Wie ISIS die Beziehungen im Nahen Osten verändert

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1 17. SEPTEMBER 2014 Wie ISIS die Beziehungen im Nahen Osten verändert Der Irak hat eine neue Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Haider alabadi. In ihr wurden Schlüssel-Posten mit sunnitischen und kurdischen Politikern besetzt dies gehört zu einer Übereinkunft über die Teilung der Macht, mit der man den weiteren Aufstieg des Islamischen Staats (IS) bekämpfen will. Die reale und gegenwärtige Gefahr durch den IS reicht weit und einige Länder dürften sich wegen ihr bisher undenkbare Alliierte suchen, um gemeinsam gegen die Terroristen vorzugehen. Allerdings sind einige der traditionellen Partner der USA eher weniger begeistert über diesen Kampf. Report von: Prof. Dr. Amatzia Baram Der neue Ministerpräsident des Iraks, Haider al-abadi, verpflichtete sich, mit allen Gemeinschaften im Irak zusammenzuarbeiten, als das Parlament am 8. September 2014 einer neuen Regierung zustimmte. Internationale Stimmen forderten eine inklusive Regierung unter Einbeziehung der entrechteten sunnitischen und kurdischen Minderheiten. Ihr Ziel ist es, Gräben zu überwinden und die Unterstützung für den Islamischen Staat (IS) zu stoppen, der große Teile des Iraks besetzt hat und der dessen Grenzen auseinander reißt. Abadi, den die US-Regierung als einen moderaten Der neue irakische Premierminister Haider al-abadi (Foto: dpa) Schiiten einstuft, der jedoch aus der al-da wa, der politischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Offensiven von sunnitisch-muslimischen Terroristen des Maliki, kommt, sagte, seine Regierung würde schnell Islamischen Staates im Irak und in Syrien (ISIS) oder Schritte unternehmen, um sich der Erwartungen und der der Da ish, wie sie im Arabischen genannt werden. ISIS will berechtigten Beschwerden des irakischen Volkes einen islamischen Staat im Irak und in Syrien errichten, mit anzunehmen. Gemäß einer Vereinbarung zur Macht- dem Ziel, hierin die gesamte islamische Welt, die iberische teilung wurden Saleh al-mutlak und Hoshyar Zebari zu Halbinsel (al-andalus) und einen Großteil von Europa zu sunnitischen und kurdischen Vize-Ministerpräsidenten integrieren. In einem Blitzkrieg während des Juni 2014 ernannt. Nach dem Rücktritt von Nuri al-maliki stand eroberte ISIS nicht nur Mossul, die zweitgrößte Stadt im Ministerpräsident al-abadi unter großem internationalen Irak, sondern auch eine Reihe von kleineren Städten wie und nationalen Druck, bis zum 10. September eine Tikrit nordwestlich von Bagdad und riesige Gebiete Regierung zu bilden. Für die Erhöhung der Militärhilfe dazwischen. hatten die Vereinigten Staaten die Gründung einer Einheitsregierung zur Bedingung gemacht. Die US-Regierung erwachte erst, als die IS-Kräfte 24 km vor Erbil standen Die USA hoffen, dass die neue Regierung den Irak wieder Etwa 770 irakische Soldaten wurden gefangen genommen hinter sich vereinen kann, um in einer gemeinsamen und ermordet, als IS die ehemalige US-Basis in Tikrit nationalen Anstrengung den militanten Islamischen Staat eroberte, wie Human Rights Watch im September 2014 auszurotten. Das kann nur funktionieren, wenn die berichtete. Die irakische Armee, die hier in der Größe einer sunnitische Gemeinschaft davon überzeugt werden kann, vollen militärischen Division stationiert war, löste sich auf dass dies auch in ihrem Interesse ist. Der Irak ist ein Land und ließ dabei fast ihre gesamte militärische Ausrüstung am Rande des Auseinanderbrechens aufgrund der Blitz- zurück. Nach diesem Erfolg änderte ISIS ihren Namen in SEITE 1

