auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259 Auslandseinsätze der Bundespolizei Vorbemerkung der Fragesteller DerParlamentarischeStaatssekretärbeimBundesministeriumdesInnern, PeterAltmaier,informierteam26.Oktober2006ineinemschriftlichenBericht diemitgliederdesinnenausschussesüberdiederzeitlaufendenauslandseinsätzederbundespolizei.darinwirdaufgeführt,dasssichzurzeit227polizeivollzugsbeamtinnenund-beamte (PVB)imRahmen vonmandatsgebundenen PolizeimissionenderVereintenNationen (VN)oderderEuropäischenUnion (EU) imauslandseinsatzbefinden.darunterbefindensichauch67bundespolizistinnen und -polizisten (BPol). EsfolgtimBerichtdesParlamentarischenStaatssekretärseinedetaillierteAufschlüsselung nach Einsatzgebiet und Einsatzgrund. 1.a)WievielePVBsindanderMission EuropeanUnionPoliceMissionfor thepalestinianterritories CoordinatingOfficeforPalestinianPolice Support (EUPOL COPPS) seit welchem Zeitpunkt beteiligt? SeitJanuar2006beteiligtsichDeutschlandaufGrundlagederGemeinsamen AktiondesRatsderEuropäischenUnionvom14.November2005unddes BeschlussesdesBundeskabinettsvom29.November2005anderMission EUPOLCOPPS.DerzeitisteindeutscherPVBimMissionsgebieteingesetzt. b)wievielebpolsindunterdenmissionsteilnehmerinnenund-teilnehmern? InderMissionEUPOLCOPPSistaktuellkeinBundespolizeibeamtertätig.Der eingesetztepvbisteinpolizistdesbundeslandesniedersachsen,derfürdie DauerseinesEinsatzesindenGeschäftsbereichderBundespolizeiabgeordnet ist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom15.Februar2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wenndereneigentlichetätigkeitzurzeitnichtmöglichist (Aussagedes ParlamentarischenStaatssekretärsPeterAltmaier,dasszumgegenwärtigenZeitpunkt keineberatungstätigkeitenstattfinden würden. Die AnwesenheitderMissionsteilnehmerhatdaherehereinesymbolischpolitischeFunktion ),wiegenausehendanndieaktuellenaufgabender Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus? NachdemWahlsiegderHamasimJanuar2006hatdasNahostquartettfestgelegt,dassalleMitgliedereinerkünftigenpalästinensischenRegierungsichzu Gewaltverzicht,derAnerkennungIsraelsundderEinhaltungbestehenderVereinbarungenundVerpflichtungen,einschließlichderRoadmap,bekennenmüsstenunddasskünftigeHilfenanjedeneueRegierungmitBlickaufdieEinhaltungdieserKriteriengeprüftwerdenmüssten.NachdemdasProgrammder Hamas-geführtenRegierungdieseKriteriennichterfüllte,suspendiertedieEU allediplomatischenundpolitischenkontakteundfrordirektebudgethilfenund technischeunterstützungandiepalästinensischeautonomiebehördeein.dies hatteauchauswirkungenaufdietätigkeitdermissioneupolcopps,dieden AufbautragfähigerundeffektiverPolizeistrukturenunterpalästinensischer EigenverantwortungundimEinklangmitbewährteninternationalenStandards unterstützensoll.dieeu-mitgliedstaatenbekanntensichzueinerfortführung dermissioneupolcopps,beschlossenaber,denumfangdermissionzu reduzierenunddieaufgabenwahrnehmungimeinklangmitdenquartett- KriterienaufdieÜberwachungunddenErhaltbestehenderInvestitionenindie InfrastrukturderpalästinensischenZivilpolizei,dieAufrechterhaltungvonKontaktenundAnalyseundBerichterstattungüberEntwicklungenimSicherheitssektor zu beschränken. DereingesetztedeutschePolizeivollzugsbeamteerfasstindiesemZusammenhangininternationalerZusammenarbeitdiepolizeispezifischenSachständeim Missionsgebiet.DiesesdientderReformderpalästinensischenSicherheitsbehörden.DerentsprechendeHandlungsbedarfwirderfasstundsollbeieinem AufwuchsderMissionalsTätigkeitsgrundlagedienen.Gleichzeitigwirktder deutschepvbanderbedarfsbezogenenverteilungvonnationalensachspenden sowiedererstellungvonunterrichtskonzeptenfürdiepalästinensischenpolizeibehörden mit. DieEU-MitgliedstaatensindweiterhinderAuffassung,dassdieMissionihre Bereitschaftaufrechterhaltensolle,beieinerÄnderungderpolitischenLageihr vollesengagementwiederaufzunehmen.dieeu-mitgliedstaatenbeobachten diepolitischelagekontinuierlichundwertensiemitblickaufmöglichekonsequenzen für das Engagement von EUPOL COPPS aus. d) Was ist unter symbolisch-politischer Funktion zu verstehen? e)wannistmitderaufnahmedertätigkeitaufgrundlagedereigentlichen MissionsaufgabendurchdieMissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 1c. f)wassinddiegründefürdiederzeitige Untätigkeit derdeutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer? DieBundesregierungteiltdieEinschätzung,diedeutschenMissionsteilnehmer und-teilnehmerinnenseien untätig,nichtundverweistimübrigenaufdie Antwort zu Frage 1c.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4337 DieKostenfüreinenMissionsteilnehmerbelaufensichmonatlichauf 3 132,52 Euro. Diese gehen zu Lasten des Kapitels 05 02, Titel g)wiehochsinddiemonatlichenkostenfürdenaufenthaltderdeutschen Missionsteilnehmerinnenund-teilnehmer (bittenacheinzeltitelnaufschlüsseln)? h)wannistmitdemendedermissionsteilnahmedurchdeutschebeamtinnen und Beamte zu rechnen? Das Mandat der Mission EUPOL COPPS läuft bis Ende DeutschlandentscheidetimFallvonStellenausschreibungenderMissionim jeweiligen Einzelfall über eine mögliche Kandidatur. 2.a)WenndieeigentlicheTätigkeitderdreiBPolimRahmender EuropeanUnionBorderAssistanceMissionfortheRafahCrossingPoint (EUBAMRafah) zurzeitnichtmöglichist,weil dergrenzübergang aufgrundisraelischeneinflussesnurseltengeöffnetist,wiesehen danndieaktuellenaufgabendermissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer derzeit aus? DieEUhatmitderGrenzmissionEUBAMRafahaufWunschIsraelsundder palästinensischenautonomiebehördeimnovember2005amgrenzübergang RafaheineDrittparteipräsenzübernommenunddamiteinewesentlicheVoraussetzungdafürgeschaffen,dassdieGrenzegeöffnetwerdenkonnte.Aufgabe EUBAMRafahsistzumeinendieaktiveBeobachtungderGrenzabfertigungder palästinensischenbehörden,sowiezumandereneinbeitragzumkapazitätsaufbauderpalästinensischenbehördenimbereichgrenzmanagementdurch Mentoring undzurverbindungzwischenpalästinensischen,israelischenund ägyptischenbehördenzuallenaspektendesmanagementsdesgrenzübergangs Rafah zu leisten. SeitderEntführungdesisraelischenSoldatenShalitam25.Juni2006istder GrenzübergangRafahaufgrundisraelischerSicherheitsbedenkenüberwiegend, wenngleichnichtdurchgehendgeschlossen.zurfragederjeweiligenöffnung desgrenzübergangsstehenvertreterisraelischerbehördeninständigemkontaktmitdermissioneubamrafah.wenndergrenzübergangöffnet,mussdie Missionvolleinsatzbereitsein.UnabhängigvonderÖffnungdesGrenzübergangsRafahsinddeutschePolizeivollzugsbeamteanderErstellungvonSicherheitskonzeptenfürdieMissionbeteiligt.Diesesbeinhaltetu.a.dieAnalyseder aktuellen Gefährdungssituation und entsprechende Handlungskonzepte. DieEUsetztsichregelmäßigfüreinereibungsloseÖffnungdesGrenzübergangs Rafahein.TrotzdereingeschränktenÖffnungdesGrenzübergangsseitJuni 2006hatEUBAMRafahbislangeinensehrwichtigenBeitragzurFreizügigkeit underleichterungderhumanitärenlageindenpalästinensischengebietengeleistet:seitmissionsbeginnhabenknapp360000reisendedengrenzübergang in beide Richtungen überquert. b)wannistmitderaufnahmedertätigkeitaufgrundlagedereigentlichen MissionsaufgabendurchdieMissionsteilnehmerinnenund-teilnehmer zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 2a.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)wassinddieexaktengründefürdiederzeitige Untätigkeit derdeutschen Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer? DieBundesregierungteiltdieEinschätzung,diedeutschenMissionsteilnehmer und-teilnehmerinnenseien untätig,nichtundverweistaufdieantwortzu Frage 2a. d)gibtesmitdenisraelischenundpalästinensischenbehördengespräche überdiewiederaufnahmedereigentlichentätigkeitdermissionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wenn ja, was ist deren Ergebnis? EUBAMRafahistintäglichemKontaktmitVertreternderisraelischenund palästinensischenseiteinallendengrenzübergangrafahbetreffendenfragen. AufpolitischerEbenesetztsichdieEUregelmäßigfürdieÖffnungdesGrenzübergangs ein. Auf die Antwort zu Frage 2a wird verwiesen. e) Wenn nein, sind solche Gespräche geplant? Siehe Antwort zu Frage 2d. DieKostenfürdiefünfMissionsteilnehmerbelaufensichmonatlichauf 8292,50Euro.DiesegehenebenfallszuLastendesKapitels0502,Titel f)wiehochsinddiemonatlichenkostenfürdenaufenthaltderdeutschen Missionsteilnehmerinnenund-teilnehmer (bittenacheinzeltitelnaufschlüsseln)? g)wannistmitdemendedermissionsteilnahmedurchdeutschebeamtinnen und Beamte zu rechnen? DasMandatvonEUBAMRafahläuftbiszum24.Mai2007.DieEUwirdsich in Kürze mit der Frage einer möglichen Verlängerung des Mandates befassen. DeutschlandentscheidetimFallvonStellenausschreibungenderMissionim jeweiligen Einzelfall über eine mögliche Kandidatur. 3.a)WasistderexakteGegenstandderBeratungstätigkeitderfünfBPol,die seitseptember2006dielibanesischenbehördeninfragendergrenzsicherheit am Flughafen Beirut beraten? AufderGrundlageeinerschriftlichenBittedeslibanesischenPremierministers FouadSinioravom25.August2006unddemEntwurfeiner VereinbarungzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungder RepublikLibanonüberdieZusammenarbeitbezüglichderlibanesischenGrenzsicherung beratenbiszuzehnbeamtederbundespolizeiundderbundeszollverwaltungseitdem7.september2006dielibanesischenbehördeninfragen dergrenzsicherheit.diebeamtenunterstützendielibanesischenbehördeninsbesondereamflughafenbeirut,andenseehäfensowieimbereichdesgrenzabschnitts zu Syrien ( Grüne Grenze und Grenzübergangsstellen). ImZusammenhangmitderUnterstützungderlibanesischenBehördenerfolgt anlassbezogeneineausbildungshilfeundausstattungshilfefürdenflughafen Beirut/dieGrenzübergangsstellenbezüglichQualifizierungindenBereichen Erkennenvonge-/verfälschtenDokumentensowietechnischerGrenzüberwachung (Dokumentenboxen,Foto-undVideogeräte,mobileDokumentenprüfsätze, Ausweislesegeräte, Videoüberwachungstechnik).

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4337 b)sindbpolinexekutivenaufgabenderlibanesischengrenz-undflughafenpolizei direkt involviert? Wenn ja, wie sehen die exekutiven Aufgaben aus? DieBeamtenhabenlediglicheinberatendesMandat.ExekutiveAufgabenwerden von den Beamten nicht wahrgenommen. c) Hat eine Evaluierung der Tätigkeit der BPol in Libanon stattgefunden? Wennja,bittedieErgebnisse,dieSchlussfolgerungunddenBericht anführen. DasBeraterteamderBundespolizeiundderBundeszollverwaltunghatnach BeginnseinerBeratertätigkeitdieAufbau-undAblauforganisationderlibanesischenGrenzbehördenevaluiertunddarausabgeleitetenHandlungsbedarfin einem Evaluierungsbericht zusammengefasst. EineEvaluierungderTätigkeitderdeutschenBeraterselbsthatbislangnoch nicht stattgefunden. d)hatnachdemattentataufeinmitgliedderlibanesischenregierung MitteNovember2006eineNeubewertungderGefahrenlagefürdiefünf BPol stattgefunden? Wenn ja, wie sieht diese Neubewertung aus? 4.IstimJahr2007miteinerAusweitungderAuslandseinsätzefürBPolzu rechnen? a) Wenn ja, wie wirkt sich diese Ausweitung finanziell und personell aus? NachdemAttentataufdenlibanesischenIndustrieministerPierreGemayelim November2006wurdedieSicherheitslagefürdasdeutscheBeraterteamimHinblickaufeinemöglicheGefährdungderBeamtenerneutbewertet.DieGefährdungsanalyseergabjedochkeinekonkreteGefährdungfürdiedeutschenBerater. ImRahmenderEUfindenPlanungenfüreinemöglicheESVP-RechtsstaatsmissionimKosovostatt,dienacheinerStatuslösungundeinerÜbergangszeit VerantwortungvonUNMIKindenBereichenPolizeiundJustizübernehmen würde.darüberhinaushabendieaußenministerdereubeimratfürallgemeineangelegenheitenundaußenbeziehungeneinkrisenmanagementkonzept füreinemöglicheesvp-polizeimissioninafghanistanbeschlossen.überdie TeilnahmedeutschenPersonalswirddieBundesregierungzugegebenerZeit entscheiden. EineAusweitungderBeratertätigkeitderBundespolizeiimLibanoninpersonellerHinsichtistin2007nichtvorgesehen.Mittelfristigbeabsichtigtdie Bundesregierung,diebilateraleUnterstützungimLibanonzeitnahineineuropäisches Projekt unter deutscher Beteiligung (Twinning) überzuführen. b)wennja,inwelchengebietenistmitdemeinsatzvonbpolimjahr 2007zurechnenbzw.welcheAbkommenundVereinbarungenhierüber bestehen bereits? DieinternationalenEinsatzgebietefürPolizeivollzugsbeamtederBundespolizei werdensichausheutigersichtvoraussichtlichnichtverändern.esgibtderzeit PlanungenfüreinenWechseldesMandatgebersderMissionimKosovovonden VereintenNationenaufdieEuropäischeUnion.GleichzeitigistdieÜbernahme dermissionsverantwortungdurchdieeuropäischeunioninafghanistangeplant. Für beide Missionen steht derzeit kein konkretes Übernahmedatum fest.

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