BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1970 Ausgegeben am 15. Mai Stück 142. Verordnung: Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. April 1970 über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung Auf Grund des 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, verordnet: 1. Der erfolgreiche Besuch der in der Anlage I, Rubrik 1, genannten öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen ersetzt die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung ( 21 Berufsausbildungsgesetz) in den in der Rubrik 2 dieser Anlage angeführten Lehrberufen. 2. Der erfolgreiche Besuch der in der Anlage II, Rubrik 1, genannten öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder der erfolgreiche Besuch der in der Rubrik 3 dieser Anlage angeführten Schulstufen (Klassen bzw. Jahrgänge) dieser Schulen ersetzt in dem in der Rubrik 4 dieser Anlage angegebenen Ausmaß die Lehrzeit in den in der Rubrik 2 dieser Anlage angeführten Lehrberufen. 3. Der erfolgreiche Besuch der in der Anlage III, Rubrik 1, genannten öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen oder der erfolgreiche Besuch der in der Rubrik 4 angeführten Schulstufen (Klassen, Jahrgänge oder Semester) dieser Schulen ersetzt nach Maßgabe der Rubrik 5 der Anlage in den in ihrer Rubrik 3 angeführten Lehrberufen die Lehrabschlußprüfung beziehungsweise die Lehrzeit. 4. (1) Als erfolgreicher Besuch einer Schule im Sinne dieser Verordnung gilt, sofern im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, die erfolgreiche Absolvierung der letzten Klasse beziehungsweise des letzten Jahrganges oder Semesters einer solchen Schule. Sofern die Ablegung einer Abschlußprüfung, bei höheren Schulen einer Reifeprüfung, vorgesehen ist, gilt auch der Nachweis über die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung als erfolgreicher Besuch der Schule. Ab erfolgreicher Besuch der in der Anlage II, Rubrik 3, und in der Anlage III, Rubrik 4, angeführten Klassen, Jahrgänge oder Semester gilt die erfolgreiche Absolvierung dieser Schulstufen. (2) Bei der Feststellung des erfolgreichen Besuches einer höheren Schule oder einer Klasse einer solchen Schule hat eine allfällige negative Beurteilung in den Unterrichtsgegenständen Latein und Griechisch sowie in den relativen Pflichtgegenständen und den Freigegenständen außer Betracht zu bleiben. (3) Als erfolgreicher Besuch einer Schule im Sinne dieser Verordnung gilt hinsichtlich der in der Anlage I dieser Verordnung angeführten Hochschulen die erfolgreiche Ablegung aller für den Abschluß des betreffenden Studiums vorgeschriebenen Prüfungen. 5. Gemäß 33 Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz verlieren insbesondere die im folgenden angeführten Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf den Ersatz der Lehrabschlußprüfung (ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses) oder den Ersatz der Lehrzeit beziehen, mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Geltung: 1. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 27. Juli 1907, RGBl. Nr. 193, betreffend die Bezeichnung jener gewerblichen Unterrichtsanstalten, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch einer solchen Anstalt den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teile ersetzen, hinsichtlich der in den Anlagen I bis III genannten Schulen; 48 86