2 Islamischer Staat (IS) und ihr Anführer, ein Iraker mit dem Pseudonym Abu Baker al-baghdadi, erklärte sich zum Kalifen und forderte sofort von allen Muslimen weltweit einen Bay ah einen Treue-Eid. Ende August 2014 eroberte der IS größere Gebiete sowohl im Irak als auch in Syrien. Er nahm die letzte Festung des syrischen al-assad- Regimes in der Region ein, die riesige Militär-Flugbasis in Tabqa im Nordosten Syriens. Sein Vormarsch konnte nur durch syrisch-kurdische Kräfte gestoppt werden. Im Irak hat IS Bagdad im Norden, im Westen und im Süden eingekreist, allein ein Nord-Ost-Korridor nach Diyala ist noch offen. Jeder Konvoi, der aus dem schiitischen Süden nach Bagdad will, riskiert den Tod, denn er muss ein gemischtes Gebiet durchqueren, in dem der IS wichtige taktische Positionen einnimmt. In Anbetracht der marodierenden Praktiken der Dschihadisten und da ihr Anführer am ersten Tag ihrer Herrschaft in Mossul erklärte, sein Plan sei es, die Rechnung mit den Schiiten zu begleichen, ist es naheliegend, dass der Kampf gegen den IS für jeden irakischen Schiiten eine Frage von Leben und Tod ist. Die Schiiten sind jedoch nicht die einzigen mächtigen Feinde, mit denen sich der IS anlegen will. Dazu gehört auch das saudische Regime, dessen Ansatz zum Islam und dessen internationale Beziehungen nicht nach dem Geschmack des IS sind. Die Liste der IS-Feinde ist lang, doch Saudi-Arabien dürfte hier unmittelbar nach den Schiiten kommen. Wie lässt sich die beinahe Selbstgefälligkeit der Saudis angesichts solch einer Bedrohung erklären? Und wo sind die Amerikaner in dieser komplizierten Situation? Und wie wird das von Schiiten kontrollierte Bagdad mit dieser realen und gegenwärtigen Gefahr umgehen? Beginnen wir mit den USA: Anfang 2012 lehnte US- Präsident Barack Obama den Vorschlag seiner Geheimdienste, des Außenministeriums und des Pentagons ab, die alle gefordert hatten, dass die belagerte gemäßigte Opposition, die gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-assad kämpft, Waffen und andere Unterstützung erhalten sollte. Im Nahen Osten haben sich Rivalen verbündet, um gemeinsam den Islamischen Staat zu bekämpfen SEITE 2

3 Sechs Monate später stellten die extremistischen Dschihadisten die wichtigste Triebkraft innerhalb der syrischen Rebellion dar und sämtliche Waffen wären sofort von den radikalsten Islamisten monopolisiert worden. Die US- Regierung erwachte erst aus ihrem Dornröschenschlaf, als die IS-Kräfte 24 km (15 Meilen) vor Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Regionalregierung, standen. Die Gründe für die Zurückhaltung der USA, sich militärisch im Irak zu engagieren, waren: Erstens: Das Ergebnis der Einschätzung, wonach es sich bei den kurdischen Peschmerga um erfahrene, gut ausgerüstete und hoch motivierte Soldaten handelt und dass diese den IS auf eigene Faust aufhalten könnten. Viele sunnitische Stämme wandten sich gegen Bagdad Doch die amerikanischen Geheimdienste ließen in ihrer Argumentation offenbar die Tatsache unberücksichtigt, dass die kurdischen Milizen seit 2003 nicht mehr gekämpft hatten. Und selbst damals hatten sie während des Irak- Krieges im März 2003 nur einige Operationen gegen die sich schnell zurückziehenden Kräfte von Präsident Saddam Hussein durchgeführt. Sie waren nicht zu einer großen Schlacht bereit. Zweitens: Nach seinem Sieg in Mossul war der IS reich, nicht nur aufgrund der geraubten Dollar aus den Banken von Mossul, sondern auch reich an schweren Waffen Munition, Panzer, Truppentransporter, die das irakische Militär zurückgelassen hatte. Die Kurden standen davor, ihre Hauptstadt Erbil zu verlieren, und wahrscheinlich noch viel mehr. Sie wären gezwungen gewesen, sich in die Berge zurückzuziehen, die sie für immer hätten verteidigen können. Doch der Verlust der Ebenen rund um Erbil hätte einen vernichtenden Schlag und eine Rückkehr zu einer Situation ähnlich wie in den 1970-er und 1980-er Jahren bedeutet, als das regierende Ba ath-regime eine Herrschaft des Terrors führte und einen Völkermord an den Kurden verübte. Die Kurden sind eine der wenigen Freunde, die die USA im Nahen Osten haben, neben Israel und dem jordanischen Regime. Eine Niederlage wäre ein vernichtender Schlag gegen Amerikas Image und Interessen. Im Juli 2014 überzeugte General Dempsey Präsident Obama, dass Erbil vor dem Fall stand und dass den Kurden geholfen werden muss. Die US-Luftstreitkräfte zerstörten die schwere Ausrüstung des IS in der Hoffnung, dass dies gleiche Voraussetzungen schaffen würde. In der Zwischenzeit rekrutierten die Peschmerga ihre alten Hasen, Kämpfer also, die 50 oder 60 Jahre alt sind. Mit Hilfe der US-Luftunterstützung eroberten die Kurden wieder das Gebiet zurück, das verloren worden war, und sie nahmen den riesigen Mossul-Damm am Tigris oberhalb von Mossul ein. Warum schienen die USA zu zögern, Bagdad zu helfen? Bis er aufgrund des amerikanischiranischen Drucks nachgab, sah es so aus, als würde der schiitische Ministerpräsident Nuri al-maliki eine dritte Amtszeit anstreben. Die Obama-Regierung beschuldigt ihn (korrekterweise), die sunnitischen und die kurdischen Minderheiten zu marginalisieren und die religiösen Spannungen zu vertiefen doch vor dem Verlust von Mossul hatte die Administration kaum etwas dagegen unternommen. Viele sunnitische Stämme, die zwischen 2006 und 2008 den Amerikanern und der Regierung in Bagdad halfen, den Irak von der militanten islamistischen Gruppe al-qaida zu befreien, wandten sich gegen Bagdad und unterstützten den IS oder blieben unbeteiligt. Sobald Maliki im August 2014 bereit war, zurückzutreten, gingen die USA weiter, sie stellten der irakischen Luftwaffe nachrichtendienstliche Informationen zur Verfügung, um den IS ins Visier zu nehmen. Die USA stellten auch der syrischen al-assad- Luftwaffe gezielte Informationen zur Verfügung, allerdings taten sie dies durch Deutschland, Russland und den Irak. Die USA haben ihre Position, das syrische Regime auf Armlänge zu halten, nicht revidiert Die Amerikaner kennen jetzt die IS-Positionen rund um Bagdad und wie sie dem IS großen Schaden zufügen können. Doch sie werden nicht in der Lage sein, auch nur eine Quadrat-Meile zu erobern aufgrund des Mangels an einer sinnvollen Anzahl von Kämpfern vor Ort. Die Arbeit vor Ort wird die irakische Armee leisten müssen, die von den USA ausgebildet wurde. Die USA warten ab, wie sich die neue irakische Regierung etabliert, bevor sie ernsthaft rund um Bagdad eingreifen werden. Nur, wenn sie die sunnitischen Stämme von al-anbar, Mossul (Ninnawa), Salah-al-Din und Diyala überzeugen können, dass sie in dem neuen Bagdad ein echtes Mitspracherecht haben werden und dass Malikis sektiererische Schiiten-Diktatur beendet wurde, werden sich die USA ernsthaft engagieren. Bisher ist die Bilanz der Zusammenarbeit zwischen der US Air Force und den Kurden gut. Doch die schiitische Turkmenen-Stadt Amerli im Nordirak dient als Warnung dafür, dass bessere Garantien gegen ethnische SEITE 3

4 Säuberungen gegeben werden müssen. An der Seite von kurdischen Kämpfern vertrieben Schiiten-Milizen den IS Anfang August aus Amerli, doch die Schiiten-Kämpfer nahmen an den sunnitischen Dorfbewohnern Rache. Die Koalition aus der US-Luftwaffe, den kurdischen Peschmerga und der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah vertrieb den IS aus vielen nahe gelegenen Städten und Dörfern. Die Gegend ist gemischt, mit kurdischen, sunnitisch-arabischen und sunnitisch-schiitischen Turkmenen-Dörfern, die viele Jahre lang koexistierten bis j e t z t. J e d e A u s w e i t u n g der Rolle der US-Luftwaffe w ü r d e n u n eine weitaus engere taktische Koordination mit den Iranern als bisher erforderlich machen. Amerikanische Kommandeure befinden sich durch Vermittler bereits im Gespräch mit der iranischen Quds-Brigade dem paramilitärischen Arm der Islamischen Revolutionsgarden. Bagdad wimmelt heute von iranischen und libanesischen Hisbollah- Beratern. Die iranische Luftwaffe muss ebenfalls IS-Anlagen angreifen. Ein Gefühl der Neuausrichtung griff um sich, nachdem das irakische Parlament am 8. September 2014 die neue Regierung unter der Führung von Heidar al-abadi billigte. Die Amerikaner warten und bereiten sich vor. Falls sie bei den Gefechten mitmachen sollten, ist ihre Exit-Strategie allerdings noch unklar. Wie in Syrien statten die USA einige Einheiten der Rebellengruppen mit Waffen aus, aber nur diejenigen, denen sie vertrauen. Das sind wenige und sie sind dünn gesät. Präsident al-assad in seinem Kampf gegen IS zu helfen, könnte Sinn machen, doch dies hat aufgrund der früheren US-Ambitionen, ihn aus dem Amt zu drängen, seine Grenzen. Die USA haben ihre Position, das syrische Regime auf Armlänge zu halten, nicht revidiert nicht einmal angesichts des strategischen Rückschlags für Präsident al-assads Militär, als der IS Ende August 2014 die Luftwaffenbasis Tabqa eroberte die letzte Hochburg der syrischen Regierung in der Nord-Ost-Provinz Raqqa. Eine direkte und offene Zusammenarbeit wurde abgelehnt, doch etwas verdeckte De-facto-Zusammenarbeit sollte möglich sein. Das saudische Regime musste eine Kehrtwendung vornehmen Allerdings fliegt das US-Militär bereits Überwachungsflüge über Syrien, um Informationen zu sammeln, um potenzielle Ziele zu identifizieren und um den Islamischen Staat zu überwachen. Die US-Militärhilfe für die syrischen Kurden, die die härtesten Feinde des IS in Syrien sind, macht viel Sinn, doch die Türkei vertraut den syrischen Kurden nicht, von denen einige der PKK nahe stehen. Bisher wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Am 9. September Die Koalition aus der US-Luftwaffe, den kurdischen Peschmerga und der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah vertrieb den IS aus vielen nahe gelegenen Städten und Dörfern. Die Gegend ist gemischt, mit kurdischen, sunnitisch-arabischen und sunnitischschiitischen Turkmenen-Dörfern, die viele Jahre lang koexistierten bis jetzt 2014 begann Präsident Obama, seine Vorgehensweise für eine erweiterte militärische Kampagne gegen den IS im Irak und in Syrien vorzulegen. Doch wo steht Saudi-Arabien in all dem? Für Riad ist der Hauptfeind der iranische Riese am anderen Ufer des Golfs. Alle seine strategischen Berechnungen konzentrieren sich darauf. Seit 2011 unterstützte Saudi-Arabien die Dschihad- Extremisten in Syrien in ihrem Kampf gegen das Assad- Regime, Teherans