Amtsblatt Kreis Nordfriesland

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1 Kreis Nordfriesland Amt für Zentrale Dienste Postfach Husum Amtsblatt Kreis Nordfriesland Ausgabe 9 vom 1. Juli 2004 Inhalt Seite Widmung der neu erstellten Umgehungsstraße Keitum zur K Enteignung von Grundeigentum für den Neubau des Radweges an der K Auslegung der Vorschlagslisten des Kreisjugendhilfeausschusses für die Jugendschöffen 4 Nachtrags-Haushaltssatzung des Wasser- und Bodenverbandes Kleine Au Högel 5 Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Garding für das Haushaltsjahr Erscheinungsfolge: Erster Donnerstag des Monats

2 Kreis Nordfriesland Husum, Bau- und Umweltamt Bekanntmachung Anzeige über die Widmung der neu erstellten Umgehungsstraße Keitum zur K 117 km 3,450 bis km 6,000 für den öffentlichen Verkehr Anzeige über die Widmung des Anschlussarmes an die K 118 zur K 118, km 0,003 bis km 0,209 (= km 3,936 der K 117 alt ) Anzeige über die Abstufung der vorhandenen K 117, Einmündung K 118 bei km 3,993 bis zu km 5,755 zur Gemeindestraße Anzeige über die Abstufung der vorhandenen K 117, km 3,632 bis km 3,877 zur Gemeindestraße Anzeige über die Umbenennung des bisherigen Streckenabschnittes der K 117, km 3,984(=km 0,004 der K 118) bis km 3,936 zur K 118 Anzeige über die Einziehung der vorhandenen K 117, km bis km 5,947 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am beschlossen, nach Fertigstellung der obigen Bauvorhaben die oben angeführten Straßenabschnitte wie angeführt als öffentliche Verkehrsflächen im Sinne von 3 Abs. 1 (2) des Straßen und Wegegesetzes Schleswig Holstein zu widmen. Die Abstufungen erfolgen im Einvernehmen mit der Gemeinde Sylt-Ost zur Gemeindestraße im Sinne von 1 Abs. 3 (a) des Straßen und Wegegesetzes Schleswig Holstein. Die Eigentümer der Flächen haben ihre Zustimmung nach 6 Abs. 3 des Straßen und Wegegesetzes Schleswig Holstein erteilt und die Flächen zur öffentlichen Widmung zur Verfügung gestellt. Auf Grund der Änderung der Verkehrsbedeutung haben die beteiligten Straßenbaulastträger für die Abstufung gem. 7 Abs. 2 des Straßen und Wegegesetzes Schleswig Holstein ihr Einverständnis erklärt. Gegen diese Widmung kann gemäß 70 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb eines Monats nach dem Tage der Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Kreis Nordfriesland, Bau- und Umweltamt, Tiefbauabteilung, Marktstraße 6 (Zimmer 459), Husum, Widerspruch eingelegt werden. gez. Storm Leiter Bau- und Umweltamt

