IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL

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1 Verkündet am: Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Vergütung gem. 32, 59 EEG 2009 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden durch Richter am Landgericht Klinghardt als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom am für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

2 Tatbestand Im vorliegenden Betragsverfahren streiten die Parteien nach einseitiger Erledigterklärung noch über den Eintritt der Erledigung der Hauptsache. Wegen des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Grundurteils des Landgerichts Dresden vom , Az. 8 O 2938/11 (Bl. 245 ff. d.a.). Im Betragsverfahren haben sich folgende Ergänzungen ergeben: Mit Abtretungserklärung vom 01./ trat die Klägerin die streitgegenständlichen Vergütungsansprüche an die D. ab. Diese stimmt der gewillkürten Prozessstandschaft der Klägerin zu (vgl. Schreiben vom ; Anlage A1; Bl. 338 d. A.). Ab November 2011 bis einschließlich Juni 2012 erbrachte die Beklagte auf das Endurteil des Landgerichts Dresden im einstweiligen Verfügungsverfahren, Az. 8 O 2938/11 EV LG Dresden, vom (Bl d.a.) monatliche Zahlungen in Höhe von ,88 an die Klägerin. (Wegen der an den Übergabestationen K489 und K490 von der Klägerin in das Netz der Beklagten eingespeisten Strommengen und der von der Beklagten geleisteten Zahlung wird auf den Beklagtenvortrag auf Seiten 3-5 des Schriftsatzes vom , (Bl d. A., sowie auf die Anlage B 24 Bezug genommen). Am ging die (Hauptsache-) Klage bei Gericht ein, mit welcher die Klägerin einen Betrag in Höhe von ,86 geltend machte (Bl. 137 d. A.). In der mündlichen Verhandlung vom erweitere die Klägerin die Hauptforderung auf ,85 (Bl. 300 Rs d. A.). Mit Schreiben vom (Anlage K11) teilte die Beklagte der Klägerin mit: "Ab August 2012 werden wir aufgrund der Zahlung der vollen Vergütung die Abschlagszahlungen einstellen. Für den Vergütungszeitraum, der nicht Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, erfolgt die Zahlung der Vergütung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Insofern behalten wir uns etwaige Rückforderungsansprüche vor. Dieser Vorbehalt dient ausschließlich dazu, die Wirkung des 814 BGB auszuschließen." Mit Schreiben vom (Anlage B26) teilten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit:

3 "Namens und im Auftrag unserer Mandantin teilen wir mit, dass diese die Abschlagszahlungen Ihrer Mandantschaft auch weiterhin auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts Dresden vom vornehmen wird. Zudem teilen wir mit, dass unsere Mandantin diese Zahlungen ohne Vorbehalt leistet." Mit Schriftsatz vom (Bl. 283 d. A.) kündigte die Klägerin an, die Klage um außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 7.176,11 (rechnerisch richtig: 6.176,11 ) zu erweitern (Bl. 283 d. A.). Die Klägerin ist im Wesentlichen der Ansicht, die Beklagte habe mit Schreiben vom (Anlage K11) einen qualifizierten Vorbehalt ohne Erfüllungswirkung erklärt. Die Klägerin beantragt zuletzt (Bl. 350 Rs d. A.): Es wird festgestellt, dass das Betragsverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Die Beklagte beantragt (Bl. 350 Rs d. A.), die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei anfänglich unbegründet gewesen. Der einfache Vorbehalt vom stehe der Erfüllungswirkung ihrer Zahlungen nicht entgegen. Eine Beweisaufnahme im Betragsverfahren fand nicht statt. Wegen der weiteren Einzelheiten im Vortrag der Parteien wird auf die bis zum eingegangenen Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom (Bl d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Änderung der Klage vom Leistungsantrag (Bl. 300 Rs. d.a) in den Feststellungsantrag (Bl. 350 d.a.) ist zulässig. Die geänderte klage ist auch begründet..

4 I. 1. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf die Feststellung zu, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009; 256 ZPO. Denn die Klage ist nach Klageerhebung durch die Vorbehaltloserklärung der Zahlungen mit Schreiben vom unbegründet geworden, 362 Abs. 1 BGB. Nach der einseitigen Erledigterklärung der Klägerin hatte das Gericht noch zu prüfen, ob die Hauptsache erledigt ist, ob also die die eingereichte Klage zulässig und begründet war. Das ist der Fall. a) Der Vergütungsanspruch war anfänglich begründet. aa) Die Klägerin machte mit der am eingegangenen Klage zunächst für den Zeitraum vom bis einen Vergütungsanspruch in Höhe von ,86 geltend. Ab der Klageerweiterung vom (Bl. 200 Rs d. A.) beanspruchte sie für den Zeitraum vom bis einen Vergütungsanspruch in Höhe von ,85. bb) Die Rechtfertigung dieses Vergütungsanspruches steht dem Grunde nach durch das Grundurteil vom bindend fest, 304, 318 ZPO. Die Höhe der Vergütung für die Stromeinspeisung im Zeitraum vom Oktober 2011 bis einschließlich März 2012 betrug - wie im Betragsverfahren unstreitig gestellt - für die Zählerstelle K489 insgesamt ,68 brutto und für die Zählerstelle K490 insgesamt ,83 brutto, insgesamt ,51 brutto (vgl. Seite 5 des Beklagtenschriftsatzes vom ; Bl. 319 d. A.). cc) Der Vergütungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum der Stromeinspeisung vom bis zum war auch nicht anfänglich durch die von der Beklagten geleisteten (Abschlags-) Zahlungen erloschen, 362 Abs. 1 BGB. Dies steht für diesen Rechtsstreit bindend fest aufgrund des rechtskräftigen Grundurteils vom , 304, 318 ZPO. Das Gericht kann dahingestellt lassen, ob der Vorbehalt im Schreiben vom (Anlage K11) einer Erfüllungswirkung der Zahlungen entgegen steht. Denn der Vorbehalt

5 verhält sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht den Vergütungsanspruch, der Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist. 2. Die anfänglich zulässige und begründete Klage wurde durch die Vorbehaltloserklärung mit Schreiben vom (Anlage B 26) nachträglich unbegründet. Denn mit der Vorbehaltloserklärung erlangten die bereits geleisteten Zahlungen Tilgungswirkung und bewirkten in ihrer Höhe das Erlöschen des anfänglichen begründeten Vergütungsanspruchs, 362 Abs. 1 BGB. Der Feststellungsantrag der Klägerin umfasst die Erklärung, dass das Betragsverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Nebenforderungen sowie die mit Schriftsatz vom angekündigten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7.176,11 verfolgt die Klägerin zuletzt nicht weiter. Das erkennende Gericht legt die Erledigterklärung der Klägerin dahin aus, dass diese nicht nur den Haupt- sondern auch sämtliche Nebenansprüche umfasst, 133, 157 BGB entsprechend. Nach alledem ist der Feststellungantrag begründet. Die Nebenentscheidungen folgen aus 91, 709 ZPO. II. Klinghardt Richter am Landgericht