arabischem Verbündeten. Während Katar vor allem der Muslimbruderschaft half, denn sie war der Feind sowohl Assads als auch von Riad, unterstützten die Saudis und die Golf-Emirate vor allem Jabhat al-nusra und ISIS. Unter den Jabhat- und IS-Kämpfern in Syrien identifizierten die amerikanischen Geheimdienste auch Saudi-Offiziere auf Urlaub, die hier als Trainer und Berater fungierten. Saudisches Geld, das entweder vom Staat oder durch wohlhabende Privatpersonen zur Verfügung gestellte wurde, half beiden Gruppen. Ihre Waffen könnten aus Libyen, aus Osteuropa, aus geplünderten syrischen Lagern oder anderen, noch dubioseren Quellen gekommen sein. Ende 2012 oder Anfang 2013 ernannten die Saudis Prinz Bandar bin Sultan zum Leiter des Geheimdienstes, um sich dieser Vorgänge anzunehmen. Nach Beschwerden der Amerikaner wurde er Mitte April 2014 dieses Postens enthoben, doch auch die Saudis waren unzufrieden mit seinen Leistungen: Er hatte einen schnellen Sieg über das Assad-Regime versprochen, stattdessen bewaffnete er die radikalsten islamistischen Elemente. Seine Handlungen könnten sich schlussendlich sogar rächen und das SEITE 4

5 saudische Regime bedrohen. Ende 2013 begannen die USA, Druck auf die saudische Regierung auszuüben, damit sie diese Terrororganisationen nicht mehr unterstützt und die jungen Saudis nicht mehr ermutigt, in Syrien zu kämpfen. Am 3. Februar 2014 berichtete die Washington Post, dass der saudische König Abdullah ein Dekret zur Einführung harter Strafen für alle beschlossen habe, die für den Dschihad ins Ausland gereist sind, und für alle, die sie dabei unterstützt hätten oder die sie ermutigt haben, dort mitzukämpfen. Dies war das erste Zeichen, dass die Saudis ihre Haltung änderten. Scheich Ali Abbas al-hikmi, ein Mitglied d e s S a u d i C o u n c i l o f S e n i o r S c h o l a r s, verhängte im Juni 2014 eine F a t w a, d i e d e n Muslimen verbot, an einem syrischen Dschihad teilzunehmen oder ihn zu initiieren. All dies geschah, bevor der IS Mossul eroberte. Es kann sehr gut sein, dass dies der Moment war, an dem das saudische Regime erkannte, dass ihm seine eigenen Schützlinge vermutlich zum Verhängnis werden könnten. Darum hatte es keine andere Wahl, als eine Kehrtwendung vorzunehmen. Die Iraner können sich eine kurdische Niederlage nicht erlauben Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Saudis jedwede Schiiten-Regierung in Bagdad mit Geld und Waffen unterstützten würden, geschweige denn mit Kampftruppen vor Ort. Der Grund ist einfach: Die Saudis sind verpflichtet, jeder schiitischen Regierung zu misstrauen, weil sie glauben, dass dies ein iranischer Satellit sein dürfte. Noch problematischer ist für sie die Tatsache, dass Bagdad unter Maliki iranische Soldaten und Milizionäre in die Hauptstadt eingeladen hatte, um sie vor dem IS zu beschützen. In absehbarer Zukunft also dürfte die Rolle Saudi-Arabiens darin bestehen, jegliche finanzielle und militärische Unterstützung für den IS zu leugnen. Für die Saudis erscheint momentan die Gefahr eines IS-Angriffs auf saudisches Gebiet minimal. Doch um hier auf der sicheren Seite zu bleiben, wird man die Wachen an der Grenze zum Irak und zu Jordanien stärker bewaffnen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies auch die Position der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sein dürfte. Beide können sich ausrechnen, dass die Chancen für den IS, Bagdad zu erobern (im Gegensatz dazu, es mit Autobomben und Selbstmordanschlägen zu behelligen) sehr gering sind, weil Bagdad heute zu fast 90 Prozent von Schiiten bewohnt wird; die Vereinigten Arabischen Emirate und die Saudis können also davon ausgehen, dass der IS, bevor er Saudi-Arabien erreicht, zunächst durch den nahezu rein schiitischen Süden des Iraks marschieren und die Truppen, die der Iran wahrscheinlich entsenden würde, besiegen müsste. Dies wäre ein iranisches, aber kein saudisches Problem. Die Türkei stellte dem IS neben anderen sunnitischen Dschihad-Gruppen, die in Syrien kämpfen, Obdach, Versorgungslinien, Transitrechte und Rekrutierungs-Zentren zur Verfügung. Es ist nicht bekannt, ob die Türken dies noch immer tun Ein Hinweis, dass dies wahrscheinlich der Fall sein dürfte, war der Einfall der rund iranischen Truppen zur Unterstützung der Kurden i n d e r N ä h e v o n Jalawla in der zweiten August-Hälfte Gleichzeitig schickte der Iran nicht spezifizierte Waffen, um der kurdischen Regionalregierung (KRG) zu helfen. Die Iraner sind durchaus froh, die KRG und Bagdad als Mini-Puffer- Staat beziehungsweise als Pufferstadt benutzen zu können. Die Iraner können sich eine kurdische Niederlage nicht erlauben, denn dann stünden sie Auge um Auge mit dem IS. Eine Niederlage der Schiiten in Bagdad und im irakischen Süden wäre noch viel schlimmer für den Iran. Falls und wenn die Amerikaner entscheiden, Bagdad aus der Luft zu unterstützen, werden die Saudis kein Problem mit der Präsenz der US-Luftwaffe auf ihrem Boden haben, doch die Chancen stehen gut, dass dies nicht notwendig sein wird. Sie könnten sogar vereinbaren, auch einen Teil ihrer Luftwaffe für Missionen über den Irak zu entsenden. Der IS hat ein Rekrutierungsbüro in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien Die USA flogen Missionen von anderen Basen: B-1- Bomber kamen aus Katar und F-18-Jets von dem Flugzeugträger in der Golfregion. Für die derzeitigen Operationen ist dies ausreichend. Praktischerweise verfügen die Saudis über gute Beziehungen zu den sunnitischen Stämmen: zum Verband der Dulaim dem größten sunnitischen Stamm im Irak im westirakischen SEITE 5

6 Angesichts der extrem engen Beziehungen zwischen Präsident Obama und Präsident Recep Tayyip Erdogan werden die USA diese Anordnung vermutlich ohne Klagen umsetzen. Die Position der Türkei lässt sich aus einer Mitteilung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu vom August 2014 ablesen. Er verteidigte den IS gegen Terrorismus-Vorwürfe und machte stattdessen Syrien und den Irak für die Gewalt verantwortlich. Ein IS- Sieg gegen die Kurden oder ein Massaker an den Jesiden oder den schiitischen Turkmenen kann kaum türkischen Interessen dienen. Und dennoch ist die Gleichgültigkeit der Türkei gegenüber diesen Gefahren und Entwicklungen bezeichnend für die türkischen Prioritäten. Die Türkei benötigt dringend die Nato. Den Amerikanern Luft-Missionen von Incirlik aus zu verweigern, könnte der Türkei noch teuer zu stehen kommen. Und dennoch steht die Türkei auf Kriegsfuß mit Damaskus, Bagdad und Teheran (nicht zu vergessen: ebenso mit Kairo, Riad und Jerusalem) ein trauriges Ende für Präsident Erdogans Null Probleme mit den Nachbarn -Außenpolitik. Die IS-Aktivitäten bedrohen die Nachbarn der Türkei und deshalb dienen sie den primären Interessen von Präsident Erdogan. Alle anderen Erwägungen werden auf Eis gelegt. Erdogan wird bedacht sein, Präsident Obama nicht direkt zu konfrontieren, doch er kann es sich leisten, eine aktive militärische Zusammenarbeit bleiben zu lassen. SEITE 6