Klausurenkurs im Staatsrecht
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- Angelika Holtzer
- vor 5 Jahren
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1 Klausurenkurs im Staatsrecht Mit Bezügen zum Europarecht Ein Fall- und Repetitionsbuch 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage von Dr. Christoph Degenhart Professor an der Universität Leipzig : i C.F. Müller Verlag Heidelberg
2 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V VII XV 1. Teil Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Zur Arbeit mit diesem Buch Abschnitt Staatsrecht in der Fallbearbeitung - typische Fallkonstellationen I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde 9 4 II. Staatsorganisationsrechtlicher Schwerpunkt 14 5 III. Verwaltungsrechtliche Fallkonstellationen 15 5 IV. Fälle ohne prozessualen Einschlag Abschnitt Allgemeine Hinweise zum Aufbau 17 6 I. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerden 17 6 Vorbemerkung: Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung" Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive Variante: Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde II. Normenkontrollverfahren Insbesondere: abstrakte Normenkontrolle Insbesondere: konkrete Normenkontrolle Gemeinsame Probleme der Normprüfungsverfahren III. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen Insbesondere: Organstreitverfahren, Art. 93 INr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG Insbesondere: Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG IV. Verwaltungsrechtliche Fragestellungen Exkurs: Zur Darstellungsweise Abschnitt Prüfungsrelevante staatsrechtliche Fragestellungen im Überblick IX
3 2. Teil Klausurfälle Fall 1 Die Elefantenrunde Anfängerübung, Zwischenprüfung, 2 Std. Gleichheitssatz, Chancengleichheit politischer Parteien, Drittwirkung, Rundfunkfreiheit, Verfassungsbeschwerde - einstweilige Anordnung des BVerfG Repetitorium: Der Gleichheitssatz in der Fallbearbeitung - Rundfunkfreiheit - Das Recht der politischen Parteien in der Fallbearbeitung Fall 2 Kanzlerwahl Zwischenprüfung, evtl. Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, Vertrauensfrage, Organstreitverfahren Repetitorium: Vertrauensfrage - Fraktionen Fall 3 Sicherungsverwahrung Zwischenprüfung, 3 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 2 II 2 GG Art. 103 II und III GG Richtervorlage Repetitorium: Gesetzgebungskompetenzen - Freiheit der Person - Justizgrundrechte Fall 4 Spielbankengesetz Zwischenprüfung, 2-3 Std. (evtl. Aufgabenteil einer Examensklausur) mit Zusatzfrage Vorgerücktenübung, evtl. auch Examensklausur, 4 Std. Gesetzgebungskompetenzen, Art. 12 GG Stufentheorie, Gesetzesverfassungsbeschwerde, Niederlassungsfreiheit, Vorabentscheidung des EuGH Repetitorium: Berufsfreiheit - Stufen-Theorie" und Grundrechtsprüfung - Grundfreiheiten des EG-Vertrags Fall 5 Mietbindungsgesetz Examensklausur, 4-5 Std., Aufgabenteile auch als Zwischenprüfungsklausur Art. 14 GG - Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Erlass von Rechtsverordnungen - Art. 80 I 2 GG Sozialstaatsprinzip, Art. 3 GG Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität Repetitorium: Rechtsverordnungen - Eigentum - Sozialstaat - Rückwirkung und Vertrauensschutz X
4 Fall 6 Wahlrechtsänderung (Teil 1 isoliert auch als Zwischenprüfungsklausur) Gesetzgebungsverfahren, Zustimmungspflichtige Gesetze, Wahlrecht, Wahlrechtsgleichheit, freies Mandat und parteienstaatliche Demokratie, Organstreit, Abstrakte Normenkontrolle Repetitorium: Wahlrecht - Die Rechtsstellung des Abgeordneten - Gesetzgebungsverfahren Fall 7 Untersuchungsausschuss , einzelne Teile auch isoliert als Zwischenprüfungsklausur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, Befugnisse gegenüber der Regierung, gegenüber Privaten, Auftragsverwaltung, Art. 12 GG und Informationseingriff, Art. 2 II 2 GG, Art. 104 GG, Organstreit, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde Repetitorium: Parlamentarische Kontrolle, insbesondere Untersuchungsausschüsse - Bund-Länder-Verhältnis, Auftragsverwaltung, Bundestreue Fall 8 Richtlinienfall Bundesrat, Rechte nach Art. 23 GG Gesetzgebungskompetenzen, Rahmengesetzgebung, Abstimmungsverfahren, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, allgemeine Handlungsfreiheit, Organstreit, Bund-Länder-Streit Repetitorium: Bundesrat - Prüfungsrecht des Bundespräsidenten - Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG Fall 9 Europäische Verfassung , einzelne Aufgabenteile möglicherweise als Zwischenprüfungsklausur Übertragung von Hoheitsrechten, Art. 23 GG verfassungsgebende Gewalt, Volksentscheid, abstrakte Normenkontrolle, einstweilige Anordnung Repetitorium: Direkte Demokratie - Gemeinschaftsrecht und Grundgesetz XI
5 fall 10 ttnerdrome Grundrechtsfähigkeit, Art. 3 GG, Art. 12 GG, Art. 101 I 2 GQ Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt für Grundrechtseinschränkungen, EG-Recht, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit Repetitorium: Parlamentsvorbehalt - Art. 1 GG in der Fallbearbeitung Fall 11 Korruptionsbericht , evtl. einer der beiden Teile auch Fortgeschrittenenübung Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechtseingriff, Berufsfreiheit und marktbezogene Informationen, grundrechtlicher Unterlassungsanspruch, staatliche Informationstätigkeit Repetitorium: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Fallbearbeitung - Allgemeines zur grundrechtlichen Drittwirkung - behördliche Warnungen, Hinweise, Empfehlungen Fall 12 Gebetsruf Art. 4 GG, verfassungsimmanente Schranken, negative Freiheit, Art. 2 II 1 GG grundrechtliche Schutzpflichten, Anspruch auf polizeiliches Einschreiten Repetitorium: Religionsfreiheit - grundrechtliche Schutzpflichten, grundrechtlicher Anspruch auf Einschreiten Fall 13 Caroline Teil 1 oder Teil 2 auch isoliert als Zwischenprüfungsklausur Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Drittwirkung der Grundrechte, Gewaltenteilung und Richterrecht, Urteilsverfassungsbeschwerde, Bedeutung der EMRK Repetitorium: Meinungsfreiheit, insbesondere in Drittwirkungsfällen - Zur Geltung der EMRK XII
6 Fall 14 Pressedurchsuchung Pressefreiheit, Grundrechtsträgerschaft, Unverletzlichkeit der Wohnung, Verfassungsbeschwerde BVerfG und Landesverfassungsgericht Repetitorium: Pressefreiheit - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Fall 15 Versammlungsverbot , evtl. 1. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenübung Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grundrechtsschranken, polizeiliche Generalklausel und Grundrechte, Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung - Versammlungsfreiheit und Rechtsschutzgarantie Fall 16 Investitionsmaßnahmegesetz , evtl. in verkürzter Form auch Fortgeschrittenenübung, 3. Teil isoliert auch als Zwischenprüfungsklausur Gesetzesbegriff, Einzelfall- und Maßnahmegesetz, gemeindliche Selbstverwaltung, Grundrechtsfähigkeit, Art. 14 GG, privatnützige Enteignung, Kommunalverfassungsbeschwerde, Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung - Art. 28 GG, Kommunale Selbstverwaltung Fall 17 Verkehrsblockade Examensklausur, 4-5 Std., evtl. auch ohne Frage (2) als Klausur in der Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch, Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte, Schutzpflichten, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des EG-Vertrags, insbesondere Warenverkehrsfreiheit - Europäische Grundrechte Sachverzeichnis 395 XIII
7 Fall 14 Pressedurchsuchung 814 Pressefreiheit, Grundrechtsträgerschaft, Unverletzlichkeit der Wohnung, Verfassungsbeschwerde BVerfG und Landesverfassungsgericht Repetitorium: Pressefreiheit - Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG 308 Fall 15 Versammlungsverbot , evtl. 1. Teil isoliert in der Fortgeschrittenenübung Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grundrechtsschranken, polizeiliche Generalklausel und Grundrechte, Rechtsschutzgarantie Repetitorium: Art. 8 GG in der Fallbearbeitung - Versammlungsfreiheit und Rechtsschutzgarantie Fall 16 Investitionsmaßnahmegesetz , evtl. in verkürzter Form auch Fortgeschrittenenübung, 3. Teil isoliert auch als Zwischenprüfungsklausur Gesetzesbegriff, Einzelfall- und Maßnahmegesetz, gemeindliche Selbstverwaltung, Grundrechtsfähigkeit, Art. 14 GG privatnützige Enteignung, Kommunalverfassungsbeschwerde, Gesetzesverfassungsbeschwerde Repetitorium: Art. 14 GG in der Fallbearbeitung - Art. 28 GG Kommunale Selbstverwaltung Fall 17 Verkehrsblockade Examensklausur, 4-5 Std., evtl. auch ohne Frage (2) als Klausur in der Fortgeschrittenenübung, 3 Std. Gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch, Warenverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte, Schutzpflichten, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Repetitorium: Grundfreiheiten des EG-Vertrags, insbesondere Warenverkehrsfreiheit - Europäische Grundrechte Sachverzeichnis 395 XIII
Klausurenkurs im Staatsrecht
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