2 Stück Ausgegeben am 15. Mai 1970 Nr Verordnung des Bundesministers für Händel und Verkehr über gewerberechtliche Begünstigungen für Schüler von Lehranstalten für das Kleidermacher-, das Modisten-, das Miedermacher- und das Gold-, Silber- und Perlenstickereigewerbe, BGBl. Nr. 336/1937, hinsichtlich der in den Anlagen I bis III genannten Schulen; 3. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. November 1952, BGBl. Nr. 3/1953, mit der die Unterrichtsanstalten bezeichnet werden, deren Zeugnisse über den erfolgreichen Besuch der Anstalt den Befähigungsnachweis in einem Handelsgewerbe oder im Gewerbe der Handelsagenten teilweise ersetzen, hinsichtlich der in den Anlagen I bis III genannten Schulen; 4. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. Juli 1953, BGBl. Nr. 148, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Glasfachschule in Kramsach hinsichtlich der ab dem Schuljahr 1963/64 bestehenden vierjährigen Glasfachschule; 5. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 18. Feber 1958, BGBl. Nr. 75, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Abteilung Mode, Leder und Modisten der Modeschule der Stadt Wien, in der Fassung der Verordnung vom 2. August 1961, BGBl. Nr. 217, hinsichtlich des in der Anlage III genannten Lehrplanes; 6. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. August 1960, BGBl. Nr. 180, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen des Werkschulheimes Felbertal, hinsichtlich des in der Anlage III genannten Lehrplanes; 7. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. Mai 1961, BGBL Nr. 124, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Webereifachschule des Landes Oberösterreich in Haslach; 8. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1962, BGBl. Nr. 37, über gewerberechtliche Begünstigungen für die Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob, hinsichtlich der ab dem Schuljahr 1963/64 bestehenden vierjährigen Fachschule für Keramik, Töpferei und Ofenbau; 9. Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. November 1966, BGBl. Nr. 272, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der bis zum Schuljahr 1964/65 geführten dreijährigen und der seit dem Schuljahr 1963/64 bestehenden vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen der Eva Rier in Bruckneudorf, Burgenland, hinsichtlich der vierjährigen Fachschule für Damenkleidermachen; 10. Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 419, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der vierjährigen Fachschule für Damenkleidermacher und der einjährigen Meisterklasse für Damenkleidermacher des Ferdinand Titze in Wien VIII, Josefstädter Straße 29, hinsichtlich der vierjährigen Fachschule für Damenkleidermacher. 6. Von dem Inkrafttreten dieser Verordnung bleiben insbesondere die im folgenden angeführten Rechtsvorschriften unberührt: 1. Die im 5 unter den Punkten 1 bis 4 und 8 bis 10 angeführten Verordnungen hinsichtlich der in den Anlagen I bis III nicht genannten Schulen; 2. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 14. Juni 1911, RGBl. Nr. 119, betreffend die Bezeichnung der Fachschule für das Eisen- und Stahlgewerbe in Waidhofen an der Ybbs als einer Anstalt, deren Abgangszeugnisse den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses ganz und den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe teilweise ersetzen; 3. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 18. Jänner 1912, RGBl. Nr. 25, betreffend die Bezeichnung der Landesblindenanstalt in Klagenfurt als einer solchen Anstalt, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der an derselben bestehenden Abteilung für Bürstenbinderei den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses beziehungsweise den Nachweis über die vorgeschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teil ersetzen; 4. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 16. April 1914, RGBl. Nr. 90, betreffend die Bezeichnung des tirolisch-vorarlbergischen Blinden-Lehr- und Erziehungsinstitutes in Innsbruck als Anstalt, deren Zeugnisse über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der an derselben bestehenden Abteilungen für Korbflechterei und für Bürstenbinderei den Nachweis über die ordnungsmäßige Beendigung des Lehrverhältnisses beziehungsweise den Nachweis über die vor-

3 38. Stück Ausgegeben am 15. Mai 1970 Nr geschriebene Verwendungsdauer als Gehilfe in einem handwerksmäßigen Gewerbe ganz oder zum Teil ersetzen; 5. Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten vom 25. Juli 1916, RGBl. Nr. 236, betreffend die Anwendung der Ministerialverordnung vom 27. Juli 1907, RGBl. Nr. 193, auf die an dem Kaiser Franz Joseph-Blindenarbeiterheime des Vereines zur Fürsorge für Blinde in Wien bestehenden Abteilungen für Korbflechterei und für Bürstenbinderei; 6. Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 11. April 1921, BGBl. Nr. 223, betreffend gewerberechtliche Begünstigungen für Besucher der Privat-Blindenlehranstalt in Linz; 7. Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 7. Februar 1923, BGBl. Nr. 86, betreffend gewerbliche Begünstigungen für Schüler des Landesblindenheimes in Salzburg; 8. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Juli 1962, BGBl. Nr. 256, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Textilgewerbe in Groß- Siegharts, NÖ.; 9. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. Jänner 1964, BGBl. Nr. 10, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Fachschulen für Damenkleidermachen der Stadtgemeinden Krems an der Donau und Horn und der Schwestern vom Hl. Kreuz in Bruck an der Mur; 10. Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. Mai 1964, BGBl. Nr. 88, über gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der dreijährigen Landesfachschule für Damenkleidermachen in Oberwart, Burgenland, und der dreijährigen städtischen Fachschulen für Damenkleidermachen in Steyr und Wels Mitterer

4 Stück Ausgegeben am 15. Mai 1970 Nr. 142 Anlage I zu 1 ERSATZ DER LEHRABSCHLUSSPRÜFUNG