Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung"

Transkript

1 Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung Praktische Anleitungen zum Erwerb prüfungsrelevanter Kenntnisse und Fertigkeiten 7., neubearbeitete und erweiterte Auflage Regierungsdirektor Dr. Raimund Brühl Hochschullehrer an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag

2 Vorwort Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Abkürzungen V XV XVI ERSTER TEIL: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Grundlagen A. Die öffentliche Verwaltung 1 1. Aufgabe der öffentlichen Verwaltung 1 2. Funktionen der öffentlichen Verwaltung 1 3. Begriff der öffentlichen Verwaltung 2 4. Arten öffentlicher Verwaltung 3 B. Die Verwaltungsorganisation 4 5. Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts 4 6. Aufbau der Bundesverwaltung 7 7. Verwaltungsaufbau in den Ländern 8 8. Funktionen und Arten der Zuständigkeit 11 C. Das Recht als Grundlage der Aufgabenerfüllung Bedeutung des Rechts für die Verwaltung Struktur der Rechtsordnung Anwendungsproblemkreis 1: Die Prüfung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Natur des Verwaltungshandelns. 14 I. Problemstellung 14 II. Der Gedankengang 15 III. Abgrenzung Die Abgrenzungstheorien Problemfälle 17 a) Realakte 17 b) Maßnahmen mit doppelter Rechtsgrundlage 17 c) Verträge 18 d) Benutzung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen 18 IV. Empfehlung für die Fallbearbeitung Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Rangordnung der Rechtsquellen Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze 24 VII

3 17. Rechtsanwendung in der Verwaltung Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen 25 D. Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung Handlungsformen Kontrollfragen 28 E. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns Überblick Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anforderungen an Ermessensentscheidungen Gleichheitsgrundsatz Grundsatz von Treu und Glauben 33 F. Das Verwaltungsrechtsverhältnis Begriff des Verwaltungsrechtsverhältnisses Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen Subjektives öffentliches Recht Abschnitt: Die Lehre vom Verwaltungsakt A. Bedeutung, Begriff und Arten des Verwaltungsakts Bedeutung des Verwaltungsakts Gesetzliche Definition des Verwaltungsakts Konstitutive Begriffsmerkmale Anwendungsproblemkreis 2: Die Prüfung der Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts 39 I. Problemstellung 39 II. Die richtige Gewichtung 40 III. Zitierung und Wiedergabe der Legaldefinition 40 IV. Allgemeines zu den Begriffsmerkmalen 41 V. Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung mit Außenwirkung eines Einzelfalls 50 VI. Abschließende Empfehlung Übungs- und Vertiefungsfälle Arten von Verwaltungsakten 65 B. Nebenbestimmungen 66 VIII 36. Begriff, Arten und Funktion von Nebenbestimmungen 67

4 37. Unterschied Befristung - Bedingung Arten von Befristungen und Bedingungen Wirksamkeit aufschiebend befristeter oder bedingter Verwaltungsakte Funktion des Widerrufsvorbehalts Unterschied Widerrufsvorbehalt - auflösende Bedingung Begriff und Rechtscharakter der Auflage Rechtswirkungen der Auflage Modifizierende Auflage Abgrenzung Bedingung - Auflage Übungs- und Vertiefungsfälle Auflagenvorbehalt Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 73 C. Rechtmäßigkeitsanforderungen Anwendungsproblemkreis 3: Die Rechtmäßigkeitsprüfung I. Problemstellung 74 II. Grundsätzliches zu Aufbau und Darstellung 75 III. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen belastenden Verwaltungsakts Grundaufbau Fortentwickelter Aufbau für Ermessensakte 91 IV. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten belastenden Verwaltungsakts 94 V. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen begünstigenden Verwaltungsakts 96 VI. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten begünstigenden Verwaltungsakts 100 D. Fehlerhafte Verwaltungsakte Fehlerquellen und Fehlerfolgen Arten fehlerhafter Verwaltungsakte Unrichtige Verwaltungsakte (Schlicht) Rechtswidrige Verwaltungsakte Nichtige Verwaltungsakte Rechtsschutz bei nichtigen Verwaltungsakten Nicht(verwaltungs)akte Übungs- und Vertiefungsfälle 107 E. Bestandskraft und ihre Durchbrechung durch Rücknahme und Widerruf Formelle und materielle Bestandskraft Durchbrechung der Bestandskraft Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens Entscheidung über das Wiederaufgreifen Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid 122 IX

5 64. Regelungsstruktur der 48, 49 VwVfG Zeitlicher Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf Interessenlage bei Aufhebung belastender und begünstigender Verwaltungsakte Folgen schutzwürdigen Vertrauens für die Rücknahme Entschädigungsansprüche und Erstattungspflichten Zeitliche Grenzen der Aufhebbarkeit Übungs- und Vertiefungsfälle 127 F. Verwaltungsvollstreckung Begriff der Verwaltungsvollstreckung Gesetzliche Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung Arten der Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen Anwendungsproblemkreis 4: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs 137 I. Problemstellung 137 II. Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren 138 IM. Prüfung der Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs 153 IV. Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwangs gerichteten Leistungsbescheids 156 V. Rechtsbehelfe Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag 76. Rechtsgrundlagen Begriff Arten Bedeutung : Zulässigkeit Rechtmäßigkeitsanforderungen Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit Erfüllung Durchsetzung 167 ZWEITER TEIL: Polizei- und Ordnungsrecht I.Abschnitt: Grundlagen 85. Geschichtliche Entwicklung des Polizei-und Ordnungsrechts Polizeibegriff Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz Gesetze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Grundsatz der Subsidiarität 175

6 90. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Mittel der Gefahrenabwehr Grundrechtskonformität der Befugnisse Entschädigungsleistungen Abschnitt: Die Polizei- und Ordnungsverfügung A. Zuständigkeit Anwendungsproblemkreis 5: Die Zuständigkeitsprüfung im Polizei- und Ordnungsrecht 183 I. Problemstellung 183 II. Die Organisation der Gefahrenabwehr 183 III. Funktionsbezeichnung- Rechtsträger- Behörde im organisationsrechtlichen Sinne 185 IV. Die Systematik der Zuständigkeitsregelung 187 V. Sachliche Zuständigkeit SpezialZuweisungen 188 a) Ordnungsverwaltung 188 b) Polizei : Generalzuweisung 191 a) Die Aufgabe der Gefahrenabwehr 191 b) Die subsidiäre Zuständigkeit der Polizei 192 c) Subsidiäre Zuständigkeit zum Schutz privater Rechte 193 d) Gefahrenabwehr gegenüber Verwaltungsträgern VI. Instanzielle Zuständigkeit Ordnungsverwaltung Polizei 196 Vll.Örtliche Zuständigkeit Ordnungsverwaltung Polizei 197 B. Ermächtigungsgrundlage Anwendungsproblemkreis 6: Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht 198 I. Problemstellung 198 II. Das System der Ermächtigungsgrundlagen 198 III. Die drei grundlegenden Klausurtypen 199 Klausurtyp 1: Spezialermächtigung Die Charakteristik des Klausurtyps Die Ermittlung von Spezialermächtigungen 200 Klausurtyp 2: Generalermächtigung Die Charakteristik des Klausurtyps Die Grundstruktur der Generalklausel Das Schutzgut öffentliche Sicherheit" Das Schutzgut öffentliche Ordnung" 204 XI

