SGB X. Kommentar. von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Bandherausgeber

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1 SGB X Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Kommentar von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D. Bandherausgeber Dr. Peter Becker Richter am Bundessozialgericht Roland Klattenhoff Oberamtsrat im Bundesministerium der Justiz Jörg Littmann Richter am Landessozialgericht Schleswig Holstein Dr. Jan Oliver Merten Richter am Sozialgericht Aachen Jürgen Nehls Leitender Verwaltungsdirektor a. D. Holz-Berufsgenossenschaften Wolfgang Rombach Ministerialdirigent und Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gerhard Sehnert Referent Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen Dr. Robert Steinbach Regierungsdirektor und Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales SGB X, Lfg. 3/07 IX/07 1. Band ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten. Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg

3 Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X Allgemeines Bearbeiterverzeichnis A Vorwort zum Grundwerk A Vorwort zur 27. Lieferung A Vorwort zur Lieferung 1/ A Inhaltsverzeichnis A Abkürzungsverzeichnis A Stichwortverzeichnis A Texte Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) C Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren ( 1 66) C Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe ( 1 7) C Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren ( 8 30) C Erster Titel: Verfahrungsgrundsätze ( 8 25) C Zweiter Titel: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung ( 26 28) C Dritter Titel: Amtliche Beglaubigung ( 29, 30) C Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt ( 31 52) C Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsaktes ( 31 38) C Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes ( 39 51) C Dritter Titel: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes ( 52) C Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag ( 53 61) C Fünfter Abschnitt: Rechtsbefehlsverfahren ( 62, 63) C Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung ( 64 66) C SGB X, Lfg. 1/08 II/08 1

4 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 2 Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten ( 67 85a) C Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen ( 67) C Zweiter Abschnitt: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ( 67a 78) C Dritter Abschnitt: Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten ( 78a 80) C Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften ( 81 85a) C Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten ( ) C Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten ( a) C Erster Titel: Allgemeine Vorschriften ( 86) C Zweiter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander ( 87 96) C Dritter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten ( a) C Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ( ) C Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte ( ) C Viertes Kapitel: Übergangs- und Schlussvorschriften ( 120). C Beitragsverfahrensverordnung C Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch C 300 Fristen, Termine ( ) Verjährung ( ) Auftrag ( ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz C Auszug aus dem Sozialgerichtsgesetz Rechtsweg und Zuständigkeit ( 51 59), Verfahren ( ), Kosten und Vollstreckung ( ) C Auszug aus der Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit ( 40 53), Verfahren ( ), Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens ( ), Kosten und Vollstreckung ( ), Übergangsregelungen für Rechtsmittel ( 194). C 500 1

5 Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Verwaltungszustellungsgesetz C Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz C Bundesdatenschutzgesetz C Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen C Informationsfreiheitsgesetz C Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen C Einführung Grundzüge des SGB X E Geltung in der früheren DDR Geltung des SGB X im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik G Kommentierung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Erstes Kapitel: Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt: Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 1 Anwendungsbereich K Örtliche Zuständigkeit K Amtshilfepflicht K Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe K Auswahl der Behörde K Durchführung der Amtshilfe K Kosten der Amtshilfe K 7 1 Zweiter Abschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel: Verfahrensgrundsätze 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens K Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens K Beteiligungsfähigkeit K Vornahme von Verfahrenshandlungen K Beteiligte K 12 1 SGB X, Lfg. 1/08 II/08 3

6 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 13 Bevollmächtigte und Beistände K Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten K Bestellung eines Vertreters vom Amts wegen K Ausgeschlossene Personen K Besorgnis der Befangenheit K Beginn des Verfahrens K Amtssprache K Untersuchungsgrundsatz K Beweismittel K Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht K Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt K Anhörung Beteiligter K Akteneinsicht durch Beteiligte K 25 1 Zweiter Titel: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine K Wiedereinsetzung in den vorigen Stand K Wiederholte Antragstellung K 28 1 Dritter Titel: Amtliche Beglaubigung 29 Beglaubigung von Dokumenten K Beglaubigung von Unterschriften K 30 1 Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt Erster Titel: Zustandekommen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes K Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt K Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes K Zusicherung K Begründung des Verwaltungsaktes K Rechtsbehelfsbelehrung K Bekanntgabe des Verwaltungsaktes K Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt K 38 1 Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes K Nichtigkeit des Verwaltungsaktes K

