Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang / Beginn / Grundstück Belegenheit

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Wan ds bek Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt WBZ 23 Schloßgarten Hamburg Telefon Telefax wbz23@wandsbek.hamburg.de Ansprechpartner: Zimmer 418 Telefon 0 40 / GZ.: W / WBZ / / 2014 Hamburg, den 28. Oktober 2014 Verfahren Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang / Beginn / Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück in der Gemarkung: Alt-Rahlstedt Neubau von 2 x 2 Einzelhäusern mit je 6 WE, insgesamt 12 WE (Bebauung in der Gestaltungsform des Doppelhauses) - Kinderspielfläche und 4 Kfz.- Stellplätze BAUGENEHMIGUNGSBESCHEID Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht die gegebenenfalls notwendige Einholung anderer öffentlich - rechtlicher Zulassungsentscheidungen ersetzt. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. WC Sprechzeiten nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: U1, Busse Wandsbek Markt

2 Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Rahlstedt mit den Festsetzungen: W 2 o (nicht besonders geschützt) - E / D - bebaubare Fläche 3/10 - Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Teilbebauungsplan TB 92 (vom ) mit den Festsetzungen: Festsetzung einer neuen Baulinie - 10,0 m hinter der Straßengrenze - Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Baugenehmigungsbescheides sind die Bauvorlagen Nummer 12 / 13 Auszug Liegenschaftskarte M 1:1000 Erstellt am / 22 Lageplan / Außenanlagen M 1:100 Planfassung / 23 Grundriss Kellergeschoss Planfassung / 24 Grundriss Erdgeschoss Planfassung / 25 Grundriss Obergeschoss Planfassung / 26 Grundriss Staffelgeschoss Planfassung / 27 Querschnitt Schnitt A A Planfassung / 28 Ansichten alle Gebäudeseiten - Planfassung Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Hinweis auf Genehmigungseinschränkungen 1. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände eine Genehmigung / Zustimmung / Erlaubnis erteilt worden ist: 1.1. Prüfung der abwasserrechtlichen Belange i.v.m. dem Herbeiführen einer Einleitungsgenehmigung nach 11a des Hamburgischen Abwassergesetzes (HmbAbwG) in der geltenden Fassung für die Abwassereinleitung in die öffentlichen Abwasseranlagen. Voraussetzung für den Bau der Anlage ist die Genehmigung für den Sielanschluss nach 7 des Hamburgischen Abwassergesetzes (HmbAbwG). Zuständig für die Genehmigung ist die Hamburger Stadtentwässerung - GE 11. Hier sind die erforderlichen W/WBZ/08825/2014 Seite 2 von 7

3 Bauvorlagen gemäß 18 Abs. 2 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung und Genehmigung einzureichen Wird die Mindestgröße der Kinderspielfläche unterschritten, ist die Qualität der Spielangebote und der Flächengestaltung zu erhöhen, um den Mangel an fehlenden Bewegungs- und Spielflächen zu kompensieren. Die Erfüllung dieser besonderen Anforderung ist durch einen qualifizierten Freiflächenplan nachzuweisen ( 10 Abs. 1 HBauO). Hierfür ist die erforderliche Bauvorlage in Form und Qualität eines Gestaltungsplanes über die verbesserte Ausführung der Kinderspielfläche gemäß 10 Abs. 3 Nr. 9 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Schachtschneider Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes HmbTG Informationsblatt Verwendung standortgerechter, heimischer Gehölze in privaten Gärten Informationsblatt zur Einmessungspflicht für neu errichtete Gebäude und Anbauten W/WBZ/08825/2014 Seite 3 von 7

