Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8568 Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesrepublikDeutschlandengagiertsichseitdem30.Juli2007mitindirektemundseitkurzemmitdirektemBundesvermögenfürdieRettungder IKBDeutscheIndustriebankAG.VordemHintergrundderam13.Februar bereitgestelltenfinanzspritzeinhöhevon2,3mrd.euro davon1,2mrd.in FormeinesDarlehensdesBundesandieKfWKreditanstaltfürWiederaufbau (KfWBankengruppe)zumAusgleichdermitdemZuweisungsgeschäftIKB verbundenennachteile müssenetwaigewirtschaftspolitischefolgeneines Moratoriums oder einer Schließung der IKB eingehender analysiert werden. 1.Wiehochsind/warendasVolumenderEinlagen,dasVolumender (nachrangigen)darlehen,dasbilanzielleeigenkapitalunddiebilanzsummeder IKBgegenwärtigundjeweilszumZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? ÜberdiesichausdemGeschäftsberichtfürdieJahre2006/2007ergebenden InformationenhinauskönnenkeineweiterenAngabengemachtwerden,da essichumvertraulichegeschäftsdatenderikbdeutscheindustriebankag (IKB)handelt,diederVerschwiegenheitspflichtengemäßAktienrechtunterliegen. 2.Wiehochist/wardasVolumenderEinlagenderKfWbeiderIKBgegenwärtigundjeweilszumZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? Die KfW hat keine Einlagen bei der IKB. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom24.April2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.Wiehochist/wardasVolumender (nachrangigen)darlehenderkfwbei derikbgegenwärtigundjeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? DieKfWhatandieIKBkeine (imsinnedeskreditwesengesetzes)nachrangigendarlehengegeben.imrahmendervombundzugewiesenenkapitalmaßnahmehatdiekfwderikbam19.februar2008eindarlehenmitforderungsverzichtundbesserungsabredeinhöhevon600mio.eurogewährt und ausgezahlt. 4.Wiehochist/warderBuchwert/MarktwertderEigenkapitalanteileder KfWanderIKBundjeweilszumZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? StichtagBuchwert 1) der Eigenkapitalanteile zum Stichtag (in Mio. Euro) Marktwert der Eigenkapitalanteile zum Stichtag (in Mio. Euro) ,1898, ,9464, ,4205,4 1)DieKfWhatihreAnteileanderIKBzum30.Septemberund31.Dezember2007aufdenjeweiligen Börsenwert abgeschrieben. 5.Wiehochsind/warendasVolumenderEinlagenunddasVolumender (nachrangigen)darlehenvonanderenkreditinstitutionenalsderkfwbei derikbgegenwärtigundjeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? BeiderHöhederEinlagenundnachrangigerDarlehenhandeltessichum vertraulichegeschäftsdatenderikbag,dieverschwiegenheitspflichtennach aktienrechtlichen Vorschriften unterliegen. 6.Wiehochist/wardasVolumenderLiquiditätsgarantienderKfWgegenüberderIKBodereinerderdurchdieIKBgegründetenZweckgesellschaftengegenwärtigundjeweilszumZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? DieKfWistam29.Juli2007fürdieIKBindieLiquiditätsliniengegenüberder ZweckgesellschaftRhinelandinHöhevon8108,73Mio.Euroeingetreten. FernerwurdederIKBam23.Januar2008einevollständigbesicherteLiquiditätsfazilität über Mio. Euro eingeräumt. Nein 7.WurdenVermögenspositionenderIKBodereinerderdurchdieIKBgegründetenZweckgesellschaftenandieKfWveräußertoderisteinesolche Veräußerung geplant?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wiehochist/wardasVolumenderEinlagenvonKreditinstitutionendes öffentlich-rechtlichensektorsbeiderikbgegenwärtigundjeweilszum ZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistungineurojeweils zum Stichtag)? 9.Wiehochist/wardasVolumender (nachrangigen)darlehenvonkreditinstitutionendesöffentlich-rechtlichensektorsbeiderikbgegenwärtig undjeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? 10.Wiehochist/wardasVolumenderEinlagenvonKreditinstitutionendes genossenschaftlichensektorsbeiderikbgegenwärtigundjeweilszum ZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistungineurojeweils zum Stichtag)? 11.Wiehochist/wardasVolumender (nachrangigen)darlehenvonkreditinstitutionendesgenossenschaftlichensektorsbeiderikbgegenwärtig undjeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? 12.Wiehochist/wardasVolumenderEinlagenvonKreditinstitutionendes privatwirtschaftlichensektorsbeiderikbgegenwärtigundjeweilszum ZeitpunktderRettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistungineurojeweils zum Stichtag)? 13.Wiehochist/wardasVolumender (nachrangigen)darlehenvonkreditinstitutionendesprivatwirtschaftlichensektorsbeiderikbgegenwärtig undjeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen (tabellarischeauflistung in Euro jeweils zum Stichtag)? 14.Wiehochist/wardasVolumenderEinlagenbeiderIKBgegenwärtigund jeweilszumzeitpunktderrettungsmaßnahmen,welchesdurcheinlagensicherungssystemeabgesichertwar (tabellarischeauflistungineuro jeweils zum Stichtag)? Die Fragen 8 bis 14 werden im Zusammenhang beantwortet. BeiderHöhederEinlagenundnachrangigerDarlehenhandeltessichum vertraulichegeschäftsdatenderikbag,dieverschwiegenheitspflichtennach aktienrechtlichen Vorschriften unterliegen. 15.VerfügtdieBundesregierungüberSchätzungenüberdasVolumenmöglicherSteuermindereinnahmendurchVermögensabschreibungenprivater Eigen- und Fremdkapitalgeber im Rahmen einer Schließung der IKB? Wenn ja, wie hoch ist das Volumen, und wie wurde dieses ermittelt? Wennnein,inwelcherFormwarenmöglicheSteuermindereinnahmen entscheidungsrelevantbeiderbereitstellungderrund1,2mrd.eurodirektem Bundesvermögens für die Rettung der IKB? DieBundesregierungverfügtnichtüberentsprechendeSchätzungen.Vergleiche auch Antwort zu Frage WelcheweiterenvolkswirtschaftlichenEntscheidungsfaktorenwarenfür diegewährungneuermittelausdirektembundesvermögendurchdie Bundesregierung im Umfang von rund 1,2 Mrd. Euro ausschlaggebend? Ausschlaggebendwar,RisikenfürdenFinanzsektorunddiedeutscheVolkswirtschaftzuvermeiden.DieInsolvenzderIKBwäreverbundengewesenmit

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einerdrohendenerschütterungsdynamikaufdengesamtenfinanzsektor (sog. Zweitrunden- und Dominoeffekte) und einer drohenden Kreditklemme. 17.HatdieBundesregierungbezüglichdieservolkswirtschaftlichenEntscheidungsfaktorenseitdererstenRettungsaktionam30.Juli2007die möglichenkostenbeispielsweisedurchsimulationsrechnungenermittelt? Wenn ja, wie hoch beträgt deren Volumen jeweils? Wennnein,warumhatdieBundesregierungtrotzdreiersequentieller Rettungsaktionen bislang keine Kostenermittlung realisiert? DieBundesregierunghatbeiallengetroffenenMaßnahmendiejeweilszuberücksichtigenAspektegeprüft.DazugehörtenunteranderemdieAuswirkungenderjeweiligenHandlungsalternativenaufdieFinanz-undRealmärkte, AuswirkungenaufdieMittelstandsförderungunddenBundeshaushaltsowie Gesichtspunkte von Wachstum und Beschäftigung. 18.WiebewertetdieBundesregierungdenBail-outderIKBdurchdirektes (Bundestagsdrucksache16/8272)odermittelbares (überdiekfw)bundesvermögen aus wirtschaftspolitischer Sicht? DieBundesregierunghältauswirtschaftspolitischerSichtdievonderKfWzugunsten der IKB getroffenen Maßnahmen für notwendig. 19.WiebewertetdieBundesregierunginsbesonderedieAnreizeffektedieses Bail-outshinsichtlichderRisikoaversionprivaterundöffentlich-rechtlicher Kreditinstitute? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdurchdiegetroffenenMaßnahmen keine negativen Anreizeffekte entstehen. 20.ZuwelchemDatumhatdieBundesrepublikDeutschlanddieüberplanmäßigeAusgabebeiKapitel6002Titel69701beiderEuropäischen Kommission beihilferechtlich angemeldet? WelchesVolumenumfasstedieseAnmeldung,undwelcheBegründung wurde mit dieser Mitteilung konkret verbunden? DiedritteRettungsmaßnahmewurdeam14.März2008derEuropäischen KommissionimWegederNachtragsnotifizierungmitgeteilt.DieAnmeldung umfassteinvolumenvonbiszu1,2mrd.euro.diekapitalmaßnahmezugunstenderikbwirdbegründetdurchdasübergeordnetestaatlicheinteressezur AbwendungvonRisikenfürdenFinanzsektorunddiedeutscheVolkswirtschaft. 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdasBeihilfeverfahrenderEuropäischenKommission (IP/08/314)zurstaatlichenFinanzspritzegegenüber der IKB? BeiFällendieserGrößenordnungistesdurchausüblich,dasseinPrüfverfahren eröffnetwird,umbetroffenendrittengelegenheitzurstellungnahmezugeben. DieEinleitungeinesförmlichenPrüfverfahrensistdaherzunächsteinmalein RoutinevorgangundsagtnochnichtsüberdieVereinbarkeitderbetreffenden

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8991 MaßnahmenmitdenBeihilfevorschriftenderEUaus.DasVerfahrenwirdergebnisoffen geführt. DerVorteildesHauptprüfverfahrensist,dassamEndeeineendgültigeEntscheidungüberdieVereinbarkeitgetroffenwird,sodassdieBeteiligtenRechtssicherheit erhalten.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN