Fall 7 - Der Leasingvertrag -

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1 Fall 7 - Der Leasingvertrag - Architekt M ist für ein größeres Projekt seiner Firma kurzfristig in die Stadt gekommen und will nun beim Autohändler I ein Fahrzeug leasen. Man führt ihn über den Parkplatz und zeigt ihm eine passende Limousine. Der gestresste Firmenmitarbeiter deutet allerdings nur darauf und überlässt die Inspektion dem M. Dieser ist ebenfalls etwas in Eile und übersieht dabei einen großen Kratzer, der eigentlich hätte auffallen müssen. Im Übergabeprotokoll ist das Fahrzeug als einwandfrei ausgewiesen. Datum der Übergabe ist der 2.3. Im Vertrag ist festgelegt, dass der M das Fahrzeug für vier Monate zum Gebrauch überlassen bekommt. Eine Kaufoption nach Ende der Vertragslaufzeit ist nicht vorgesehen. Leasinggeber ist die Bank B, für die I als Vertreter auftritt. Vereinbart ist die Zahlung von vier Raten i. H. v. je 400, zu entrichten zu Beginn jeden Monats, beginnend mit dem Übergabetermin. Bereits am nächsten Tag fällt dem M der Kratzer auf. Er beschwert sich bei der I und verlangt die Beseitigung des Kratzers. Man verweist ihn darauf, dass der Kratzer durch Dritteinwirkung entstanden sein müsse, da könne man nichts machen. Da er aber gerade anrufe, wolle man ihn erinnern, dass die Gutschrift der ersten Rate, fällig bei Vertragschluss, noch nicht eingegangen sei. Zwei Wochen später erhält er ein Mahnschreiben des Anwalts der B-Bank. Man bittet um Zahlung der ersten Rate, Verzugszinsen und Mahngebühren i. H. v. 80. M ist der Meinung, er müsse hier gar nichts zahlen. Er ist ziemlich wütend, da er am nächsten Tag zum Besichtigungstermin mit wichtigen Kunden erscheinen muss. In seiner Branche lege man Wert auf ein tadelloses Auftreten, da könne er nicht mit einem zerkratzten Wagen auftauchen. Er fährt kurz 1

2 entschlossen in die Werkstatt und lässt den Kratzer für 800 ausbessern. Normalerweise wäre ein solcher Schaden für ca. 300 zu beseitigen gewesen. Welche Ansprüche hat die B gegen M im Hinblick auf die erste Rate? 2

3 Lösung Fall 7 A. Anspruch auf Zahlung der ersten Rate aus 535 Abs. 2 BGB 4 I. Vertragsschluss Finanzierungsleasing Operating leasing Zwischenergebnis... 6 II. Durchsetzbarkeit des Anspruchs Fälligkeit des Anspruchs Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB wegen Überlassung einer mangelhaften Mietsache... 6 a) Voraussetzungen des 536a Abs. 1 BGB... 6 b) Ausschluss gemäß 536b BGB... 6 c) Zwischenergebnis Einrede gemäß 320 Abs. 1 Satz 1 BGB... 7 a) Gegenrechte des M... 7 b) Zwischenergebnis Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB wegen eines Gegenanspruchs hinsichtlich der Reparaturkosten... 8 a) Fälliger und einredefreier Anspruch... 8 (1) Anspruch gemäß 536a Abs. 2 BGB... 8 (2) Anspruch gemäß 539 Abs. 1 BGB... 8 aa) Aufwendungen... 8 bb) Voraussetzungen der GoA... 9 cc) Zwischenergebnis b) Konnexität c) Ergebnis III. Ergebnis B. Anspruch auf Schadenersatz gemäß 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 Abs. 1 BGB I. Verzug Fällige und durchsetzbare Forderung Fehlende Leistung trotz Mahnung Vertretenmüssen Zwischenergebnis II. Umfang der Ersatzpflicht III. Einreden IV. Ergebnis C. Gesamtergebnis