4 Anlage zum Baugenehmigungsbescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Wandsbek Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Region Rahlstedt Schloßgarten Hamburg AUFLAGEN Lage baulicher Anlagen 2. Wegen der hohen Bebauungs- und Versiegelungsdichte sind auf dem Baugrundstück Fahrund Gehwege sowie Kfz.- Stellplätze, in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau (z.b. Pflasterung mit extra breitem Fugenbild) herzustellen. Die Wasser- und Luftdurchlässigkeit des Bodens wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Asphaltierung oder Betonierung sind unzulässig ( 9 Abs. 1 HBauO). 3. Wie im Lageplan dargestellt ist vorgesehen, entlang der Grundstücksgrenzen, entlang der Zuwegungen zu den Gebäuden und als Umpflanzung der Stellplatzanlage bzw. der Kinderspielfläche eine etwa 1,00 m breite Vegetationsfläche anzulegen, in der standortgerechte, heimische Gehölze (siehe Informationsblatt) als sommergrüne Hecke zu pflanzen sind. Die Anfangshöhe der einheimischen, sommergrünen Laubhecke muss mindestens 80 bis 100 cm betragen. Heckenart und Größe sind so zu wählen, dass spätestens nach etwa 2 Jahren eine Höhe von ca. 150 cm erreicht wird. Die Hecke sollte zumindest auf dieser Höhe gehalten werden. Bei Ausfall ist gleichwertiger Ersatz nachzupflanzen ( 9 Abs. 1 HBauO). Baustelle 4. Die Baustelle ist so einzurichten und zu betreiben, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäß ausgeführt werden kann und Gefahren oder unzumutbare jedoch vermeidbare Belästigen nicht entstehen. Die Unternehmer sind - jeweils für ihre Arbeiten - für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich ( 14 Absatz 1 und 56 Absatz 2 HBauO). 5. An der Baustelle ist ein Bauschild aufzustellen, welches den Anforderungen des 14 Absatz 3 HBauO entsprechen muss. 6. Zur Gefahrenerkundung bzw. zum Kampfmittelverdacht ist die Stellungnahme der zuständigen Stelle der Feuerwehr - Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht (GEVK) bisher nicht vorgelegt worden. Die Vorlage dieses Nachweises ist umgehend nachzuholen ( 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 HBauO). Folgeeinrichtungen 7. Folgende Kinderspielflächen sind erforderlich: W/WBZ/08825/2014 Seite 4 von 7

5 7.1. Bei den 12 Wohnungen sollte die Mindestgröße der Kinderspielfläche 10 m² je Wohnung x 12 Wohnungen = 120 m² betragen. Gemäß Lageplan sind 65 m² vorgesehen. Eine Unterschreitung der Mindestgröße ist zulässig, wenn die sonst zulässige Bebauung auf dem Grundstück nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand verwirklicht werden kann (Zulässigkeitstatbestand). Die Erteilung einer Abweichung ist nicht erforderlich. Wird die Mindestgröße unterschritten, ist die Qualität der Spielangebote und der Flächengestaltung zu erhöhen, um den Mangel an fehlenden Bewegungs- und Spielflächen zu kompensieren. Die Erfüllung dieser besonderen Anforderung ist durch einen qualifizierten Freiflächenplan nachzuweisen ( 10 Abs. 1 HBauO). 8. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: 8.1. Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 24 Fahrradplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: 2 Fahrradplätze je Wohnung mit bis zu 75 m² Wohnfläche = 12 WE = 24 Fahrradplätze 8.2. Es sind 24 Fahrradplätze entsprechend der Darstellung in der Bauvorlage Nr.: 12 / 23 auf dem Baugrundstück herzustellen ( 48 Abs.1 HBauO). HINWEISE 9. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einrichtung von eigenständigen Wohnungen im Kellergeschoss nach 45 Abs. 5 HBauO unzulässig ist. Dieses hat zu der Änderung des Bauantrages gegenüber der ursprünglichen Version vom geführt. Die mit diesem Bescheid genehmigte Bauausführung des Kellergeschosses ist für die Bauausführung bindend. Die übergroßen Fensteröffnungen mit den außen angeordneten Kasematten sind für die genehmigte Nutzung (vgl. Bauvorlage Nr. 12/23) nicht erforderlich. Sie können auf ein normales Maß verändert werden. 10. Der Bauherr entscheidet in eigener Verantwortung über die Herstellung von Stellplätzen in angemessenem Umfang ( 48 Abs. 1a HBauO). Eine Aufschlüsselung des Bedarfs über Bemessungswerte besteht in Folge der Gesetzesänderung vom nicht mehr. 11. Da Kfz.- Stellplätze eingerichtet werden, sind diese entsprechend der Darstellung in der Bauvorlage Nr.: 12 / 22 auf dem Baugrundstück herzustellen ( 48 Abs. 1 und 1a HBauO). 12. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 13. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen ( 77 Abs. 2 HBauO). W/WBZ/08825/2014 Seite 5 von 7

6 14. Spätestens mit der Sanierung und dem Aufbau eines Wärmedämmverbundsystems bei dem Bestandsgebäude, dürfte der Gebäudeabstand von 2,50 m zur Grundstücksgrenze unterschritten worden sein. Um die Zufahrt zum hinteren Grundstücksteil mit der Neubebauung auch zukünftig zu verbessern, wird empfohlen, die Vereinbarung mit den Nachbarn über die gemeinsame Nutzung der Zufahrten während der Bauzeit dauerhaft zu gestalten. Eine Einbindung der Bauaufsicht ist nicht vorgesehen und auch auf der Grundlage des 74 HBauO nicht möglich. 15. Hinweise im Altlastenkataster auf schädliche Bodenverunreinigungen liegen nicht vor. 16. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: /. W/WBZ/08825/2014 Seite 6 von 7

7 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HAMBURGISCHEN TRANSPARENZGESETZES - HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Wohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 2 Vollgeschosse W/WBZ/08825/2014 Seite 7 von 7