Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten A. Problem GesundheitsschädlicheKohlenwasserstoffegehenlautAntragstellerinhohen AnteilenvonWerbe-undInformationsaufdrucken,vorallemaberausDruckfarbenrückständeninRecyclingpapier,indiedamitverpacktenLebensmittel über.dieschadstoffereichernsichnachangabederfraktiondielinke.im menschlichenkörperanundkönnenschädenandeninnerenorganensowie Krebshervorrufen.DieWiederverwendungvonPapierundKartonmittelsRecyclingistausGründendesUmweltschutzesundderWirtschaftlichkeitaber fürdieantragstellerunverzichtbar.umdenhohenrecyclinganteilinderpapierindustrieunterwirtschaftlichtragbarenbedingungenzusichern,istaus SichtderAntragstellereinsofortigerVerzichtaufmineralölhaltigeDruckfarben erforderlich. MitdemAntragaufDrucksache17/7371solldieBundesregierunginsbesondere aufgefordertwerden,unverzüglicheinengesetzentwurfvorzulegen,derden EinsatzmineralölhaltigerDruckfarbenbeiwiederverwendbarenPapier-und KartonmaterialienverbietetundeinePositivlistefürunbedenklicheDruckfarben vorgibt, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bei Stimmenhaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Wurde nicht erörtert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Wurden nicht erörtert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10661 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/7371 abzulehnen. Berlin, den 13. Juni 2012 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Mechthild Heil Elvira Drobinski-Weiß Dr. Erik Schweickert Berichterstatter Karin Binder Nicole Maisch

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Mechthild Heil, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Erik Schweickert, Karin Binder und Nicole Maisch I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag aufdrucksache 17/7371inseiner136.Sitzungam27.Oktober2011erstmalsberatenundandenAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungsowiezurMitberatungandenAusschussfür WirtschaftundTechnologie,denAusschussfürGesundheit unddenausschussfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MineralölbestandteilegelangennachDarstellungderFraktionDIELINKE.alsBestandteilvonDruckfarbenüberVerpackungeninsEssen.GesundheitsschädlicheKohlenwasserstoffegehenlautAntragstellerinhohenAnteilenvon Werbe-undInformationsaufdrucken,vorallemaberaus DruckfarbenrückständeninRecyclingpapier,indiedamit verpacktenlebensmittelüber.dieschadstoffereichernsich nachangabederantragstellerimmenschlichenkörperan undkönnenschädenandeninnerenorganensowiekrebs hervorrufen.dasbundesinstitutfürrisikobewertung (BfR) kommtdaherlautderfraktiondielinke.zudem Schluss, dassderübergangvonmineralölenauflebensmittel dringend minimiert werden sollte. DievonderBundesregierungvorgeseheneEinundzwanzigsteVerordnungzurÄnderungderBedarfsgegenständeverordnung (Druckfarbenverordnung)siehtnachDarstellungderAntragstellerlediglicheinteilweisesVerbotvon MineralölbestandteileninDruckfarbenfürVerpackungsaufdruckevor.DasVorhabenderBundesregierungistfürdie FraktionDIELINKE.füreinenwirksamengesundheitlichenSchutzderVerbraucherinnenundVerbraucherungeeignet.DieWiederverwendungvonPapierundKartonmittelsRecyclingistausGründendesUmweltschutzesundder WirtschaftlichkeitfürdieAntragstellerunverzichtbar.Ein vollständigesauswaschenvongesundheitsschädlichenkohlenwasserstoffenwährenddesrecyclingvorgangsistlaut derfraktiondielinke.technischnichtmachbar.umden hohenrecyclinganteilinderpapierindustrieunterwirtschaftlichtragbarenbedingungenzusichern,istaussicht derantragstellereinsofortigerverzichtaufmineralölhaltige Druckfarben erforderlich. MitdemAntragaufDrucksache17/7371solldieBundesregierungaufgefordertwerden,unverzüglicheinenGesetzentwurf vorzulegen, der deneinsatzmineralölhaltigerdruckfarbenbeiwiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verbietet; einepositivlistefürunbedenklichedruckfarbenvorgibt, diefürlebensmittelbedarfsgegenständeverwendetwerden dürfen; dazualsgrundlagedieregelungenfürlebensmittelkontaktmaterialiennachdemanerkanntenalara-prinzip (aslowasreasonablyachiev-able soniedrigwie vernünftigerweisezuerreichen)heranzieht,dieeinegeringstmögliche Freisetzung von Schadstoffen vorsehen; DruckfarbenfürdieVerwendungbeiLebensmittelverpackungenausschließt,fürdiekeineausreichendenNachweiseübereinegesundheitlicheUnbedenklichkeitvorliegen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner72.Sitzungam13.Juni2012denAntragaufDrucksache17/7371beratenundmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürGesundheithatinseiner80.Sitzung am13.juni2012denantragaufdrucksache17/7371beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der SPD die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatinseiner75.Sitzungam13.Juni2012den AntragaufDrucksache17/7371beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD die Ablehnung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/7371in seiner73.sitzungam13.juni2012abschließendberaten. DerAusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD,demDeutschenBundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,hinsichtlichderGesamtproblematik,zudereinehoheSensibilisierungbestehe, müsseberücksichtigtwerden,dasseinübergangvonstoffenausverpackungenauflebensmittelnichtalleineimbereichvonverpackungenausrecyclingpapierstattfinden könne.insgesamtbestehenocheinerheblicherbedarfan Studien,diezurKlärungdesSachverhaltsbeitragenmüssten.DasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutzhabebereitseinenverordnungsvorschlagzurnationalenregulierungvondruckfarbenfürlebensmittelbedarfsgegenständeerarbeitet.dieserseheunter anderemeinelistemitstoffenvor,dieindruckfarbenbei derherstellungvonlebensmittelbedarfsgegenständenverwendetwerdendürften,sowiemithöchstmengenfürden ÜbergangaufLebensmittel (Positivliste).DerAntragder FraktionDIELINKE.seinichtzielführendundwerdeabgelehnt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10661 DieFraktionderSPDäußerte,derAntragderFraktion DIELINKE.sprechezwarwichtigeProblemean,berücksichtigejedochnichtallefüreineLösungnotwendigen Punkte.SomüssezumBeispielbeiVerpackungenausRecyclingpapierdasProblemderglobalenAltpapierkreisläufe berücksichtigtwerden.hiermüssezudemüberlegtwerden, diehohenmaßstäbedeskunststoffrecyclingsauchfürdas Altpapierrecyclingumzusetzen.EsbestehezudemdeutlicherBedarfanaufklärendenwissenschaftlichenStudien. NursokönnedasgenaueAusmaßderschädlichenWirkungenabgeschätztwerden,dadielangwierigeAblagerungder StoffeimKörpereinekurzfristigeKlärungnichtmöglich mache.diebundesregierungseiinderverantwortung, klarevorgabenfürstrengeschadstoffgrenzwertefestzulegen.bezüglichdesantragsderfraktiondielinke. werde man sich enthalten. DieFraktionderFDPunterstrich,esgebeeinfraktionsübergreifendesAnliegen,dieMigrationvonSchadstoffen ausverpackungsmaterialinlebensmittelzuverhindern. EinLösungsansatz,umMineralölübergängeaufLebensmittelzuvermeiden,seibeispielsweisedieVerwendung voninnenverpackungenmitbarrierewirkung.einereinnationalelösung,einverzichtvonmineralölbeimzeitungsdruckindeutschland,seiaufgrunddesaltpapierimports undausländischerlebensmittelverpackungennichtzielführend.zudemseienmineralölhaltigezeitungsdruckfarben imrahmendesaltpapierrecyclingsalsnureinemögliche EintragsquellevonMineralölspurenausgemachtworden, weitereeintragsquellenkönntennichtausgeschlossenwerden.schließlichseiendiefürdenschutzderverbraucher notwendigengrenzwertenochnichthinreichendgeklärt. DerAntragderFraktionDIELINKE.seidaherabzulehnen. DieFraktionDIELINKE.bekräftigte,esbestehedieNotwendigkeiteinessofortigenVerzichtsaufmineralölhaltige DruckfarbenfüralleDruckerzeugnisseausPapierundKarton.LangfristigmüsstengesundheitsschädlicheKohlenwasserstoffeausdemRecyclingpapierentferntwerden.Nurso könntengesundheitsschädenfürdieverbrauchervermieden werden,dieausdemübergangvonschadstoffenausdem VerpackungsmaterialindieLebensmittelresultierten.Die Versuche,dieFarbbestandteilewährenddesRecyclingsaus dempapierherauszuwaschen,seienzuineffektiv.dervorschlagdesbundesinstitutsfürrisikobewertung (BfR),eine zusätzlicheschutzfolieinlebensmittelverpackungenals Barriereeinzusetzen,seizwarsinnvoll,könneabernureine Übergangslösungdarstellen.DievonderBundesregierung angestrebtepositivlistewerdefürsinnvollgehalten.es müsseaberaufeu-ebeneeingrundsätzlichesverbotmineralölhaltiger Farben erreicht werden. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunterstrich, sieunterstützedievorschlägederbundesregierung,zusätzlicheschutzbarrierenindielebensmittelverpackungeneinzuziehen.dadurchwürdedasproblemderverunreinigung vonlebensmittelndurchdieinrecycling-verpackungen enthaltenenmineralölrestejedochbloßminimiertundnicht endgültiggelöst,datatsächlichnichtjedeslebensmittel, wiez.b.losesgemüse,miteinerfolieumfasstwerden könne.deshalbseiinsbesonderediedruck-undzeitungsindustriealseintragsquellederschadstoffegefordert,auf dieverwendungmineralölhaltigerdruckfarbenzuverzichten,darecyclingpapierausökonomischenundökologischengründennotwendigsei.dadiebetroffeneindustrie aberfreiwilligwenigentgegenkommenzeige,müsstenentsprechendegesetzlichegrundlagengeschaffenwerden.den AntragderFraktionDIELINKE.werdedieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher unterstützen. Berlin, den 13. Juni 2012 Mechthild Heil Karin Binder Elvira Drobinski-Weiß Nicole Maisch Dr. Erik Schweickert Berichterstatter

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12915 17. Wahlperiode 22. 03. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3109 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/2279 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12184 16. Wahlperiode 06. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick,

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Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Deutscher Bundestag Drucksache 18/3588 18. Wahlperiode 17.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Drucksachen

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4775 17. Wahlperiode 14. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 17/254 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/8430 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5965 17. Wahlperiode 26. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11260 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Michael Kretschmer,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14036 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann,

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/4116 18. Wahlperiode 25.02.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche,

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Deutscher Bundestag Drucksache 18/1653. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1653. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3. Deutscher Bundestag Drucksache 18/1653 18. Wahlperiode 04.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/1415 Fortsetzung

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des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Deutscher Bundestag Drucksache 18/792 18. Wahlperiode 12.03.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7178 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5515 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13769 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10695 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim),

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7513 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/6925,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14089 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

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