Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4017 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes A. Problem DasBundesvertriebenengesetzbedarfeinerAnpassunganpolitischeEntwicklungen (ErweiterungderEuropäischenUnion)sowiederÄnderungimHinblick aufproblemederverwaltungspraxis,insbesondereimbescheinigungsverfahren. ZudemfehlenimBundesvertriebenengesetzRegelungen,diesicherstellen,dass Schwerkriminelle,gewaltbereiteExtremistenundTerroristennichtaufdem WegdesVerfahrenszurAufnahmevonSpätaussiedlernnachDeutschlandkommen können. B. Lösung DasBundesvertriebenengesetzwirddenpolitischenEntwicklungenangepasst; inderverwaltungspraxisaufgetreteneproblemeundstreitfragenwerdeneiner gesetzlichenregelungzu-sowiebestimmungen,diedenzuzugkrimineller verhindern,eingeführt.zugleichwerdenregelungenzurintegrationverbessert. DarüberhinaushatderInnenausschussbeschlossen,eineRechtsgrundlagezur (Neu-)RegelungderAufnahmevonJudenausderehemaligenSowjetunionzu schaffen.diedurchführungdesaufnahmeverfahrenswirddembundesamtfür MigrationundFlüchtlingeübertragen.AußerdemwirddieEinbeziehungnichtjüdischer Familienangehöriger in die Integrationskurse geregelt. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmenderfraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenFDPundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Finanzielle Auswirkungen DiedemBundentstehendenMehrausgabenkönnenimRahmenderindermehrjährigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsansätze aufgefangen werden. E. Sonstige Kosten DerWirtschaftentstehendurchdieAusführungdiesesGesetzeskeineKosten. AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4444 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/4017mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: I.Artikel1 ÄnderungdesBundesvertriebenengesetzes wirdwiefolgt geändert: 1. Der Nummer 5 Buchstabe b werden die folgenden Sätze angefügt: DerAntragaufpauschaleEingliederungshilfekannnurbiszumAblauf vondreijahrennachablaufdesmonats,indemdiebescheinigungnach 15Abs.1ausgestelltwurde,gestelltwerden.DieFristendetfrühestens am 31.Dezember Nummer 10 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieEintragungnachAbsatz1Satz2wirdnachgeholt,wenneinAbkömmlingeinerPersonnachAbsatz1Satz1nichtmehrimAussiedlungsgebiet,sondernwährenddesAussiedlungsvorgangsundvor Ausstellung der Bescheinigung nach 15 geboren wird. 3. In Nummer 14 wird 100 Abs. 4 wie folgt gefasst: (4)Personen,dievordem1.Juli1990eineÜbernahmegenehmigung desbundesverwaltungsamteserhaltenhaben,sindbeivorliegender sonstigenvoraussetzungendes 1Abs.2Nr.3mitderMaßgabe,dass keinausschlussgrundnach 5Nr.1BuchstabedoderBuchstabeevorliegt,oderdes 4auchdannSpätaussiedler,wennihnenkeinAufnahmebescheidnach 26erteiltwurde.SinddiesePersonenStaatsangehörige einesmitgliedstaatesdereuropäischenunion,wirddieihnenerteilte Übernahmegenehmigung ab 1. Januar 2010 unwirksam. II. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt: Artikel 2 Änderung des Aufenthaltsgesetzes DasAufenthaltsgesetzvom30.Juli2004 (BGBl.IS.1950),zuletztgeändertdurchArtikel2desGesetzesvom7.Dezember2006 (BGBl.IS.2814), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: DerAngabezu 23werdeneinSemikolonunddieWörter Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen angefügt wird wie folgt geändert: a)derüberschriftwerdeneinsemikolonunddiewörter Aufnahmebei besonders gelagerten politischen Interessen angefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DasBundesministeriumdesInnernkannzurWahrungbesondersgelagerterpolitischerInteressenderBundesrepublikDeutschland imbenehmenmitdenoberstenlandesbehördenanordnen,dassdas BundesamtfürMigrationundFlüchtlingeAusländernausbestimmten StaatenoderinsonstigerWeisebestimmtenAusländergruppeneine Aufnahmezusageerteilt.EinVorverfahrennach 68derVerwal-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tungsgerichtsordnungfindetnichtstatt.denbetroffenenausländern istentsprechendderaufnahmezusageeineaufenthaltserlaubnisoder Niederlassungserlaubniszuerteilen.DieNiederlassungserlaubnis kannmiteinerwohnsitzbeschränkendenauflageversehenwerden. DieAufenthaltserlaubnisberechtigtzurAusübungeinerErwerbstätigkeit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 2. einen Aufenthaltstitel nach 23 Abs. 2 erhält Nr. 8 wird wie folgt gefasst: 8.dieDurchführungdesAufnahmeverfahrensnach 23Abs.2unddie Verteilungdernach 23sowiedernach 22Satz2aufgenommenen Ausländer auf die Länder;. 5. Dem 104 wird folgender Absatz 6 angefügt: (6) 23Abs.2inderbiszum (einsetzen:tagdesinkrafttretens diesesgesetzes)geltendenfassungfindetindenfällenweiteranwendung,indenendieanordnungderoberstenlandesbehörde,dieauf Grundderbiszum (einsetzen:tagdesinkrafttretensdiesesgesetzes) geltendenfassunggetroffenwurde,eineerteilungeinerniederlassungserlaubnisbeibesondersgelagertenpolitischeninteressenderbundesrepublikdeutschlandvorsieht. 23Abs.2Satz5und 44Abs.1Nr.2 sindaufdiebetroffenenausländerunddiefamilienangehörigen,diemit ihnenihrenwohnsitzindasbundesgebietverlegen,entsprechend anzuwenden. III. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 3. Artikel 4 Änderung des Personenstandsrechtsreformgesetzes Artikel5desPersonenstandsrechtsreformgesetzesvom19.Februar2007 (BGBl. I S. 122) wird wie folgt geändert: Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a)Artikel2Abs.15BuchstabebtrittamTagnachderVerkündung dessiebtengesetzeszuränderungdesbundesvertriebenengesetzesin Kraft. Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche IV.NachdemneuenArtikel3werdendiefolgendenArtikel4und5eingefügt: DemArtikel47Abs.4desEinführungsgesetzeszumBürgerlichenGesetzbucheinderFassungderBekanntmachungvom21.September1994 (BGBl.IS.2494;1997IS.1061),daszuletztdurchdasGesetzzurReform despersonenstandsrechtsvom19.februar2007 (BGBl.IS.122)geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt: DieErklärungenkönnenauchvondenStandesbeamtenöffentlichbeglaubigtoderbeurkundetwerden.GebührenundAuslagenwerdennichterhoben. 15e Abs. 2 des Personenstandsgesetzes gilt entsprechend. V. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 6.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4444 VI. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 7 und wie folgt gefasst: Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.DieÄnderungen durch Artikel 5 treten am 31. Dezember 2008 außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 2007 Der Innenausschuss Sebastian Edathy Vorsitzender Reinhard Grindel Maik Reichel Dr. Max Stadler Ulla Jelpke in Josef Philip Winkler