3 Enteignung von Grundeigentum Bekanntmachung des Innenministeriums - Der Enteignungskommissar - vom IV /96 Zur Entscheidung über den Antrag auf Enteignung für das für den Neubau des Radweges an der K in Anspruch genommene und zu enteignende nachstehend bezeichnete Grundeigentum: eine Teilfläche aus dem Flurstück 7/1 der Flur 3, eingetragen im Grundbuch von Morsum Blatt 585 welche inzwischen neu vermessen ist. Die neue Flurstücksfläche in Größe von 140 m 2 trägt jetzt die Bezeichnung: Flurstück 112 Flur 3 Gemarkung Archsum eingetragen Grundbuch von Morsum Blatt 585. eingetragene Eigentümer: Herr Erk Kessenich, Landwehrdeich 27, List /Sylt und Frau Inken Kessenich Neubauer, Butensandstraße 20, Hörnum Ich habe in den vorbezeichneten Enteignungsverfahren den Termin zur mündlichen Verhandlung für Dienstag, den , um Uhr, im Innenministerium, Düsternbrooker Weg 92, Kiel, Raum 373 anberaumt. Enteignungsbetroffen ist eine Teilfläche aus dem Flurstück 7/1 der Flur 3, eingetragen im Grundbuch von Morsum Blatt 585 welche inzwischen neu vermessen ist. Die neue Flurstücksfläche in Größe von 140 m 2 trägt jetzt die Bezeichnung: Flurstück 112 Flur 3 Gemarkung Archsum eingetragen Grundbuch von Morsum Blatt 585. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Diejenigen, denen ein Recht an den o. a. Grundstücken zusteht (Beteiligte) werden nach 25 Abs. 4 des Preußischen Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 i. d. F. des Zweiten Gesetzes über den Abschluss der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 13. Dezember 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 440) zuletzt geändert durch die Landesverordnung über den Fortfall der Bezeichnungen Magistrat und Kreisausschuss in Gesetzen und Verordnungen des Landes vom (GVOBl. Schl.-H. S. 210) aufgefordert, ihre Rechte in dem Termin wahrzunehmen. Auch bei Fernbleiben wird über den Antrag auf Enteignung entschieden. Gez. Horst Bliese -Enteignungskommissar-

4 Auslegung der Vorschlagslisten für die Jugendschöffen Auslegung der Vorschlagslisten des Kreisjugendhilfeausschusses für die Jugendschöffen bei den Jugendschöffengerichten in Niebüll und Husum und der Jugendkammer des Landgerichtes Flensburg für die Geschäftsjahre Der Kreisjugendhilfeausschuss hat gemäß 35 des Jugendgerichtsgesetzes in seiner Sitzung am Vorschlagslisten für die Jugendschöffen der Jugendschöffengerichte Niebüll und Husum und der Jugendkammer beim Landgericht in Flensburg aufgestellt. Diese Vorschlagslisten liegen gemäß 35 des Jugendgerichtsgesetzes eine Woche lang, und zwar vom bis zum in Husum, Kreishaus, Marktstraße 6, Amt für Jugend, Familie und Soziales (Zimmer 369) während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Vorschlagslisten sind bis zum beim Amt für Jugend, Familie und Soziales oder zu Protokoll einzureichen. Kreis Nordfriesland Der Landrat Amt für Jugend, Familie und Soziales Husum, den Gez. Dr. Gabriele Lamers

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6 Amtsblatt Kreis Nordfriesland I. Nachtragshaushaltssatzung des SCHULVERBANDES GARDING für das Haushaltsjahr 2004 Aufgrund des 73 des Schulgesetzes in der Fassung vom (GVOBl. Schl.-H. S. 451), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 264) in Verbindung mit den 10 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom (GVOBl. Schl.-H. S. 122) und des 80 in Verbindung mit 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom (GVOBl. Schl.-H. S. 57) wird nach Beschlussfassung durch die Schulverbandsversammlung vom folgende I. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1 Mit dem I. Nachtragshaushalt werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt im Verwaltungshaushalt die Einnahmen Euro Euro Euro die Ausgaben Euro Euro Euro im Vermögenshaushalt die Einnahmen Euro Euro Euro die Ausgaben Euro Euro Euro 2 Es werden neu festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen von bisher ,-- Euro auf ,-- Euro 2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher ,-- Euro auf ,-- Euro 3. Die Gesamtzahl der im Stellplan ausgewiesenen Stellen von bisher 4,14 Stellen auf 4,21 Stellen Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt. Garding, 11. Juni 2004 SCHULVERBAND GARDING Der Verbandsvorsteher VERÖFFENTLICHT Vorstehende I. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Garding für das Haushaltsjahr 2004 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushalt liegt zu jedermanns Einsicht vom Tage der Veröffentlichung an eine Woche im Rathaus, Enge Straße 5, Zimmer 2 (1. OG), während der Dienststunden öffentlich aus. Garding, 11. Juni 2004 Gez. Der Verbandsvorsteher