ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

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1 ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT als Begleitskript für die Einführungsveranstaltung für Studenten an - Technischen Universitäten - wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten - Fachhochschulen von Prof. Dr. H. Jürgen Stuhr RAin Dr. jur. Sabine Walz 2. Auflage 1997 Digest Verlag GmbH Frankfurt am Main

2 A. Die öffentliche Verwaltung ' I. Einordnung des allgemeinen Verwaltungsrechts 2 1. Öffentliches Recht und Privatrecht 2 2. Kriterien zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht Handeln von Privatpersonen Handeln des Staates 4 II. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 6 1. Schwierigkeiten bei der Begriffsbestimmung 6 2. Die verschiedenen Verwaltungsbegriffe 6 3. Wiederholungsfragen. 8 III. Verwaltungsorganisation 9 1. Arten der öffentlichen Verwaltung Unterscheidung nach dem Verwaltungsträger Der Staat als originärer Verwaltungsträger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts als abgeleitete Verwaltungsträger 1" Organe und Organwalter >' 1.2. Unterscheidung nach der Rechtsform des Handelns ' Obrigkeitliche Hoheitsverwaltung ' Schlichte Hoheitsverwaltung Fiskalverwaltung ' Verwaltungsprivatrecht Unterscheidung nach den Aufgaben ' Eingriffsverwaltung Leistungsverwaltung Planungsverwaltung Wiederholungsfragen 14 B. Verwaltungshandeln I. Grundsätze des Verwaltungshandelns 1. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns 1.1. Vorrang des Gesetzes 1.2. Vorbehalt des Gesetzes 2. Pflichtgemäßes Ermessen 2.1. Wesen des Ermessens 2.2. Ermessensausübung 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 4. Wiederholungsfragen II. Der Verwaltungsakt 1. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsaktes

3 2. Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktes Hoheitliche Maßnahme Handeln einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Regelung Einzelfalles Außenwirkung Wiederholungsfragen Arten des Verwaltungsaktes 3.1. Auswirkungen für betroffene Bürger Begünstigende Verwaltungsakte Belastende Verwaltungsakte Verwaltungsakte mit Mischwirkung Verwaltungsakte mit Drittwirkung Unterscheidung nach dem Regelungsinhalt Unterscheidung nach der Gesetzesbindung Unterscheidung nach der Entstehungsform Unterscheidung nach der zeitlichen Geltung Wiederholungsfragen Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten Wirksamkeit von Verwaltungsakten Äußere Wirksamkeit Innere Wirksamkeit Bestandskraft von Verwaltungsakten Formelle Bestandskraft Materielle Bestandskraft Wiederholungsfragen Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt In 36 VwVfG genannten Nebenbestimmungen Befristung Bedingungen Auflage Widerrufsvorbehalt Auflagenvorbehalt Gesetzlich nicht normierte Nebenbestimmungen und sonstige Zusätze Modifizierende Auflage und Genehmigung Hinweis auf die Rechtslage Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen bei gebundener Verwaltung Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltung Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Nebenbestimmungen Wiederholungsfragen Behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem VwVfG Systematik der 48, 49 VwVfG Rücknahme Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes Verwaltungsakt auf Geldleistung oder teilbare Sachleistung gerichtet 55

4 Verwaltungsakt nicht auf Geldleistung oder teilbare Sachleistung gerichtet Prüfungsschema zur Rücknehmbarkeit eines Verwaltungsaktes gem. 48 VwVfG Widerruf Widerruf belastender Verwaltungsakte Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Zusammenfassung zum Widerruf Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung Wiederaufgreifen des Verfahrens (Wiederaufgreifen im e. S.) Wiederholungsfragen Lehre vom fehlerhaften Verwaltungsakt Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Überblick über Fehlerarten und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Einleitung Nichtverwaltungsakte Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines VAs Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Form Materielle Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit eines VAs Nichtigkeit des Verwaltungsaktes A.2 Rechtsfolgen der Nichtigkeit Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes Offenbar Unrichtigkeiten Atypische Fehlerfolgen Zusammenfassendes Prüfungsschema Wiederholungsfragen 75 III. Andere Formen des Verwaltungshandelns Der öffentlich-rechtliche Vertrag Begriff Arten Vergleichsvertrag Austauschvertrag Abschluß Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vertragspflichten Realakte Abgeleitete Rechtsquellen Rechts Verordnungen Satzungen Wiederholungsfragen 83

5 C. Rechtsbehelfe gegen Verwaltungshandeln I. Systematik der Rechtsbehelfe gegen Verwaltungshandel 1. Überblick über die Arten von Rechtsbehelfen 2. Zulässigkeit und Begründetheit von Rechtsbehelfen IL Formlose Rechtsbehelfe 1. Gegenvorstellung 2. Aufsichtsbeschwerde 3. Dienstaufsichtsbeschwerde III. Widerspruchsverfahren 1. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 2. Zulässigkeit des Widerspruchs 2.1. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges 2.2. Statthaftigkeit des Widerspruches 2.3. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung 2.4. Widerspruchsfrist 2.5. Widerspruchsbefugnis 3. Begründetheit des Widerspruchs 3.1. Rechtmäßigkeitsprüfung 3.2. Zweckmäßigkeitsprüfung 3.3. Verletzung eigener Rechte des Widerspruchsführer 4. Zusammenfassung 5. Wiederholungsfragen IV. Verwaltungsgerichtliche Klagearten 1. Überblick 2. Klagesystem der VwGO 2.1. Gestaltungsklagen Anfechtungsklage Zulässigkeit der Anfechtungsklage Begründetheit der Anfechtungsklage Allgemeine Gestaltungsklagen 2.2. Leistungsklagen Verpflichtungsklage Zulässigkeit der Verpflichtungsklage Begründetheit der Verpflichtungsklage allgemeine Leistungsklage 2.3. Feststellungsklage Zulässigkeit der Feststellungsklage Begründetheit der Feststellungsklage 2.4.Nichtigkeitsfeststellungsklage Zulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage 2.5. Fortsetzungsfeststellungsklage 3. Wiederholungsfragen

6 V. Vorläufiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Prüfungsschema eines Aussetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Einstweilige Anordnung Prüfungsschema für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Wiederholungsfragen 108