Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9481 Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern A. Problem DerAntragstellteinedeutlicheAbnahmederZahldererteiltenVisafür Au-pair-AufenthalteinderBundesrepublikDeutschlandimZeitraumvon2001 bis2006fest.dieursachefürdiesenrückgangwirdauchdaringesehen,dass anderestaatenattraktivererahmenbedingungenfürau-pair-beschäftigungen böten.angesichtsderbedeutungvonau-pair-aufenthaltenfürdieförderung desinterkulturellendialogsunddieverständigungunterdennationenschlagendieantragstellerinnenundantragstellereinereihevonmaßnahmenvor, umdieattraktivitätvonau-pair-beschäftigungeninderbundesrepublik Deutschland zu steigern. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD unddielinke.gegendiestimmenderfraktionderfdpbeistimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternative Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 16/9481 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2009 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kerstin Griese Vorsitzende Michaela Noll Sönke Rix Berichterstatter Ina Lenke Elke Reinke Ekin Deligöz

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12724 Bericht der Abgeordneten Michaela Noll, Sönke Rix, Ina Lenke, Elke Reinke und Ekin Deligöz I.Überweisung der Vorlagen DerAntragaufDrucksache16/9481wurdeinder208.SitzungdesDeutschenBundestagesam5.März2009dem AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzur federführendenberatungsowiedemauswärtigenausschuss,deminnenausschussunddemausschussfürarbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DerAntragstelltzunächstdiegesellschaftlicheBedeutung vonau-pair-beschäftigungenheraus.au-pair-aufenthalte fördertendeninterkulturellendialogundseienbestandteil desinternationalenjugendaustausches.damitdientensie derverständigungunterdennationen.vorrangigeszielvon Au-pair-Aufenthaltenseies,Sprachkenntnissezuvervollständigen.Au-pairsentwickeltenwichtigeKompetenzen undverantwortungsgefühlundlerntendiekulturdesgastlandeskennen.dergastfamiliewerdedievereinbarkeitvon Familie und Beruf erleichtert. DieAntragstellerinnenundAntragstellerweisenweiter daraufhin,dassdereuroparat1969ein Übereinkommen überdieau-pair-beschäftigung mitdemzielbeschlossen habe,diebedingungenfüreineau-pair-beschäftigungin allenmitgliedstaatenfestzustellenundzuvereinheitlichen. DieBundesrepublikDeutschlandhabediesesAbkommen zwargezeichnet,nichtaberratifiziert.bestimmungen,die einensicherenaufenthaltvonau-pairsunddenschutzvor Ausbeutungsicherstellensollen,würdenallerdingsimRahmenderAu-pair-Beschäftigungberücksichtigt.ImÜbrigen fändenjedochauchvondenvorschriftendesübereinkommens abweichende Regelungen Anwendung. IndemAntragwirdweiterausgeführt,dassdieZahlder zumzweckeeinesau-pair-aufenthaltsinderbundesrepublikdeutschlandausgestelltenvisavon19074imjahr 2001auf6638imJahr2006gesunkensei.DieUrsachefür diesenrückgangwirdauchdaringesehen,dassandere StaatenattraktivereRahmenbedingungenfürAu-pair-BeschäftigungenwieetwaeinhöheresTaschengeldoderdie Erstattung der Reisekosten böten. VordiesemHintergrundfordertderAntrag,dieBundesregierung solle Au-pair-Beschäftigungenattraktiverausgestalten,indem diehöchstaltersgrenzefürau-pair-beschäftigungenwie beimfreiwilligensozialenundökologischenjahrvon unter 25 Jahren auf unter 27 Jahren angehoben wird; diemöglichkeitschaffen,dassdieau-pairbeschäftigungimeinzelfallaufbiszu24monateverlängertwerden kann; dasvisumverfahrenbeiau-pair-beschäftigungenaus nichtprivilegiertenstaateninsbesonderebeieinervermittlung durch zertifizierte Agenturen beschleunigen; dieerfordernissedesnachweisesvonsprachkenntnissenderdeutschensprachebeiau-pair-beschäftigungen nachdemeuropäischenreferenzrahmena1vorder EinreiseindieBundesrepublikDeutschlandnacheinheitlichenKriterienregelnundjenachErreichbarkeit