7 5. Die Gefahr 206 Klausurtyp 3: Generalermächtigung ivm speziaigesetzlichem Ge- oder Verbot Die Charakteristik des Klausurtyps Die Prüfungsfolge 210 C. Polizei- und Ordnungspflichtige Personen Überblick Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Übungs- und Vertiefungsfälle 216 D. Anforderungen an das Mittel der Gefahrenabwehr Übungs- und Vertiefungsfälle 223 E. Ermessen Ermessensspielraum der Generalermächtigung Entschließungsermessen Auswahlermessen zwischen mehreren Adressaten Auswahlermessen zwischen mehreren Mitteln 233 DRITTER TEIL: Verwaltungsrechtsschutz A. System der Verwaltungskontrolle Überblick 235 B. Formlose Rechtsbehelfe Kennzeichen formloser Rechtsbehelfe Arten formloser Rechtsbehelfe Funktion formloser Rechtsbehelfe 239 C. Widerspruch 239 XII 110. Zwecke des Vorverfahrens Rechtsgrundlagen des Vorverfahrens Anwendungsproblemkreis 7: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs 240 I. Problemstellung 240 II. Klausurtaktische Überlegungen 240 IM. Aufbauvorschlag Auslegung des Rechtsschutzziels Zulässigkeit des Widerspruchs 242 a) Grundsätzliches 242 b) Einleitung der Zulässigkeitsprüfung 242 c) Zulässigkeitsvoraussetzungen 242

8 d) Zwischenergebnis Sonderpunkt: Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Begründetheit des Widerspruchs Ergebnis 261 IV. Zusatzaufgaben Ablauf des Vorverfahrens Widerspruchsbehörde Verböserung im Widerspruchsverfahren Kosten des Vorverfahrens Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Anwendungsproblemkreis 8: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 266 I. Problemstellung 266 II. Durchführung der Prüfung 267 D. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verfahrensgrundsätze Anwendungsproblemkreis 9: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 271 I. Problemstellung 271 II. Grundsätzliches zum Aufbau und zu den Klagearten 272 IM. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 273 IV. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheitsanforderungen Anfechtungsklage 277 a) Statthaftigkeit der Klageart 277 b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 278 c) Begründetheit der Anfechtungsklage Verpflichtungsklage 279 a) Statthaftigkeit der Klageart 280 b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 280 c) Begründetheit der Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage 282 a) Statthaftigkeit der Klageart 282 b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 283 c) Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage (Allgemeine) Feststellungsklage 284 a) Statthaftigkeit der Klageart 284 b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 285 c) Begründetheit der Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage 286 a) Statthaftigkeit der Klageart 286 b) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 287 c) Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrollverfahren 288 a) Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens 288 XIII

9 b) Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens 289 c) Begründetheit des Normenkontrollverfahrens Anwendungsproblemkreis 10. Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 290 I. Problemstellung 290 II. Gesetzessystematik 291 IM. Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 295 IV. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Rechtsmittel 300 Sachregister 303 XIV

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1 Seite Rn. Vorwort zur 8. Auflage........................... V 1 Zum Autor................................. VI 1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur............... XV 1 Abkürzungen................................

Mehr

ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT als Begleitskript für die Einführungsveranstaltung für Studenten an - Technischen Universitäten - wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten - Fachhochschulen von Prof. Dr. H.

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Grundriss für die Ausund Fortbildung von Horst Suckow vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege,

Mehr

Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele. Dr. Siegfried F. Franke

Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele. Dr. Siegfried F. Franke Allgemeines Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele von Dr. Siegfried F. Franke Universitätsprofessor für Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht an der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche

Mehr

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen 1.4.1 Verfassung 1.4.2 Gesetz

Mehr

Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann. Verwaltungsrecht. - Lernbuch - 2. Auflage. G a P-Verlag

Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann. Verwaltungsrecht. - Lernbuch - 2. Auflage. G a P-Verlag Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann Verwaltungsrecht - Lernbuch - 2. Auflage G a P-Verlag Vorwort...III Inhaltsübersicht...V Verzeichnis der Fälle...IX Verzeichnis der Übersichten...X Verzeichnis

