dabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
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- Klemens Lenz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6976 Inselbahnhof Lindau Vorbemerkung der Fragesteller DieDebatteumdenErhaltdesLindauerHauptbahnhofs einaufderinsel LindauliegenderKopfbahnhof hatsichinjüngererzeitzugespitzt.diedeutschebahnag (DBAG)willbisEnde2011eineEntscheidungüberdenErhalt diesesbahnhofsoderseinenersatzdurcheinenneuenbahnhofimstadtteil Reutin (aufderbahnstreckerichtungbregenz)herbeiführen.imlindauer StadtratunddendortigenMedienkursierenÜberlegungennacheinemBürgerentscheidüberdieseFrageinderStadtLindau.Am14./15.Oktober2011findet inlindaueinverkehrspolitischerkongresszudemthemaundzuparallelen zwischen der Bahnhofsproblematik in Stuttgart und in Lindau statt. DieDBAG,dieBayerischeLandesregierungunddieStadtLindauverkündetenam28.April1997,denInselbahnhofLindauaufgebenundeinenneuen LindauerHauptbahnhofimLindauerStadtteilReutinerrichtenzuwollen.Das BahngeländeaufderInselsollteverkauftundaufdemBahnhofsgeländemöglicherweiseeinKongresszentrumgebautwerden.EinenHintergrundbildeten dabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung. EinZusammenhangmitdemProjektStuttgart21lagnahe,zumalzumdamaligenZeitpunktinFrankfurt (Frankfurt21)undMünchen (München21)vergleichbareProjektezurUmwandlungvonKopfbahnhöfenundzurBebauung des dann frei werdenden Geländes vorlagen. InLindau,wiebeidengenanntenProjektenindenanderenStädten,entwickeltesichinderFolgezeitgegendasVorhabenderAufgabedesInselbahnhofserheblicherWiderstand,dervorallemvonder1998neugegründeten AktionsgemeinschaftInselbahnhof undderbuntenlistelindau aberauch vonmitgliedernvoncsu,bündnis90/diegrünenundspd getragen wurdeundwird.imjahr1998sprachensichineinerumfrage74prozentder LindauerfürdenBeibehaltdesInselbahnhofsaus.ImselbenJahrfandinLindauderKongress BockaufBahnhof statt.imnovember1998wurdedas vomstadtratbeauftragtegutachtender Gesellschaftfürfahrgastorientierte Verkehrsplanung innürnbergveröffentlicht,indemdererhaltundumbau des Inselbahnhofs empfohlen wurde. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImMärz2004veranstaltetedieBahnexpertengruppe Bürgerbahnstatt Börsenbahn BsB dietagung 150JahreLudwigSüd-Nord-Bahn Lasst diekircheimdorfunddenbahnhofaufderinsel.zumselbenzeitpunkt wurdedasbuch InselkrimiBahnhofLindau vorgestellt.durchdievielfältigenaktivitätenkonntedernochinden1990er-jahrengeplanteabrissdes Inselbahnhofs zunächst verhindert werden. Zwischen2005und2010verstärktedieDBAGdenDruckzurAufgabedes Inselbahnhofsweiter.SieunterließdieeigentlicherforderlichenErsatz-und ErhaltungsinvestitionenindasbestehendeBahnhofsgebäudeundindenBahnanlagenaufderInselundzurInsel (Bahndamm).IndiegleicheRichtung wirktenständigverlängertezeitenmitgeschlossenenschrankenbeiden Bahngleisen,diezwischenFestlandundInselimStadtgebietliegen,sodass diezeitenmituneingeschränktemzugangzurinselfürdenautoverkehrmassivreduziertwurden.dievonmanagementderdbagundderstadtlindau geführten Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Am30.Mai2011verkündetenzweiVertreterderDBAGBayerngegenüber demlindauerstadtratzurüberraschungaller,diebahnhaltezwaramprojekt Reutinfest,wolledieseEntscheidungabernicht (mehr)gegendenwillender StadtLindaudurchsetzen.DieStadtmüssebinnenkurzerZeit bisnovember 2011 eineentscheidungfällen.begründetwurdedieserplötzlichezeitdruck damit,dassdiebahnab2012ineinelektronischeslindauerstellwerkunddie ElektrifizierungderBahnstreckeMünchenüberMemmingennachLindau investierenwolle.zudemerklärtediedbagaufderlindauerbürgerversammlungvom7.juli2011,dassihrererkenntnisnachderrund500meter langeeisenbahndammvomstadtteilaeschachzumstadtzentrumaufder Insel saniert werden müsse. DieWendebeiderDBAGkannimZusammenhangmitderneuenSituation beimprojektstuttgart21gesehenwerden,gegendasderwiderstandanhält. AuchinLindauwirddasThemaInselbahnhofvoraussichtlichzueinem bestimmendenmomentbeidenkommendenwahlen:imfebruar2012sind Lindauer Oberbürgermeisterwahlen. DieDBAGplantbiszumJahr2017dieElektrifizierungderStreckeMünchen GeltendorfüberMemmingenbisLindau.DiedortverkehrendenEurocity-ZügeMünchen Lindau ZürichsollendanachvonheutetäglichachtZugbewegungenaufdanntäglich18Zugbewegungengesteigertwerden,wiedie DBAGaufderLindauerBürgerversammlungvom7.Juli2011erklärte.Der Bundesverkehrswegeplan2003gehtzusätzlichdavonaus,dassdieZahlder täglichdortverkehrendengüterzügeinfolgedavonvonheutedreizügenauf dann 18 tägliche Züge gesteigert werde. ZuletztschlugdasBayerischeStaatsministeriumfürWirtschaft,Infrastruktur, VerkehrundTechnologieam5.August2011unterfinanziellenundplanerischenVorbehaltenalseventuellenKompromissvor,inLindau-Reutineinen BahnhaltfürNahverkehrszügederÖBB-PersonenverkehrAGundindie Schweiz sowie für die Eurocity-Züge (wieder) zu eröffnen. Vorbemerkung der Bundesregierung MitBundestagsdrucksache13/6149wurdeinErgänzungderGeschäftsordnung desdeutschenbundestagesverbindlichfestgelegt,dassindenverantwortungsbereichdesbundeslediglichfragendergesetzgebung,dereisenbahnverkehrsverwaltungunddergemeinwohlverpflichtungnachartikel87edesgrundgesetzesfallen.sämtlichegeschäftstätigkeitenimzusammenhangmitdemerbringenundvermarktenvoneisenbahnverkehrsleistungen,dembetreibenund VermarktenderEisenbahninfrastruktursowieinterneorganisatorischeEntscheidungenliegenhingegenimVerantwortungsbereichderDBAG.BeidengestelltenFragenhandeltessichindenmeistenFällenumeinendemunternehmerischenBereichzuzuordnendenSachverhalt.EineAblehnungderBeantwortung derfragemitverweisaufdiebundestagsdrucksache13/6149istaussichtdes
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7164 Nein. BundessomitgerechtfertigtundistinderVergangenheitbisherauchfüralleanderendemunternehmerischenBereichzuzuordnendenFragenpraktiziertworden. 1.IstdieBundesregierungindiePlänezurAufgaberespektiveNeugestaltung des bestehenden Hauptbahnhofs in Lindau involviert? Wennja,welcheHaltungverfolgtsiehinsichtlichderbestehendenalternativenProjekte (ErhaltundModernisierungdesInselbahnhofsversus Neubau eines Hauptbahnhofs in Reutin)? 2.WiehochschätztdieBundesregierungdieZeitgewinnefürReisendeein, dieaufderverbindungzürich Münchenverkehren,wennderHauptbahnhofLindauvonderInselaufdasLindauerFestlandunddortindenStadtteil Reutin verlegt wird? 3.WiehochsinddieZeitverlusteeinzuschätzen,diediejenigenFahrgäste erleiden,diealszielihrerbahnfahrtdieinsellindauhabenunddieim FallderVerlegungdesLindauerHauptbahnhofsnachReutindortumsteigenundmitBus,TaxiodereventuellmiteinemNahverkehrszugauf die Insel fahren müssen? 4.VerfügtdieBundesregierungüberZahlenderjenigenFahrgäste,dieLindau imfernverkehrdurchfahren,verfügtsieüberdiezahlenderjenigenfahrgäste,dielindaualszielbzw.startpunktihrerbahnreisehaben (bitteggf. jeweilsangeben),undüberwelchezahlenverfügtsiebezüglichjener Fahrgäste,dieinLindauindieEC-ZügeoderausdieseninandereZüge umsteigen? 5.WiebewertetdieBundesregierungeinemöglicheAufgabedesHauptbahnhofsaufderLindauerInselvordemHintergrund,dassLindau undhier insbesonderedieinsel fürdentourismusattraktivistundbisherdenvorteilhat,mitschienendirektverbindungenausvielenregionenerreichtwerden zu können? 6.WiebewertetdieBundesregierungdieVariantenAufgabedesBahnhofs aufderinselundbeibehaltungeinesnahverkehrsbahnhofsaufderinsel mitneuemhauptbahnhofinreutinimkontextdesprojektseinerbodensee-s-bahn? DieFragen2bis6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.IstdieDBAGverpflichtet,beiBeibehaltungdesLindauerHauptbahnhofesimStadtzentrumderInseldieErlöseausmöglichenImmobilienverkäufen (rund2hektardesbisherigenhauptbahnhofsgeländesaufder Inselundrund15HektardesbisherigenGüterbahnhofsgeländesimStadtteil Reutin) für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt zu verwenden? Wenn nein, warum nicht? Nein. EventuelleVeräußerungserlöseverbleibendenEisenbahninfrastrukturunternehmen als jeweiligem Eigentümer.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelcheMitteldesBundesstehenderDBAGgrundsätzlichoffen,wenn siedenlindauerhauptbahnhofimstadtzentrumderinselbelässtund dessenjugendstilgebäudevon1921vongrundaufsaniertsowiedie Gleisanlagen samt Stellwerkstechnik durch moderne Anlagen ersetzt? Welche Mittelzusagen gibt es ggf. bereits? DerBundstelltimRahmendermitdenEisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU,d.h.DBNetzAG,DBStation&ServiceAG,DBEnergieGmbH)abgeschlossenenLeistungs-undFinanzierungsvereinbarung (LuFV)einenjährlichenInfrastrukturbeitraginHöhevon2,5Mrd.EurofürInvestitionenim BestandsnetzzurVerfügung.DieEIUerhaltendurchdiefünfjährigeLaufzeit derlufvplanungs-undinvestitionssicherheitübereinenlängerfristigenzeitraumundkönnenselbstüberihreinvestitionstätigkeitenund-schwerpunkteim Bestandsnetz entscheiden. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Mittelzusagen. Nein. 9.LiegenderBundesregierungErkenntnissevor,wonachderBahndamm zur Insel sanierungsbedürftig ist? Wennja,welcheArbeitenmüssendurchgeführtwerden,undwelche Kosten fallen dafür voraussichtlich jeweils an? 10.SollteeinSanierungsbedarfdesBahndammsvorliegen,istdiesausden derdbagüberdieleistungs-undfinanzierungsvereinbarungvom Bund bereitgestellten Mittel zu finanzieren (Begründung)? AufdieAntwortzuFrage8wirdverwiesen.SoweitessichumErsatzinvestitionen handelt sind diese aus der LuFV finanzierungsfähig. 11.KanndieDBAGausrechtlicherSichtfürdieSanierungdesBahndamms von der Stadt Lindau eine Kostenbeteiligung verlangen? Nein. Auf gesetzlichen Grundlagen nicht. 12.Istestechnischwiejuristischmöglich,dieBahnübergängeHasenweidweg,Laubeggengasse,LangenwegundBregenzerStraßemitautomatischenSchließanlagenzuversehen,dieeinedeutlicheVerkürzungder dortigenwartezeitenfürfußgänger,radfahrerundautofahrerbewirken undeineüber-oderunterführungderstraßenüberflüssigmachenwürden? 13.IstesnachErkenntnissenderBundesregierungbeiBeibehaltungdesInselbahnhofsfürdieweitereBetriebsführungnotwendig,dieBetankungsanlagefürDieselloksindenOrtsteilReutinzuverlagern,wiedieDBAG am 7. Juli 2011 erklärte, und wenn ja, warum? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ UnterwelchenVoraussetzungenistdieDBAGverpflichtet,denAnwohnerinnenundAnwohnerninLindau-AeschachandieserneuelektrifiziertenStreckebiszumBahnübergangLindau-LangenwegeinenLärmschutz informeinerbeispielsweisebiszu3meterhohenbeidseitigenlärmschutzwand zu errichten und diese als DB AG zu finanzieren? ImRahmenderBedarfsplanmaßnahmenSchienedesBundessolldieAusbaustrecke48München Lindau GrenzeD/Aelektrifiziertundausgebautwerden. DieEisenbahninfrastrukturunternehmenalsVorhabenträgerundBauherrwerdenimRahmenderAntragstellungfürdiePlanrechtsverfahrenauchdie Belange des Lärmschutzes berücksichtigen. 15.IstgrundsätzlichdieFörderungderNeuerrichtungvonHaltepunktenin denortsteilenzech,reutinundoberreitnauausbundes-oderlandesmitteln möglich? Wenn ja, welche Förderung käme in Frage? Wenn nein, warum nicht? VondenInfrastrukturbeiträgendesBundessindwährendderLaufzeitderLuFV (bis2013)973mio.eurofürverbesserungs-undausbaumaßnahmendesschienenpersonennahverkehrs (SPNV)einzusetzen.HiervonerhältdasBundesland Bayernrd.120,1Mio.Euro.DieLänderkönneninihrerFunktionalsAufgabenträgerfürdenSPNVdiePrioritätenfürInvestitionenindieInfrastrukturdes SPNVgemäß 8Absatz7LuFVselbstbestimmenundmitdenEisenbahninfrastrukturunternehmenvereinbaren,inwelcheProjekteinvestiertwerdensoll.Der BundistandiesemAbstimmungsprozessnichtbeteiligtundwirktbeiderAuswahl der Vorhaben nicht mit.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4790 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14642
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14746 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Thomas Lutze und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10581 17. Wahlperiode 30. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrmanaufdenhaushaltsetatdesbmelvselbst,stelltmanfest,dassfürdenbereichverbraucherpolitiklediglich2,5prozentdesgesamtenhaushaltesdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1268 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
MehrDieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10414 17. Wahlperiode 31. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12262 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehrmitknapp9000mitgliedernnichtmehrausgeschlossenwird (
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10294 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
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