1 Eigenerklärung Zuverlässigkeit 6 Abs. 5 VOL/A

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1 1 Eigenerklärung Zuverlässigkeit 6 Abs. 5 VOL/A Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Nachunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. Auszug aus 6 Abs. 5 VOL/A (5) Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) die sich in Liquidation befinden, c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben. Anlage Eigenerklärung Zuverlässigkeit Seite 1 von 2

2 Ich erkläre / Wir erklären, dass: über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde ( 6 Abs. 5 lit. a VOL/A) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet ( 6 Abs. 5 lit. b VOL/A) keine nachweislich schwere Verfehlung begangen wurde, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt ( 6 Abs. 5 lit. c VOL/A) der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen wurde ( 6 Abs. 6 lit. d VOL/A) im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Eigenerklärungen in Bezug auf die Eignung vorsätzlich abgegeben wurden. Ich bin / Wir sind uns darüber bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden Erklärung den Ausschluss von diesem und ggf. weiteren Aufträgen zur Folge hat. Werden diese Umstände nach Zuschlagserteilung bekannt, besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt. Anlage Eigenerklärung Zuverlässigkeit Seite 2 von 2

3 2 Eigenerklärung Berufshaftpflicht Hinweis: Gefordert ist der Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einem Versicherungsschutz gemäß Ziff ff. der EVB-IT Kauf oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Angebotsabgabe abgeschlossen haben wird (= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, kann das Angebot ausgeschlossen werden. Wird der Versicherungsnachweis nicht spätestens zur Zuschlagsentscheidung eingereicht, wird das Angebot ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer Übersetzung vorgelegt werden. Der Bieter garantiert die Richtigkeit der Übersetzung. * Wir verpflichten uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung eine Versicherung in dem geforderten Mindestumfang abzuschließen und eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. * Eine Versicherung mit dem geforderten Mindestumfang haben wir bereits abgeschlossen. Wir verpflichten uns, spätestens zur Zuschlagsentscheidung die Bescheinigung über die Versicherung vorzulegen. Dem Bieter ist bekannt, dass bei Nichtvorliegen der Bescheinigung das Angebot ausgeschlossen wird. (* Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an.) Anlage Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung Seite 1 von 1

4 3 Erklärung der Bietergemeinschaft * Ich bin Einzelbieter und nicht Mitglied einer Bietergemeinschaft. * Ich bin Bevollmächtigter folgender Bietergemeinschaft Name der Bietergemeinschaft (Bitte in allen Schreiben als Adressat verwenden) Name: Rechtsform: Bieter und zugleich Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft: Straße: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon: Telefax: -Adresse Name: Rechtsform: Straße: Mitglied der Bietergemeinschaft: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon: Telefax: -Adresse: Anlage Eigenerklärung Erklärung der Bietergemeinschaft Seite 1 von 2

5 Name: Rechtsform: Straße: Mitglied der Bietergemeinschaft: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon: Telefax: -Adresse: Name: Rechtsform: Mitglied der Bietergemeinschaft: Straße: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon: -Adresse: Für ggf. weitere Mitglieder kann eine Kopie dieses Vordruckes verwendet werden. (* Bitte kreuzen Sie das entsprechende Kästchen an.) Anlage Eigenerklärung Erklärung der Bietergemeinschaft Seite 2 von 2

6 4 Bevollmächtigung der Bietergemeinschaft Hinweis: Diese Erklärung ist in jedem Fall auszufüllen und zu unterschreiben! Wenn sie nicht Mitglied einer Bietergemeinschaft sind, kreuzen Sie bitte das Kästchen am Anfang der Erklärung an, unterschreiben Sie und fügen die Erklärung Ihrem Angebot bei. Wird das Formular überhaupt nicht ausgefüllt, führt dies zum Ausschluss Ihres Angebotes. Ich bin Einzelbieter. Daher ist diese Formular für mich nicht einschlägig. Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft: Bevollmächtigter Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das oben als Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft benannte Mitglied im Namen und Auftrag der Bietergemeinschaft zur rechtsverbindlichen Abgabe des Angebotes, zu Abschluss und Vertragsdurchführung, zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Den Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist bekannt und wird mit der Unterschrift bestätigt, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft dem Auftraggeber gegenüber gesamtschuldnerisch haften. Anlage Bevollmächtigung der Bietergemeinschaft Seite 1 von 2

7 Mitglieder der Bietergemeinschaft: Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Für ggf. weitere Mitglieder kann eine Kopie dieses Vordruckes verwendet werden. Anlage Bevollmächtigung der Bietergemeinschaft Seite 2 von 2

8 5 Erklärung über die Bereitstellung von Ressourcen Hinweis: Diese Erklärung ist in jedem Fall auszufüllen und zu unterschreiben! Wenn sie nicht auf Ressourcen Dritter zurückgreifen, kreuzen Sie bitte das Kästchen am Anfang der Erklärung an, unterschreiben Sie und fügen die Erklärung Ihrem Angebot bei. Wird das Formular überhaupt nicht ausgefüllt, führt dies zum Ausschluss Ihres Angebotes. Ich bewerbe mich ohne Rückgriff auf Ressourcen Dritter. Daher ist diese Formular für mich nicht einschlägig. Hinweis: Dieser Teil der Erklärung ist vom Ressourcengeber vollständig auszufüllen, nicht von demjenigen der die Ressource erhält. Fehlende oder fehlerhafte Eintragungen führen zur Ungültigkeit dieser Erklärung. Damit gilt die Erklärung im Bedarfsfall als nicht abgegeben. Auch konzernverbundene Unternehmen und freiberuflich Tätige sind Dritte in diesem Sinne. Das Unternehmen Firma: Anschrift: Telefon: Telefax: -Adresse: Ansprechpartner: erklärt, dass es dem Bewerber Firma: Eigenerklärung Erklärung über die Bereitstellung von Ressourcen Seite 1 von 2

