Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4546 Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken A. Problem DerAntragaufDrucksache17/4546behandeltdieSituationschwuler,lesbischer undtranssexuellerjugendlicherundsetztsichinsbesonderefüreinenausbau kompetenterberatungsstellensowiefürverstärktepräventionsmaßnahmen gegen die Diskriminierung homosexueller und transsexueller Jugendlicher ein. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/4546. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/4546 abzulehnen. Berlin, den 23. Februar 2011 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Dr. Peter Tauber Christel Humme in Florian Bernschneider Jörn Wunderlich Kai Gehring

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4954 Bericht der Abgeordneten Dr. Peter Tauber, Christel Humme, Florian Bernschneider, Jörn Wunderlich und Kai Gehring I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/4546wurdeinder 87.SitzungdesDeutschenBundestagesam27.Januar2011 demausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugend zurfederführendenberatungsowiedeminnenausschuss, demausschussfürgesundheitunddemausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzungzurmitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerAntragaufDrucksache17/4546gehtaufdieSituation schwuler,lesbischerundtranssexuellerjugendlicherinder BundesrepublikDeutschlandeinundhebtdabeifortdauernde DiskriminierungendieserGruppeninderGesellschaftund einenmangelangeeignetenanlaufstellenhervor.zwarhabe sichvieleszumpositivenentwickelt,dochseienlesben, SchwuleundTranssexuellesowohlinihremAlltagundLebensumfeldalsauchinrechtlichenRegelungennochnicht angemessenakzeptiertundgleichgestellt,waszudiskriminierung,mobbingundausgrenzungführe.desweiteren mangeleesimmernochangeeigneten,kompetentenundflächendeckendenanlaufstellenfürschwule,lesbischeoder transsexuellejugendliche,insbesondereinländlichenbereichen.letztlichfehleesauchaneinerbreitangelegtenwissenschaftlichenstudiezurlebenssituationhomosexueller Jugendlicher,obwohldiesebereitsimJahr2005vomBundestag eingefordert worden sei (Drucksache 15/5691). InsgesamtfordertderAntrageineweitergehendeSensibilisierungfürdieBelangeundRechteschwuler,lesbischerund transsexuellerjugendlicherinallengesellschaftlichenbereichensowieeineverstärktebekämpfungvonmobbingund Homophobie.IndiesemZusammenhangfordertderAntrag die Bundesregierung auf, umfangreiche Präventionsstrategien zu entwickeln, eineumfassendeförderungschwul-lesbischerjugendarbeitzuinitiierenundimkinder-undjugendplandes Bundes zu verankern, zusammenmitdenländerneinmaßnahmenpaketzur Stärkunglesbischer,schwulerundtranssexuellerJugendlicherinJugend-undBildungseinrichtungenaufdenWeg zu bringen, beidenländernaufdieerweiterungvonschulbüchern undsonstigenschulmediensowielehrplänenzum ZweckderpositivenDarstellungderVielfaltsexueller IdentitätenundLebensweisenhinzuwirkensowieAusundWeiterbildungsprogrammefürLehrkräfteundMitarbeiterderJugendhilfezudenThemensexuelleVielfalt undidentität,coming-outundpräventionvonhomophobie zu initiieren, dennationalenintegrationsplanuminterkulturelleangebotezudenthemensexuellevielfaltsowiehomound Transphobie zu erweitern, einebundesweiteakzeptanzkampagnezursexuellen Vielfaltundeinen JugendwettbewerbgegenHomophobieundfürVielfalt durchzuführensowiebeider BundeszentralefürpolitischeBildungundderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärungzusätzlicheZielgruppen-spezifischeInformationsmaterialienfürJugendliche und ihre Angehörigen zu initiieren, MusikundTelemedienmithomosexuellenfeindlichen Inhalten verstärkt zu ächten, denbundestagsbeschlussvon2005umzusetzenundeine breitangelegtestudiezurlebenssituationhomosexueller JugendlicherdurchzuführensowiedieSituationschwuler undlesbischerjugendlicherregelmäßiginberichtender Bundesregierung angemessen zu berücksichtigen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerInnenausschuss,derAusschussfürGesundheitund derausschussfürbildung,forschungundtechnikfolgenabschätzunghabenjeweilsinihrensitzungenam 9.Februar2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Antrags empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss 1.Abstimmungsergebnis DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung des Antrags auf Drucksache 17/ Inhalt der Ausschussberatungen DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhat dievorlageinseiner31.sitzungam9.februar2011abschließend beraten. DerVertreterderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN trugvor,fünfbiszehnprozentderjugendlichenindeutschlandseienschwul,lesbischodertranssexuell.auchsiehätteneinrechtaufeinselbstbestimmtesleben,diebestmöglichenbedingungenzurpersönlichkeitsentwicklungundein angst-unddiskriminierungsfreiesaufwachsen.zwarhabe sichdurchdiegenerellegesellschaftlicheliberalisierung schonvielesverbessert,nachwievorseidielebenssituation jungerschwulerundlesbenjedochoftschwierigundinsbesonderederwegzumcoming-outgestaltesichfürviele Jugendlichesehrkompliziert.JungeSchwuleundLesben hättenimmernochmitvorurteilen,mitmobbing,herabwürdigungenundverächtlichmachungzukämpfen.dassuizidrisikoundauchdiesuizidrateseienbeidiesenjugendlichen umeinmehrfacheshöheralsbeianderen diesmüsse alarmierenunddurchpolitischeshandelngegengesteuert werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DervorliegendeAntragenthaltezahlreicheVorschlägefür einegesamtstrategiezurstärkungschwuler,lesbischerund transsexuellerjugendlicher.etlicheländerseiendiesbezüglichbereitsvorangegangen;sostellenordrhein-westfalen beispielsweiseeinenaktionsplangegenhomophobieauf. EsseijedochauchderBundgefordert.Zwarwerdebereits imrahmendeskinder-undjugendplansdesbundesdie schwul-lesbischejugendarbeitgefördert,dochseiderdafür eingesetztebetragvon200000europrojahrzugering,um etwaeinebundesweitestrukturvonanlaufstellenaufzubauenunddenhauptzuwendungsempfängerlambdaausreichendzufördern.darüberhinaussollteninzusammenarbeitmitderbundeszentralefürpolitischebildung,der BundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung,derAntidiskriminierungsstelledesBundesunddenschwul-lesbischen Jugend-undBürgerrechtsverbändenmehrzielgruppenspezifischeMaterialienerarbeitetundgemeinsammitdenLändern nachhaltige Präventionsstrategien entwickelt werden. SchulenundJugendeinrichtungenmüsstenOrteohneHomophobiewerden.AuchhierkönnederBundEinflussnehmen, beispielweisedurchgesprächeinderkultusminister-und Jugendministerkonferenz,durchKooperationmitSchulbuchverlagenundUnterstützungvonSchulaufklärungsprojektenwiebeispielsweiseSchLAuNRW.JungeSchwule undlesbenmitmigrationshintergrundseiendarüberhinaus häufigvonmehrdimensionalerdiskriminierungbetroffen. DieBundesregierungkönntederenBedarfanzusätzlicher UnterstützungdurcheineErweiterungdesnationalenIntegrationsplanesaufgreifenundauch entsprechenddemvorbildinnordrheinwestfalen einenbundesweiten JugendwettbewerbgegenHomophobieundfürVielfalt initiieren. EinebundesweiteStudieüberdieLebenssituationvon schwulenundlesbischenjugendlichenindeutschland,wie bereitsimjahr2005vomdeutschenbundestaggefordert, sei ohnehin überfällig. DerVertreterderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonteabschließend,sicherlichbestündenindemhierdiskutiertenProblemfeldvieleLandeskompetenzen.Dennoch könneauchderbundseinemöglichkeitenselbstbewusst ausschöpfenundmüssediekooperationmitdenländernsuchen.derbundestaghabeimjahr2005schoneinmaleine bundesweitestudienbeschlossenundeswärewünschenswert,diesenbeschlussdurcheinefraktionsübergreifendeinitiative noch einmal zu bekräftigen. DerVertreterderFraktionderCDU/CSUbetonte,auchfür diekoalitionseichancengleichheiteinwesentlicheraspekt undmanhabesichvorgenommen,gegenbenachteiligungen unddiskriminierunginallenlebensbereichenvorzugehen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhabezwardarauf hingewiesen,dassvielepositiveentwicklungenzuverzeichnenseien,dannjedochmitblickaufdiebenachteiligungvon schwulen,lesbischenundtranssexuellenjugendlichenein ZerrbilddergesellschaftlichenWirklichkeitgezeichnet.OhnedieProblemevomTischwischenzuwollenseiesgewiss wenighilfreich,sichsoeinseitigandennegativenpunktenzu orientieren. VielederForderungenimAntragderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENseienbereitsumgesetztoder stündenvorderumsetzung.sowürdenüberdenkinderundjugendplanprojekteundinitiativenunterstützt,beispielsweisederjugendverbandlambda,dessenmittelfür dasjahr2011um7prozentaufgestocktwordenseien.auch diebundeszentralefürpolitischebildungsetzebereitsentsprechendethemenschwerpunkte.diekoalitionseialsoim RahmenderKompetenzendesBundesdurchausbereitstätig geworden.gleichwohlhandeleessichhierumeinthema mitschwerpunktimbildungsbereich,sodassinwesentlichenpunktendiekompetenzenbeidenländernundkommunen lägen. AbschließendäußertesichderVertreterderCDU/CSU- FraktionskeptischhinsichtlichderAussagedesAntrags,die Situationfürschwule,lesbischeundtranssexuelleJugendlicheseiimländlichenRaumschwierigeralsinGroßstädten. Esmüssegenaugeschautwerden,vonwelchenGruppen Diskriminierungausgehe;diesseiwenigereineregionaleals vielmehreinesoziologischefrage.geradeimbereichder RechtsradikalengebeesbesondersschwulenfeindlicheTendenzen,aberauchvonmuslimischenJugendlichenundjungenMännernimgroßstädtischenMilieugeheeinefrappierendeSchwulenfeindlichkeitaus,dietagtäglichzuerleben sei.diesblendederantragjedochvölligaus,sodasshierüber noch eine vertiefende Diskussion erforderlich sei. DieVertreterinderFraktionderSPDbeklagte,Deutschlandseileidervoneinerdiskriminierungs-undvorurteilsfreienGesellschaftnochsehrweitentfernt.DiesbetreffeinsbesondereLesben,SchwuleundTranssexuelle.Inseinen StudienüberdeutscheZuständestelleProfessorDr.Wilhelm Heitmeyerimmerwiederfest,wievorurteilsbelastetdie deutsche Gesellschaft sei. RichtigerweisebetonederAntragdeshalbdieNotwendigkeiteinerkonsequentenBildungspolitik,dieSchülerinnen undschülerfürdasthemasensibilisiereunddiskriminierunginfragestelle.auchwennhierzuständigkeitender Länderbetroffenseien,weisederAntragzuRechtdarauf hin,dasshiermehrgetanwerdenmüsse.auchdieforderung desantragsnacheinerbundesweitenstudiezurlebenssituationhomosexuellerjugendlicherfindedieunterstützung der SPD-Fraktion. DerVertreterderFraktionderFDPerklärte,auchseiner FraktionseidasThemawichtig.DervorliegendeAntragenthaltesicherlicheinigezutreffendePassagen.Esseijedoch bereitsdaraufhingewiesenworden,dassinsgesamteinzu negativesbildgezeichnetwerde,dasnichtderrealitätentspreche.diekoalitionhabeindenletztenmonateninfragendergleichberechtigungbereitsvieleserreichtundauch wennesnichtimmeroriginärumjugendlichegegangensei, gehehiervondochaucheinsignalanjungemenschenaus. SpeziellzurJugendpolitikmüssedaraufhingewiesenwerden,dasssichdergesamteKinder-undJugendplananjunge Menschenrichteundsomitnatürlichauchanschwule,lesbische und transsexuelle Jugendliche. KritischseischließlichdieTendenzzubewerten,mitAnträgeninThemenbereichehineinwirkenzuwollen,dieder KompetenzderLänderunterlägen.InsbesondereführtenimmerneueModellprogrammeeherzueinem Flickenteppich alszudervondemvertreterderfraktionbündnis90/die GRÜNENangemahntenGesamtstrategie.Letztlichseies besser,hierdasgesprächmitdenkolleginnenundkollegen ausdenländernzuführenundindiesemzusammenhang diewichtigkeitbestimmterthemenherauszustellen.inder SacheseijedochauchdieFDP-Fraktiongernzumweiteren Dialog bereit.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4954 DerVertreterderFraktionDIELINKE.begrüßtedenvorliegendenAntrag,der trotzeinigerverbesserungeninden letztenjahren fortbestehendeproblemeansprecheundlösungswegeaufzeige.derantragknüpfeandieinitiativedes BerlinerAbgeordnetenhausesunddesBerlinerSenats BerlintritteinfürSelbstbestimmungundAkzeptanzsexueller Vielfalt an.indiesemzusammenhanghabedaslandberlin auchzweistudienbeauftragt,davergleichendeuntersuchungenimbundesgebietbislangfehlten.dieumsetzung derimantraggefordertenundbereitsimjahr2005vom BundestagbeschlossenenbundesweitenStudieseimithin dringendgeboten,wobeizuüberlegensei,auchdiepersonengruppendertranssexuellenundintersexuelleneinzubeziehen. Berlin, den 23. Februar 2011 Dr. Peter Tauber Jörn Wunderlich Christel Humme in Kai Gehring Florian Bernschneider

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