Diskussionspapier. Die Bundestagswahl 2009: Nichtwähler entscheiden(d)! Phänomenologie und Folgerungen

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1 Diskussionspapier Die Bundestagswahl 2009: Nichtwähler entscheiden(d)! Phänomenologie und Folgerungen 10. Oktober 2009 Dr. Rudolf Martens Paritätische Forschungsstelle Der PARITÄTISCHE Gesamtverband Berlin

2 Dr. Rudolf Martens Leiter Forschung Paritätische Forschungsstelle Der PARITÄTISCHE Gesamtverband Oranienburger Straße Berlin Tel: Fax: persönlich: Internet: Redaktionsschluß: 29. September

3 Inhaltsverzeichnis 1. Nichtwähler: Die stärkste Partei! Nichtwähler im Zeitverlauf Wer wählt nicht? Nichtwähler, Protestwähler oder Verdrossene Nichtwähler in der räumlichen Verteilung Anhang Tabellen und Abbildungen

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5 Die Bundestagswahl 2009: Nichtwähler entscheiden(d)! Phänomenologie und Folgerungen 1. Nichtwähler: Die stärkste Partei! Die Bundestagswahl: eine historische Wahl? Sicherlich nicht im Sinne des üblichen Auf und Ab der Parteien. Historisch war die Bundestagswahl 2009, wenn man sie aus dem Blickwinkel der Nicht- Wähler betrachtet. Bei der Bundestagswahl hat fast jeder vierte Wahlbürger keine gültige Stimme abgegeben bzw. ist der Wahl fern geblieben. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es mit über 30 Prozent der Nicht-Wähler einschließlich der Ungültig-Wähler fast jeder dritte Wahlbürger in Deutschland, der der Wahl fern geblieben ist. Tabelle 1: Verteilung der Zweitstimmen auf die Parteien sowie Verteilung der Zweitstimmen mit Berücksichtigung der Nichtwähler einschließlich ungültige Stimmen; Datenquelle: Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl, Bundeswahlleiter vom Parteien ohne mit Nichtwähler ohne mit Nichtwähler Nichtwähler Nichtwähler CDU 27,3 19,0 27,8 21,3 CSU 6,5 4,5 7,4 5,7 FDP 14,6 10,2 9,8 7,5 SPD 23,0 16,0 34,2 26,1 DIE LINKE 11,9 8,3 8,7 6,7 GRÜNE 10,7 7,5 8,1 6,2 Sonstige 6,0 4,2 3,9 3,0 Nichtwähler*) - 30,3-23,6 *) mit ungültigen Stimmen Tabelle 2: Verteilung der gültigen Zweitstimmen auf Parteien-Blöcke und Nichtwähler sowie entsprechende Verteilung der Wähler; Datenquelle: Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl, Bundeswahlleiter vom Gültige Zweitstimmen Anteile in Prozent Politische Blöcke in Millionen SPD / LINKE / GRÜNE 31,8 % 39,0 % 19,8 24,1 CDU/CSU / SPD 39,6 % 53,1 % 24,6 32,8 CDU/CSU / FDP 33,8 % 34,4 % 21,0 21,3 Nichtwähler*) 30,3 % 23,6 % 18,8 14,6 *) mit ungültigen Stimmen 5