Mehr

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Allgemeines Verwaltungsrecht (AVR) 195 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die allgemein für das Veraltungshandeln

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht herausgegeben von Ute Vondung bearbeitet von Dr. Franz W. Brunn Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Pforzheim Dr. Hans Büchner Professor an der Hochschule für öffentliche

Mehr

Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung

Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Inhalt Verzeichnis der Übersichten 12 Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Kapitel 1 Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 16 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 16 1.2 Sozialrecht 19 1.3 Gerichtszweige

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Ein Fall-Kompendium von Dr. Jörn Axel Kämmerer Luchterhand Fallüberblick Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht XI XIII XVII Einführung oder: Die

Mehr

Sachbereich: Verwaltungshandeln

Sachbereich: Verwaltungshandeln die verschiedenen Arten des Verwaltungshandelns beschreiben Überblick über das Verwaltungshandelns - Fiskalisches Handeln Bürgerliches Recht - Hoheitliches Handeln Erlass von Rechtsverordnungen Staatsrecht,

Mehr

Erster Teil Grundlagen

Erster Teil Grundlagen Vorwort... V Verzeichnis der Übersichten... XV Verzeichnis ausgewählter Literatur... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Erster Teil Grundlagen Fälle Seite 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben und europarechtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Rn. Seite. Vorwort und Gebrauchsanleitung... Literaturverzeichnis (Auswahl)...

Inhaltsverzeichnis VII. Rn. Seite. Vorwort und Gebrauchsanleitung... Literaturverzeichnis (Auswahl)... VII Vorwort und Gebrauchsanleitung... Literaturverzeichnis (Auswahl)... Rn. Seite V XIII 1. Abschnitt Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges... 1 1 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit... 2 1 a) Vorliegen

Mehr

Kapitel B: Fälle und Übungen 28 I. Aufgaben 28 II. Lösungen 29. Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung 31

Kapitel B: Fälle und Übungen 28 I. Aufgaben 28 II. Lösungen 29. Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung 31 Inhaltsverzeichnis Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht 15 Kapitel A: Theoretische Grundlagen 15 I. Einleitung 15 II. Struktur der deutschen Rechtsordnung

Mehr

Inhalt. Vorwort...12 Kapitel 1 Grundlagen des Verwaltungsrechts Begriff der Verwaltung Definitionsspektrum...

Inhalt. Vorwort...12 Kapitel 1 Grundlagen des Verwaltungsrechts Begriff der Verwaltung Definitionsspektrum... Inhalt Vorwort...12 Kapitel 1 Grundlagen des Verwaltungsrechts...13 1.1 Begriff der Verwaltung... 13 1.1.1 Definitionsspektrum... 13 1.1.2 Organisatorisch... 13 1.1.3 Materiell... 14 1.2 Ausrichtung der

Mehr

Repetitorium im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Repetitorium im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) Wintersemester 2018/2019 Repetitorium im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Mo 10-12 Uhr, C 10 I. Einführung 1. Eingrenzung des Stoffes

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller

Mehr

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Modul 1 Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Das Recht der öffentlichen Verwaltung Der Standort des Verwaltungsrechts im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland Allgemeines

Mehr

Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14. Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht. Gliederungsübersicht

Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14. Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht. Gliederungsübersicht Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14 Vertreter der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederungsübersicht 1:

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) Wintersemester 2014/2015 Allgemeines Verwaltungsrecht Di 10-12 Uhr, HS 4 Do 10-12 Uhr, HS 5 Erster Teil: Die Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht herausgegeben von Rudolf Schweickhardt bearbeitet von Wolfgang Altpeter Dr. Dietmar Brandt Dr. Franz W. Brunn Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht, Pforzheim Dr. Hans

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einführung Erstes Kapitel: Juristische Methodik... 15

Inhaltsverzeichnis. Einführung Erstes Kapitel: Juristische Methodik... 15 IX Vorwort... VII Aus den Vorworten zur ersten bis dritten Auflage... VIII Abkürzungsverzeichnis................................................ XV Übersichten/Schaubilder/Schemata... XVII Vertiefungskästen...

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns I. Überblick II. Der Verwaltungsakt III. Nebenbestimmungen zumverwaltungsakt IV. Der fehlerhafte Verwaltungsakt V. Bestandskraft, Widerruf

Mehr

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts

Mehr

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Begriff und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nennen 1 Verwaltung im System der Gewaltenteilung Staatsrecht Einordnung des

Mehr

Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten

Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten Christian Hanf Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Gliederung A. Ausgangslage 1 B. Die verschiedenen Arten von Inhalts-

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Kapitel I: Verwaltung und Verwaltunqsrecht Teil: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 1

Kapitel I: Verwaltung und Verwaltunqsrecht Teil: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 1 Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwältungsprozessrechts auf einen Blick IX Vorwort Benutzungshinweise Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis

Mehr

Dr. Wilfried Wolff. Allgemeines. Verwaltungsverfahrensrecht Verwaltungsprozessrecht. Nomos

Dr. Wilfried Wolff. Allgemeines. Verwaltungsverfahrensrecht Verwaltungsprozessrecht. Nomos f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Wilfried Wolff Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht Verwaltungsprozessrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung 1 Einführung I. Verwaltung als Staatsfunktion II. Entwicklung und Aufgaben der Verwaltung III. Überblick über die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Teil II Der Verwaltungsakt: 1. Funktion materiell-rechtlich verfahrensrechtlich prozessrechtlich vollstreckungsrechtlich

Teil II Der Verwaltungsakt: 1. Funktion materiell-rechtlich verfahrensrechtlich prozessrechtlich vollstreckungsrechtlich Teil II Der Verwaltungsakt: 1. Funktion materiell-rechtlich verfahrensrechtlich prozessrechtlich vollstreckungsrechtlich 2. Merkmale des Verwaltungsaktes Merkmal Bedeutung Abgrenzung Maßnahme zweckgerichtetes

Mehr

Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann. recht. Verwaltungsrecht. - Lernbuch - 2. Auflage

Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann. recht. Verwaltungsrecht. - Lernbuch - 2. Auflage Torsten Barthel Gerhard Ropeter Holger Weidemann Verwaltungsrecht recht - Lernbuch - 2. Auflage G a P-Verlag Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese

Mehr

Verwaltungsrecht. Ein Basisbuch. Carl Heymanns Verlag KG. Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr.

Verwaltungsrecht. Ein Basisbuch. Carl Heymanns Verlag KG. Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr. Verwaltungsrecht Ein Basisbuch Von Prof. Dr. Elmar Giemulla Prof. Nikolaus Jaworsky Prof. Dr. Rolf Müller-Uri Dozenten an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 7., erweiterte und überarbeitete

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht Dr. Friedhelm Hufen o. Professor an der Universität Mainz 6., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2005 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick Überblick A Verwaltungsakt B Öffentlich-rechtlicher Vertrag C Rechtsverordnung D Satzung E Plan sui generis F Verwaltungsvorschrift G Privatrechtliches Handeln H Realakt A Der Verwaltungsakt I Einleitung:

Mehr

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 10. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 10. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung V Verwaltungsakt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute I. Nebenbestimmungen

Mehr

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung Öffentliches Recht I Sommersemester 2004 Gliederung Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung II. Literaturhinweise zum Öffentlichen Recht III. Was ist Öffentliches Recht? Abgrenzung zum Privatrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. IV. Konfliktlösung durch Mediation und Partizipation 43 V. Chancen und Herausforderungen durch die europäische Einigung

