Amtsblatt der Stadt Greven

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1 Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 25 Jahrgang 56 Erscheinungstag Lfd. Nr. Inhalt Seite 67 Bekanntmachung der Einladung und der Tagesordnung zur 29. Sitzung des Rates der Stadt Greven am Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2017 der Technischen Betriebe Greven (TBG) 69 Amtliche Bekanntmachung über die Feststellung eines Nachfolgers im Rat der Stadt Greven Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides 195 Herausgeber: Stadt Greven, Der Bürgermeister Fachbereich Service Greven, Postfach 1664, Telefon , Eigendruck Sie können das Amtsblatt der Stadt Greven zum Einzelpreis von 1,00 oder im Abo zum Preis von 12,00 jährlich zzgl. Zustellgebühren beziehen. Es liegt im Rathaus, Zimmer 115, aus. Bestellungen richten Sie bitte an den Bürgermeister der Stadt Greven. Sie können das Amtsblatt auch in unserem Stadtportal herunterladen.

2 Stadt Greven Greven, den 11. Dezember 2018 An die Mitglieder des Rates Greven Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zu der 29. Sitzung des Rates der Stadt Greven ein. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, , um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Greven, Rathausstraße 6, Greven. Freundliche Grüße gez. Peter Vennemeyer Bürgermeister 182 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

3 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Fragerecht der Einwohner 3. Anregungen und Beschwerden gemäß 24 GO NRW Vorlagennr. 325/ Eingänge und Mitteilungen 5. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds Vorlagennr. 300/ Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters Vorlagennr. 321/ Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 Vorlagennr. 208/ Haushalts- und Finanzplanung 8.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 Vorlagennr. 237/ Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze Vorlagennr. 243/ Gebührenkalkulation 2019; Abfallgebühren Vorlagennr. 245/ Gebührenkalkulation 2019; Straßenreinigung Vorlagennr. 246/ Gebührenkalkulation 2019; Winterdienst Vorlagennr. 247/ Gebührenbedarfsberechnung 2019; Abwasser Vorlagennr. 254/ Technische Betriebe Greven; Wirtschaftsplan 2019 Vorlagennr. 289/ Anpassung des Gewinnabführungsvertrages zwischen Stadtwerke und Grevener Versorgungs- und Verkehrs- Holding GmbH Vorlagennr. 282/ Ausweisung eines FriedWald-Standortes auf dem Gebiet der Stadt Greven. Vorlagennr. 197/ Ergänzung 183 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

4 16. Stadtentwicklungskonzept - Sachlicher Teilplan Wohnen hier: Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB Vorlagennr. 142/ Ergänzung 17. Die neue Stadtregion Münster: Vom informellen Netzwerk über einen stadtregionalen Kontrakt zum gemeinsamen Gestaltungsraum Vorlagennr. 267/ Satzungen/Richtlinien 18.1 Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer Vorlagennr. 317/ Straßenreinigungs- und Gebührensatzung; VI. Satzungsänderung Vorlagennr. 251/ Ergänzung 18.3 Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse; II. Satzungsänderung Vorlagennr. 252/ Neufassung der Marktsatzung der Stadt Greven; Festsetzung des Warm-Up -Freitags als regulären Veranstaltungstag für die Kirmes Vorlagennr. 294/ Satzung über die Abfallentsorgung; V. Satzungsänderung Vorlagennr. 250/ Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse in der Stadt Greven Vorlagennr. 291/ Bauleitplanung 19.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr "MFH Saerbecker Straße - Steenbergstraße hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. 4 BauGB Abwägung der Stellungsnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 BauGB Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. 10 BauGB Vorlagennr. 223/ Ergänzung 19.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr "Caritas Wohnheim - Reckenfeld" hier: I. Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. 4 BauGB II. Abwägung der Stellungsnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 BauGB III. Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. 10 BauGB Vorlagennr. 309/ Beteiligungsmanagement 20.1 Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und den Beteiligungen hier: Festlegung der Ziele für das Jahr 2019 Vorlagennr. 239/ Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

5 21. Umbesetzung Ausschüsse/Aufsichtsräte 21.1 Besetzung sonstiger Gremien; Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung GFW Vorlagennr. 307/ Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag der CDU-Fraktion vom Vorlagennr. 322/ Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss; Wahl des neuen Jugendamtselternbeirates am Vorlagennr. 323/ Umbesetzung im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport; Antrag der FDP-Fraktion vom Vorlagennr. 324/ Anträge nach 3 der Geschäftsordnung des Rates 22.1 Anschaffung eines E-Busses; Antrag der Fraktion Reckenfeld Direkt vom Vorlagennr. 326/ Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates B. NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Rates vom Eingänge und Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Industriegebiet Reckenfeld Vorlagennr. 319/ Personalangelegenheiten 5. Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates 185 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

6 Bekanntmachung des Jahresabschlusses Technischen Betriebe Greven (TBG) - Gemäß 26 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen EigVO NRW- vom 16. November 2004 (GV NRW S. 644) hat der Rat der Stadt Greven in seiner Sitzung vom den Jahresabschluss des Betriebes Technische Betriebe Greven zum festgestellt. A. Beschluss des Rates vom Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht der Technischen Betriebe Greven für das Wirtschaftsjahr 2017 werden in der als Anlage 2 beigefügten Fassung festgestellt. Bilanzsumme zum ,02 Bilanzsumme zum ,31 Jahresüberschuss ,79 2. Der Jahresgewinn bzw. Jahresverlust ist getrennt nach Geschäftsbereichen auf neue Rechnung vorzutragen. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen B. Jahresabschluss 2017 Bilanz zum Anlage I.1 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017 Anlage I.2 Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Heinrichstraße 1, Herne, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum Anlage I Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

7 C. Öffentliche Bekanntmachung Der Jahresabschluss 2017 bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang ( 21 EigVO NRW), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten ( 26 EigVO NRW). Einsichtnahme kann bei der Betriebsleitung genommen werden: Stadt Greven Technische Betriebe Greven TBG- Saerbecker Str Greven In den Zeiten von montags bis freitags von montags bis donnerstags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 187 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

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9 189 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

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12 Amtliche Bekanntmachung Feststellen eines Nachfolgers im Rat der Stadt Greven Herr André Brüggemann, CDU, hat mit Erklärung vom sein Mandat im Rat der Stadt Greven mit Wirkung zum niedergelegt. Gemäß 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 1052), habe ich Herrn Karl-Heinz Dierkes, Witte Oever 23, Greven als Nachfolger festgestellt. Gegen diese Entscheidung kann gemäß 45 Abs. 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 KWahlG jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Bürgermeister der Stadt Greven, Rathausstr. 6, Greven, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 192 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

13 Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Frau Beate Hermes- Arlt, zuletzt wohnhaft in Greven, Lessingstr. 3, ist ein Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Greven vom (Az.: 5120/ ) ergangen. Der Bescheid kann von der Empfangsberechtigten in der Stadtverwaltung, Rathausstraße 21, Zimmer B218 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt der Stadt Greven zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 193 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

14 Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Frau Beate Hermes- Arlt, zuletzt wohnhaft in Greven, Lessingstr. 3, ist ein Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Greven vom (Az.: 5120/ ) ergangen. Der Bescheid kann von der Empfangsberechtigten in der Stadtverwaltung, Rathausstraße 21, Zimmer B218 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt der Stadt Greven zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 194 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

15 Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Frau Dilek Karaustaoglu, zuletzt wohnhaft in Greven, Lippestr. 6, ist ein Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Greven vom (Az.: 5120/ ) ergangen. Der Bescheid kann von der Empfangsberechtigten in der Stadtverwaltung, Rathausstraße 21, Zimmer B219 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt der Stadt Greven zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 195 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018