UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Ulrike Flach, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5468 Gesetzliche Förderung von Private Equity und Venture Capital Vorbemerkung der Fragesteller AufgrundderUnsicherheitüberdiekünftigeBesteuerungderPrivate-EquityundVenture-Capital-BranchedrohteinemassenhafteAbwanderungdieser FirmenausDeutschland.NacheinerMitgliederumfragedesBundesverbandes DeutscherKapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)denktjedezweiteGesellschaftübereineVerlagerungihrerFondsoderManagementgesellschaftenins Auslandnach.DerBundesregierungistesweiterhinnichtgelungen,ihreinternenUnstimmigkeitenzuüberwinden.WährendVertreterdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieeineumfassendeFörderungfordern, scheintsichdasbundesministeriumderfinanzenaufeinenteilderbranche beschränkenzuwollen.dabeistehendievorschlägedesbundesministeriums derfinanzenimwiderspruchzudenergebnisseneinesvonihmselbstinauftraggegebenengutachtens.dasbundesministeriumderfinanzenerwartetbei UmsetzungderdarinvorgeschlagenensteuerlichenMaßnahmenMindereinnahmeninMilliardenhöhe.HingegengehendieGutachterselbstdavonaus,dass dieumsetzungihrerempfehlungenlediglichzumindereinnahmenimdreistelligenmillionenbereichführenwürde.dasbundesministeriumfürwirtschaft undtechnologiehatteindemgutachtenguteanknüpfungspunktefüreinen Gesetzentwurf gesehen. 1.WelchesEntwicklungspotenzialsiehtdieBundesregierungfürdiePrivate- Equity- und Venture-Capital-Branche in Deutschland? DerdeutscheBeteiligungsmarkthatseitdenfrühen90erJahreneinedynamischeEntwicklungerlebt.BeträchtlichenAufholbedarfhatiminternationalen VergleichmitdenführendenMärktenderdeutscheVentureCapital-Marktund dortinsbesonderedasfrühphasensegment.diebundesregierunggehtdavon aus,dassdiebedeutungderbeteiligungskapitalbrancheindeutschlandnoch weiter zunehmen wird. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom8.Juni2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassDeutschlandderzeitkein international attraktiver Standort für privates Beteiligungskapital ist? DieBundesregierunghatsichzurAufgabegemacht,dieAttraktivitätder Nutzung von Beteiligungskapital zu erhöhen (siehe auch Antwort zu Frage 3). 3.FindetesdieBundesregierungrichtig,dasseskeineinheitlichesRahmengesetzfürdiePrivate-Equity-BranchegibtunddassTeilederBranche unreguliertsind,teiledurchdiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtundteiledurchdielandeswirtschaftsministerienreguliert werden? DasfederführendeBundesministeriumderFinanzenhatineinemam9.Mai 2007vorgelegtenEckpunktepapiereinedreigleisigeStrategievorgestellt:ErstenssollendieRahmenbedingungenfürdieBereitstellungvonWagniskapitalan jungeunternehmenerheblichverbessertwerden;diesemzwecksolleinneues Wagniskapitalbeteiligungsgesetzdienen.Zweitensgiltes,dieFinanzierungdes breitenmittelstandesmitbeteiligungskapitalauchinderzukunftzugewährleisten;hierzusollendieregelungendesgesetzesüberunternehmensbeteiligungenflexibilisiertundanneueentwicklungenangepasstwerden.drittensstellt deranstiegvonfinanzinvestitionendiekapitalmärkteundihreakteurevor neueherausforderungen;umdiesenherausforderungenbessergewachsenzu sein,werdenfernermöglichemaßnahmenzurbegrenzungdermitdertätigkeit vonfinanzinvestorenverbundenenrisikenvorgestellt.eineinheitlichesrahmengesetzistaussichtdesbundesministeriumsderfinanzennichterforderlich. DerzeitwerdendiekonkretengesetzlichenMaßnahmeninnerhalbderBundesregierung abgestimmt. Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung. 5.WelchegesetzlichenMaßnahmenplantdieBundesregierungbezüglichder Private-Equity- und Venture-Capital-Branche? Siehe Antwort zu Frage 3. 4.WiebeurteiltesdieBundesregierung,dassdiedurchschnittlicheBeschäftigungsentwicklunginPrivate-Equity-finanziertenUnternehmenpositivist? 6.WelcheEffekteerhofftsichdieBundesregierungdurchdieseGesetzesvorhaben für junge Technologieunternehmen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssichdieStartbedingungenfürjunge UnternehmendurchdasWagniskapitalbeteiligungsgesetzverbessernwerden, undistzuversichtlich,dassdiezahldergründungendieserunternehmenzunimmt.unterdenzielunternehmendesgesetzesvorhabenswerdensichinsbesondere auch junge Technologieunternehmen befinden. 7. Welche Regelungen sieht die Bundesregierung für das Berichtswesen vor? KonkretefürWagniskapitalbeteiligungsgesellschaftenkünftiggeltendeRegeln einschließlich möglicher Regeln zum Berichtswesen werden derzeit erarbeitet.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wie ist der Zeitplan für diese Gesetze? DieVerabschiedungdesEntwurfseinesWagniskapitalbeteiligungsgesetzessowiedesEntwurfseinerNovelledesGesetzesüberUnternehmensbeteiligungsgesellschaftendurchdasBundeskabinettsollimSommer2007erfolgen,sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. DieEckpunkteeinesGesetzeszurBegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisikensollengemäßderZeitplanungdesfederführendenBundesministeriumsderFinanzenvomBundeskabinettimSommer2007parallelmit derverabschiedungdesentwurfseineswagniskapitalbeteiligungsgesetzessowiedesentwurfseinernovelledesgesetzesüberunternehmensbeteiligungsgesellschaftenfestgelegtwerden.imherbst/winter2007sollnachdieser PlanungderEntwurfeinesRisikobegrenzungsgesetzesvomKabinettverabschiedet werden, sodass dieses Gesetz im Frühjahr 2008 in Kraft treten kann. 9.WiesolldieVerzahnungderFörderungderWagniskapitalfinanzierung überprivate-equity-fondsmitderfinanzierungüberbisherigefonds (High-Tech-Gründerfonds, ERP-Startfonds) realisiert werden? EineBelebungderWagniskapitalszenedurchdieangestrebteFörderungim RahmendesgeplantenGesetzeskommtderWirkungdergenanntenFonds des High-Tech-GründerfondsunddesERP-Startfonds zugute.beimhigh-tech- GründerfondswerdenkünftigleichterAnschlussfinanzierungenzurealisieren sein,wennwiedermehrprivatesgeldfürtechnologieunternehmenverfügbar ist.auchdererp-startfondsmitseinemko-investorenmodellkannaufmehr private Partner zurückgreifen. 10.BiszuwelcherGrößeundwelchemAltersiehtdieBundesregierung Firmen als Venture-Capital-Unternehmen an? DurchVentureCapitalfinanzierteGesellschaftenkönnenganzunterschiedliche Größenaufweisenundganzunterschiedlichaltsein.DieGrößehängtwesentlichdamitzusammen,welchesSegment Seed-Phase,Startup-PhaseoderExpansionsphase undwelchebranche insbesondereinformations-undkommunikationstechnologie oder Biotechnologie betrachtet wird. 11.WiegedenktdieBundesregierungdiezentraleForderungderPrivate- Equity-Branche diesicherstellungsteuertransparenterfondsstrukturen zu realisieren? DerzeitwirdeinReferentenentwurffüreinWagniskapitalbeteiligungsgesetz erarbeitet.solangedergesetzentwurfnochnichtvorliegt,sindkonkreteaussagen zu bestimmten Regelungsinhalten nicht möglich. 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassbeiZustimmungzur TransparenzderBesteuerungvonPersonengesellschaften,dieausschließlichinKapitalgesellschafteninvestieren,keineoderallenfallsmarginale Steuerausfälle zu erwarten sind? ImRahmenderErarbeitungdesReferentenentwurfswerdenauchdiemöglichen fiskalischen Auswirkungen einzelner Regelungen geprüft.