4 A. Anspruch auf Zahlung der ersten Rate aus 535 Abs. 2 BGB B könnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung der ersten Rate in Höhe von 400 Euro aus 535 Abs. 2 BGB haben. I. Vertragsschluss Dies setzt voraus, dass zwischen B und M ein Mietvertrag zustande gekommen ist. M hat aber mit I einen Vertrag geschlossen. Dabei ist I aber als Stellvertreter der B aufgetreten. Ein Vertrag ist daher zwischen M und B zustande gekommen. Fraglich ist aber, woraus sich die Verpflichtung des M zur Leistung der ersten Rate ergibt. Insofern bedarf es zunächst einer Bestimmung des anwendbaren Vertragsrechts. Laut Parteivereinbarung sollte es sich um einen Leasingvertrag handeln. Die gewählte Bezeichnung kann jedoch nur ein Anhaltspunkt für die Auslegung sein, grundsätzlich ist nach der getroffenen Vereinbarung abzugrenzen. 1. Finanzierungsleasing Bei der Vereinbarung könnte es sich zunächst um ein Finanzierungsleasing handeln. Ein Leasingvertrag liegt typischerweise dann vor, wenn die Parteien die Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt vereinbaren, wobei der Gefahrübergang kaufrechtlich ausgestaltet wird. Im Regelfall schließen die Parteien die Mängelrechte im Verhältnis Leasingnehmer/Leasinggeber aus. Anstelle dessen werden dem Leasingnehmer die Rechte aus dem Kaufvertrag des Leasinggebers mit dem Dritten abgetreten. Es handelt sich in diesen Fällen um ein sog. Finanzierungsleasing. Dieser Vertragstyp zielt im Regelfall auf die Vollamortisation der Kosten des Leasinggebers, z. B. durch eine Pflicht zum Kauf nach Vertragsende. Die Frage, welches Recht auf diesen Typus anzuwenden ist, ist umstritten, die h. M. wendet Mietrecht analog an. Vorliegend haben die 4

5 Parteien keine Gefahrtragung i. S. d. 433 ff. BGB vereinbart, es wurden auch keine Mängelrechte ausgeschlossen. Es liegt also kein Finanzierungsleasing vor. 2. Operating leasing Allerdings ist der Leasingvertrag nicht auf diese Konstellation beschränkt. Beim sog. operating leasing gewährt der Vermieter in der Regel nur für eine kurze Zeit oder im Zusammenhang mit kurzfristigen Kündigungsrechten eine Sache zum Gebrauch. Das Pflichtenprogramm des Leasinggebers ist in der Regel ausschließlich nach Mietvertragsrecht zu bestimmen. Die Parteien haben vorliegend eine Mietdauer von vier Monaten verabredet, was im Verhältnis zur üblichen Nutzungsdauer eines Fahrzeugs für welche das Finanzierungsleasing verwandt wird gering ist. Für eine Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften müsste dabei ein ausdrücklicher Wille der Parteien vorliegen, so dass im Ergebnis von einem Operating-leasing-Vertrag auszugehen ist, auf den Mietrecht anzuwenden ist. Der Leasingvertrag ist kein gesetzlicher Typus. Es ist also wie bei jedem Vertrag danach zu fragen, welchem gesetzlichen Leitbild er am Ehesten entspricht. Ansonsten sind die Parteien nicht gehindert, auch untypische Regelungen auf ihre Vereinbarung für anwendbar zu erklären. Probleme ergeben sich also nur, wenn die Parteien Rechtsfolgen nicht geregelt haben. Das typischerweise problematische Verhältnis zum Dritten spielt hier dabei keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass der Leasinggeber seine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung erfüllt. Dafür muss er die Sache aber nicht einmal erwerben, er könnte sie auch vom Dritten mieten (unter Einräumung der Untermiet- Erlaubnis [ 540 BGB], um die Rechtsmangelfreiheit [ 985 BGB] auszuschließen). 5

6 3. Zwischenergebnis M und B haben einen Operating-leasing-Vertrag abgeschlossen, auf den Mietrecht Anwendung findet. Der Zahlungsanspruch der B hinsichtlich der Rate ergibt sich damit aus 535 Abs. 2 BGB. II. Durchsetzbarkeit des Anspruchs Fraglich ist allerdings, ob die Forderung auch durchsetzbar ist. 1. Fälligkeit des Anspruchs Der Anspruch ist auch fällig, da als Fälligkeitszeitpunkt der Beginn eines jeden Monats vereinbart wurde. 2. Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB wegen Überlassung einer mangelhaften Mietsache Der M könnte aber gemäß 273 Abs. 1 BGB die Leistung der ersten Rate verweigern, wenn er gegen die B einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Überlassung einer mangelhaften Mietsache gem. 536a Abs. 1 BGB hat. a) Voraussetzungen des 536a Abs. 1 BGB Es müsste eine mangelhafte Mietsache vorliegen. Das Fahrzeug war laut Parteivereinbarung einwandfrei. Da es aber einen Kratzer aufwies, ist es mangelhaft. Auf ein Vertretenmüssen des Vermieters kommt es gem. 538a Abs. 1 Alt. 1 BGB bei anfänglicher Mangelhaftigkeit nicht an. Die Voraussetzungen für den Schadenersatzanspruch des M gegen B aus 535 Abs. 2 BGB liegen daher vor. b) Ausschluss gemäß 536b BGB Die Mängelrechte des M gem. 536, 536a BGB könnten allerdings gem. 536b BGB ausgeschlossen sein. Dies ist gem. 536b Satz 2 BGB dann der Fall, wenn der Mieter den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss nicht kannte, und der Vermieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. 6

7 Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn dasjenige unbeachtet bleibt, was jedermann hätte einleuchten müssen. Dem M wurde ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, das Fahrzeug zu inspizieren. Ein großer Kratzer an der Oberfläche hätte ihm auffallen müssen. Er hat den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit übersehen. Für Arglist des Vermieters sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Mängelrechte des M sind gem. 536b Satz 2 BGB ausgeschlossen. c) Zwischenergebnis M kann dem Zahlungsverlangen der B nicht die Einrede des 273 Abs. 1 BGB entgegenhalten, da es insofern schon an einer Gegenforderung fehlt. 3. Einrede gemäß 320 Abs. 1 Satz 1 BGB Dem M könnte allerdings die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen eines Anspruchs auf Vornahme der Primärleistung geltend machen. a) Gegenrechte des M Fraglich ist, welche Rechte dem M gegen die B zustanden. Die Mängelrechte der 536, 536a BGB sind gemäß 536b BGB ausgeschlossen. Allerdings ist auf die vorliegende Vereinbarung auch ansonsten Mietrecht (aber kein Kaufrecht) anwendbar. Im Mietrecht besteht der Anspruch auf Belassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand gem. 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch nach der Übergabe noch fort. Es handelt sich um eine Primärpflicht. Diese besteht neben den Mängelrechten. Da die Mietsache mangelhaft ist, hat der M einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels gemäß 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Anspruch auf Instandhaltung ist sofort fällig. Hier liegt der wesentliche Unterschied zum Kaufrecht. Dort wären gem. der Parallelnorm 442 BGB die Mängelrechte ebenfalls ausgeschlossen gewesen, eine weiter bestehende Primärpflicht 7