7 Inhaltsverzeichnis SGB X A Heilung von Verfahrens- und Formfehlern K Folgen von Verfahrens- und Formfehlern K Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes K Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes K Rücknahme eine rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes K Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes K Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes K Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse K Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren.. K Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen K Rückgabe von Urkunden und Sachen K 51 1 Dritter Titel: Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt..... K 52 1 Vierter Abschnitt: Öffentlich-rechtlicher Vertrag 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages K Vergleichsvertrag K Austauschvertrag K Schriftform K Zustimmung von Dritten und Behörden K Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages K Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen..... K Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung K Ergänzende Anwendung von Vorschriften K 61 1 Fünfter Abschnitt: Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte K Erstattung von Kosten im Vorverfahren K 63 1 Sechster Abschnitt: Kosten, Zustellung und Vollstreckung 64 Kostenfreiheit K 64 1 SGB X, Lfg. 1/06 IV/06 5

8 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 65 Zustellung K Vollstreckung K 66 1 Zweites Kapitel: Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt: Begriffsbestimmungen 67 Begriffsbestimmungen K 67 1 Zweiter Abschnitt: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung a Datenerhebung K 67a 1 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung K 67b 1 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung K 67c 1 67d Übermittlungsgrundsätze K 67d 1 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung K 67e 1 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche K Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben..... K Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes K Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse K Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit K Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens K Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich K Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung K Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten K Übermittlung ins Ausland und an über- und zwischenstaatliche Stellen K Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden K

9 Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Dritter Abschnitt: Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 78a Technische und organisatorische Maßnahmen K 78a 1 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit K 78b 1 78c Datenschutzaudit K 78c 1 79 Einrichtung automatischer Abrufverfahren K Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag K 80 1 Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte K Schadensersatz K Auskunft an den Betroffenen K Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht K a Unabdingbare Rechte des Betroffenen K 84a 1 85 Bußgeldvorschriften K a Strafvorschriften K 85a 1 Drittes Kapitel: Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Titel: Allgemeine Vorschriften 86 Zusammenarbeit K 86 1 Zweiter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit K Auftrag K Ausführung des Auftrags K Anträge und Widerspruch beim Auftrag K Erstattung von Aufwendungen K Kündigung des Auftrags K Gesetzlicher Auftrag K Arbeitsgemeinschaften K Zusammenarbeit bei Planung und Forschung K Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchung K 96 1 SGB X, Lfg. 1/06 IV/06 7

10 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X 8 Dritter Titel: Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte K Auskunftspflicht des Arbeitgebers K Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen K Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs K a (aufgehoben) K 100a Auskunftspflicht der Leistungsträger K a Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden K 101a 1 Zweiter Abschnitt: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Vorb. zu 102 bis K vor 102 bis Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers. K Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist K Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers K Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers K Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten.... K Erfüllung K Erstattung in Geld, Verzinsung K Verwaltungskosten und Auslagen K Pauschalierung K Ausschlussfrist K Rückerstattung K Verjährung K Rechtsweg K Dritter Abschnitt: Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber K Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige K Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger K Bindung der Gerichte K Übergang von Beitragsansprüchen K Übergangsregelung K 120 1

11 Materialien I Inhaltsverzeichnis SGB X A 015 Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Gesetzesbegründung Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/2034) M Gesetzesbegründung Art. 6 des 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/5187) M Ausschussempfehlung und -bericht Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/4022) M Ausschussempfehlung und -bericht Art. 6 des 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/6306 und 6334)... M Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/2034) M Antrag des Vermittlungsausschusses Verwaltungsverfahren (BT-Drucks. 8/4330) M Anrufung und Antrag des Vermittlungsausschusses 2. SGBÄndG (BT-Drucks. 12/6809 und 7324) M Gesetzesbegründung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BT-Drucks. 14/4329) M Gesetzesbegründung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz BT- Drucks. 14/4375) M Ausschussempfehlung und -bericht (4. Euro-Einführungsgesetz BT-Drucks. 14/4657) M 080a 1 Gesetzesbegründung Entwurf eines Drittes Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 14/9000) M Materialien II Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (BT-Drucks. 9/95, Anlage 1) M Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 9/95, Anlage 2) M Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 9/95, Anlage 3) M Erste Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag Sitzungsprotokoll BT 1. Lesung M SGB X, Lfg. 1/06 IV/06 9

12 A 015 Inhaltsverzeichnis SGB X Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks. 9/1753) M Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag Sitzungsprotokoll 2./3. Lesung BT M Beratung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat M Anrufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 9/1859) M Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) (BT-Drucks. 9/1944) M Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses im Deutschen Bundestag M Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat M