Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
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- Hanna Falk
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieAlleinerziehungvonKindernhatindenvergangenenJahrzehntenzusehendsanBedeutunggewonnenundistfürvieleKinderundihresorgenden ElternzueinerselbstverständlichenRealitätgeworden.DieserTrendhältununterbrochenan.MittlerweileistjedefünfteFamiliemitmindestenseinem Kindunter18JahreneineAlleinerziehendenfamilie.Dassindinsgesamtüber 1,6MillionenFamilien.EsistAufgabederBundesregierung,fürdieseweit verbreitetegesellschaftlicherealitätvonalleinerziehungundeinelternfamilienimrahmeneinermodernenundzukunftsweisendenfamilienpolitikrahmenbedingungenzuschaffen.dieserahmenbedingungenmüssendievielfalt indergesellschaftbeachtenunddenkinderneingeschütztesaufwachsenfrei vonarmutunddiskriminierungsichernunddensorgendenelterndienötige UnterstützungundAnerkennungzukommenlassen.SowohlKinderalsauch Eltern brauchen genügend Zeit, ihre Familie zu leben. DieGründefürAlleinerziehungsindvielfältig.Bestenfallsentscheidensich ElterninÜbereinstimmungundohneäußerenZwangfürdieAlleinerziehung. SchlimmstenfallszwingengewaltvolleZuständeinFamilienFrauenunfreiwilligzurAlleinerziehungsowieSchutzfürsichundihreKinderzusuchen.Teils kommtihnenindieserschwierigenphaseüberfrauenhäuserdiebenötigte Unterstützungzu.GenausovielfältigwiedieGründefürAlleinerziehungzwischendiesenExtrempolenseinkönnen,genausovielfältigmusseinemoderne GesellschaftdurcheinezukunftsweisendeFamilienpolitikdiesenLebensrealitäten mit Unterstützung und Förderung Rechnung tragen. VordiesemHintergrundmussaberauchfestgestelltwerden,dasszuüber 90ProzentdieMütterdieVerantwortungderAlleinerziehungaufsichgenommenhaben.Lediglich10ProzentderAlleinerziehendensindVäter,welche überwiegendverantwortungfürbereitsälterekindertragen.diekonsequenzendavonfürdiebetroffenensindvielfältig.insbesonderealleinerziehende MüttersindmassivvonArmutbedroht.Siesindüberdurchschnittlichhäufig aufleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (HartzIV)angewiesenwegenErwerbslosigkeit,zuniedrigerErwerbsbeteiligungoderdergenerell schlechterenbezahlungindensogenanntentypischenfrauenberufen (Gender
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PayGap).DiegeschlechterspezifischeSegregationdesArbeitsmarktesführt dazu,dasseseineweiblichekonzentrationinniedrigbezahltenberufen,vermehrteteilzeitarbeitundselteneinenaufstieginführungspositionengibt. GleichzeitigsinddieBereiche,indenenFrauentätigsind,gesellschaftlichoft geringerangesehenundvergütet.daherliegtderdurchschnittlichebruttostundenlohnvonfrauenindeutschland23prozentunterdemdermänner.gefördertwirddiesescheredurchdiemangelndevereinbarkeitvonfamilieundberufunddieoftmalsprekärenbeschäftigungsverhältnisse,indievielealleinerziehende Frauen abgedrängt werden. SoistdasArmutsrisikovonAlleinerziehendenundihrenKindernmitüber 40Prozent (WochenberichtdesDIWBerlinNr.7/2010,S.7f.)umeinVielfacheshöher,alsdasArmutsrisikoinPaar-Eltern-Familien.ArmutundDiskriminierungvonAlleinerziehendensowieeinedarausresultierendestrukturelleBenachteiligungvonKinderninEinelternfamiliensindeineFolgedieser Konstellation. DieszuverhindernisteinederzentralenAufgabeneinermodernenundzukunftsweisendenFamilienpolitik.HierhatdieBundesregierungkläglichversagt.SogibtesimmernochkeinengesetzlichenMindestlohn,derwirkungsvoll vorarmutschützt.dieprogrammederbundesregierung,diealleinerziehendendenweginsberufslebenweisensollen,stellenmehrheitlichkeinewirkungsvolleunterstützungdar.indenjobcenternherrschtvielmalsweiterhin derrepressivegedankedesfordernsvor.sowerdenzumbeispielalleinerziehendeimmerwiedergezwungen,sichaufarbeitsplätzezubewerben,die außerhalbderöffnungszeitenvonkinderbetreuungseinrichtungenliegenund denfamiliärenzeittaktaußerachtlassen.stattdessenisteinewirksameförderungzufavorisieren,diediesondersituationalleinerziehenderelternindividuell berücksichtigt und den familiären Zeittakt beachtet. DieVereinbarkeitvonFamilieundBerufmussweitergestärktwerden.Hierist diebundesregierungihrerverantwortungnichtgerechtgeworden,indemsie ihrengagementaufeinemoderierenderollereduzierthat.dashatzwareine medialeaufmerksamkeitdesthemaszurfolgeaberkeinepositivenauswirkungenaufdenalltagvieleralleinerziehenden.atypischeundfamilienunfreundlichebeschäftigungszeitenwiewochenendarbeitoderarbeitinspätundfrühschichtenhabenindenvergangenenjahreninsbesondereimdienstleistungssektormassivzugenommen.diearbeitszeitensindoftmalsnichtin EinklangzubringenmitdenÖffnungszeitenvonKinderbetreuungseinrichtungenunddenzeitlichenBedürfnissenvonFamilien.EinenbesonderenSchutz, denbeschäftigtebenötigen,umdieverantwortunginfamilienübernehmenzu können,willdiebundesregierungdenbetroffenennichtzubilligen.diefolge isteinemassiveausgrenzungvonalleinerziehendenaufdemarbeitsmarktsowieeinabdrängenindenniedriglohnbereich,inminijobsundandereprekäre Beschäftigungsverhältnisse,wodurchdieFamiliennichtfinanziellabgesichert werden.diepolitikmussdieverantwortungübernehmen,damitfamilienfreundlicheundexistenzsicherndearbeitsbedingungenflächendeckendund branchenübergreifend Realität werden. DieTransferleistungensindvölligunzureichend.DerKinderzuschlagalsein InstrumentzurVermeidungvonHartzIVwirdkaumnachgefragtundhatals InstrumentzurArmutsvermeidungversagt.DieHartz-IV-RegelsätzefürKinder sindtrotzdesurteilsdesbundesverfassungsgerichtesvonanfang2010immer nochnichtbedarfsorientiertundarmutsfestberechnet.daskonstruktderbedarfsgemeinschafterschwertalleinerziehendendenaufbaueinerneuenpartnerschaftlichenbeziehung.dortwodiebundesregierungverbesserungenangekündigthat,wiezumbeispielbeimunterhaltsvorschuss,bliebensiebislang aus.unterhaltsvorschusswirdnachwievornurbiszu72monatebeziehungs-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8793 weisebiszurvollendungdeszwölftenlebensjahresausgezahlt,wasunzureichend ist. AuchaufderEbeneeinerunterstützendenInfrastruktursinddieDefizite unübersehbar.derausbauderkinderbetreuungstocktunddieumsetzungeinesrechtsanspruchesfürkinderunterdreijahrenzum1.august2013wird nichtrealisierbarsein.zahlreicheöffentlichejugendeinrichtungenaberauch öffentlichebibliotheken,kultureinrichtungen,musikschulenundeinrichtungenzurhausaufgabenhilfesindindenvergangenenjahrenderfinanznotin denkommunenzumopfergefallen.darunterleidenauchdieangeboteder örtlichenkinder-undjugendhilfe,aufdiealleinerziehendeüberdurchschnittlichhäufigangewiesensind.ganztagsschulen,diekinderneineförderungund Betreuunganbieten,sindvielerortsMangelware.Alleinerziehendeundihre FamiliensindabermehrnochalsandereFamilienaufdieseInfrastrukturangewiesen. Hier ist ein Umsteuern einzuleiten. AufbesondereBeachtungundFörderungsinddarüberhinausAlleinerziehende mitbehinderungangewiesen.siesindvoneinerweiterenstrukturellendiskriminierungbetroffenundleidennochhäufigerunterarmutundarbeitslosigkeit. DieUN-Behindertenrechtskonventionmussendlichsoumgesetztwerden,damit auchelternmitbehinderungihrerechteaufelternschaftumfassendwahrnehmen können. AlleinerziehendenfamiliensindvielstärkeralsPaar-Eltern-FamilienaufgesellschaftlicheUnterstützungangewiesen,weshalbhierdiesestrukturellenund infrastrukturellendefizitebesondershervorstechen.alleinerziehendehaben oftmalsnichtdiemöglichkeit,ihrevielfältigeverantwortungfürihrekinderzu teilen,seiesinerziehungsaufgaben,finanziellenfragen,haushaltsführung oderunterstützungihrerkinder.mitihrermehrbelastungwerdensieebenso alleinegelassen,wiemitdennegativenfolgenfürihregesundheitundihre soziale Lage. EinePolitikfürAlleinerziehendeistalsBestandteileinermodernenFamilienpolitikzubegreifen,diedurcheineVielfaltanLebensentwürfenebensogeprägt istwiedurcheinbreitesangebotaninfrastrukturundunterstützung,umpassgenauundflächendeckendaufdemlandundindenstädtenaufdiebedürfnislagenvonalleinerziehendenundihrenkinderneinzugehen.dabeiistsicherzustellen,dassallenkindernundjugendlicheneinaufwachsenfreivonarmut undausgrenzungmöglichistunddensorgendenelterneineeigenständige Perspektive offen steht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, konkretemaßnahmen,insbesonderegesetzgeberischeinitiativeneinzuleiten mit dem Ziel, 1.dieVereinbarkeitvonFamilieundBerufunterdenbesonderenfamiliären Bedürfnissen von Alleinerziehenden zu verbessern. a)dazubedarfeseinerflexibilisierungderarbeitszeit,diesichandem ZeittaktfamiliärerErfordernisseorientiert.AtypischeArbeitszeiten,wie anwochenendensowieinspät-undfrühschichten,sindzurückzudrängen.dasindividuellerechtaufteilzeitarbeitmussuneingeschränktgeltensowieeinrückkehrrechtaufvollzeitgesetzlichverankertwerden. DieArbeitszeitistinsgesamtsozugestalten,dassalleinerziehendeMütterundVäterihreErwerbstätigkeitmitihrenfamiliärenAufgabenverbindenkönnen.UmdiesemZielimRahmeneinerkürzerenVollzeitfüralle näherzukommen,istdieumverteilungdervorhandenenarbeitüberden WegderkollektivenArbeitszeitverkürzungbeivollemLohnausgleich notwendig.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)esmussumgehendeingesetzlichermindestlohninhöhevonkünftigmindestens10europrostundeeingeführtwerden,umdenniedriglohnsektor, indemmehrheitlichfrauenbeschäftigtsind,wirkungsvolleinzudämmen. IndiesemZusammenhangsinddieMöglichkeitenzuerleichtern,Branchentarifverträgefürallgemeinverbindlichzuerklären.Diebestehende Lohnlücke (GenderPayGap)mussabgebautwerden.PrekäreBeschäftigungsformenwieLeiharbeitundbefristeteBeschäftigungensindzurückzudrängen.Arbeitsmarktinstrumente,dieLohndumpingbefördern,sind abzuschaffen.minijobssindmitsozialversicherungspflichtigerarbeit gleichzustellen. c)zumschutzvonalleinerziehendenistderkündigungsschutzbiszur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes auszuweiten; 2.dieberuflicheQualifikationsowiedieIntegrationvonAlleinerziehendenin denarbeitsmarktunterberücksichtigungderjeweiligenfamiliärenrahmenbedingungen zu verbessern. a)guteausbildungalseinewesentlichegrundlagefürgutearbeitistsozu gestalten,dassalleinerziehendesieerfolgreichabsolvierenkönnen. FlexibleTeilzeitausbildungen,obineinerbetrieblichenoderaußerbetrieblichenAusbildungsowieimStudiumanHochschulen,sindals AlternativenzuVollzeitausbildungenflächendeckendunterdemFokus dervereinbarkeitvonausbildungundfamilienverantwortungeinzuführen undweiterzuentwickeln.einrechtsanspruchaufteilzeitausbildungisteinzuführen.dieberufsausbildungsbeihilfenachdemdrittenbuchsozialgesetzbuch (SGBIII)unddemBundesausbildungsförderungsgesetzsind entsprechend weiterzuentwickeln. b)umalleinerziehendenmehrunterstützungbeiderrückkehrindas BerufslebennacheinerfamilienbedingtenAuszeitzukommenzulassen undbesserindenarbeitsmarktzuintegrieren,isteingenerellerrechtsanspruchaufqualifizierungundberuflicheweiterbildungeinzuführen. BeratungsangeboteundFördermechanismen,diederspeziellenSituationvonAlleinerziehendenRechnungtragen,sindflächendeckendund barrierefrei einzurichten; 3.diesozialeInfrastrukturfürFamilien,KinderundJugendliche,aufdie Alleinerziehendebesondersangewiesensind,istauszubauenundKürzungensindzurückzunehmen.DassetztaucheinebesserefinanzielleAusstattungvonLändernundKommunenvoraus,diefürdieseInfrastrukturimWesentlichen verantwortlich sind. a)einegebührenfreiebedarfs-undaltersgerechtekinderganztagesbetreuung inklusivegesunderessenversorgungmussaufgebautwerden.dazuzählen auchbetreuungsangeboteaußerhalbderregulärenöffnungszeiten.die Betreuungistinklusivauszugestalten.KindernvonAlleinerziehendenist imvorgriffaufdenrechtsanspruchab2013bereitsjetztabdemersten LebensjahreinRechtsanspruchaufeinenPlatzineinerKindertagesstätte einzuräumen.beiderbereitstellungvonplätzeninkindertagesstättengilt dertatsächlichebedarf.zudemistdierechtlicheundfinanziellegrundlagefüreinflächen-undbedarfsgerechtesganztägigesschulangebot inklusive Ferienbetreuung (darunter mehrtägige Angebote) zu schaffen. b)dieseitjahrenanhaltendenkürzungeninderkinder-undjugendhilfe müssenvonbundundländernrückgängiggemachtwerden.dieörtlichenträgermüssenindielageversetztwerden,ihrengesetzlichen AufgabennachkommenzukönnenundeinenSchutzundeineFörderung derkinderundjugendlichenimrahmendessgbviiizugewähren.in diesemzusammenhangmussdiekinder-undjugendhilfedurcheinen öffentlichenundfachlichendiskursgestärktundweiterentwickeltwer-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8793 den.standardsfürdieausstattungundqualitätderangebotemüssen entwickelt und umgesetzt werden. c)kindernundjugendlichenmusseingebührenfreierzugangzuöffentlichenkulturelleneinrichtungenwiemuseen,bibliotheken,theatern, Musikschulenermöglichtwerden.Siebenötigeneigenegestaltbare Räume,indenensiesichabseitsvonKostenzwängentreffenkönnen sowieunterstützungerfahren.dabeisinddiepartizipationderkinder undjugendlichensowieeineangemessenepädagogischeundkulturelle hauptamtlichebegleitungsicherzustellen.dieakzeptanzvonsexueller und kultureller Vielfalt muss gefördert werden. d)dieausbildungundqualifikationvonerzieherinnen,erziehern,sozialpädagoginnenundsozialpädagogensindsicherzustellenunddemgestiegenenbedarfanzupassen.ebensomüssendiearbeitsbedingungenverbessert und die Tätigkeiten angemessen entlohnt werden. e)gesetzlicheregelungen,wiedassogenanntebetreuungsgeld,dieder öffentlichenhandermöglichen,sichvonihrerverantwortungfürdieförderungvonkindernfreizukaufen,sindzustreichen.diesozialenotlage vonfamiliendarfnichtdazuführen,dassdieseaufverbriefterechte ihrer Kinder verzichten müssen. f)gesundheitsförderungundmaßnahmenzurprimärpräventionmüssen entwickeltundangewendetwerden,umdiesozialbedingteungleichheit dergesundheitlichenchancenvonalleinerziehendenzuverringern.in diesemzusammenhanghabenmutter-/vater-kind-kurenundrehabilitationfüralleinerziehendealsbestandteildervorsorgeundunterstützung einebesonderebedeutung.diederzeitigeablehnungspraxisderkrankenkassenistzustoppen.darüberhinausisteinegesundheitsfördernde Politikzuentwickeln,diedaraufzielt,UrsachensozialerUngleichheit und Armut zu beseitigen. g)fürmütterundvätermitbehinderungmusseinanspruchaufteilhabeleistungenfestgeschriebenwerden,damitdieseihrerechteaufelternschaftwahrnehmenkönnen.dieseleistungen,dieaucheinepersönliche Assistenzbeinhalten,müsseneinkommens-undvermögensunabhängig gewährt werden; 4.diefinanzielleAbsicherungvonAlleinerziehendenundihrenKindernzugewährleisten. Dazu bedarf es sozialpolitischer Korrekturen. a)derunterhaltsvorschussistauszubauen.diemaximalebezugsdauervon derzeitsechsjahrenistzuentfristen.unterhaltsvorschussistbiszurvollendungdes18.lebensjahrszugewähren.daskindergeldwirdnurnoch zur Hälfte angerechnet. b)derentlastungsbeitragfüralleinerziehendeimsteuerrechtinhöhevon 1308EuromussallenAlleinerziehendenzukommen.Dementsprechend mussdieeinschränkendebedingungzurgewährungdesentlastungsfreibetrages,wonachalleinerziehendekeinehaushaltsgemeinschaftmit einer anderen volljährigen Person bilden dürfen, aufgehoben werden. c)diekürzungdeselterngeldsmusszurückgenommenwerden.das ElterngelddarfnichtaufandereTransferleistungenwieHartzIVangerechnetwerden.Esistsoauszubauen,dassbeideElternteileeinenindividuellenAnspruchaufzwölfMonateElterngelderhalten.AlleinerziehendekönnenindiesemRahmenbiszu24MonatenElterngeldalleine beziehenbeziehungsweisedenzwölfmonatigenanspruchdesfehlenden zweitensorgeberechtigtenaufvolljährigeverwandteerstengradesübertragen.dieteilzeitarbeitsmöglichkeitensindzuverbessern.einkommensverlustedurchbetreuungsbedingtearbeitszeitreduzierungsindan-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode teiligauszugleichen.eingleichzeitigerteilzeitelterngeldbezugwirdermöglicht.indiesemfallgiltpromonatteilzeitelterngeldbezugnurein halbermonatdeselterngeldanspruchsalsverbraucht.derelternzeitanspruchistinformeineselternzeitkontoszugewährenundsollinzeitabschnittenvonmindestenszweimonatenbiszumvollendetensiebtenlebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden können. d)kindergeldundkinderzuschlagsindzueinerkindergrundsicherungweiterzuentwickeln.dazumussineinemerstenschrittdaskindergeldauf 200EurofürdasersteKindundderKinderzuschlagauf220Eurofürunter sechsjährige,260eurofürsechsjährigebisunter14-jährigeund300euro für14-jährigeundälterekindererhöhtwerdensowiedaswohngelderweitert,dergestricheneheizkostenzuschusswiedereingeführtundder KinderzuschlagmiteinemMehrbedarfanalogdesSGB-II-Mehrbedarfes füralleinerziehendeversehenwerden.ineinemweiterenschrittsind dieseleistungenzusammenzufassenundzueinerkindergrundsicherung auszubauen. e)diehartz-iv-sätzemüssenverfassungskonformberechnetunddementsprechenderhöhtwerden.derbedarffürkinderundjugendlichemuss eigenständigneuermitteltwerdenunddieregelsätzesindentsprechend anzuheben.daskonstruktderbedarfs-undeinsatzgemeinschaftistabzuschaffen,damitalleinerziehendebeimaufbaueinerneuenpartnerschaft keine finanziellen Nachteile entstehen. Berlin, den 29. Februar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8378 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland
MehrGute Arbeit in Europa stärken Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrPersonenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrHochschulenundForschungseinrichtungennocheinmalverschärft.InsbesonderedieLaufzeitenderVerträgewurdenseit2007zusätzlichverkürzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrMenschenwürdiges Existenzminimum für alle Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4424 17. Wahlperiode 18. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
Mehrbeziehungsweisedervomuniversitätsklinikumgöttingeneingerichtetenexternenuntersuchungskommissionwurdenauchanfangaugust2012deröffentlichkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10461 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Dittrich, Harald Koch,
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGroße Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5106
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5106 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Dr.
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrLeitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
MehrKorrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna
MehrUnbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8407 17. Wahlperiode 19. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald,
Mehrder Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDrohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10622 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrLändliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7185 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Peter Altmaier, Hartwig Fischer (Göttingen), Anette Hübinger,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2934 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehretwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder
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MehrDieFraktionDIELINKE.erkundigtsichregelmäßignachvorgesehenenWerbemaßnahmenderBundeswehr,insbesonderedenAktivitätendesZentralen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9211 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSoziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8952 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Ulla Lötzer, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
MehrKollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrTranssexuellengesetz aufheben Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12893 16. Wahlperiode 06. 05. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr.
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehr1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
MehrFeste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8912 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr.
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
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