Die Rechtsstellung des Vaters zu seinem ungeborenen Kind unter Geltung einer Fristenregelung

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1 Matthias v. Kaier Die Rechtsstellung des Vaters zu seinem ungeborenen Kind unter Geltung einer Fristenregelung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Kapitel 1: Einführung in das Thema 17 A. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung 17 B. Rechtslage unter der Indikationenregelung 24 I. Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 15. März Inhalt Vorgeschichte 26 II. Reaktionen im Schrifttum 27 C. Gang der Untersuchung 30 Kapitel 2: Die elterliche Sorge im Hinblick auf den nasciturus 33 A. Regelungs- und Anwendungsbereich der Norm 33 B. Semantische Auslegung 35 C. Systematische Auslegung 37 I. Bedeutung des 1912 BGB 37 II. Rechtsfähigkeit des nasciturus Definition des Begriffs der Rechtsfähigkeit Zahlreiche Rechte und Rechtspositionen der Leibesfrucht 42 a) Erbrechtliche Nonnen 42 b) Familienrechtliche Nonnen 44 c) Schuldrechtliche Normen 45 d) Sachenrechtliche Normen 47 e) Jugendrechtliche Normen 47

3 10 0 Sozialversicherungsrechtliche Nonnen 48 g) Sonstige Normen 49 h) Schlußfolgerung Bedeutung des 1 BGB Kein Entgegenstehen von 1923 BGB Verfassungsrechtliche Stellung des nasciturus 57 a) Prämisse 58 b) Genauer Zeitpunkt des Lebensbeginns 61 c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 61 aa) Erstes Fristenurteil 62 bb) Zweites Fristenurteil 64 d) Grundrechtsfähigkeit des Ungeborenen in bezug auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 67 aa) Position des Bundesverfassungsgerichts 68 bb) Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf den nasciturus 70 (1) Semantische Auslegung 70 (2) Historische Auslegung 72 (3) Teleologische Auslegung 77 (4) Systematische Auslegung 83 cc) Grundrechtsträgerschaft 85 e) Schutzpflicht für das ungeborene Leben 91 f) Grundrechtsschutz durch Verfahren 96 g) Verhältnis zwischen verfassungsrechtlicher und zivilrechtlicher Stellung des nasciturus 99 III. Stellung des Vaters zum Ungeborenen aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG Argumentation der Antragsteller im ersten Normenkontrollverfahren Funktion von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 102

4 11 3. Anwendbarkeit der Norm auf Eltern ungeborener Kinder 103 a) Semantische Auslegung 104 b) Systematische Auslegung 105 c) Teleologische Auslegung Folgerungen aus der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG auf Eltern ungeborener Kinder 108 a) Subjektiv-rechtlicher Gehalt der Norm 109 b) Objektiv-rechtlicher Gehalt der Norm 110 D. Historische Auslegung 112 E. Teleologische Auslegung 114 F. Verfassungskonforme Auslegung 119 G. Ergebnisse zu Kapitel I. Beginn der elterlichen Sorge 120 n. Zivilrechtliche Stellung des nasciturus 121 Kapitel 3: Die Verhinderung eines Schwangerschaftsabbruchs aufgrund zivilrechtlicher Nonnen 123 A. Prozeßgerichtliches Eingreifen aufgrund einer Unterlassungsklage des nasciturus gemäß 823, 1004 BGB 123 B. Familiengerichtliches Eingreifen aufgrund einer Eheherstellungsklage gemäß 1353 BGB 125 C. Vormundschaftsgerichtliches Eingreifen gemäß 1628 BGB 126 I. Regelungs- und Anwendungsbereich der Norm 127 II. Anwendbarkeit der Norm auf Schwangerschaftsabbrüche 128 D. Vormundschaftsgerichtliches Eingreifen gemäß 1912 BGB 131 I. Regelungs- und Anwendungsbereich der Norm 132 II. Anwendbarkeit der Norm auf Schwangerschaftsabbrüche 133

5 12 E. Vormundschaftsgerichtliches Eingreifen gemäß 1666 BGB 134 I. Regelungs- und Anwendungsbereich der Norm 135 II. Fälle in der Rechtsprechung Entscheidung des Amtsgerichts Celle vom 9. Februar a) Inhalt 137 b) Vorgeschichte Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten vom 9. November a) Inhalt 139 b) Vorgeschichte 140 III. Anwendbarkeit der Norm auf Schwangerschaftsabbrüche Tatbestandliche Voraussetzungen 142 a) "Kind" 142 b) Gefährdung des Kindeswohls 142 c) Sorgerechtsmißbrauch, Vernachlässigung, unverschuldetes Versagen der Eltern oder Verhalten eines Dritten 142 d) Versagen beider Elternteile 143 e) Untersagung des Abbruchs als eine dem Wohl des Kindes entsprechende Entscheidung Außertatbestandliche Voraussetzungen 147 a) Eingriffsbefugnis nur bei fehlender Indikation 147 b) Kein Widerspruch zwischen Untersagung und Straffreiheit 152 IV. Mögliche Maßnahmen Untersagung der Abtreibung Festsetzung eines Zwangsgeldes 158 a) Funktion des Zwangsgeldes 158 b) Schuldhafte Zuwiderhandlung 158 c) Adressaten des Zwangsgeldes 159

6 13 V. Rechtslage beim Vater eines nichtehelichen Kindes 160 VI. Rechtslage bei minderjährigen Schwangeren Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20. November a) Inhalt 163 b) Vorgeschichte Zustimmungserfordernis 165 a) Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch 167 b) Zustimmung zum Abbruchvertrag 167 c) Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht 167 aa) Rechtsprechung 168 bb) Stellungnahme 170 VII. Verfahrensgang Zuständigkeit Einleitung des Verfahrens Beweiserhebung Anhörungen Vorläufige Anordnungen 174 F. Ergebnisse zu Kapitel I. Untersagung der Abtreibung bei fehlender Indikation 175 II. Festsetzung eines Zwangsgeldes 175

7 14 Kapitel 4: Die Vereinbarkeit der ermittelten, vorläufigen Ergebnisse mit dem Beratungskonzept des zweiten Fristenurteils 177 A. Verfassungsrechtliche Bedeutung des im zweiten Fristenurteil entwikkelten Beratungskonzepts 177 B. Auswirkungen einzelner Vorgaben des zweiten Fristenurteils auf die ermittelten, vorläufigen Ergebnisse 180 I. Untersagung der Abtreibung bei fehlender Indikation Letztverantwortung der Frau Abtreibung nach Beratung straffrei, aber rechtswidrig Verfassungsrechtliche Rechtfertigungthese Gebot einer beratungsfreundlichen Ausgestaltung der Rechtslage 189 a) Nothilfeausschluß 190 b) Schutz der Frau vor erneuter Offenbarung ihrer Gründe für den Abbruch 191 c) Keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse bei Abtreibungswunsch trotz Beratung Einfach-gesetzliche Legalisierung der Abtreibung 196 a) Soziale Krankenversicherung 196 b) Sozialhilfe 202 c) Lohnfortzahlung 203 d) Wirksamkeit des Abbruchvertrags 204 e) Ermächtigung zu Rechtmäßigkeitsfiktionen 205 Et. Festsetzung eines Zwangsgeldes 207 C. Für eine präventive Kontrolle von Abtreibungen durch Vormundschaftsgerichte sprechende Grundsätze des zweiten Fristenurteils 210 D. Ergebnisse zu Kapitel I. Untersagung der Abtreibung bei fehlender Indikation 212 II. Festsetzung eines Zwangsgeldes 212

8 15 Kapitel 5: Die auf Abbruch der Schwangerschaft gerichtete Intervention des Vaters 213 A. Tatsächliche Situation 213 B. Intervention des Vaters unter Berufung auf eigene Rechte 215 C. Intervention des Vaters unter Berufung auf Rechte seines ungeborenen Kindes 216 D. Ergebnisse zu Kapitel Kapitel 6: Zusammenfassung, Rechtsvergleich, Überlegungen de lege ferenda, Ergebnisse der Untersuchung 219 A. Zusammenfassung 219 B. Rechtsvergleich 222 I. Belgien 222 n. Großbritannien FallPaton Fall Keegan 226 Iü. Türkei 228 IV. Ägypten 228 V. USA 229 VI. Kanada 230 VII. Brasilien 230 VIII. Japan 231 IX. Taiwan 231 X. Andere Staaten 231 XI. Ergebnis des Rechtsvergleichs 231 C. Überlegungen de lege ferenda 232

9 16 I. Vorschläge im Schrifttum 232 II. Eigene Überlegungen 237 D. Ergebnisse der Untersuchung 239 LITERATURVERZEICHNIS 241 ABKÜRZUNGEN 272

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