AMTSBLATT FÜR DIE STADT SALZKOTTEN

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1 AMTSBLATT FÜR DIE STADT SALZKOTTEN 23. Jahrgang, Nr. 3 Herausgegeben am Inhalt 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Salzkotten bei Einsätzen der Feuerwehr vom in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom Bekanntmachung über die Auslegung von Bodenrichtwerten Herausgeber: Stadt Salzkotten, Der Bürgermeister, Postfach 15 62, Salzkotten, Telefon ( ) Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei der Stadtverwaltung abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen. Zudem besteht die Möglichkeit das Amtsblatt im Internet unter abzurufen.

2 für die Stadt Salzkotten Jg./Nr. 3/S. 2 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Salzkotten bei Einsätzen der Feuerwehr vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Verfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt. Salzkotten, Bü rgermeister

3 für die Stadt Salzkotten Jg./Nr. 3/S. 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Salzkotten bei Einsätzen der Feuerwehr vom in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom Der Rat der Stadt Salzkotten hat aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 762), 12 Abs.3, 41 Abs. 2,3 und 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung -FSHG- vom (GV NRW S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW 384) und der 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 666) in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Artikel I 2 Kostentragung Abs. 2, Buchstabe D erhält folgende Fassung: von dem Transportunternehmer Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen entstanden ist. Buchstabe E erhält folgende Fassung: von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen gemäß Buchstabe D entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt.

4 für die Stadt Salzkotten Jg./Nr. 3/S. 4 4 Personalkosten Abs. 2 erhält folgende Fassung: Für die Dauer des Einsatzes wird je eingesetztem Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade ein Stundenlohn berechnet. Als Mindestgebühr gilt der Satz für eine Viertelstunde. Darüber hinaus wird jede angefangene Viertelstunde als volle Viertelstunde abgerechnet. Die Einzelsätze ergeben sich aus dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. 5 Fahrzeug und Gerätekosten erhält folgende Fassung: 1. Bei Einsätzen nach 41 Abs. 2 FSHG und freiwilligen Hilfeleistungen werden die Fahrzeug- und Gerätekosten für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Geräte aufgrund der Einsatzzeit, in der sie vom Feuerwehrgerätehaus abwesend sind, berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Ausrücken und endet mit der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus. 2. Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden. Als Mindestgebühr gilt der Satz für eine Viertelstunde. Darüber hinaus wird jede angefangene Viertelstunde als volle Viertelstunde abgerechnet. Die Höhe der Stundensätze der eingesetzten Fahrzeuge bemisst sich nach dem als Anlage beigefügtem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. 3. Bei Fahrzeugen sind im Kostenersatz die Nebenkosten und die Aufwendungen für die Inanspruchnahme der in den Fahrzeugen befindlichen Geräte außer bei Ölsperren enthalten. 4. Für die anzuwenden Geräte für Ölsperren wird pauschal je Tag ein Betrag von 26,00 berechnet. 8 Inanspruchnahme privater Hilfsorganisationen erhält folgende Fassung: 8 Inanspruchnahme privater Unternehmen und Hilfsorganisationen 1. Die Feuerwehr kann zur Unterstützung bei Leistungen im Sinne des 1 private Hilfsorganisationen und loder private Unternehmen beauftragen. Über die Beauftragung entscheidet der Leiter der Feuerwehr. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht. 2. Für die Beauftragung privater Hilfsorganisationen undloder privater Unternehmen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten Abs. 3 gilt entsprechend. 11 Abs. 2, Satz 1 Entstehung und Fälligkeit erhält folgende Fassung: Die Gebühr nach 10 entsteht mit Beendigung der gebührenpflichtigen Leistungen der Feuerwehr.

5 für die Stadt Salzkotten Jg./Nr. 3/S. 5 Der Kostentarif erhält folgende Fassung A) Personal je Stunde 1. Einsatz eines Feuerwehrmitgliedes ohne Rücksicht auf Dienstrang oder Dienststeilung Tarif für jede angefangene Viertelstunde (entspricht einem Stundensatz von 23 ) EURO 5,75 B) Fahrzeuge (einschließlich Geräte und Beladung) 1. Gruppe 1: Tanklösch- und Löschgruppenfahrzeuge Drehleiter, GW und Rüstwagen Tarif für jede angefangene Viertelstunde 2. Gruppe 2 : sonstige Feuerwehrfahrzeuge Tarif für jede angefangene Viertelstunde 16,25 8,75 C) Brandsicherheitswachen 1. Feuerwehrmitglied je Stunde 18,00 2. eingesetzte Fahrzeuge Tarifsatz gemäß Buchstabe B für max. 2 Stunden Artikel 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

6 für die Stadt Salzkotten Jg./Nr. 3/S. 6 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Paderborn Bekan n tmachung In den Stadt- und Gemeindeverwaltungen der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn (außer Stadt Paderborn) und in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Paderborn (Paderborn, Aldegreverstraße 10-14, Kreishaus, 10. Etage, Zimmer 933) sind Karten mit Bodenrichtwerten in der Zeit vom 05. März bis 02. Apri l 2012 während der ortsüblichen Dienststunden zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegt. Die in den Karten aufgeführten Bodenrichtwerte über baureifes Land und landwirtschaftliche Nutzflächen (Acker) sind gemäß 196 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (8GBI. I S. 2414) i.v.m. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (Gutachterausschussverordnung NRW - GAVO NRW) vom (SGV.NRW 231) durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Paderborn zum Stichtag 01. Januar 2012 ermittelt worden. Ich weise darauf hin, dass auch außerhalb dieser Zeit jedermann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Auskunft über die Bodenrichtwerte verlangen kann ( 196 Abs. 3 BauGB). Unter der Internetadresse können Bodenrichtwerte für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden. Über die Internetadresse s können die Bodenrichtwerte der Städte und Gemeinden des Kreises Paderborn (ohne Stadt Paderborn) ebenfalls eingesehen werden. Paderborn, den 17. Februar 2012 Der Vorsitzende des Gutachterausschusses ;ttz (Dlpl.-Ing. Gurok) Ud. Kreisvermessungsdirektor Die Bodenrichtwertkarten können zu den üblichen Servicezeiten im Rathaus der Stadt Salzkotten, Marktstraße 8, 1. Obergeschoss, Büro 22, eingesehen werden.

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