Inhaltsverzeichnis. IV. Konfliktlösung durch Mediation und Partizipation 43 V. Chancen und Herausforderungen durch die europäische Einigung Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis \ 1. Teil. Grundlagen XVII XXIII 1 Einführung 1 I. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsprozessrechts 1 II. Der verfassungsrechtliche Rahmen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Grundrisse des Rechts Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Hartmut Maurer 18., überarbeitete und ergänzte Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Maurer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns I. Überblick II. Der Verwaltungsakt III. Nebenbestimmungen zumverwaltungsakt IV. Der fehlerhafte Verwaltungsakt V. Bestandskraft, Widerruf

Mehr

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht

Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht VERWALTUNGSRECHT Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausuraufgaben mit Lösungen und Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 4. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas

Mehr

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Von Dr. Dagmar Felix Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Geleitwort Vorwort V VII Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

(b) Vollstreckung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen. C. Vollstreckung aus Verwaltungsakt (a) Vollstreckung von Geldforderungen...

(b) Vollstreckung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen. C. Vollstreckung aus Verwaltungsakt (a) Vollstreckung von Geldforderungen... Abkürzungen................................. 13 I. Verwaltungsverfahren im engeren Sinn............... 17 1. Zur originären Einzelfallregelung.................. 18 A. Zulässigkeit des Verwaltungsakts...............

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Erstversand. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXV. 1. Teil.

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Erstversand. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXV. 1. Teil. Erstversand Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Grundlagen 1 Einführung... 1 I. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsprozeßrechts... 1 II. Der verfassungsrechtliche Rahmen...

Mehr

2.1.3 Bedeutung der Rechtswidrigkeit von Widerrufsvorbehalt oder Auflage für den darauf gestützten Widerruf des im übrigen rechtmäßigen

2.1.3 Bedeutung der Rechtswidrigkeit von Widerrufsvorbehalt oder Auflage für den darauf gestützten Widerruf des im übrigen rechtmäßigen INHALTSVERZEICHNIS von Band 2 6. Abschnitt: Mitwirkungsbedürftiger VA; Zusicherung; Nebenbestimmungen zum VA 177 1. Der mitwirkungsbedürftige VA 177 1.1 Vorliegen eines mitwirkungsbedürftigen VA 177 1.2

Mehr

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Begriff und Aufgaben der drei Funktionen der Staatsgewalt beschreiben Begriff der Verwaltung - Die Dreiteilung der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 3 GG,

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen - Systematische Darstellung - von Dr. Wolfgang Pausch Regierungsoberrat und Günther Prillwitz Professor 2. Auflage, 1995 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues Richter Thomas Baumeister * * * JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 *Der Autor ist seit 14 Jahren als Dozent für das bundesweite

Mehr

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren Dr. Edgar Bosch Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof und Prof. Dr. Jörg Schmidt Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Honorarprofessor

Mehr

Clip 1. Einleitung: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. I. Notwendigkeit von Kontrolle. II. Kontrollmöglichkeiten 1) Verwaltungsintern

Clip 1. Einleitung: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. I. Notwendigkeit von Kontrolle. II. Kontrollmöglichkeiten 1) Verwaltungsintern Clip 1 Einleitung: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht I. Notwendigkeit von Kontrolle II. Kontrollmöglichkeiten 1) Verwaltungsintern 2) Verwaltungsextern - formlose Rechtbehelfe - förmliche Rechtsbehelfe

Mehr

System des Verwaltungsrechts

System des Verwaltungsrechts System des Verwaltungsrechts Von Prof. Dr. Hans-Günther König Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Erster Abschnitt Verwakungsräume: Hoheitliche und privatrechtliche Verwaltungstätigkeit 1

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. 1. Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren 1. 1 Einleitung 1. A) Funktion des Widerspruchsverfahrens 2

INHALTSVERZEICHNIS. 1. Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren 1. 1 Einleitung 1. A) Funktion des Widerspruchsverfahrens 2 1. Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren 1 1 Einleitung 1 A) Funktion des Widerspruchsverfahrens 2 B) Rechtsgrundlagen des Widerspruchsverfahrens 3 C) Ablauf des Verfahrens 4 I. Gang des Verfahrens 4 1.

Mehr

Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg

Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg - Systematische Darstellung - von Professor Eike Mußmann 3., neubearbeitete Auflage, 1992 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht und Sicherheitsgewährleistung 19 II. Die praktische Bedeutung des Polizei- und Ordnungsrechts 19

Polizei- und Ordnungsrecht und Sicherheitsgewährleistung 19 II. Die praktische Bedeutung des Polizei- und Ordnungsrechts 19 Inhalt Vorwort zur dritten A u f g 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Te ili. Ein fü h r u n g 51 Das Polizei und Ordnungsrecht á 19 ا Polizei- und Ordnungsrecht und Sicherheitsgewährleistung 19 II. Die praktische

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Grundrisse des Rechts Verwaltungsprozessrecht von Prof. Dr. Friedhelm Hufen 9. Auflage Verwaltungsprozessrecht Hufen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5. Reihenfolge der examensrelevanten Themen Grundrechte

Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5. Reihenfolge der examensrelevanten Themen Grundrechte Öffentliches Recht Examensrelevante Themen Seite 1 von 5 Grundrechte 1. Allg. GR-Lehren a. Schranken-Schranken, vor allem: VHM b. GR-Fähigkeit c. GR-Bindung 2. Zulässigkeit der VB, insbes.: a. Beschwerdefähigkeit

Mehr

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Obersatz: Die Klage des H hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht

Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht VERWALTUNGSRECHT Klausurfälle, Schemata und Prüfungstipps für das Verwaltungsrecht Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgerichtlichen

Mehr

Gliederungsübersicht

Gliederungsübersicht Prof. Dr. Christine Langenfeld WS 2005/06 Verwaltungsrecht AT (Montag: 11.30-13.00 Uhr, Dienstag: 11.15-13.00 Uhr c.t., ZHG 008 ) Gliederungsübersicht I. Die Verwaltung und das Verwaltungsrecht 1. Die

Mehr

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG)

Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Nebenbestimmungen ( 107 II LVwG) Befristung (Nr. 1) - Wirkung des VA abhängig von einem zukünftigen gewissen Ereignis Auflage (Nr. 4) - schreibt Tun, Dulden oder Unterlassen vor unabhängig von der Erfüllung

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1.1 Der Begriff Verwaltung 1 1.2 Das Verwaltungsrecht 2 2. Träger der Verwaltung, 3 2.1 Unmittelbare

Mehr

Aufgaben und Organisation der öffentlichen Verwaltung

Aufgaben und Organisation der öffentlichen Verwaltung RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR - AWl- Aufgaben und Organisation der öffentlichen Verwaltung Ein Leitfaden aus Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht von Dr. Stephan Rolfes

Mehr

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT

Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Rep.-Kurs Öffentliches Recht Einheit 6: Einführung in das Verwaltungsrecht AT Zu unterscheiden sind: Materielles Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht In beiden Bereichen werden vertiefte

Mehr

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Dr. Edgar Bosch Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart a. D. und Prof. Dr. Jörg Schmidt Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Grundrisse des Rechts Verwaltungsprozessrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Friedhelm Hufen 10. Auflage 2016. Buch. XXV, 653 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 69552 0 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Öffentliches

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt A stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Rostocker Innenstadt. Dem Vorhaben stehen

Mehr

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Öffentliches Recht im Assessorexamen Öffentliches Recht im Assessorexamen Klausurtypen, wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Richter am Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter

Mehr

Aufbauhinweise I I. Die Anfechtungsklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Aufbauhinweise I I. Die Anfechtungsklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Christian- Albrechts- Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät Wiederholungs- und Vertiefungskurs Block 2: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Prof. Dr. Christoph Brüning

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prüfe dein Wissen: PdW Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Martin Will 1. Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Will schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns Professor Dr. Reinhard Hendler WS 2012/13 Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Erstes Kapitel Einführung in das Rechtsgebiet A. Gesetzliche Regelungen, insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04. Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den

Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04. Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04 Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den 19.2.2004 Nachdem der Vorlesungsstoff abgehandelt, eine Einführung in die Technik der Falllösung

Mehr

Inhalt. Einführung in das Verwaltungsrecht (AT) 1

Inhalt. Einführung in das Verwaltungsrecht (AT) 1 Inhalt Einführung in das Verwaltungsrecht (AT) 1 Lektion 1: Der Verwaltungsakt, 35 VwVfG 7 A. Behörde 7 B. Hoheitliche Maßnahme 8 C. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 8 I. Interessentheorie 9 II.

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Fall 10: Schlittschuhlaufen

Fall 10: Schlittschuhlaufen Fall 10: Schlittschuhlaufen A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I VwGO 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Die Normen des POG sind streitentscheidend, also (+) 2. Nichtverfassungsrechtlicher

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung: Klausurtypen in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur Die Aufgabenstellung in der Assessorklausur 1

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung: Klausurtypen in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur Die Aufgabenstellung in der Assessorklausur 1 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung: Klausurtypen in der öffentlich-rechtlichen Assessorklausur 1 1. Die Aufgabenstellung in der Assessorklausur 1 2. Entscheidungsformen 1 2.1 Entscheidungen der Ausgangsbehörde

Mehr

Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung

Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung Die Klage zur Durchsetzung von Vornahmepflichten der Verwaltung Zugleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung zwischen deutschem und koreanischem Verwaltungsprozeßrecht Von Prof. Dr. iur. Joon-Hyung Hong

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Universität Bonn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht Vorlesung im Mo 12.00 (c.t.) 14.00 Uhr, Mi und Do jeweils 10.00 (c.t.) 12.00 Uhr Jeweils in Hörsaal

Mehr

Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht

Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht Systematische Darstellung examensrelevanten Wissens von Dr. Urs Kramer Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag Vorwort V Literaturverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis XII

Mehr

2. Klausur Verwaltungsrecht (Wiederholungsklausur) Sommersemester 2009

2. Klausur Verwaltungsrecht (Wiederholungsklausur) Sommersemester 2009 A) Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg ( 40 VwGO) - keine aufdrängende Spezialzuweisung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.s.d. 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO o Hier: Natur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses,

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Obersatz: Die Klage der D hat Aussicht auf Erfolg, wenn

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Aufbauschemata. 15. Auflage Th. Müller. Öffentliches Recht. Alpmann Schmidt

Aufbauschemata. 15. Auflage Th. Müller. Öffentliches Recht. Alpmann Schmidt A Aufbauschemata Th. Müller Öffentliches Recht 15. Auflage 2015 Alpmann Schmidt INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsrecht... 1 I. Staatsorganisation... 1 1. Bundestag... 1 a) Funktion und Kompetenzen... 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Gliederung zu Fall 1 Stand: SS 2009 Vorbemerkung: Die Fälle und die Lösungen können auf

Mehr

Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Kommentar 8., neu bearbeitete Auflage Begründet von Dr. Hansjochen Dürr T T T.., Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Hans J oachim Knack y Karlsruhe Staatssekretä

Mehr

Jura Intensiv. Verwaltungsrecht AT. Öffentliches Recht Rheinland-Pfalz. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

Jura Intensiv. Verwaltungsrecht AT. Öffentliches Recht Rheinland-Pfalz. Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG Öffentliches Recht Rheinland-Pfalz Verwaltungsrecht AT Verlags UG & Co. KG Inhaltsübersicht Verwaltungsakt Geldleistungen Sonderstatusverhältnis Aufsichtsmaßnahmen Mehrstufiger VA Allgemeinverfügung Bekanntgabe

Mehr