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WenndieBundesregierungSteuerausfällesehensollte,lassensichdiese durch Begleitmaßnahmen verhindern? Siehe Antwort zu Frage WelcheÜberlegungenhaltendieBundesregierungdavonab,dieCarried- Interest-Besteuerung auf gewerbliche Fonds auszudehnen? Siehe Antwort zu Frage WirddieBundesregierungeinStandortgesetzfürPrivateEquityvorlegen, wieesdasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologiegefordert hat? MitdenvonderBundesregierunggeplantenMaßnahmensollendieStandortbedingungenfürBeteiligungskapitalverbessertwerden.DiegenaueAusgestaltung ist derzeit Gegenstand von Ressortberatungen. 16.WiewürdesichdieBesteuerungderPrivate-Equity-undVenture-Capital- BranchenachUmsetzungderEckpunktedesBundesministeriumsder Finanzen FörderungvonWagniskapital BegrenzungdermitFinanzinvestitionenverbundenenRisiken iminternationalenvergleichdarstellen? DieFragekannerstabschließendbeantwortetwerden,wenndieBundesregierungeinePositionzuallenPunktendesGesetzgebungsvorhabensabgestimmt hat. 17.WelcheAuswirkungenaufdenKapitalzuflussvonPrivateEquityund VentureCapitalnachDeutschlanderwartetdieBundesregierungbeiUmsetzung der Eckpunkte? Ziel des Vorhabens ist, dass der Kapitalzufluss zunimmt. 18.WelchessindnachAuffassungderBundesregierungdiezentralenErgebnisseundVorschlägedesGutachtens ErwerbundÜbernahmevonFirmen durch Finanzinvestoren (insbesondere Private-Equity-Gesellschaften)? DiezentralenErgebnissedesGutachtens ErwerbundÜbernahmevonFirmen durchfinanzinvestoren (insbesondereprivate-equity-gesellschaften) sindin derkurzfassungdesberichtszumforschungsprojekt3/06fürdasbundesministerium der Finanzen zusammengefasst (siehe auch: 19.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdierechtlichenundsteuerlichenRahmenbedingungeninDeutschlandfürprivatesBeteiligungskapital unzureichend sind, um international wettbewerbsfähig zu sein? Siehe Antwort zu Frage 3.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ PlantdieBundesregierung,dieEmpfehlungendesGutachtensumzusetzen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungplant,einzelneElementederEmpfehlungenderGutachterumzusetzen.EinevollständigeUmsetzungderEmpfehlungenderGutachter ist nicht geplant (siehe auch Antwort zu Frage 21). 21.InwelcherHöheerwartetdieBundesregierungSteuerausfällebeiUmsetzungderEmpfehlungendesGutachtens,undwieberechnetdieBundesregierung diese? DurchdenKernvorschlagentstehtnachEinschätzungdesBundesministeriums derfinanzeninbezugaufdielaufendengewinnevonpersonenunternehmen, diedemprogressiveneinkommensteuertarifunddamiteinemgrenzsteuersatz vonbiszu47,44prozentunterliegen,eingestaltungsanreiz,diesemiteinem Grenzsteuersatzvon26,375Prozentzubesteuern.DiesistnachEinschätzung desbundesministeriumsderfinanzenmiteinemsteuerausfallpotenzialvon15 bis20mrd.euroverbunden.dieschätzungwurdeaufdergrundlagedereinkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes vorgenommen. 22.WiesiehtdievonderBundesregierunginderAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionderFDPaufBundestagsdrucksache16/3415behaupteteVerbesserungderEigenkapitalausstattungimdeutschenMittelstand konkret aus? Siehe Antwort zu Frage WiebeurteiltdieBundesregierungdasEngagementderprivatenWirtschaft beim High-Tech-Gründerfonds? DieBundesregierungbegrüßtdasEngagementderprivatenWirtschaftbei High-Tech-Gründerfonds.DieTechnologiekonzernehabensichnichtnurmit eigenenfinanziellenmittelnamfondsbeteiligt;siehabenauchihreerfahrun- genmitihreneigenenventure-capital-einheitenbeiderkonzeptiondeshigh- Tech-GründerfondseingebrachtundsozueinerprofessionellenAusgestaltung desfondsbeigetragen.auchnachstartdesfondsstelltdieprivatewirtschaft weiterhinihretechnologiekompetenz,aberauchihrenetzwerkeaktivfürden Fonds zur Verfügung.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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