derkonsularischenvertretungenunddergoethe-instituteimherkunftsstaatdasverfahrendahingehendflexibilisieren,dassimeinzelfallauchdernachweisüber ZeugnissevonSprachschulenundanderenBildungseinrichtungen wie Universitäten möglich ist; prüfen,inwieweitau-pair-beschäftigungenimaufenthaltsrechtausdembereichdesaufenthaltszumzweck dererwerbstätigkeitherausgelöstwerdenkönnenund eineregelungimrahmenvonzustimmungsfreienbeschäftigungenodernachsonstigenausbildungszwecken möglich ist; dafürwerben,dasssichagenturen,dieinderbundesrepublikdeutschlandau-pair-beschäftigungenvermitteln,verstärktderzertifizierungdurchdasral-gütezeichen anschließen; gemeinsammitdenau-pair-agenturenundau-pair-verbändenmaßnahmenwieetwakampagnenentwickeln, umdieattraktivitätderbundesrepublikdeutschlandals ZielstaatfüreineAu-pair-Beschäftigungzuerhöhenund InformationsbroschürenfürInteressierteimAuslandund GastfamilieninderBundesrepublikDeutschlandaufzulegen,undhierbeidaraufachten,dassdieKonzeptegeschlechtssensibel entwickelt werden. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAuswärtigeAusschusshatinseiner87.Sitzungam 22.April2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionderFDP beistimmenthaltungderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntrags empfohlen. DerInnenausschusshatinseiner89.Sitzungam25.März 2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 119.Sitzungam25.März2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionderFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Antrags empfohlen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1. Abstimmungsergebnis DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, SPDundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionder FDPbeiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 16/ Inhalt der Ausschussberatungen DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageinseiner83.sitzungam25.märz2009abschließend beraten. DieFraktionderFDPerklärte,dervorliegendeAntraglege einereihevonverbesserungsvorschlägenfürdieau-pair- Beschäftigungvor.Au-pair-AufenthaltefördertendeninterkulturellenDialog,sieseienBestandteildesinternationalen JugendaustauschesundtrügenzurVerständigungderNationenbei.DerAu-pair-StatusseiineinemÜbereinkommen deseuroparatesdefiniertworden.danachbesteheau-pair- BeschäftigungineinerzeitlichbegrenztenAufnahmejunger AusländerinnenundAusländer,dieihreSprachkenntnisse undberufserfahrungenvervollkommnenunddiekenntnis überdasgastlanderweiternwollten.dasübereinkommen sehefernervor,dassdiedauerderau-pair-beschäftigungin derregelnichtlängeralseinjahrbetrage mitdermöglichkeitzurverlängerungaufbiszuzweijahre.diebundesrepublikdeutschlandhabediesesabkommengezeichnet, nichtaberratifiziert,weshalbnocheinmaleingenauerer BlickaufdasThemaerforderlichsei.DieVertreterinder FraktionderFDPführteweiteraus,dieForderungenindem Antragzieltendaraufab,Au-pair-Beschäftigungattraktiver zugestalten,beispielsweisedadurch,dassdiehöchstaltersgrenzefürau-pair-beschäftigtewieetwabeimfreiwilligen SozialenundÖkologischenJahrvonunter25Jahreaufunter 27Jahreangehobenwerde.EssollezudemdieMöglichkeit geschaffenwerden,au-pair-aufenthalteinderbundesrepublikdeutschlandimeinzelfallauf24monatezuverlängern. DarüberhinausforderedieFraktionderFDP,dasVisumverfahrenzuverbessernunddieErfordernissedesNachweises vonkenntnissenderdeutschensprachebeiau-pair-beschäftigungennachdemeuropäischenreferenzrahmena1 vordereinreisezuregeln.außerdemsollediebundesregierungprüfen,inwieweitau-pair-beschäftigungenimaufenthaltsrechtausdembereichdesaufenthaltszumzweckder ErwerbstätigkeitherausgelöstwerdenkönntenundeineRegelungimRahmenvonzustimmungsfreienBeschäftigungen möglichsei.diefraktionderfdpwerbedafür,gemeinsam mitdenanderenfraktionenzueinerattraktiverenausgestaltung der Au-pair-Beschäftigung zu gelangen. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,beiderAu-pair- Beschäftigunggeltees,denSchutzgedankensowohlfürdie Au-pair-BeschäftigtenalsauchfürdieGastfamilienbesonderszubeachten.DieAu-pair-Beschäftigtenhätteneinen Anspruchdarauf,dieKulturundSprachedesGastlandes kennenzulernenundnichtalsbilligehaushaltshilfenausgenutztzuwerden.beachtetwerdenmüsseaberauchder SchutzgedankegegenüberdenKindernderGastfamilien, dieeinanrechtaufeineguteundverantwortungsvollebetreuungdurchdieau-pair-beschäftigtenhätten.damitder SchutzgedankefürbeideSeitenausreichendzumTragen komme,müsseaneinerkontrolleetwadurchdiebundesagenturfürarbeitunbedingtfestgehaltenwerden.auchdie vorgeschlageneanhebungderaltersbegrenzungbetrachtet diefraktiondercdu/csumitskepsis,daau-pair-aufenthalteeigentlichnachbeendigungderschulzeitundvordem EinstiegindasBerufslebenstattfindensollten.KritischbeleuchtetwerdenmüssezudemdieArbeitderVermittlungsagenturen,daesbeiderUnterstützungundBetreuungder Au-pair-BeschäftigtengroßequalitativeUnterschiedegebe. WasdenkulturellenAustauschfördere,seigrundsätzlichzu begrüßen.dajedochderschutzgedankeimvorliegenden Antragzuwenigberücksichtigtsei,werdedieFraktionder CDU/CSU den Antrag ablehnen. DieFraktionDIELINKE.wiesdaraufhin,sievermissein demantragvorschlägedazu,wiediewirtschaftlicheund sozialesituationverbessert,wiedieeinhaltungvonvernünftigenarbeitsbedingungensichergestelltundwieeine besseregesellschaftlicheteilhabederau-pair-beschäftigtengewährleistetwerdenkönne.stattdessenkonzentriere sichderantraginersterliniedarauf,wiesichau-pair-aufenthaltemöglichstunbürokratischorganisierenließen.eine Au-pair-Tätigkeitkönnejedochnurattraktivsein,wennes sichumeinegutearbeithandele,beiderdiegrenzenzur Erwerbsarbeitnichtverwischtwürden.Diesmachtengerade aucherfahrungsberichtedeutlich,indenendermissbrauch vonau-pair-beschäftigtenalsbilligehaushaltshilfenbeschriebenwerde.dieantragstellerinnenundantragsteller hättensichdagegenehervondeninteressendervermittlungsagenturenleitenlassen,weshalbdiefraktion DIE LINKE. dem Antrag nicht zustimmen könne. DieFraktionderSPDhobdieBedeutungeineseuropaundweltweitenAustauschesvonjungenMenschenhervor, dergeradeauchindenfamilienstattfindensolle.dabei dürftenjedochbestimmtegrenzennichtüberschritten werden,woraufdievertreterinnenderfraktionencdu/ CSUundDIELINKE.bereitszuRechthingewiesenhätten. SomüssedafürSorgegetragenwerden,dassbeiderAupair-BeschäftigungkeineArbeitsverhältnisseimklassischenSinneundkeingrauerArbeitsmarktentstünden.DeshalbseiendiebestehendenRegelnvernünftig.Anschließen könnemansichdemvorschlagnacheinerintensiveren ÖffentlichkeitsarbeitundAufklärungfürAu-pair-Beschäftigung.HierseidieBundesregierungjedochausSichtder FraktionderSPDbereitsaufeinemgutenWeg.DerAntrag werde insgesamt abgelehnt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,das ZieldesAntrages,mehrLiberalitätzuerreichen,seidurchausbegrüßenswert.EineReihevonFragenseiindemAntragjedochnichtgeklärt.SoseibereitsinderletztenLegislaturperiodefestgestelltworden,dassrundzweiDrittelder Au-pair-BeschäftigtenausehemaligenOstblockstaaten stammten.eingroßerteildieservornehmlichjungen FrauensuchewenigernachneuenBildungserfahrungenals vielmehrnacheinemregulärenjobundbetrachtetedieaupair-beschäftigungalseinemöglichkeitzurverfestigung desaufenthaltsstatus.wennauseinemkulturellenaustauschmitbildungsauftrageineausbeutungalsbillige Haushaltshilfezuwerdendrohe,seidiePolitikinderVerantwortung,genauerhinzuschauen.OhneeineAntwortauf

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12724 diesemissbrauchsgefahrenzugebenundohnezuvorklare Qualitätskriterienz.B.imHinblickaufdieAnzahlder DeutschstundenoderdieHöhedesTaschengeldeszudefinieren,könnemaneinerAusweitungderAu-pair-Beschäftigungnichtzustimmen.DieFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENwerdesichdeshalbbeiderAbstimmungenthalten. Berlin, den 25. März 2009 Michaela Noll Elke Reinke Sönke Rix Berichterstatter Ekin Deligöz Ina Lenke

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN