auf die mir zur Beantwortung zugewiesene Schriftliche Frage übersende ich Ihnen die beigefügte Antwort.

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1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin Herrn Stephan Brandner, MdB Berlin HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140,10557 Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL +49 (0) FAX +49(0) INTERNET DATUM A Juli 2018 BETREFF Schriftliche Frage Monat Juli 2018 HIER Arbeitsnummer 7/125 ANLAGE Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auf die mir zur Beantwortung zugewiesene Schriftliche Frage übersende ich Ihnen die beigefügte Antwort. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Dr. Helmut Teichmann ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 140,10557 Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof Bushaltestelle Berlin Hauptbahnhof

2 Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Brandner vom 10. Juli 2018 (Monat Juli 2018, Arbeits-Nr. 7/125) Frage Wie ist die jährliche Anzahl der Straftaten an den Geraer Bahnhöfen, aufgelistet nach Deliktsarten, seit dem Jahr 2014, und wie hoch war jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger? Antwort In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Angaben zur Tatörtlichkeit (wie etwa Bahnhof ) noch nicht in allen Ländern technisch realisiert, so dass die gewünschten Informationen in der vom Bundeskriminalamt erstellten PKS des Bundes nicht vorliegen. Hilfsweise werden daher die in die PKS des Bundes zugelieferten Daten aus dem originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verwendet. Diese werden territorial bis auf Gemeindeebene erhoben. Parallel erfolgt durch die Bundespolizei die Erhebung der Tatörtlichkeit Bahnhof. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich daher lediglich auf die bundespolizeilichen Feststellungen, einschließlich der festgestellten aufenthaltsrechtlichen Verstöße, auf den Bahnhöfen in der Gemeinde Gera. Angaben zu den von den Landesbehörden festgestellten Delikten obliegen ausschließlich den jeweils zuständigen Landesregierungen. Die jährliche Anzahl der Straftaten sind als Tabelle angefügt. Der Anteil der Nicht- deutschen Tatverdächtigen bezieht sich dabei jeweils auf die Gesamtanzahl der er- mittelten Tatverdächtigen und nicht auf die erfassten Fälle. Straftaten 2014 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer , 255, 316a Raub, räuberische Erpressung auf/gegen sonstige Zahlstellen und Geschäfte erfasste Nichtdeutsche Fälle Tatverdächtige Anzahl 75 0

3 -2- Räuberische Erpressung gegen sonstige Zahlstellen oder Geschäfte 255 Körperverletzung , 229, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien 224, 226, 226a, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 auf Straßen, Wegen Vorsätzliche einfache Körperverletzung 223 Straftaten gegen die persönliche Freiheit a, 234, 235, 236, 237, b, 240, 241, 316c Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung 237, 238, 239, 240, 241 Bedrohung 241 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 242, , 248a-c Einfacher Diebstahl von Fahrrädern einschl. unbefugte Ingebrauchnahme Einfacher Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Sonstiger einfacher Diebstahl 242, 247, 248a-c Sonstiger einfacher Diebstahl gern. 242, 247, 248a Einfacher Diebstahl von Fahrrädern einschl. unbefugter Ingebrauchnahme Einfacher Diebstahl von Fahrrädern Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Diebstahl unter erschwerenden Umständen a Schwerer Diebstahl von Fahrrädern Sonstiger schwerer Diebstahl insgesamt Besonders schwerer Fall des Diebstahls Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern

4 -3- Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahr- rädern Schwerer Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrika- tions-, Werkstatt- und Lagerräumen Schwerer Diebstahl insgesamt in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut Besonders schwerer Fall des Diebstahls in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lager- räumen von sonstigem Gut Diebstahl insgesamt 25 Diebstahl insgesamt von Fahrrädern einschl. unbe- fugte Ingebrauchnahme Diebstahl insgesamt von unbaren Zahlungsmitteln Diebstahl insgesamt in/aus Dienst-, Büro-, Fabrika- tions-, Werkstatt- und Lagerräumen Taschendiebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Betrug 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b Erschleichen von Leistungen 265a Beförderungserschleichung Unterschlagung 246, 247, 248a Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß 246, 247, 248a - ohne von Kfz Sonstige Straftatbestände () 40 Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Staatsgewalt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Hausfriedensbruch 123, 124 Hausfriedensbruch 123 Alle sonstigen Straftaten gemäß - ohne Ver- kehrsdelikte - Beleidigung , 189 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage

5 -4- Sachbeschädigung a 32 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 32 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 32 gemäß 303 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf 27 Straßen, Wegen Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen Straftaten 2015 erfasste Nichtdeutsche Fälle Tatverdächtige Anzahl Straftaten Diebstahl ohne erschwerende Umstände 242, 8 247, 248a-c Sonstiger einfacher Diebstahl 242, 247, 248a-c Sonstiger einfacher Diebstahl gern. 242, 247, 248a Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen Einfacher Ladendiebstahl Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut Diebstahl unter erschwerenden Umständen a Schwerer Diebstahl von Fahrrädern Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern Diebstahl insgesamt 10 Diebstahl insgesamt von Fahrrädern einschl. unbefugte Ingebrauchnahme

6 -5- Diebstahl insgesamt in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Diebstahl insgesamt in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen Ladendiebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Betrug 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b Sonstiger Betrug Zechbetrug Unterschlagung 246, 247, 248a Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß 246, 247, 248a - ohne von Kfz Sonstige Straftatbestände () 35 Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Staatsgewalt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Hausfriedensbruch 123, 124 Hausfriedensbruch 123 Begünstigung, Strafvereitelung (ohne Strafvereitelung im Amt), Hehlerei und Geldwäsche 257, 258, Sonstige Hehlerei a Sonstige Hehlerei 259 Alle sonstigen Straftaten gemäß - ohne Ver- 27 kehrsdelikte - Sachbeschädigung a 27 Sachbeschädigung gemäß 303 Sachbeschädigung durch Graffiti Sonstige Sachbeschädigung

7 -6- Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 23 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 23 gemäß 303 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf 14 Straßen, Wegen Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Neben gesetze -ohne Verkehrsdelikte- Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr. 1, und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr und 2 Aufenthaltsgesetz ter/ungeklärter Einreise ter/ungeklärter Einreise ohne Pass/Passersatz gern. 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise ohne Aufenthaltstitel gern. 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Straftaten 2016 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Körperverletzung , 229, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien 224, 226, 226a, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 erfasste Nichtdeutsche Fälle Tatverdächtiger Anzahl

8 -7- auf Straßen, Wegen Vorsätzliche einfache Körperverletzung 223 Straftaten gegen die persönliche Freiheit a, 234, 235, 236, 237, b, 240, 241, 316c Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung 237, 238, 239, 240, 241 Bedrohung 241 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 242, , 248a-c Sonstiger einfacher Diebstahl 242, 247, 248a-c 12 Sonstiger einfacher Diebstahl gern. 242, 247, 248a 12 Einfacher Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen Einfacher Ladendiebstahl Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut Diebstahl unter erschwerenden Umständen a Schwerer Diebstahl von Fahrrädern Sonstiger schwerer Diebstahl insgesamt Besonders schwerer Fall des Diebstahls Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern Diebstahl insgesamt 20 Diebstahl insgesamt von Fahrrädern einschl. unbefugte Ingebrauchnahme Diebstahl insgesamt in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen Ladendiebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Betrug 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b

9 -8- Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten Unterschlagung 246, 247, 248a Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß 246, 247, 248a - ohne von Kfz Urkundenfälschung , , 281 Mittelbare Falschbeurkundung -mit Identitätsbetrug- Mittelbare Falschbeurkundung Sonstige Straftatbestände () 41 Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Staatsgewalt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Vortäuschen einer Straftat 145d Vortäuschen eines Diebstahls Vortäuschen eines sonstigen Diebstahls Alle sonstigen Straftaten gemäß - ohne Ver- 37 kehrsdelikte - Falsche Verdächtigung Beleidigung , 189 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage Sachbeschädigung a 30 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 30 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 30 gemäß 303 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf 22 Straßen, Wegen

10 -9- Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 8 Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Neben gesetze -ohne Verkehrsdelikte- Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr. 1, und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr und 2 Aufenthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise ohne Pass/Passersatz gern. 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ter/ungeklärter Einreise ter/ungeklärter Einreise ohne Pass/Passersatz gern. 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise ohne Aufenthaltstitel gern. 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Straftaten 2017 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Körperverletzung , 229, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien 224, 226, 226a, 231 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen Gefährliche Körperverletzung gemäß 224 auf Straßen, Wegen Vorsätzliche einfache Körperverletzung 223 Erfasste Nichtdeutsche Fälle Tatverdächtiger Anzahl

11 - 10- Diebstahl ohne erschwerende Umstände 242, 247, 248a-c Einfacher Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Sonstiger einfacher Diebstahl 242, 247, 248a-c Sonstiger einfacher Diebstahl gern. 242, 247, 248a Einfacher Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigem Gut Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen Einfacher Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln Diebstahl unter erschwerenden Umständen a Schwerer Diebstahl von Fahrrädern Sonstiger schwerer Diebstahl insgesamt Besonders schwerer Fall des Diebstahls Schwerer Diebstahl insgesamt von Fahrrädern Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrädern Diebstahl insgesamt Diebstahl insgesamt von Fahrrädern einschl. unbefugte Ingebrauchnahme Diebstahl insgesamt von unbaren Zahlungsmitteln Diebstahl insgesamt in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen Taschendiebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Betrug 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b Sonstiger Betrug

12 -11 - Sonstige weitere Betrugsarten Unterschlagung 246, 247, 248a Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gemäß 246, 247, 248a - ohne von Kfz Urkundenfälschung , , 281 Sonstige Urkundenfälschung gemäß 267 Urkundenfälschung, Sonstiges Dokument -ohne Identitätsbetrug- Sonstige Straftatbestände () Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Staatsgewalt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte Hausfriedensbruch 123, 124 Hausfriedensbruch 123 Vortäuschen einer Straftat 145d Vortäuschen einer sonstigen Straftat Begünstigung, Strafvereitelung (ohne Strafvereitelung im Amt), Hehlerei und Geldwäsche 257, 258, Sonstige Hehlerei a Sonstige Hehlerei 259 Alle sonstigen Straftaten gemäß - ohne Ver- 37 kehrsdelikte - Beleidigung , 189 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage Sachbeschädigung a 32 Sachbeschädigung gemäß 303 Sachbeschädigung durch Graffiti Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen 31

13 - 12- Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen gemäß 303 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen Strafrechtliche Nebengesetze Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Neben- gesetze -ohne Verkehrsdelikte- Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU Unerlaubte Einreise gemäß 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz Unerlaubte Einreise gemäß 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf- enthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt gemäß 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise ohne Pass/Passersatz gern. 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf- enthg Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise ohne Aufenthaltstitel gern. 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ter/ungeklärter Einreise ter/ungeklärter Einreise ohne Pass/Passersatz gern, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ter/ungeklärter Einreise ohne Aufenthaltstitel gern. 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG