V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 25. Juni 2013 in Kammersdorf.

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1 Marktgemeinde: Nappersdorf - Kammersdorf Polit. Bezirk: Hollabrunn Land: Niederösterreich V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 25. Juni 2013 in Kammersdorf. Beginn: 20:10 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Herbert Bauer Vizebürgermeisterin Maria Schodl Geschf. GR Gritschenberger Josef Geschf. GR Josef Hofmann, geb Geschf. GR Josef Hofmann, geb Geschf. GR Gottfried Pompe GR Reinhard Binder GR Silvia Czarda GR Harald Dallinger GR Franz Eckl GR Franz Fischer GR Michael Herzig GR Robert Herzig GR Martin Mayer GR Wolfgang Müllner GR Gottfried Spitzer GR Friedrich Vojtech - anwesend ab 20:12 Uhr Anwesend war außerdem: AL Sabine Dötzl, Schriftführerin Entschuldigt abwesend war niemand: GR Reinhard Wimberger Nicht entschuldigt abwesend war niemand. GR Bernd Bachmayer Es waren 2 Zuhörer anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Vorsitzender: Bürgermeister Herbert Bauer TAGESORDNUNG: Punkt 1: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Bildungsgemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über den Rückkauf von unbeweglichem Vermögen in der KG Nappersdorf (Bauplatz). 1

2 Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben Straßenbau in der KG Kammersdorf. Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED Straßenleuchten. Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Benützungsvertrages mit dem Union Sportverein (USV) Nappersdorf-Kammersdorf betreffend den ehemaligen Kindergarten Nappersdorf, jetzt Kabinenanlagen des USV. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag NICHT ÖFFENTLICHER TEIL: Vorlage des Berichts über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 7. Juni 2013 und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin. VERLAUF DER SITZUNG: Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden vom Bürgermeister nachstehende Dringlichkeitsanträge gestellt: Dringlichkeitsantrag Ich stelle den Antrag, gemäß 46, Abs. 3, NÖ GO 1973, folgende Angelegenheit in die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf - Grundsatzbeschluss. Begründung: Aufgrund der immer wiederkehrenden Unwetter und der damit verbundenen Überschwemmungen einiger Gemeindeobjekte (Bauhof in Kammersdorf, NÖ Landeskindergarten in Kammersdorf sowie Volksschule in Nappersdorf) wird der gegenständliche Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Dringlichkeitsantrag soll als Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Gemeinderatssitzung aufgenommen werden. 16 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters Die Tagesordnung lautet daher wie folgt: Punkt 1 bis 6 wie bisher: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf - Grundsatzbeschluss. 2

3 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL: Punkt 8: Vorlage des Berichts über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 7. Juni 2013 und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin. Die Vertreter der Wahlparteien haben die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom erhalten. Gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom wurden weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingebracht. Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom gilt somit als genehmigt. Punkt 1: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Bildungsgemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Der Gemeinderat beschließt Bürgermeister Herbert Bauer zum Bildungsgemeinderat der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf zu bestellen. Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über den Rückkauf von unbeweglichem Vermögen in der KG Nappersdorf (Bauplatz). Der Gemeinderat beschließt die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf betreffend des Grundstücks Nr. 836/7, KG Nappersdorf, laut Kaufvertrag vom 13. Juli 2012, abgeschlossen zwischen Melanie Reisch, 1100 Wien, Per-Albin-Hansonstraße 7/12 und der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Das Wiederkaufsrecht wird entsprechend der Bestimmungen der Punkte Achtens und Neuntens des Kaufvertrags vom 13. Juli 2012, ausgeübt. Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Lieferungen und Leistungen für das Vorhaben Straßenbau in der KG Kammersdorf. 1. Der Gemeinderat beschließt den Billigst- und Bestbieter mit der Herstellung des Schrägbords in der Siedlung Kammersdorf, laut Angebot (Projektschlüssel: 011-NC ), vom bis zu einem max. Gesamtwert von ,23 inkl. 20 % USt., vorbehaltlich der Bedeckung zu beauftragen. Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED Straßenleuchten. 3

4 Der Gemeinderat beschließt die bestehende Straßenbeleuchtung auf LED-Straßenleuchten, umzustellen Grundsatzbeschluss. Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Benützungsvertrages mit dem Union Sportverein (USV) Nappersdorf-Kammersdorf betreffend den ehemaligen Kindergarten Nappersdorf, jetzt Kabinenanlagen des USV. Der Gemeinderat beschließt folgenden B E N Ü T Z U N G S V E R T R A G abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, kurz Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Herbert Bauer, 2033 Kammersdorf 58, als Vertreter der Eigentümerin und dem Union Sportverein Nappersdorf-Kammersdorf, kurz USV, vertreten durch seinen Obmann Andreas Zinkel, 2023 Nappersdorf 223, als Benützer. I. Gegenstand des Benützungsvertrages ist der ehemalige Kindergarten der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, jetzt Kabinenanlagen, Liegenschaft 2023 Nappersdorf 156, Grundstück Nr. 538/2, EZ 114, KG Nappersdorf. II. Der Benützungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Beiden Vertragsteilen kommt das Recht zur Aufkündigung des Vertrages jeweils zum Ende eines jeden Monats unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu. III. Die Benützung des Gebäudes durch den USV erfolgt nach Willen der vertragsschließenden Parteien unentgeltlich. IV. Der USV verpflichtet sich, mit dem Energieversorger einen Stromliefervertrag für die Kabinenanlagen abzuschließen. Der USV verpflichtet sich, das Gebäude und die für diesen bestimmten Zu- und Ableitungen, insbesondere die Wasser-, Abwasser-, Elektroleitungen zu warten, instandzuhalten und zu erneuern, sofern es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Den USV trifft die Instandhaltungspflicht gemäß 1096 ABGB. Der USV erklärt, die Gemeinde aus einer Verletzung dieser Instandhaltungspflicht schad- und klaglos zu halten. Der USV ist verpflichtet, bei Nutzung und Pflege die erforderliche Sorgfalt anzuwenden und haftet für alle Schäden, die auf eine Verletzung dieser Verpflichtung zurückzuführen sind. Ist die Behebung von ernsten Schäden am Gebäude erforderlich, so ist der USV verpflichtet, dies der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde verpflichtet sich, diese Schäden so rasch wie möglich zu beheben. 4

5 Der USV verpflichtet sich, beabsichtigte Veränderungen am und im Gebäude der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige hat Art und Umfang der Veränderung zu enthalten. Der USV verpflichtet sich, das Gebäude pfleglich zu behandeln und diesen nach Beendigung der Vertrages in gleich gutem Zustand, ansonsten unter Berücksichtigung normaler Abnützung zurückzustellen. Für die in diesem Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag V. Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlags für das Haushaltsjahr 2013 ist in der Zeit vom 10. Juni 2013 bis 24. Juni 2013 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen (Erinnerungen) beim Gemeindeamt eingebracht. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf - Grundsatzbeschluss. Der Gemeinderat beschließt die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf - Grundsatzbeschluss. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr und ersucht die anwesenden Zuhörer den Sitzungssaal zu verlassen, um mit dem nicht öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung fortfahren zu können. Herbert Bauer e.h. Bürgermeister Sabine Dötzl e.h. Schriftführer Josef Hofmann, geb e.h. Sozialdemokraten und Unabhängige Josef Hofmann, geb e.h. Österreichische Volkspartei 5