VO Berufsstatute I WS 2008/09

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1 VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Apotheker Gerald Zabukovec 1

2 Arten öffentliche Apotheken konzessionierte Apotheken [Realapotheken] ärztliche Hausapotheken Anstaltsapotheken (Krankenhausapotheken) [Filialapotheken] [Apothekengesetz idf BGBl I 2008/75] Gerald Zabukovec 2

3 Berufsantritt Konzession ( 9 ApG) subjektive (persönliche) Berufszugangsvoraussetzungen persönliche Eignung objektive (sachliche) Berufszugangsvoraussetzungen Bedarfsprüfung Kumulationsverbot ( 2 ApG) Gerald Zabukovec 3

4 Persönliche Eignung ( 3 ApG) Staatsbürgerschaft allgemeine Berufsberechtigung Leitungsberechtigung volle Geschäftsfähigkeit Verlässlichkeit gesundheitliche Eignung für die Leitung erforderliche Kenntnisse der deutschen Sprache Gerald Zabukovec 4

5 Allgemeine Berufsberechtigung ( 3b ApG) staatliches Apothekerdiplom ( 3a ApG) oder Ausbildungsnachweis ( 3c ApG) Zuverlässigkeit für die Berufsausübung erforderliche Kenntnisse der deutschen Sprache Rechtsanspruch bei Erfüllung der Voraussetzungen konstitutiver Bescheid der Apothekerkammer; Berufung an den UVS ( 45 Abs 3 ApG) Gerald Zabukovec 5

6 Staatliches Apothekerdiplom ( 3a ApG) in- oder nostrifizierter ausländischer Studienabschluss der Pharmazie einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke Prüfung für den Apothekerberuf ( Aspirantenprüfung ) Rechtsanspruch auf Verleihung des Diploms bei Erfüllung der Voraussetzungen Gerald Zabukovec 6

7 Leitungsberechtigung ( 3 Abs 2 ApG) 5jährige fachlich-pharmazeutische Tätigkeit in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke nach Verleihung der allgemeinen Berufsberechtigung voller Beschäftigungsumfang (Teildienst wird aliquot angerechnet) Gerald Zabukovec 7

8 Sachliche Berufszugangsvoraussetzungen ( 10 ApG) Standortgemeinde ständiger Berufssitz zumindest eines Arztes Bedarf; besteht nicht, wenn eine ärztliche Hausapotheke und weniger als 2 besetzte Kassenvertragsstellen für Allgemeinmediziner in der Standort-Gemeinde Entfernung zur nächstgelegenen bestehenden öffentlichen Apotheke < 500 Meter Zahl der von einer bestehenden Apotheke weiterhin zu versorgenden Personen auf < 5500 verringert Gerald Zabukovec 8

9 Bedarf ( 10 ApG) alternative Verknüpfung der Tatbestandsmerkmale; negative Formulierung zu versorgende Personen: ständige Einwohner aus einem Umkreis von 4 Straßenkilometern von der Betriebsstätte Mitberücksichtigung von Einflutern zwingende Einholung eines Gutachtens der Apothekerkammer zur Frage des Bedarfs zb VwGH 2005/10/0049; 2006/10/0017 Gerald Zabukovec 9

10 Bedarfsprüfung und Erwerbsfreiheit I VfSlg / Abs 2 Z 1 ApG idf Nov 1990: Bedarf besteht nicht, wenn die Zahl der von der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke aus zu versorgenden Personen weniger als beträgt. VfSlg / Abs 2 Z 1 ApG idf Nov 2001: Bedarf besteht nicht, wenn sich im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte eine ärztliche Hausapotheke befindet und die Zahl der von der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke aus zu versorgenden Personen weniger als beträgt. Gerald Zabukovec 10

11 Bedarfsprüfung und Erwerbsfreiheit II objektive Schranke, Rechtfertigung bedarf besonders wichtiger öffentlicher Interessen klaglose Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln (rasch, überall, jederzeit und zu erschwinglichen Preisen) Verhinderung der Existenzgefährdung bestehender öffentlicher Apotheken (mit Netz von öffentlichrechtlichen Verpflichtungen) verhältnismäßig Zulassung weiterer öffentlicher Apotheken führt zur Verbesserung der Heilmittelversorgung kein Schutz des Konzessionswerbers vor unrentablen Investitionen; wirtschaftliches Risiko Surrogatfunktion für ärztliche Hausapotheken; Heilmittelversorgung primär Aufgabe der öffentlichen Apotheken [?] Sicherung der ärztlichen Versorgung der ländlichen Bevölkerung [?] Gerald Zabukovec 11

12 Berufsausübung I Konzession als persönliches Betriebsrecht; Führung und Leitung persönlich durch den Konzessionsinhaber; keine Übertragung ( 4, 12 Abs 1 ApG) Betrieb in der Rechtsform einer juristischen Person unzulässig ( 12 Abs 3 ApG) Betriebspflicht ( 13 ApG) Gerald Zabukovec 12

13 Berufsausübung II Betriebszeiten: Festsetzung durch die BVB ( 8 Abs 1 ApG) Bereitschaftsdienst für die Sperrzeiten ( 8 Abs 2 ApG) Apothekenbetriebsordnung 2005 (idf BGBl II 2008/114) Arzneitaxe (idf BGBl II 2008/440) Gefahrenabwehr zeitweise Entfernung des Konzessionsinhabers von der Leitung ( 18 ApG) Zurücknahme der Konzession ( 19 ApG) Schließung der ohne Konzession betriebenen öffentlichen Apotheke ( 19a ApG) Gerald Zabukovec 13