R i c h t l i n i e n zur Förderung der Jugendarbeit und Tagespflege gültig ab 01. Jan. 1995

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1 R i c h t l i n i e n zur Förderung der Jugendarbeit und Tagespflege gültig ab 01. Jan A. Jugendarbeit Im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Landkreis Cloppenburg, übernimmt die Gemeinde Lindern ab dem 01. Jan die Förderung eines Teilbereiches der Jugendarbeit einschließlich der Förderung der Jugendverbände ( 11, 12, KJHG). Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch; sie wird nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt. Gruppen/Vereine sollen zu Jahresbeginn die geplanten Maßnahmen bei der Gemeindeverwaltung angeben und anfragen, ob Mittel für die Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Eine angemessene Eigenleistung wird vorausgesetzt. 1. Förderung von Kinder- und Jugenderholung Für Jugendfahrten und Jugendlager wird ein Zuschuss in Höhe von 4,00 pro Tag für Teilnehmer bis 18 Jahre mit Wohnsitz in der Gemeinde Lindern gewährt. Voraussetzung für eine Förderung ist eine Dauer von mindestens 2 Übernachtungen, gefördert wird eine Maßnahme für längstens 14 Tage sowie für höchstens 100 Teilnehmer. Bei jeweils 10 Teilnehmer wird für einen Betreuer ein Zuschuss gewährt. An- und Abreisetag gelten als einen Tag. Für Jugendfahrten und Jugendlager mit lediglich 2 Übernachtungen ist die Förderung auf zwei Maßnahmen jährlich je antragsberechtigter Gruppe beschränkt. 1211

2 4.2 Der Antrag ist schriftlich im Anschluss an die Maßnahme zu stellen. Eine unterzeichnete Teilnehmerliste ist beizufügen. 2. Förderung internationaler Jugendbegegnungen Zur Förderung internationaler Jugendbegegnungen werden für Jugendgruppen folgende Zuschüsse gewährt: bei Fahrten ins Ausland 6,00 pro Tag und Teilnehmer mit Wohnsitz in der Gemeinde Lindern für längstens 14 Tage sowie höchstens 40 Teilnehmer, bei Besuchen ausländischer Gruppen in Lindern 3,50 pro Tag und ausländischer Gast für längstens 14 Tage. Bezuschusst werden Teilnehmer von Jahren, in begründeten Ausnahmefällen ab 13 Jahren. Bei jeweils 10 Teilnehmern wird für einen Betreuer ein Zuschuss gewährt. Schulen erhalten den Zuschuss bei klassenübergreifenden Maßnahmen. An- und Abreisetag gelten als ein Tag. Förderungsvoraussetzungen sind der Nachweis einer Vorbereitungsveranstaltung, die Vorlage einer Einladung der gastgebenden Gruppe, eine unterzeichnete Teilnehmerliste, ein detaillierter Programmverlauf, ein Erfahrungsbericht sowie der Nachweis einer Nachbereitungsveranstaltung. Der Antrag auf Förderung ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Die internationale Jugendbegegnung soll auf Wechselseitigkeit ausgerichtet sein, die Unterbringung soll nach Möglichkeit in Familien erfolgen. Sporadische Treffen erfüllen nicht die Kriterien einer internationalen Jugendbegegnung. 1212

3 3. Förderung sonstiger Leistungen der Jugendarbeit 4.2 a) Förderung von Ferienpassaktionen Der Gemeindejugendring Lindern erhält für die Durchführung von Ferienpassaktionen einen Zuschuss, dessen Höhe jährlich festzusetzen ist. Der Zuschuss ist im Anschluss an die Aktionen vom Gemeindejugendring unter Vorlage der entsprechenden Kostenrechnungen zu beantragen. b) Förderung von Jugendgruppen Zur Förderung von Jugendgruppen wird jährlich ein Zuschuss in Höhe von 1.300,00 gewährt. Der Zuschuss wird dem Gemeindejugendring Lindern zur Verfügung gestellt, der die Mittel in eigener Zuständigkeit verteilt. Der Gemeindejugendring legt vor einer Auszahlung den Verwendungsnachweis des Vorjahres vor. B. Tagespflege Die Gemeinde Lindern gewährt Tagespflegegeld nur unter folgenden Voraussetzungen: 1. Allgemeines Die Gemeinde Lindern gewährt als freiwillige Leistung im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach 23 KJHG Zuschüsse zu den Kosten für die Unterbringung/Betreuung von Kindern für eine zeitlich begrenzten Teil des Tages (Tagespflege). 1213

4 4.2 Die Teilzeitpflege kann als Tages- oder Wochenpflege sowie durch die Betreuung in Kindertagesstätten oder in anderen vergleichbaren Einrichtungen erfolgen. 2. Antragsberechtigung a) Unterbringungsmöglichkeiten in der Verwandtschaft sind vorrangig in Anspruch zu nehmen (kein Tagespflegegeld an Verwandte bis zum dritten Grad). b) Die Jugendhilfe wird als Zuschuss zu den nachgewiesenen Pflegekosten bewilligt. Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn die Unterbringung/Betreuung des Kindes aus erzieherischen Gründen oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen des/der Antragstellers/- stellerin sowie seiner/ihrer Familie ausschließlich in folgenden Fällen erforderlich ist: wenn eine alleinerziehende Mutter ihre angefangene Ausbildung beenden will (bis zum Ende der Ausbildung), wenn eine alleinerziehende arbeitslose Mutter eine vom Arbeitsamt geförderte Umschulung mit ausreichender Hoffnung auf einen künftigen Arbeitsplatz durchführt (bis zum Ende der Umschulung), wenn eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin eine Arbeit aufnimmt. c) Ein Zuschuss wird grundsätzlich erst nach Vollendung des ersten Lebensjahres gewährt. Erziehungsansprüche sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und schließen die Übernahme von Tagespflegekosten aus. d) Eine Förderung erfolgt nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes. 1214

5 3. Nachrangigkeit 4.2 Hat das Kind/die Familie Ansprüche gegen andere Kostenträger (z. B. Krankenkasse, Haftpflichtversicherung usw.) sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. 4. Einkommensgrenze Tagespflegegeld/Zuschüsse werden nur gewährt, wenn die Einkommensgrenze gem. 91 KJHG i. V. m. 76 ff. des BSHG nicht überschritten wird. 5. Leistungsumfang Die Höhe des Pflegegeldes/Zuschusses richtet sich nach dem Runderlass des MK vom 17. Okt und beträgt höchstens 75 % des jeweils gültigen Vollpflegesatzes. Bei entsprechend geringerer Betreuungsdauer erfolgt eine Kürzung. 6. Verfahren Eine abschließende Bearbeitung des Antrages setzt voraus, dass der Antragsteller sämtliche Einkünfte und Ausgaben durch entsprechende Belege nachweist (z. B. durch Verdienstbescheinigungen der letzten 12 Monate vor Antragstellung, BAFÖG-Bescheid, Rentenbescheid, Mietvertrag, Mietbescheinigung, Kopien der Versicherungsbeitragsrechnungen, Eigenheimbesitzer haben Kopien der Darlehensverträge und Kontoauszüge/Zinsbescheinigungen vorzulegen). Fortsetzung Seite

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