Übungen im Zivilverfahrensrecht FS 2018 Thema: Kostenrecht, unentgeltliche Rechtspflege, Entscheide, Rechtsmittel RAin Dr.

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1 Übungen im Zivilverfahrensrecht FS 2018 Thema: Kostenrecht, unentgeltliche Rechtspflege, Entscheide, Rechtsmittel RAin Dr. Yael Strub Die Folien werden Ende Mai aufgeschaltet 1

2 Falllösung (Frage 1) Kosten Gerichtskosten, Art. 95 Abs. 2 ZPO - Pauschalen für Schlichtungsverf. - Entscheidgebühr - Kosten für die Beweisführung - Kosten für die Übersetzung - Kosten für die Vertretung des Kindes nach Art. 299, 300 ZPO Parteientschädigung, Art. 95 Abs. 3 ZPO - Ersatz der notw. Auslagen - Kosten der berufsm. Vertretung - Ev. angemess. Umtriebsentsch. Höhe der Kosten: Regelung liegt in der Kompetenz der Kantone, Art. 96 ZPO Keine Kosten: Art. 113, 114, ZPO, vgl. auch Art. 200 GOG 2

3 Falllösung (Frage 1) 3

4 Falllösung (Frage 1) 4

5 Falllösung (Frage 1) unentgeltliche Rechtspflege? erste Kontaktaufnahme Anwalt wird tätig, u.u. periodische Rechnungstellung, ev. Vereinbarung eines Kostendaches t Mandatsannahme / Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung, Art. 12 lit. i BGFA, ev. Kostenvorschuss Prozessentschädigung Prozessbeginn 5

6 Falllösung (Frage 1) Vorprozessuale Kosten ProzessualeKosten Ausserprozessuale Kosten Abgeltung durch Parteientschädigung Schaden Vgl. Np. BGE 4A_692/2015 6

7 Falllösung (Frage 3) Beschwerde in Zivilsachen Letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) Endentscheid, i.s.v. Art. 90 BGG Streitwert (Art. 74 Abs. 1 BGG, hier vgl. aber Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerdegrund (Art. 95 ff. BGG, Achtung: Rügepflicht, Art. 106 Abs. 2 BGG) Beschwerderecht (Art. 76 Abs. 1 BGG) 7

8 Verfahrensausgang Falllösung (Frage 1) 12 % Obsiegen 88% Unterliegen Prozesskostenverteilung Anteil Klägerschaft Anteil Beklagte 8

9 Falllösung (Frage 5a) VSS unentg. Prozessführung: fehlende Aussichtslosigkeit Kernfrage: Würde eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftigen Überlegungen für den Prozess entschliessen? Faustregel OGer ZH: Staat finanziert keine Prozesse, bei denen die Chancen schlechter stehen als 1:5. Mittellosigkeit Mittel fehlen, um die Prozesskosten neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie aufbringen zu können. Ausgangspunkt: betreibungsrechtliches Existenzminimum erweitert um die Steuern. vgl. BGE 133 III 614 ff; 129 I 129 ff.; 131 II 306 E 5.2; 119 Ia 337; 116 II 651 9

10 Falllösung (Frage 5a) Unentgeltlicher Rechtsbeistand -Fall bietet in tatsächlicher und rechtlicher Weise Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwaltes erfordern -Waffengleichheit -Starker Eingriff in die Rechtsposition der betroffenen Person 10

11 Falllösung (Frage 5b) Entscheide Endentscheid Entscheid führt zur Beendigung des Prozesses Zwischenentscheid Betrifft nur einzelne Streitpunkte in der Sache (z.b. Verjährung) oder in prozessualen Fragen (z.b. Gericht bejaht das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und tritt auf die Klage ein oder bejaht die Haftung im Grundsatz) 11

12 Falllösung (Frage 5b) Prozessleitende Verfügungen Entscheide, die den Gang des Verfahrens betreffen z.t. sind sie nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung mit Beschwerde anfechtbar qualifizierte prozessleitende Verfügungen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) die übrigen ( gewöhnlichen ) prozessleitenden Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO teilweise grundsätzlich kein Weiterzug möglich (vgl. Art. 149 ZPO) 12

13 Falllösung (Frage 5b) Beschwerde ans Obergericht Anfechtungsobjekt: Qualifizierte prozessleitende Verfügung Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO Beschwerdegrund, Art. 320 ZPO Frist: Achtung, nur 10 Tage Art. 321 Abs. 2 ZPO Legitimation: Partei, deren Gesuch abgelehnt worden ist 13

14 Falllösung (Frage 5b) Beschwerde in Zivilsachen oder subs. Verfass.B. Letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 114 i.v.m. Art. 75 BGG) Anfechtbarer Entscheid (Art. 90 ff. BGG; Art. 117 i.v.m. Art. 90 ff. BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Streitwert (Art. 74 BGG), Berechnung des Streitwertes, vgl. Art. 51 BGG Beschwerdegrund (Art. 95 BGG, Art. 116 BGG) Beschwerderecht (Art. 76 Abs. 1 BGG; Art. 115 BGG) Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 117 i.v.m. Art. 100 BGG) 14

15 Falllösung (Frage 5b) Entscheide ZPO, BGG ZPO, BGG ZPO Endentscheid Zwischenentscheid Prozessleitende Verfügung 15

16 Falllösung (Frage 5b) Beschwerde in Zivilsachen oder subs. Verfass.B. Letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 114 i.v.m. Art. 75 BGG) Anfechtbarer Entscheid (Art. 90 ff. BGG; Art. 117 i.v.m. Art. 90 ff. BGG Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Streitwert (Art. 74 BGG), Berechnung des Streitwertes, vgl. Art. 51 BGG Beschwerdegrund (Art. 95 BGG, Art. 116 BGG) Beschwerderecht (Art. 76 Abs. 1 BGG; Art. 115 BGG) Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 117 i.v.m. Art. 100 BGG) 16

17 Falllösung (Frage 5c) Teilweise Gewährung der unentg. Rechtspflege, Art. 118 Abs. 3 ZPO Tw. Mittellosigkeit Teilweise Gewährung bei teilweiser Mittellosigkeit, vgl. BGE 141 III 369 Tw. (fehlende) Aussichtslosigkeit Ausnahmsweise tw. Gewährung: Bei mehreren selbständigen Rechtsbegehren, die unabhängig voneinander beurteilt werden können (Np. BGE 5D_164/2015, E. 4; 4A_235/2015, E. 3) Bei einzelnem, nur teilweise aussichtslosem Rechtsbegehren nicht praktikabel (BGE 142 III 138, E. 5.5 ff.) Bei offensichtlichem Überklagen/Überbestreiten i.d.r. keine tw. Gewährung 17

18 Falllösung (Frage 6) Gesetzliche Fristen Gerichtliche Fristen Nicht erstreckbar, Art. 144 Abs. 1 ZPO Nur Nachfrist für die Behebung bestimmter Mängel der Eingabe nach Art. 131 und 132 ZPO möglich Dauer wird vom Gericht festgesetzt Auch Fristen, die das Gesetz zwar vorsieht, das Gericht aber deren konkrete Dauer genau bestimmt Können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird 18

19 Falllösung (Frage 7) Fristauslösend: Mitteilung, vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 136 ff. ZPO Fristbeginn Fristberechnung: Fristberechnung nach Monaten: Art. 142 Abs. 2 ZPO Fristberechnung nach Tagen: Art. 142 Abs. 3 ZPO: Endet die Frist an einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag. Wiederherstellung? Verschulden 19

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