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Maik Reichel, Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler I.Zum Verfahren DerGesetzentwurfaufBundestagsdrucksache16/4017 wurdeam18.januar2007inder76.sitzungdesdeutschen BundestagesfederführendandenInnenausschussüberwiesen. DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 30.Sitzungam28.Februar2007abschließendberaten.Als ErgebnisderBeratungenwurdederGesetzentwurfderBundesregierungaufBundestagsdrucksache16/4017inderFassungdesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionender CDU/CSUundSPDaufAusschussdrucksache16(4)175mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung derfraktionenfdpundbündnis90/diegrünenangenommen.zuvorwurdederänderungsantragaufausschussdrucksache16(4)175mitdemselbenstimmergebnis angenommen. II.Zur Begründung ZurBegründungallgemeinwirdaufBundestagsdrucksache 16/4017 hingewiesen. DievomInnenausschussaufGrundlagedesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufAusschussdrucksache 16(4)175vorgenommenenÄnderungenbegründensichim Wesentlichen wie folgt: Zu Nummer I.1 ( 9 Abs.3 BVFG) DieFestlegungeinerFristfürdieBeantragungderpauschalenEingliederungshilfeentsprechenddemÄnderungsantrag desbundesratesistsinnvoll,weildiehilfeihrensinnund Zweck,dieEingliederungzuunterstützten,bestmöglicherfüllt,wennsiezeitnahzumZuzugindasBundesgebietgewährt wird. Zu Nummer I.2 ( 27 Abs.2 BVFG) DieNeuformulierungderRegelungzurnachträglichenEinbeziehungentsprechenddemÄnderungsantragdesBundesrates bringt das Regelungsziel klarer zum Ausdruck. Zu Nummer I.3 ( 100 Abs.4 BVFG) DerimGesetzentwurfderBundesregierungin 100Abs.4 Satz3BVFG neu enthalteneverweisauf 8Abs.4 Satz3BVFGsolltegestrichenwerden,dadieseVorschriftin Nummer4BuchstabebdesGesetzentwurfesaufgehoben wird. Zu Nummer II.2 ( 23 AufenthG) Zu Buchstabe a DieErgänzungderÜberschriftfolgtausderEinführung eineranordnungsbefugnisfürdenbundinabsatz2, wonachausländernbeibesondersgelagertenpolitischen Interessen eine Aufnahmezusage erteilt werden kann. Zu Buchstabe b DieNeufassungdesAbsatzes2istimHinblickaufdiebeabsichtigteÜbertragungdesAufnahmeverfahrensfürjüdischeZuwandererausderehemaligenSowjetunionmitAusnahmederbaltischenStaatenaufdenBunderforderlich. BundundLänderhattensichimRahmenderInnenministerkonferenzam24.Juni2005politischdaraufverständigt, dassdasaufnahmeverfahrenabdem1.juli2006durchdas BundesamtfürMigrationundFlüchtlingedurchgeführtwerdensoll.AlsRechtsgrundlagefürdenBundesvollzugkommenAnordnungenderLändernichtinBetracht.Fürden künftigenbundesvollzugbedarfesdeshalbderschaffung einerrechtsgrundlagesowieeineraufgabenzuweisung (vgl. 75Nr.8 neu).mitderneufassungdesabsatzes2 wirdeinedemabsatz1nachgebildeteanordnungsbefugnis fürdenbundgeschaffen.einefestlegungdesdatenerhebungsumfangsfürdasaufnahmeverfahrenerfolgtinder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. BisEnde2004erfolgtedieAufnahmejüdischerZuwanderer ausderehemaligensowjetunioninentsprechenderanwendungdesam1.januar2005außerkraftgetretenengesetzes übermaßnahmenfürimrahmenhumanitärerhilfsaktionen aufgenommeneflüchtlinge (sog.kontingentflüchtlingsgesetz,humhag).seitdem1.januar2005werdenjüdische ZuwanderernachMaßgabederBeschlüssederInnenministerkonferenzvom29.Dezember2004und18.November 2005aufderGrundlagevonAnordnungenderLändernach 23Abs.1inVerbindungmit 23Abs.2Satz1aufgenommen. DievomBundesministeriumdesInnernzuerlassendeAnordnungregeltdieVoraussetzungenfürdieErteilungvon