6 Die Ergebnisse der Bundestagswahlen sehen ganz anders aus, wenn man die Ergebnisse mit und ohne Einschließung der Nichtwähler betrachtet. In Tabelle 1 wird dies für die Bundestagswahl 2005 und 2009 deutlich: Im Jahre 2005 war die Partei der Nichtwähler die zweitstärkste Partei hinter der SPD bzw. hinter der CDU/CSU. Bei der Bundestagswahl 2009 wird jedoch die Partei der Nichtwähler zur deutlich stärksten Partei dieser Bundestagswahl. Nichtwähler 30,3% Sonstige 4,2% GRÜNE 7,5% Bundestagswahlen 2009 DIE LINKE 8,3% CDU 19,0% SPD 16,0% CSU 4,5% FDP 10,2% Abbildung 1: Ergebnis der Bundestagswahlen 2009 mit Berücksichtung der Nichtwähler (einschließlich ungültige Stimmen); Datenquelle: Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl, Bundeswahlleiter vom Nichtwähler 23,6% Bundestagswahlen 2005 CDU 21,2% Abbildung 2: Ergebnis der Bundestagswahlen 2005 mit Berücksichtung der Nichtwähler (einschließlich ungültige Stimmen) Sonstige 3,0% GRÜNE 6,2% CSU 5,7% FDP 7,5% DIE LINKE 6,7% SPD 26,1% 6

7 Die Nichtwähler-Partei hat nicht nur bei der Bundestagswahl 2009 die meisten Stimmen, noch sehr viel größer ist diese Partei bei Landtagsund Kommunalwahlen. In Abbildung 3 sind die letzten Landtags- und Kommunalwahlergebnisse für die Bundesländer verzeichnet. Im gewichteten Durchschnitt haben sich bei Landtagswahlen 41 Prozent Nichtwähler ergeben, bei Kommunalwahlen erreicht der Stimmenanteil der Nicht-Wähler mit 48 Prozent fast die Hälfte der stimmberechtigten Bürger. Abbildung 3: Nicht-Wähler bei den aktuellen Landtags- und Kommunal-wahlen; Datenquelle: Statistisches Bundesamt und Statistische Landesämter. Anteil Nicht-Wähler bei aktuellen Landtags- und Kommunalwahlen Schlesw ig-holstein Saarland Brandenburg Hamburg Nordrhein-Westfalen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Berlin Bayern Bremen Niedersachsen Thüringen Baden-Württemberg Sachsen Sachsen-Anhalt Deutschland Kommunalwahlen Landtagswahlen Nicht-Wähler in Prozent Allerdings ist das Bild nicht einheitlich, wie das aus Abbildung 3 hervorgeht. Schleswig-Holstein und Brandenburg haben ganz offensichtlich deshalb vergleichsweise kleine Nichtwähler-Anteile, da die jeweiligen Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2009 zum gleichen Termin stattfanden. Bis auf eine Ausnahme Bayern finden sich in den Bundesländern mehr Nichtwähler bei Kommunalwahlen als bei Landtagswahlen, im gewichteten Durchschnitt sind das 7 Prozentpunkte. Die Grafik in Abbildung 3 verrät, dass sich hinter diesem Durchschnitt Extremwerte verbergen. Bei der Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt 7

8 und der dortigen Kommunalwahl 2007 waren die Nichtwähler mit rekordverdächtigen 56 Prozent bzw. 64 Prozent vertreten. Insgesamt gesehen sehen die Verhältnisse bei Bundestagswahlen mit etwas über 30 Prozent noch recht günstig aus im Vergleich zu Landtagsund Kommunalwahlen mit durchschnittlich 41 und 48 Prozent Nichtwähler. Mit Abstand ist die Nichtwähler-Partei bei Europawahlen: Bei der Europawahl 2009 betrug der Anteil der Nichtwähler 58 Prozent! 1 2. Nicht-Wähler im Zeitverlauf Während der letzten vier Bundestagswahlen haben die Nichtwähler beständig zugenommen. Das war aber nicht immer so, die Grafik in Abbildung 4 und Tabelle 3 zeigen das Auf und Ab der Nichtwähler zwischen 1949 und Anteil Nicht-Wähler in Prozent Nicht-Wähler in der Bundesrepublik ( ) und in Deutschland (ab 1990) Bundesatgswahlen Abbildung 4: Entwicklung der Nichtwähler (mit ungültigen Stimmen) bei Bundestagswahlen in Deutschland; Datenquelle: Statistisches Bundesamt Mit Ausnahme der ersten Wahl 1949 nach dem zweiten Weltkrieg lagen die Nichtwähler in den 50er und 60er Jahren der Bundesrepublik stabil bei um die 15 bis 16 Prozent. Dies ist erstaunlich, denn 1966 wurden die Adenauer-Erhard-Regierungen von der großen Koalition CDU/CSU-SPD abgelöst, 1969 folgte die sozialliberale Koalition. Die Reformpolitik der Willi Brandt-Ära (kleine Koalition SPD- FDP) beflügelte offenbar das politische Interesse der Bevölkerung. Die 1 Im Anhang in Tabelle A-1 sowie in Abbildung A-1 sind die Europawahlen bezüglich der Nichtwähler ab 1979 bis 2009 dargestellt. 8

9 Nichtwähler verminderten sich 1972 auf knapp unter 10 Prozent, ein Wert der danach nie mehr erreicht wurde. Während der Amtszeit von Helmut Schmidt (kleine Koalition SPD-FDP, ) blieb aber das politische Interesse hoch, der Anteil der Nichtwähler lag deutlich unter 15 Prozent, d. h. den Werten der Anfangsjahre der Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren. Tabelle 3: Wahlbeteiligung Bundestagswahlen (darunter ungültige Stimmen) in der Bundesrepublik (1949 bis 1987, 1949 und 1953 ohne Saarland) und in Deutschland (ab 1990), Anteil der Nichtwähler ohne und mit ungültigen Stimmen; Datenquelle: Statistisches Bundesamt Wahljahr Wahlberechtigte in Tausend Wahlbeteiligung darunter: ungültige Stimmen Nichtwähler Nichtwähler mit ungültigen Stimmen ,5 3,1 21,5 23, ,0 3,3 14,0 16, ,8 3,8 12,2 15, ,7 4,0 12,3 15, ,8 2,4 13,2 15, ,7 1,7 13,3 14, ,1 0,8 8,9 9, ,7 0,9 9,3 10, ,6 0,9 11,4 12, ,1 0,9 10,9 11, ,3 0,9 15,7 16, ,8 1,1 22,2 23, ,0 1,3 21,0 22, ,2 1,3 17,8 18, ,1 1,2 20,9 21, ,7 1,6 22,3 23, ,8 1,5 29,2 30,3 In der Ära der Regierungszeit von Helmut Kohl (1982 konstruktives Misstrauensvotum) ist anfangs der Anteil der Nichtwähler beständig gestiegen. Im Gefolge der Wiedervereinigung ab 1989 wird ein Maximum an Nichtwählern 1990 in Höhe von 23 Prozent erreicht. Danach sinken die Nichtwähleranteile bis 1998 auf unter 20 Prozent. Mit Beginn der Rot-Grünen Koalition unter Gerhard Schröder und ab 2005 mit der großen Koalition unter Angela Merkel steigen die Zahlen der Nichtwähler beständig an. Sie erreichen dann 2009 für eine Bundestagswahl die vorläufig historische Maximalzahl von 30 Prozent Nichtwählern. Das sind doppelt so viele wie in den 50er und 60er Jahren und dreimal so viele wie in den 70er Jahren. 9

10 3. Wer wählt nicht: Nichtwähler, Protestwähler oder Verdrossene? Zwar ist der Nichtwähleranteil in Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 historisch hoch, im internationalen Vergleich relativiert sich dagegen der Nichtwähleranteil in Deutschland. Tabelle 4: Nichtwähleranteil im internationalen Vergleich; Datenquelle: eigene Erhebung, September Staat Wahl Zeitpunkt Anteil Nichtwähler in Prozent Italien Abgeordnetenhaus April ,3 Schweiz Nationalratswahl Oktober ,1 USA Präsidentschaftswahl November ,2 Frankreich Parlamentswahl (Stichwahl) Juni ,1 Großbritannien Unterhauswahl Juni ,7 Japan Shūgiin-Wahl (Unterhaus) August ,7 Deutschland*) Bundestagswahl September ,3 Spanien Parlamentswahlen März ,7 Österreich Nationalratswahl September ,2 *) mit ungültigen Stimmen, ohne ungültige Stimmen ergäben sich 29,2 Prozent Nach Tabelle 4, die allerdings nur ausgewählte internationale Beispiele enthält, befindet sich Deutschland im unteren Teil der Tabelle und sieht damit immer noch vergleichsweise günstig aus. Eine landläufige These führt die nachlassende Wahlbeteiligung in Deutschland gewissermaßen auf einen Normalisierungstrend zurück, der zu einer Angleichung des deutschen Wahlverhaltens an die Verhältnisse in älteren Demokratien führe und damit eher Ausdruck einer grundsätzlichen Zufriedenheit sei. Andere wiederum interpretieren die sinkende Wahlbeteiligung als Ausdruck des Protests und einer Delegitimierung des politischen Systems. Bei allen unterschiedlichen Forschungs- und Erklärungsansätzen ist klar geworden, es existiert keine monokausale Erklärung für eine Wahlenthaltung. Dies überrascht nicht, kann es doch unterschiedliche gute Gründe geben, nicht zur Wahl zugehen. Aus allen Ansätzen lässt sich jedoch herausfiltern, dass die Unzufriedenheit mit der sozialen und wirtschaftlichen Situation eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielt, ob eine Person die Nichtwählerpartei wählt oder ob er zur Wahl geht. Wenn dies so ist, sollten sich Zusammenhänge zwischen sozialer Lage und der Dichte der Nichtwähler in der räumlichen Verteilung ergeben. 10

11 4. Nichtwähler in der räumlichen Verteilung In Abbildung 5 ist der Anteil der Nichtwähler nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Es zeigt sich, dass hinter dem Durchschnittswert von 30,3 Prozent Nichtwählern deutliche Unterschiede verbergen. Sie reichen von 27,5 Prozent in Niedersachsen bis 40,7 Prozent in Sachsen- Anhalt (s. Tabelle A-2, Anhang). Abbildung 5: Nichtwähler (mit ungültigen Stimmen) in den Bundesländern bei der Bundestagswahl 2009 und Einkommensarmut 2007; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Mikrozensus 2007) und eigene Berechnungen. Nicht-Wähler Bundestagswahl 2009 und Armutsquoten Baden-Württemberg Bayern Hessen Schlesw ig-holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Saarland Berlin Brandenburg Thüringen Bremen Sachsen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Bundestagswahl 2009 Armutsquoten Nicht-Wähler Nicht-Wähler 2009 und Armutsquoten in Prozent In Abbildung 5 lässt sich bereits auf der Ebene der Bundesländer ein allgemeiner Trend erkennen: Der Anteil der Nichtwähler steigt mit der Zunahme der Einkommensarmut. Fasst man die fünf neuen Bundesländer zusammen, des weiteren die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie die Südländer (Bayern, Baden- Württemberg, Hessen) und Nordwestländer (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) ergibt sich das Bild in Abbildung 6 (in Abbildung 7 erscheinen die einzelnen Bundesländer). 11

12 Nicht-Wähler Armutsquoten und Nichtwähler Bundestagswahl 2009 Ost Stadtstaaten Süd Nordwest Abbildung 6: Großräumige Beziehung zwischen dem Anteil der Nichtwähler und der Armutsquote; Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2007 und eigene Berechnungen Armutsquoten Armutsquoten und Nichtwähler Bundestagswahl Nicht-Wähler Abbildung 7: Beziehung zwischen dem Anteil der Nichtwähler und der Armutsquote bezogen auf Bundesländer; Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2007 und eigene Berechnungen Armutsquoten In der Großräumigen Darstellung ergibt sich ein Trend, der besagt, dass der Anteil der Nichtwähler steigt, wenn die Armut steigt. 2 Abbildung 7 zeigt die Verhältnisse für die 16 Bundesländer. Auffällig ist dabei, dass die Flächenländer in Westdeutschland wenig Variationen beim Nichtwähleranteil zeigen. In den folgenden zwei Abbildungen 8 und 9 lässt sich kleinräumige Verteilung der Dichte der Nichtwähler und der Einkommensarmut vergleichen. Zunächst fällt in Abbildung 8 der Ost-West-Unterschied 2 Zugrunde gelegt wird die Armutsdefinition der Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung. Demnach ist eine Person arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent eines (gewichteten) mittleren Einkommens (Medianeinkommen) verfügt. 12

13 Abbildung 8: Dichte der Nichtwähler in den Wahlkreisen; Darstellung aus der Süddeutschen Zeitung, vom 29. September 2009, Seite 11 (Wahlbeilage); Datenquelle: Statistisches Bundesamt. Abbildung 9: Armutsquoten für Raumordnungsregionen in Deutschland; Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, (Mikrozensus ) und eigene Berechnungen. 13

14 bei der Nichtwählerdichte ins Auge. Dies entspricht dem oben geschilderten großräumigen Befund. Innerhalb der Bundesländer zeigen sich aber weitere Modulationen, die sich mit der Karte der Einkommensarmut in Abbildung 9 in Beziehung setzen lassen. Beispielsweise zeigen die Umlandzonen von Hamburg, Stuttgart und München auffällige Beziehungen zwischen Nichtwählerdichte und Armut: beides ist dort tendenziell niedrig, gleiches gilt für den Speckgürtel im Südwesten von Berlin. Umgekehrte Verhältnisse lassen sich im Ruhrgebiet oder im nordöstlichen Teil Bayerns finden. 14

15 Anhang Tabellen und Abbildungen Tabelle A-1: Europawahlen; Datenquelle: Statistisches Bundesamt. Wahljahr Wahlberechtigte in Tausend Wahlbeteiligung darunter: ungültige Stimmen Nichtwähler Nichtwähler mit ungültigen Stimmen ,7 0,9 34,3 34, ,8 1,5 43,2 44, ,3 1,1 37,7 38, ,0 2,4 40,0 41, ,2 1,5 54,8 55, ,0 2,8 57,0 58, ,0 2,2 57,0 57,9 Anteil Nicht-Wähler in Prozent Nicht-Wähler in Deutschland bei Europawahlen ( ) Abbildung A-1: Entwicklung der Nichtwähler (mit ungültigen Stimmen) bei Europawahlen in Deutschland; Datenquelle: Statistisches Bundesamt Europawahlen

16 Tabelle A-2: Länderdaten der Bundestagswahl 2009; Datenquelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. Bundestagswahl 2009 Wahlbeteiligung darunter ungültige Stimmen Nicht- Wähler Nicht-Wähler (mit ungültigen Stimmen) Armutsquoten 2007 Baden-Württemberg 72,4 1,6 27,6 28,8 10,0 Bayern 71,8 1,0 28,2 28,9 11,0 Berlin 70,9 1,7 29,1 30,3 17,5 Brandenburg 67,1 2,7 32,9 34,7 17,5 Bremen 70,1 1,7 29,9 31,1 19,1 Hamburg 71,1 1,1 28,9 29,7 14,1 Hessen 73,7 2,1 26,3 27,8 12,0 Mecklenburg-Vorpommern 63,1 1,7 36,9 38,0 24,3 Niedersachsen 73,3 1,1 26,7 27,5 15,5 Nordrhein-Westfalen 71,4 1,1 28,6 29,4 14,6 Rheinland-Pfalz 72,0 1,8 28,0 29,3 13,5 Saarland 73,7 1,9 26,3 27,7 16,8 Sachsen 65,0 1,5 35,0 36,0 19,6 Sachsen-Anhalt 60,5 2,0 39,5 40,7 21,5 Schleswig-Holstein 73,8 2,1 26,2 27,7 12,5 Thüringen 65,2 1,3 34,8 35,6 18,9 Deutschland 70,8 1,5 29,2 30,3 14,3 Tabelle A-3: Länderdaten aktuelle Landtagswahlen; Datenquelle: Statistische Landesämter und eigene Berechnung. Landtagswahlen Bundesland Wahltag Wahlbeteiligung Nicht-Wähler Baden-Württemberg ,4 46,6 Bayern ,9 42,1 Berlin ,0 42,0 Brandenburg ,5 32,5 Bremen ,5 42,5 Hamburg ,5 36,5 Hessen ,0 40,0 Mecklenburg-Vorpommern ,1 40,9 Niedersachsen ,1 42,9 Nordrhein-Westfalen ,0 37,0 Rheinland-Pfalz ,2 41,8 Saarland ,0 32,0 Sachsen ,0 48,0 Sachsen-Anhalt ,4 55,6 Schleswig-Holstein ,5 26,5 Thüringen ,0 44,0 Deutschland*) - 58,8 41,2 *) Durchschnitt anhand Gewichte Wahlberechtigte 16

17 Tabelle A-4: Länderdaten der aktuellen Kommunalwahlen; Datenquelle: Statistische Landesämter und eigene Berechnung. Kommunalwahlen Bundesland Wahltag Wahlbeteiligung Nicht-Wähler Baden-Württemberg ,7 49,3 Bayern ,6 40,4 Berlin ,8 44,2 Brandenburg ,3 49,7 Bremen ,6 43,4 Hamburg ,2 38,8 Hessen ,8 54,2 Mecklenburg-Vorpommern ,6 53,4 Niedersachsen ,8 48,2 Nordrhein-Westfalen ,3 47,7 Rheinland-Pfalz ,7 45,3 Saarland ,5 42,5 Sachsen ,6 52,4 Sachsen-Anhalt ,4 63,6 Schleswig-Holstein ,5 50,5 Thüringen ,3 46,7 Deutschland*) - 52,2 47,8 *) Durchschnitt anhand Gewichte Wahlberechtigte Nicht-Wähler Bundestagswahl 2009 und Armutsquoten Baden-Württemberg Bayern Hessen Schlesw ig-holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Saarland Berlin Brandenburg Thüringen Bremen Sachsen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Bundestagswahl 2009 Armutsquoten Nicht-Wähler Nicht-Wähler 2009 und Armutsquoten in Prozent Abbildung A-2: Nichtwähler (mit ungültigen Stimmen) in den Bundesländern bei der Bundestagswahl 2009 und Einkommensarmut 2007; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Mikrozensus 2007) und eigene Berechnungen. 17

18 Baden-Württemberg Bayern Hessen Schlesw ig-holstein Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Saarland Niedersachsen Hamburg Brandenburg Sachsen Berlin Thüringen Bremen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Nicht-Wähler Bundestagswahl 2005 und Armutsquoten Bundestagswahl 2005 Armutsquoten Nicht-Wähler Nicht-Wähler 2005 und Armutsquoten in Prozent Abbildung A-3: Nichtwähler (mit ungültigen Stimmen) in den Bundesländern bei der Bundestagswahl 2005 und Einkommensarmut 2005; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Mikrozensus 2007) und eigene Berechnungen. Abbildung A-4: Beziehung zwischen dem Anteil der Nichtwähler und der Armutsquote bezogen auf Bundesländer; Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2005 und 2007 und eigene Berechnungen Armutsquoten und Nichtwähler Bundestagswahl 2005 und 2009 Daten der Bundesländer y = 0,857x + 17,6 R 2 = 0,666 Nicht-Wähler y = 0,536x + 15,6 R 2 = 0, Armutsquoten 18