Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 13 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Nummer 5 Inhaltsverzeichnis Aufstellung eines Bauleitplanes gem. 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches Seite öffentliche Sitzung des Ortsrates Vorsfelde Seite 62 Satzung der Stadt Wolfsburg über die 1. Veränderungssperre zum Bebauungsplan Schreiberwiese zwischen Helmstedter Straße, Flockenweg und Bahnanlage im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg Seite öffentliche Sitzung des Ortsrates Barnstorf/Nordsteimke Öffentliche Ausschreibungen/ Öffentliche Verfahren Seite 63 Seite öffentliche Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration Seite 62 Öffentliche Zustellung Seite 64 Bekanntmachungen der Stadt Wolfsburg Aufstellung eines Bauleitplanes gem. 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Schreiberwiese Auskunft über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauberatung, Rathaus B, 3. Obergeschoss, Zimmer B 310, während der folgenden Zeiten erteilt: Montag und Dienstag von Mittwoch und Freitag von Donnerstag von 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:30 Uhr 08:30 Uhr - 12:00 Uhr 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr

2 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 58 Der Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplanes geht aus der unten abgebildeten Planskizze hervor.

3 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 59 Satzung der Stadt Wolfsburg über die 1. Veränderungssperre zum Bebauungsplan Schreiberwiese zwischen Helmstedter Straße, Flockenweg und Bahnanlage im Stadtteil Vorsfelde der Stadt Wolfsburg Präambel Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am auf Grund der 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung und des 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: 1 Zu sichernde Planung Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am beschlossen, für das in 2 bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan Schreiberwiese aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen. 2 Räumlicher Geltungsbereich (1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in der Karte, die als Anlage Teil dieser Satzung ist, dargestellt. (2) Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 868/3 in der Gemarkung Vorsfelde, Flur 8. 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des 29 BauGB sind: a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten; 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt Wolfsburg nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wolfsburg in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan Schreiberwiese rechtsverbindlich wird.

4 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 60 Hinweis Auf die Vorschriften des 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach 18 und des 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Auf die Vorschriften des 10 Abs. 2 NKomVG über die Unbeachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden sind, wird hingewiesen. Auf die Vorschriften des 215 BauGB über die Unbeachtlichkeit der Verletzung der in 214 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden sind, wird hingewiesen. Wolfsburg, STADT WOLFSBURG Oberbürgermeister

5 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 61 - Übersichtsplan Satzungsgebiet (und Geltungsbereich des Bebauungsplanes Schreiberwiese )

6 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 62 Ausschuss- und Ortsratssitzungen Am Donnerstag, dem 11. Februar 2016, findet um 16:00 Uhr im Sitzungszimmer 1, Rathaus A, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ausschusses für Migration und Integration 3. Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Investitionsprogramm des Teilhaushaltes 51 Integrationsreferat 4. Kenntnisgaben 4.1. Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik "Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen" 5. Anträge der Fraktionen 6. Beantwortung von Anfragen 7. Anfragen und Anregungen Am Dienstag, dem 9. Februar 2016, findet um 18:30 Uhr im Schützenhaus, Saal 2, Stadtteil Vorsfelde, Meinstraße 86, Wolfsburg, die 35. öffentliche Sitzung des Ortsrates Vorsfelde statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Vorsfelde am Kenntnisgaben 4. Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Investitions-programm 5. Anträge des Ortsrates 6. Beantwortung von Anfragen 7. Anfragen und Anregungen

7 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 63 Am Donnerstag, dem 11. Februar 2016, findet um 19:30 Uhr in der Freiwilligen Feuerwehr, Ortsteil Nordsteimke, Steinbeker Straße 4, Wolfsburg, die 30. öffentliche Sitzung des Ortsrates Barnstorf/Nordsteimke statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung (öffentlicher Teil) des Ortsrates Barnstorf/ Nordsteimke am Kenntnisgaben 4. Haushaltsplan 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 mit Investitionsprogramm 5. 5-Arm Kreuzung Nordsteimke; Stand der Vorplanungen zur Platzgestaltung Bericht der Verwaltung 6. Bericht des Ortsbürgermeisters über die Mittelverwendung Entlastung des Ortsbürgermeisters 7. Vorläufige Verteilung der Mittel über die der Ortsrat 2016 verfügt 8. Anträge des Ortsrates 9. Beantwortung von Anfragen 10. Anfragen und Anregungen Öffentliche Ausschreibungen/Öffentliche Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Neubau Betriebshöfe WAS und Stadt Bodenmanagement -, Straßenbau- und Entwässerungskanalbauarbeiten ( ) Eröffnung am 2. März 2016 um 11:30 Uhr. Erweiterung und Neustrukturierung, Carl-Hahn-Schule, Haus A - Technische Wärmedämmung ( ) Eröffnung am 2. März 2016 um 11:00 Uhr. Erweiterung und Neustrukturierung, Carl-Hahn-Schule, Haus A - Heizungstechnische Anlagen ( ) Eröffnung am 25. Februar 2016 um 10:30 Uhr.

8 Jahrgang 13 Amtsblatt Nr. 5 Wolfsburg, 5. Februar 2016 Seite 64 Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen Schulzentrum Fallersleben, Fliesenarbeiten 2. BA ( ) Eröffnung am 8. März 2016 um 10:00 Uhr. Erweiterung und Neustrukturierung Carl-Hahn-Schule, Stahlbauarbeiten ( ) Eröffnung am 15. März 2016 um 10:00 Uhr. Öffentliche Zustellung Stadt Wolfsburg Geschäftsbereich Bürgerdienste Porschestraße Wolfsburg Öffentliche Zustellung eines Bescheides gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBl. I S.2354) Die Zustellung eines Bescheides an unten angegebenen Zustellungsadressaten konnte nicht bewirkt werden, da der Aufenthalt unbekannt ist. Der Zustellungsadressat wird benachrichtigt, dass die Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, eine zustellungsbedürftige Entscheidung getroffen hat, die hiermit öffentlich zugestellt wird. Zustellungsadressat Letzte bekannte Anschrift Aktenzeichen/Datum des Bescheides Frau Francesca Del Monaco Hubertusstraße 29, Wolfsburg 01/13 WOB Der Bescheid kann von dem Zustellungsadressaten oder einer bevollmächtigten Person bei der Stadt Wolfsburg, Geschäftsbereich Bürgerdienste, Rathaus B, Zimmer B 015, während der Sprechzeiten Montag und Dienstag Donnerstag Mittwoch und Freitag 08:30 bis 16:30 Uhr 08:30 bis 17:30 Uhr 08:30 bis 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung eingesehen bzw. abgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverlust drohen könnte. Die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt am Der Bescheid gilt am als öffentlich zugestellt. Wolfsburg, Der Oberbürgermeister im Auftrag Bode