AufnahmezusagenanjüdischeZuwandererausderehemaligenSowjetunion.DieAufnahmezusagewirdvomBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeinbundeseigenerVerwaltungerteilt.NachderEinreiseerhältderZuwandererseinen AufenthaltstitelvondenzuständigenBehördenderLänder. DieAnordnungwirdimBenehmenmitdenLändernerlassen.IhrmusseineVerständigungzwischenBundundLändernüberdiebesondersgelagertenpolitischenInteressen des Gesamtstaates vorangehen. Zu Nummer II.3 ( 44 AufenthG) ImHinblickaufdenderzeiteinzigenAnwendungsfall,die jüdischezuwanderungausderehemaligensowjetunionmit AusnahmederbaltischenStaaten,istdasBenehmenaufder BasisderBeschlusslagederInnenministerkonferenzhergestellt. DurchdieErweiterungdesteilnahmeberechtigtenPersonenkreisesinNummer2wirdauchdenFamilienangehörigenjüdischerZuwandererausderehemaligenSowjetunion (mit AusnahmederbaltischenStaaten),diezunächsteineAufenthaltserlaubniserhalten,einAnspruchaufTeilnahmean einem Integrationskurs verliehen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/4444 Zu Nummer II.4 ( 75 AufenthG) BundundLänderhattensichimRahmenderInnenministerkonferenzam23.Juni2005politischdaraufverständigt, dassdasbundesamtfürmigrationundflüchtlingekünftig dasaufnahmeverfahrenfürjüdischezuwandererausder ehemaligensowjetunionmitausnahmederbaltischenstaatendurchführenunddieaufnahmezusagenerteilensoll.die ÄnderungdientderAufgabenzuweisungandasBundesamt. ImÜbrigenbleibtdiebisherigeZuständigkeitfürdieVerteilungvonPersonen,dieaufGrundvonLänderanordnungen aufgenommenwerden,erhalten.zudemsolldasbundesamt entsprechendderbisherigenweisungspraxisfürdieverteilungdernach 22Satz2aufGrundeinerEntscheidungdes BundesministeriumsdesInnernaufgenommenenPersonen zuständig sein. Zu Nummer II.5 ( 104 AufenthG) DerneueAbsatz6stelltsicher,dasseineAnordnungder oberstenlandesbehörde,diebereitsbisinkrafttretendieses Gesetzesvorsieht,dasseineNiederlassungserlaubnisnach 23Abs.2inderbisherigenFassungerteiltwird,auchweiterhinvollziehbarbleibt.MitderVorschriftwirdauchsichergestellt,dassFamilienangehörigejüdischerZuwanderer,die nachdiesenanordnungenderländerseitdem1.januar 2005aufgenommenwerdenundeineAufenthaltserlaubnis nach 23Abs.1erhalten,ebenfallseinenArbeitsmarktzugangkraftGesetzessowieeinenAnspruchaufTeilnahmeam Integrationskurs erhalten. DieÜberleitungisterforderlich,dain 23Abs.2einedem Absatz1nachgebildeteAnordnungsbefugnisausschließlich für den Bund geschaffen wird. Zu den Nummern IV und VI DieÄnderunginArtikel47EGBGB (Artikel5)folgtaus deminartikel4imanschlussandaspetitumdesbundesratesvorzusehendengleichzeitigeninkrafttretendesartikels47egbgbinderfassungdespersonenstandsrechtsreformgesetzesunddessiebtengesetzeszuränderungdes Bundesvertriebenengesetzes.DadiezugehörigeZuständigkeitsnormdes 43PStGerstam1.Januar2009inKraft tritt,bedarfesbiszum31.dezember2008einerübergangsregelung.diesemussallerdings,überdievonder BundesregierunginihrerGegenäußerungvorgeschlagene Regelunghinaus,auchdieörtlicheZuständigkeitfestlegen. DazudientderVerweisauf 15edesPersonenstandsgesetzes.DieÜbergangsregelungtrittnachArtikel7am 31. Dezember 2008 wieder außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 2007 Reinhard Grindel Ulla Jelpke in Maik Reichel Josef Philip Winkler Dr. Max Stadler

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