9 für die Erfüllung des Auftrages notwendige Ressourcen zur Verfügung stellt: Ressourcengeber Für ggf. weitere Ressourcengeber kann eine Kopie dieses Vordruckes verwendet werden. Eigenerklärung Erklärung über die Bereitstellung von Ressourcen Seite 2 von 2

10 6 Erklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit Hinweis: Diese Erklärung ist jeweils von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Nachunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. Wir verpflichten uns, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Bundesdatenschutzgesetz) in der derzeit geltenden Fassung sowie alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften des Freistaats Bayern zum Datenschutz und zur Geheimhaltung zu beachten. Weiter verpflichten wir uns: erlangte Daten und Informationen aus der Tätigkeit für den Auftraggeber nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten, erlangte Daten und Informationen nur dem für die Erreichung des Zwecks unmittelbar erforderlichen Mitarbeiterkreis zugänglich zu machen, die erlangten Daten nur vereinbarungsgemäß, insbesondere zur Problembehebung, zu verwenden und zu bearbeiten und diese Daten während der Dauer der vereinbarten Bearbeitungszeit sorgfältig gegen eine nicht vereinbarte Nutzung zu schützen, die Daten nach dem vereinbarten Gebrauch auf den betroffenen EDV-Anlagen vollständig zu löschen und ferner keine Datenkopien unabhängig in welcher Medienform zurückzubehalten (Datenkopien auf elektronischen Medien sind zu löschen. Ist eine Löschung nicht möglich, ist das Speichermedium unwiederbringlich im Rahmen des technisch Möglichen zu vernichten. Auf sonstigen Medien enthaltene Daten sind zu vernichten.), neben den elektronischen Protokollen des Betriebssystems jeden Zugriff schriftlich zu protokollieren und sämtliche Protokolle mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Die Protokolle sind auf Anforderung dem Erklärungsempfänger zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieser Regelung wird im Projekt noch abgestimmt. Anlage Erklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit Seite 1 von 2

11 Wir werden bei Zuschlag alle im Projekt eingesetzten Personen entsprechend 5 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten und die Nachweise dem Auftraggeber vorlegen. Bei Nichtvorlage dieser Verpflichtungen besitzt der Auftraggeber nach entsprechender Verzugsetzung ein außerordentliches Kündigungsrecht. Anlage Erklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit Seite 2 von 2

12 7 Übersicht Nachunternehmer Hinweis: Diese Erklärung ist in jedem Fall auszufüllen und zu unterschreiben! Wenn Sie nicht auf Nachunternehmer zurückgreifen, kreuzen Sie bitte das Kästchen am Anfang der Erklärung an, unterschreiben Sie und fügen die Erklärung Ihrem Angebot bei. Wird das Formular überhaupt nicht ausgefüllt, führt dies zum Ausschluss Ihres Angebotes. Ich bin Einzelbieter und greife für die Leistungserbringung nicht auf Nachunternehmer zurück. Daher ist diese Formular für mich nicht einschlägig. Ich werde nachfolgend aufgeführte Unternehmen als Nachunternehmer für die Leistungserbringung einsetzen. Bitte vervollständigen Sie die Aufstellung über die Struktur der Unternehmen, die für die Leistungserbringung vorgesehen sind. Geben Sie zu allen in der Tabelle aufgeführten Unternehmen folgende Detailinformationen an: Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Anlage Eigenerklärung Übersicht Nachunternehmer Seite 1 von 4

13 Telefon / Fax / Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Telefon / Fax / Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Telefon / Fax / Anlage Eigenerklärung Übersicht Nachunternehmer Seite 2 von 4

14 Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Telefon / Fax / Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Telefon / Fax / Anlage Eigenerklärung Übersicht Nachunternehmer Seite 3 von 4

15 Unternehmen Bereich(e), in dem/denen Leistungen erbracht werden Firma Rolle (z.b. Generalunternehmer, Nachunternehmer, Mitglied Bietergemeinschaft) Anschrift Ansprechpartner Telefon / Fax / Für ggf. weitere Nachunternehmen kann eine Kopie dieses Vordruckes verwendet werden. Anlage Eigenerklärung Übersicht Nachunternehmer Seite 4 von 4

16 8 Datenschutzrechtliche Einwilligung Hinweis: Diese Erklärung ist jeweils von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft und allen Nachunternehmern auszufüllen und zu unterschreiben. Datenschutzrechtliche Einwilligung nach 4a BDSG Der Auftraggeber wird bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie insbesondere bei der Bewertung der Angebote von einem Beratungsunternehmen unterstützt. Alle eingereichten Unterlagen werden daher auch den beteiligten Mitarbeitern dieses Beratungsunternehmens zugänglich gemacht. Diese Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich aller Informationen zu den Bietern und zu den Inhalten der Angebote der Bieter der Geheimhaltungspflicht und haben eine entsprechende schriftliche Erklärung des Auftraggebers unterzeichnet, die sie nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet. Erklärung: Hiermit erkläre/n ich/wir mich/uns sowohl mit der zuvor beschriebenen Vorgehensweise des Auftraggebers als auch mit der Übermittlung der hiervon betroffenen Daten an das Beratungsunternehmen des Auftraggebers vollumfänglich im Sinne des 4a BDSG einverstanden. Anlage Eigenerklärung Datenschutzrechtliche Einwilligung Seite 1 von 1