UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5468 Gesetzliche Förderung von Private Equity und Venture Capital Vorbemerkung der Fragesteller AufgrundderUnsicherheitüberdiekünftigeBesteuerungderPrivate-EquityundVenture-Capital-BranchedrohteinemassenhafteAbwanderungdieser FirmenausDeutschland.NacheinerMitgliederumfragedesBundesverbandes DeutscherKapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)denktjedezweiteGesellschaftübereineVerlagerungihrerFondsoderManagementgesellschaftenins Auslandnach.DerBundesregierungistesweiterhinnichtgelungen,ihreinternenUnstimmigkeitenzuüberwinden.WährendVertreterdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieeineumfassendeFörderungfordern, scheintsichdasbundesministeriumderfinanzenaufeinenteilderbranche beschränkenzuwollen.dabeistehendievorschlägedesbundesministeriums derfinanzenimwiderspruchzudenergebnisseneinesvonihmselbstinauftraggegebenengutachtens.dasbundesministeriumderfinanzenerwartetbei UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass dieumsetzungihrerempfehlungenlediglichzumindereinnahmenimdreistelligenmillionenbereichführenwürde.dasbundesministeriumfürwirtschaft undtechnologiehatteindemgutachtenguteanknüpfungspunktefüreinen Gesetzentwurf gesehen. 1.WelchesEntwicklungspotenzialsiehtdieBundesregierungfürdiePrivate- Equity- und Venture-Capital-Branche in Deutschland? DerdeutscheBeteiligungsmarkthatseitdenfrühen90erJahreneinedynamischeEntwicklungerlebt.BeträchtlichenAufholbedarfhatiminternationalen VergleichmitdenführendenMärktenderdeutscheVentureCapital-Marktund dortinsbesonderedasfrühphasensegment.diebundesregierunggehtdavon aus,dassdiebedeutungderbeteiligungskapitalbrancheindeutschlandnoch weiter zunehmen wird. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Juni2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassDeutschlandderzeitkein international attraktiver Standort für privates Beteiligungskapital ist? DieBundesregierunghatsichzurAufgabegemacht,dieAttraktivitätder Nutzung von Beteiligungskapital zu erhöhen (siehe auch Antwort zu Frage 3). 3.FindetesdieBundesregierungrichtig,dasseskeineinheitlichesRahmengesetzfürdiePrivate-Equity-BranchegibtunddassTeilederBranche unreguliertsind,teiledurchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtundteiledurchdielandeswirtschaftsministerienreguliert werden? DasfederführendeBundesministeriumderFinanzenhatineinemam9.Mai 2007vorgelegtenEckpunktepapiereinedreigleisigeStrategievorgestellt:ErstenssollendieRahmenbedingungenfürdieBereitstellungvonWagniskapitalan jungeunternehmenerheblichverbessertwerden;diesemzwecksolleinneues Wagniskapitalbeteiligungsgesetzdienen.Zweitensgiltes,dieFinanzierungdes breitenmittelstandesmitbeteiligungskapitalauchinderzukunftzugewährleisten;hierzusollendieregelungendesgesetzesüberunternehmensbeteiligungenflexibilisiertundanneueentwicklungenangepasstwerden.drittensstellt deranstiegvonfinanzinvestitionendiekapitalmärkteundihreakteurevor neueherausforderungen;umdiesenherausforderungenbessergewachsenzu sein,werdenfernermöglichemaßnahmenzurbegrenzungdermitdertätigkeit vonfinanzinvestorenverbundenenrisikenvorgestellt.eineinheitlichesrahmengesetzistaussichtdesbundesministeriumsderfinanzennichterforderlich. DerzeitwerdendiekonkretengesetzlichenMaßnahmeninnerhalbderBundesregierung abgestimmt. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. 5.WelchegesetzlichenMaßnahmenplantdieBundesregierungbezüglichder Private-Equity- und Venture-Capital-Branche? Siehe Antwort zu Frage 3. 4.WiebeurteiltesdieBundesregierung,dassdiedurchschnittlicheBeschäftigungsentwicklunginPrivate-Equity-finanziertenUnternehmenpositivist? 6.WelcheEffekteerhofftsichdieBundesregierungdurchdieseGesetzesvorhaben für junge Technologieunternehmen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssichdieStartbedingungenfürjunge UnternehmendurchdasWagniskapitalbeteiligungsgesetzverbessernwerden, undistzuversichtlich,dassdiezahldergründungendieserunternehmenzunimmt.unterdenzielunternehmendesgesetzesvorhabenswerdensichinsbesondere auch junge Technologieunternehmen befinden. 7. Welche Regelungen sieht die Bundesregierung für das Berichtswesen vor? KonkretefürWagniskapitalbeteiligungsgesellschaftenkünftiggeltendeRegeln einschließlich möglicher Regeln zum Berichtswesen werden derzeit erarbeitet.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wie ist der Zeitplan für diese Gesetze? DieVerabschiedungdesEntwurfseinesWagniskapitalbeteiligungsgesetzessowiedesEntwurfseinerNovelledesGesetzesüberUnternehmensbeteiligungsgesellschaftendurchdasBundeskabinettsollimSommer2007erfolgen,sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. DieEckpunkteeinesGesetzeszurBegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisikensollengemäßderZeitplanungdesfederführendenBundesministeriumsderFinanzenvomBundeskabinettimSommer2007parallelmit derverabschiedungdesentwurfseineswagniskapitalbeteiligungsgesetzessowiedesentwurfseinernovelledesgesetzesüberunternehmensbeteiligungsgesellschaftenfestgelegtwerden.imherbst/winter2007sollnachdieser PlanungderEntwurfeinesRisikobegrenzungsgesetzesvomKabinettverabschiedet werden, sodass dieses Gesetz im Frühjahr 2008 in Kraft treten kann. 9.WiesolldieVerzahnungderFörderungderWagniskapitalfinanzierung überprivate-equity-fondsmitderfinanzierungüberbisherigefonds (High-Tech-Gründerfonds, ERP-Startfonds) realisiert werden? EineBelebungderWagniskapitalszenedurchdieangestrebteFörderungim RahmendesgeplantenGesetzeskommtderWirkungdergenanntenFonds des High-Tech-GründerfondsunddesERP-Startfonds zugute.beimhigh-tech- GründerfondswerdenkünftigleichterAnschlussfinanzierungenzurealisieren sein,wennwiedermehrprivatesgeldfürtechnologieunternehmenverfügbar ist.auchdererp-startfondsmitseinemko-investorenmodellkannaufmehr private Partner zurückgreifen. 10.BiszuwelcherGrößeundwelchemAltersiehtdieBundesregierung Firmen als Venture-Capital-Unternehmen an? DurchVentureCapitalfinanzierteGesellschaftenkönnenganzunterschiedliche Größenaufweisenundganzunterschiedlichaltsein.DieGrößehängtwesentlichdamitzusammen,welchesSegment Seed-Phase,Startup-PhaseoderExpansionsphase undwelchebranche insbesondereinformations-undkommunikationstechnologie oder Biotechnologie betrachtet wird. 11.WiegedenktdieBundesregierungdiezentraleForderungderPrivate- Equity-Branche diesicherstellungsteuertransparenterfondsstrukturen zu realisieren? DerzeitwirdeinReferentenentwurffüreinWagniskapitalbeteiligungsgesetz erarbeitet.solangedergesetzentwurfnochnichtvorliegt,sindkonkreteaussagen zu bestimmten Regelungsinhalten nicht möglich. 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiZustimmungzur TransparenzderBesteuerungvonPersonengesellschaften,dieausschließlichinKapitalgesellschafteninvestieren,keineoderallenfallsmarginale Steuerausfälle zu erwarten sind? ImRahmenderErarbeitungdesReferentenentwurfswerdenauchdiemöglichen fiskalischen Auswirkungen einzelner Regelungen geprüft.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WenndieBundesregierungSteuerausfällesehensollte,lassensichdiese durch Begleitmaßnahmen verhindern? Siehe Antwort zu Frage WelcheÜberlegungenhaltendieBundesregierungdavonab,dieCarried- Interest-Besteuerung auf gewerbliche Fonds auszudehnen? Siehe Antwort zu Frage WirddieBundesregierungeinStandortgesetzfürPrivateEquityvorlegen, wieesdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiegefordert hat? MitdenvonderBundesregierunggeplantenMaßnahmensollendieStandortbedingungenfürBeteiligungskapitalverbessertwerden.DiegenaueAusgestaltung ist derzeit Gegenstand von Ressortberatungen. 16.WiewürdesichdieBesteuerungderPrivate-Equity-undVenture-Capital- BranchenachUmsetzungderEckpunktedesBundesministeriumsder Finanzen FörderungvonWagniskapital BegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisiken iminternationalenvergleichdarstellen? DieFragekannerstabschließendbeantwortetwerden,wenndieBundesregierungeinePositionzuallenPunktendesGesetzgebungsvorhabensabgestimmt hat. 17.WelcheAuswirkungenaufdenKapitalzuflussvonPrivateEquityund VentureCapitalnachDeutschlanderwartetdieBundesregierungbeiUmsetzung der Eckpunkte? Ziel des Vorhabens ist, dass der Kapitalzufluss zunimmt. 18.WelchessindnachAuffassungderBundesregierungdiezentralenErgebnisseundVorschlägedesGutachtens ErwerbundÜbernahmevonFirmen durch Finanzinvestoren (insbesondere Private-Equity-Gesellschaften)? DiezentralenErgebnissedesGutachtens ErwerbundÜbernahmevonFirmen durchfinanzinvestoren (insbesondereprivate-equity-gesellschaften) sindin derkurzfassungdesberichtszumforschungsprojekt3/06fürdasbundesministerium der Finanzen zusammengefasst (siehe auch: 19.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdierechtlichenundsteuerlichenRahmenbedingungeninDeutschlandfürprivatesBeteiligungskapital unzureichend sind, um international wettbewerbsfähig zu sein? Siehe Antwort zu Frage 3.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ PlantdieBundesregierung,dieEmpfehlungendesGutachtensumzusetzen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungplant,einzelneElementederEmpfehlungenderGutachterumzusetzen.EinevollständigeUmsetzungderEmpfehlungenderGutachter ist nicht geplant (siehe auch Antwort zu Frage 21). 21.InwelcherHöheerwartetdieBundesregierungSteuerausfällebeiUmsetzungderEmpfehlungendesGutachtens,undwieberechnetdieBundesregierung diese? DurchdenKernvorschlagentstehtnachEinschätzungdesBundesministeriums derfinanzeninbezugaufdielaufendengewinnevonpersonenunternehmen, diedemprogressiveneinkommensteuertarifunddamiteinemgrenzsteuersatz vonbiszu47,44prozentunterliegen,eingestaltungsanreiz,diesemiteinem Grenzsteuersatzvon26,375Prozentzubesteuern.DiesistnachEinschätzung desbundesministeriumsderfinanzenmiteinemsteuerausfallpotenzialvon15 bis20mrd.euroverbunden.dieschätzungwurdeaufdergrundlagedereinkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes vorgenommen. 22.WiesiehtdievonderBundesregierunginderAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/3415behaupteteVerbesserungderEigenkapitalausstattungimdeutschenMittelstand konkret aus? Siehe Antwort zu Frage WiebeurteiltdieBundesregierungdasEngagementderprivatenWirtschaft beim High-Tech-Gründerfonds? DieBundesregierungbegrüßtdasEngagementderprivatenWirtschaftbei High-Tech-Gründerfonds.DieTechnologiekonzernehabensichnichtnurmit eigenenfinanziellenmittelnamfondsbeteiligt;siehabenauchihreerfahrun- genmitihreneigenenventure-capital-einheitenbeiderkonzeptiondeshigh- Tech-GründerfondseingebrachtundsozueinerprofessionellenAusgestaltung desfondsbeigetragen.auchnachstartdesfondsstelltdieprivatewirtschaft weiterhinihretechnologiekompetenz,aberauchihrenetzwerkeaktivfürden Fonds zur Verfügung.
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MehrNachreichenderBescheinigungistimAuslandauchinallerRegelnichtmöglich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13753 16. Wahlperiode 07. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/416 16. Wahlperiode 20. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/345 Gefahr des
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrGeschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12423 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gudrun Kopp, Christoph Waitz, weiterer
MehrAuswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrBedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10639 16. Wahlperiode 14. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12379 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleBeschwerdenzuinakzeptablenBeförderungsbedingungensind zurzeit beim Luftfahrtbundesamt anhängig?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrKraftfahrzeugsunterDrogeneinfluss,einerheblicherCannabismissbrauchüber einenlängerenzeitraumhinwegoderdiezugehörigkeitzueinersog.risikogruppe.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2264 16. Wahlperiode 19. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrNeue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4746 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Peter Hettlich
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrAufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10753 16. Wahlperiode 03. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7237 16. Wahlperiode 20. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4712 16. Wahlperiode 19. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Michael
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAuswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1123 16. Wahlperiode 04. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Kauch,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5528
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5705 16. Wahlperiode 18. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Dr. Axel Troost und
MehrRechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrRentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12632 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrnachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8712 16. Wahlperiode 03. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Patrick Döring, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrHungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5550 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Maurer, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehreingroßesenergieversorgungsunternehmenineinempreismissbrauchsverfahrengegenüberdembundeskartellamtvertretenhat,beidemesebenfalls
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12556 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr(Beschlussvom17.Oktober2008,VG27A232.08)derBundesnetzagentur vorläufiguntersagt,maßnahmengegeneinentelekommunikationsbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11139 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehr28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer
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