8 hätte aufgrund Erfüllung gem. 362 Abs. 1 i. V. m. 433 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestanden. Der Anspruch gem. 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist allerdings mit der Vornahme der Reparatur durch Zweckerreichung gem. 275 Abs. 1 BGB erloschen. b) Zwischenergebnis Der M hätte der B den Anspruch gem. 535 Abs. 1 Satz 2 BGB über 320 Abs. 1 BGB nur bis zur Reparatur entgegenhalten können. Eine Einrede aus 320 Abs. 1 BGB gegen den Zahlungsanspruch der B besteht daher nicht. 4. Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB wegen eines Gegenanspruchs hinsichtlich der Reparaturkosten Dem M könnten allerdings auch gegen diese Forderung wiederum eine Einrede gem. 273 Abs. 1 BGB wegen eines Gegenanspruchs hinsichtlich der Reparaturkosten zustehen. a) Fälliger und einredefreier Anspruch Voraussetzung dafür ist allerdings zunächst, dass dem M ein fälliger und einredefreier Gegenanspruch zusteht. (1) Anspruch gemäß 536a Abs. 2 BGB Der Anspruch des M auf Aufwendungsersatz gem. 536 Abs. 2 BGB ist allerdings ebenfalls gem. 536b BGB ausgeschlossen. (2) Anspruch gemäß 539 Abs. 1 BGB Dem M könnte ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen der Werkstattkosten gem. 539 Abs. 1 BGB zustehen. aa) Aufwendungen Es müsste sich bei den Werkstattkosten um Aufwendungen handeln. Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die dem empfangenen Leistungsgegenstand zugute kommen, indem sie ihn 8

9 erhalten, wiederherstellen oder verbessern. Es handelt sich bei den Reparaturkosten um Aufwendungen. Eigentlich handelt es sich um Verwendungen! bb) Voraussetzungen der GoA Gem. 539 Abs. 1 BGB müssen allerdings die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den 677 ff. BGB vorliegen (Rechtsgrundverweisung). (i) Geschäftsbesorgung für einen anderen Es liegt ein objektiv fremdes Geschäft vor. Der M wurde im Rechtskreis der B tätig. Der notwendige Fremdgeschäftsführungswille ist zu vermuten. (ii) Ohne Auftrag Der Mietvertrag enthielt keine Ermächtigung zur Vornahme der Reparatur. (iii) Berechtigung Gem. 683 Satz 1 BGB muss die Geschäftsführung im Interesse und Wille des Geschäftsherrn liegen. Strittig ist dabei nur, ob der Wille bei objektiver Interessenwidrigkeit ausreicht, um die berechtigte GoA zu begründen. Der Streit kann vorliegend dahinstehen. Da die Reparatur erklärtermaßen nicht im Willen des Geschäftsherrn lag, handelt es sich um eine unberechtigte GoA. (iv) Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit Bei der unberechtigten GoA richten sich die Ansprüche des Geschäftsführers nach 684 Satz 1 i. V. m. 812 ff. BGB. Strittig ist zunächst, ob die Verweisung des Geschäftsführers auf das Bereicherungsrecht als Rechtsgrund- oder als Rechtsfolgenverweisung zu verstehen ist. Im Wesentlichen ist dabei fraglich, ob die Ausschlusstatbestände der 814, 815, 817 Abs. 1 BGB anwendbar sein sollen. Gerade im vorliegenden Fall könnte der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach 684 Satz 1 9

10 BGB gem. 814 BGB wegen Kenntnis von der Nichtschuld ausgeschlossen sein. Für das vorliegen einer Rechtsfolgenverweisung nur auf die 818 ff. BGB spricht jedoch, dass die GoA - auch die unberechtigte - eigene Tatbestandsvoraussetzungen hat. Insbesondere muss hier ein fremdes Geschäft vorliegen. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1993, 3196) - auch im Falle beendeter oder nichtiger Vertragsverhältnisse handle der Geschäftsführer regelmäßig mit Fremdgeschäftsführungswillen (auch-fremdes Geschäft) - wird diese Abgrenzung systemwidrig verwischt. Die Leistung i. S. d. 812 BGB ist vielmehr Eigengeschäft, da sie erfolgt, um die Befreiung von der eigenen Leistungspflicht zu bewirken, oder einen sonstigen (eignen) Leistungserfolg herbeizuführen. Letztlich wird durch das richtig angewendete Merkmal der Fremdheit des Geschäfts bereits der Schutz des Geschäftsherrn vor unzulässigen Übergriffen in seine Rechtssphäre gewährleistet. Der Geschäftsführer ist demgegenüber schutzwürdiger als der Leistende i. S. d. 812 BGB, da er für einen anderen tätig wird. Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung. B hat Wertersatz gem. 818 Abs. 2 BGB zu leisten. Sie ist objektiv i. H. v. 300 bereichert. cc) Zwischenergebnis Der M hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. 684 Satz 1 i. V. m. 818 ff. BGB in Höhe von 300 gegen die B. b) Konnexität Weitere Voraussetzung ist, dass zwischen dem Gegenanspruch und dem Anspruch eine Konnexität besteht. Konnexität liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Dies ist der Fall. 10

11 c) Ergebnis M kann dem Verlangen auf Zahlung der ersten Rate seinen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz gem. 684 Satz 1 i. V. m. 818 ff. BGB entgegenhalten. III. Ergebnis B hat daher einen Anspruch gegen den M aus 535 Abs. 2 BGB auf Zahlung von 400 Euro. 11

12 B. Anspruch auf Schadenersatz gemäß 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 Abs. 1 BGB Die B könnte zudem gegen M einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gem. 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 Abs. 1 BGB haben. I. Verzug Dafür müsste sich der M zunächst im Verzug befunden haben. 1. Fällige und durchsetzbare Forderung Voraussetzung dafür ist zunächst das Vorliegen einer fälligen und durchsetzbaren Forderung der B gegen den M. Eine solche liegt in Form des Zahlungsanspruchs der B gegen den M vor (siehe oben A.). Dabei ist unbeachtlich, dass der M gegen den Zahlungsanspruch aus 535 Abs. 2 BGB eine Einrede aus 273 Abs. 1 BGB wegen des Aufwendungsersatzanspruchs geltend machen kann (siehe oben A.II.4.). Die Einrede aus 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug nur dann aus, wenn sie vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird. 2. Fehlende Leistung trotz Mahnung Weiterhin müsste der M trotz Mahnung nicht geleistet haben ( 286 Abs. 1 BGB). Die Mahnung muss lediglich nach Fälligkeit der Leistungspflicht erfolgen. Die Frage, ob dem M eine Einrede zustand, ist insofern unbeachtlich. Insofern kommt es auch nicht darauf an, dass der B gegen die Forderung aus 535 Abs. 2 BGB bis zur (Eigen-)Reparatur des Fahrzeuges noch die Einrede aus 320 Abs. 1 BGB erheben konnte. Die Mahnung wurde mit im Gespräch am 3.3. erklärt. Eine Leistung aufgrund der Mahnung fand nicht statt. 3. Vertretenmüssen Der Vertretenmüssen des M ist zu vermuten ( 286 Abs. 4 BGB). 12

13 4. Zwischenergebnis Der M befand sich mit der Zahlung der ersten Rate im Verzug. II. Umfang der Ersatzpflicht M ist zum Ersatz des auf dem Verzug beruhenden Schadens verpflichtet. Die Mahnkosten trägt er deshalb nicht, er schuldet lediglich Verzugszinsen gem. 288 Abs. 1 BGB für den Zeitraum seit der Reparatur. Gem. dem Rechtsgedanken des 187 BGB beginnt die Verzinsungspflicht allerdings erst mit Ablauf des Tages der Verzugsentstehung. III. Einreden M steht insofern wieder die Einrede aus 273 Abs. 1 BGB zu (siehe oben A.II.4.). IV. Ergebnis Die B hat gegen M einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gem. 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 Abs. 1 BGB. Diesem Anspruch kann M aber seinen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz gem. 684 Satz 1 i. V. m. 818 ff. BGB für die Reparatur des Fahrzeuges entgegenhalten. C. Gesamtergebnis B hat einen Anspruch gegen den M auf Zahlung von 400 Euro aus 535 Abs. 2 BGB. B hat zudem einen Anspruch auf Entrichtung von Verzugszinsen gem. 280 Abs. 1 und 2 i. V. m. 286 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist allerdings aufgrund der Einrede des 273 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar. 13