkannte Gründe

7 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2: Der Einfluss des Europarechts auf das Erbschaftsteuerrecht im Allgemeinen 4 Die Erbschaftsteuer in Deutschland und Europa A. Grundkonzeptionen der Erbschaftsteuer 120 I. Die Erbschaftsteuer in Deutschland 121 II. Die Erbschaftsteuer in anderen Ländern der EU 123 B. Die Abstimmung der deutschen Erbschaftsbesteuerung mit anderen Mitgliedstaaten der EU 126 I. Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer 127 II. Möglichkeiten einer Harmonisierung Der Stand der EuGH-Rechtsprechung mit Bezug zum Erbschaftsteuerrecht 130 A. Das EuGH-Urteil vom in der Rechtssache Barbier 131 I. Ausgangssachverhalt 131 II. Schlussanträge des Generalanwalts 133 III. Begründung des Gerichtshofs 139 IV. Kritische Bewertung 142 B. Der Fortgang der EuGH-Rechtsprechung 143 C. Anhängige Verfahren Die Berührungspunkte des deutschen Erbschaftsteuerrechts mit dem Unionsrecht 150 A. Der Vermögenstransfer durch Erbschaft oder Schenkung 151 I. Die Kapitalverkehrsfreiheit als sachgerechte Grundfreiheit Historische Entwicklung Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 153 a) Sachlicher Anwendungsbereich 153 b) Persönlicher Anwendungsbereich 154 c) Räumlicher Anwendungsbereich Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit Rechtfertigung nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) AEUV 157 II. Die Anwendbarkeit weiterer Grundfreiheiten 157 B. Die Inanspruchnahme von Grundfreiheiten vor Erbschaft oder Schenkung

8 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3: Die Vereinbarkeit einzelner erbschaftsteuerlicher Regelungen mit dem Unionsrecht 7 Unterscheidungen nach der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen 162 A. Ausgangspunkt: Die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht B. Die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten 166 C. Die persönlichen Steuerfreibeträge 168 D. Der Steuersatz Unterscheidungen nach der Belegenheit des Vermögens bei unbeschränkter Steuerpflicht 169 A. Bewertung ausländischen Vermögens nach 12 Abs. 7 ErbStG 170 B. Steuerbefreiung nach 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG 170 C. Steuerbefreiungen nach 13a, 13b, 13c ErbStG Sonstige Vorschriften 172 A. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 lit. b) ErbStG 172 B. Steuerbefreiung nach 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG 173 C. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach 21 ErbStG 174 Zusammenfassung 175 Literaturverzeichnis