Grenzgänger Sturm im Tessin

Transkript

1 Grenzgänger Sturm im Tessin Monatslohn 2700 bis 3300 Franken: Näherinnen der Nobelmarke «Zimmerli of Switzerland» Der Kanton Tessin hat die Zuwanderungsinitiative mit grosser Mehrheit angenommen. Die Gründe dafür: Grenzgänger, Lohndumping und verstopfte Strassen. Lohn, Grenzgängerbewilligung George Clooney trägt sie. Bruce Willis trägt sie. Für viele Hollywoodstars ist sie das Erste, was sie am Morgen anziehen: die Unterhose von Zimmerli of Switzerland. Gefertigt wird das teure Stück aus feinster ägyptischer Baumwolle in Coldrerio im Südtessin von italienischen Näherinnen. Dass sie dafür einen Lohn zwischen 2700 und 3300 Franken akzeptieren, ist einer der Gründe, weshalb der Kanton Tessin mit fast 70 Prozent der SVP- Zuwanderungsinitiative zugestimmt hat. Neben dem weitverbreiteten Lohndumping gibt es einen zweiten Grund für das deutliche Ja den kann man jeden Morgen und Abend zum Beispiel im kleinen Dorf Ligornetto beobachten. Dann wälzen sich mehr als 10'000 Autos von oder zu der nahen italienischen Grenze durch die engen Gassen. Der eigentlich abseits der Verkehrsströme gelegene Ort wird von Grenzgängern als Schleichweg benutzt, um die obligaten Morgen- und

2 Abendstaus auf den Hauptverkehrsachsen zu umfahren zum Ärger der einheimischen Bevölkerung, die ihren Unmut darüber am 9. Februar an der Urne ausdrückte. Jeden Tag kommen 60'000 «frontalieri» zur Arbeit ins Tessin vorwiegend im eigenen Auto. Zudem fahren zahlreiche italienische Arbeitgeber mit ihren Angestellten über die Grenze, um im Tessin Aufträge auszuführen. Allein im Januar haben sich dafür 1600 Firmen aus Bau und Gewerbe angemeldet. Und dann noch die vielen Selbständigen und Scheinselbständigen, die bezogen auf das Schweizer Lohnniveau für ein Butterbrot Wohnungen putzen, Bäume schneiden, Rasen mähen oder Betagte pflegen. Wenn der Italiener von hinten lichthupt Ein weiteres Phänomen hat die Stimmung in der Sonnenstube zusätzlich getrübt: In den letzten Jahren siedeln sich immer mehr italienische Firmen an, vor allem aus der Logistik- und Textilbranche. Sie profitieren vom unbürokratischen Umgang mit den Schweizer Behörden, von tiefen Steuern, schnellen Bewilligungen und dem riesigen Arbeitsmarkt der Neun-Millionen-Region Lombardei mit ihren günstigen Fachkräften. Tessiner Personal entdeckt man in diesen Firmen fast nicht und auch die Chefs kommen alle aus Italien. Überhaupt findet die Konkurrenz zwischen Italienern und Tessinern nicht mehr wie früher nur bei den wenig Qualifizierten statt. «Eine Anwaltskanzlei in Lugano, die eine Sekretariatsstelle neu vergeben muss, findet in Mailand eine motivierte, studierte Juristin, die nicht nur Protokolle schreiben und Termine überwachen, sondern auch Fälle selbständig bearbeiten kann und das zum Lohn einer Tessiner Sekretärin», sagt Michele Rossi von der Tessiner Handelskammer. Viele Tessiner stossen sich auch daran, dass Italienerinnen und Italiener sich oft so verhalten, «als wären sie hier zu Hause». Kein Wunder: Sie sprechen die gleiche Sprache sogar denselben Dialekt und schauen dieselben italienischen Fernsehprogramme. Aber wenn der Raser aus dem lombardischen Cantù mit Tempo 120 am Heck des Tessiner Autofahrers klebt und mit der Lichthupe drängelt, sieht dieser das nicht einfach als individuelles Fehlverhalten, sondern als Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Personenfreizügigkeit. Sind Arbeiter oder Arbeitgeber schuld? Das Resultat sind dann eben fast 70 Prozent Ja zu einer Initiative, die verspricht, das Problem durch Restriktionen zu lösen. Dass die grosse Mehrheit der Tessinerinnen und Tessiner der SVP-Initiative zugestimmt hat, bedeutet jedoch nicht, dass sie mit deren Rezepten einverstanden ist. Überhaupt hat man im Tessin den Eindruck, dass Politik und Bevölkerung nicht wirklich glauben, dass die Initiative das Problem lösen kann. Nur so lassen sich die zahlreichen politischen Vorstösse und Forderungen erklären, die seit dem 9. Februar auf Kantonsebene lanciert wurden. Dabei stehen sich zwei Stossrichtungen gegenüber: Bürgerliche Parteien und Wirtschaft zielen direkt auf die Grenzgänger. Verschiedene Massnahmen wie etwa mehr Bewilligungsbürokratie sollen ihnen das Arbeiten im Tessin vermiesen. Linke und Gewerkschaften orten das Problem anderswo, nicht bei der Verkäuferin aus Como oder beim Bankangestellten aus Varese. Für sie ist es hausgemacht: Es seien schliesslich einheimische Arbeitgeber, die Grenzgänger zu tieferen Löhnen anstellten. Es seien einheimische Privatpersonen, die für ihre Gartenarbeiten italienische Schwarzarbeiter beschäftigten. Und es seien Tessiner Behörden und Gemeinwesen, die aus purem Eigeninteresse Lösungen blockierten.

3 So will etwa das verkehrsgeplagte Ligornetto versuchsweise das Dorf für den Stossverkehr sperren. Doch die Nachbargemeinde Stabio bekämpft das durch alle Instanzen ironischerweise zusammen mit einer italienischen Abgeordneten des Europaparlaments aus Varese. Denn Stabio eine reiche Gemeinde mit tiefem Steuerfuss betreibt seit Jahren eine offensive Anwerbepolitik für italienische Firmen. Oder Chiasso. Die kleine Grenzstadt hat kurz vor dem Abstimmungskampf zur Zuwanderungsinitiative unter dem Titel «Benvenuta impresa» («Unternehmen willkommen») italienische Firmen eingeladen, sich in Chiasso niederzulassen. 178 meldeten sich für eine Veranstaltung der Gemeinde an; 80 Prozent aus dem Dienstleistungsbereich. Täglich wälzen sich die Pendlerströme von Italien ins Tessin: Grenzübergang Ponte Tresa. Diese aggressive Politik der Abwerbung in Italien steht nicht nur quer zum Resultat der SVP-Initiative. Sie provoziert auch Reaktionen in der Lombardei. Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, plant Massnahmen gegen die Abwanderung von Firmen in die Schweiz. «La Lombardia per le imprese» («Die Lombardei für die Unternehmen») sieht unter anderem staatliche Finanzhilfe an kleinere und mittlere Betriebe und ein Entgegenkommen bei Gemeinde- und Regionalsteuern vor. Steuern damit will auch der freisinnige Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis das Grenzgängerproblem in den Griff bekommen. Heute zahlen die «frontalieri» ihre Steuern im Tessin, nach gleicher Bemessung wie Einheimische sie werden den Grenzgängern als Quellensteuer direkt vom Lohn abgezogen. Damit sie nicht zweimal zur Kasse gebeten werden, sind sie in ihrer italienischen Wohngemeinde von der Steuer befreit. Unter dem Strich zahlen sie dadurch nur etwa die Hälfte von dem, was sie bei einem Job in Italien zu berappen hätten. Von den im Tessin eingenommenen Steuern fliessen 38,8 Prozent an die italienischen Wohngemeinden.

4 «Die unfaire Konkurrenz nimmt ab» Das Ganze basiert auf einem italienisch-schweizerischen Abkommen von 1974 und betrifft Grenzgänger, die maximal 20 Kilometer von der Schweiz entfernt wohnen. Das wollen Cassis sowie Regierung und Parlament des Tessins grundlegend ändern. Cassis erklärt es so: «Wenn die 60'000 Grenzgänger in Italien und nicht mehr im Tessin Steuern zahlen müssen, brauchen sie mehr Geld. Und verlangen so im Tessin mehr Lohn: Die unfaire Konkurrenz gegenüber den Tessinern nimmt ab.» Mit dieser Logik kann der Tessiner Gewerkschafter und Unia-Kopräsident Renzo Ambrosetti nichts anfangen. Für ihn ist die «unfaire Konkurrenz» nicht der italienische Arbeitnehmer, den es mit höheren Steuern zu bestrafen gilt, sondern der Tessiner Arbeitgeber, der Tieflöhne zahlt. «Diese billigen Arbeitskräfte befinden sich gar nicht in einer Position, in der sie über ihren Lohn verhandeln können. Die Folge wird sein, dass sie gleich wenig verdienen wie heute, aber zusätzlich Geld an den italienischen Fiskus abgeben müssen.» In einem Punkt ist Ambrosetti indes mit Cassis einverstanden: dass das Problem nur zu lösen ist, wenn der Lohnunterschied zwischen Einheimischen und Grenzgängern möglichst beseitigt wird. Cassis will dazu höhere italienische Steuern, der Gewerkschafter einen Schweizer Mindestlohn. Eigentlich müssten die Arbeitgeber den «frontalieri» bereits heute die gleichen Löhne wie den Einheimischen zahlen in Branchen, wo es einen Gesamtarbeitsvertrag gibt. Das verlangen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Wird das nicht kontrolliert? «Natürlich wird kontrolliert», sagt Gewerkschafter Ambrosetti. Die italienischen Arbeitgeber müssten zum Beispiel mit einem Bankauszug belegen, dass sie dem Arbeiter den entsprechenden Schweizer Lohn überwiesen haben. «Doch was passiert dann? Der Arbeiter muss zu Hause einen Teil wieder dem Boss zurückgeben. Wie will man das kontrollieren?» Mit der Annahme der SVP-Initiative ist das Schicksal der flankierenden Massnahmen ohnehin ungewiss und damit auch das Tessiner Lohnniveau. Ambrosetti stellt deshalb lapidar fest: «In der Konsequenz müssten die Tessiner im gleichen Mass, wie sie die SVP-Initiative angenommen haben, im Mai auch Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn sagen.» Der Liberale Ignazio Cassis sieht das natürlich ganz anders: «Das wäre ein enormer Magnet für Grenzgänger. Und ein Mindestlohn von 4000 Franken würde viele Firmen in den Ruin treiben.» Oder sie müssten ihren Sitz ins «günstigere» Italien verlagern. «Sollen sie doch zurück über die Grenze» Damit wäre allerdings auch ein Teil des Grenzgängerproblems gelöst. Denn betroffen wären vor allem italienische Firmen mit italienischen Beschäftigten im Tessin. «Sollen sie doch zurück über die Grenze oder in Konkurs gehen. Sie bringen kaum Wertschöpfung fürs Tessin. Was wir brauchen, sind innovative Betriebe», sagt Gewerkschafter Ambrosetti. Betroffen wäre auch die Luxusschneiderei Zimmerli of Switzerland in Coldrerio. «Wenn der Mindestlohn durchkommt, sind wir gezwungen, unsere Produktion zehn Kilometer nach Süden zu verlegen», sagte Zimmerli- Chef Marcel Hossli bereits im letzten Oktober. Nur: Der Name Zimmerli of Switzerland, das geht dann nicht mehr. Und ob George Clooney und Co. dann noch immer jeden Morgen eine Zimmerli-Unterhose überstreifen? Text: Vera Bueller Bild: Gabriele Putzu/TI-Press/Keystone und Gaetan Bally/Keystone Ausgabe: 07. März 2014, Beobachter 5/2014