Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende A. Problem ObwohlfastalleEntwicklungs-undSchwellenländereinbeachtlichesWirtschaftswachstumverzeichnen,profitiertderGroßteilderMenschendavon nicht.immernochhabenetwa80prozentderweltbevölkerungkeineangemessenesozialeabsicherung,mitderfolge,dasslautderweltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich ca. 100 Millionen Menschen dauerhaft in Armut fallen. AbhilfekönntedurchdenweltweitenAufbauvonsolidarischfinanziertensozialenSicherungssystemengeschaffenwerden.DamitwärenauchdieimSozialpaktderVereintenNationen (VN)von1966völkerrechtlichfestgeschriebenen Grundsätze umgesetzt. DieAbsicherunggeradederdurchArmutundVulnerabilitätgekennzeichneten GruppensowiedernurinformellBeschäftigtenwäreüberdensozialenAspekt hinauseinessentiellerbeitragzurkonfliktpräventionunddamitzurgesellschaftlichen und politischen wie aber auch zur wirtschaftlichen Stabilität. DersystemischeAnsatzeinesweltweitetabliertensozialenBasisschutzes könnteeinwichtigerbausteininderdiskussionumdiefortsetzungdermillenniumdevelopmentgoals (MDGs)durcheinnochzuentwickelndesneues Konzept von Sustainable Development Goals (SDGs) sein. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Kosten Wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand Der Antrag macht keine Angaben über entstehenden Erfüllungsaufwand.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11960 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/11665 abzulehnen. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dagmar G. Wöhrl Vorsitzende Sabine Weiss (Wesel I) Karin Roth (Esslingen) Helga Daub Niema Movassat Berichterstatter Uwe Kekeritz Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Karin Roth (Esslingen), Helga Daub, Niema Movassat und Uwe Kekeritz I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/11665inseiner211.Sitzungam29.November2012beratenundandenAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungzurfederführendenBeratungundan denausschussfürarbeitundsozialesunddenausschuss fürmenschenrechteundhumanitärehilfezurmitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert, sichgrundsätzlichfürdenweltweitenaufbaumenschenrechtsbasierter,solidarischer,universeller,öffentlichorganisiertersozialersicherungssystemeeinzusetzen,mitdenen insbesonderevulnerableundaußerhalbdesformellensektors beschäftigte Menschen erreicht werden. OrientierungsmodellsolldabeidasvonderInternational LaborOrganization (ILO)vorgeschlageneKonzeptdes SocialProtectionFloor mitfolgendenstandardssein: Basisgesundheitsvorsorge,Mindesteinkommensgarantien fürkinder,unterstützungfürarmeundarbeitslose,mindesteinkommensgarantienimalterundfürmenschenmit Behinderung. DabeisollenauchprivateInitiativenzumZugekommen, sofernsiestaatlichreguliertundgemeinnützigorientiert sindundkeinegegenüberdenöffentlichensystemenisolierteparallelsystemeetablieren.darüberhinaussollenmodellprojektezuunkonditioniertensozialtransferserprobt werden. DieBundesregierungwirdaufgefordert,dasThemaSoziale Sicherungmitjährlichmindestens100Mio.EuroFördermittelnfürbilateraleundmultilateraleEntwicklungszusammenarbeit (EZ)zueinemSchwerpunktzumachen.Ferner solldiezahlderimbundesministeriumfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)mitFragender SozialenSicherungbefasstenMitarbeiterinnenundMitarbeiterdurchstellenneutraleUmsetzungenerhöhtwerden. MitderEinführungvoneinheitlichenStandardsfürdieAbsicherungvonlokalenMitarbeiternundMitarbeiterinnen derezkönntesieweltweiteinnachahmenswertesbeispiel geben. AufeuropäischerEbenehabesichdieBundesregierung schließlichdafürstarkzumachen,dassdasthemasoziale SicherungsowohlalseigenständigerSektoransatzalsauch alsquerschnittsthemaetabliertwird (twintrackapproach). ÜbereineverbesserteKoordinierungderEZ-Maßnahmen imsinneeinerstärkerenarbeitsteilunghinaus (vgl.fast- Track-Initiative (FTI)onDivisionofLabour (DoL) FTI- DoL)gelteesmitBlickaufmehrKohärenz,eineabgestimmteeigeneEU-StrategiebeimAufbauvonsozialen Sicherungssystemenzuentwickelnundauszugestalten. LangfristigsolleeineVergemeinschaftungderEZallerEU- Mitglieder angestrebt werden. III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürArbeitundSozialesundderAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfehaben denantragaufdrucksache17/11665inihrersitzungam 12. Dezember 2012 beraten. DieAusschüsseempfehlenmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,den Antrag abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund EntwicklunghatdenAntragaufDrucksache17/11665in seiner70.sitzungam12.dezember2012beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünen,denantragabzulehnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetont,dass diegefordertedeutschehilfestellungbeiderweltweiten EinführungvonsozialenSicherungssystemenletztlichauf dieindererklärungdermenschenrechtevon1948verbrieftesozialensicherheitunddiesozialengrundrechteim SozialpaktderVereintenNationenvon1966zurückgingen. DasseiaberoffensichtlichüberklassischeEntwicklungshilfebzw.Entwicklungszusammenarbeitnichtzuleisten. Heutewürdenimmernoch80ProzentderMenschenkeinen ZugangzursozialenSicherheithaben;100MillionenMenschenwürdenjährlichdurchKrankheitinabsoluteArmut fallen.ausdiesenundweiterengutengründenmüsseman sichvomprojektansatzverabschiedenundeinenanderen, strukturorientiertenansatzverfolgen.umgekehrtwären Menschen,diesozialabgesichertseien,eherbereit,das RisikoeineswirtschaftlichenEngagementseinzugehen.DamitkommedersozialenAbsicherungaucheinevolkswirtschaftlicheBedeutungzu.Darüberhinausleistesieeinen BeitragzurStabilisierungvonStaaten.Imvorliegenden Antragwürden100Mio.Eurojährlich (nichtverteiltüber mehrerejahre)gefordert.bereitsvorderübernahmeder VerantwortungimBMZdurchBundesministerDirkNiebel habediezielgrößebei80mio.eurojährlichgelegen.insofernbleibederantraginseinenforderungenineinemmaßvollen wie realistischen Rahmen. DieFraktionderCDU/CSUunterstreicht,dassSoziale SicherheiteinesderzentralenThemenderEntwicklungspolitiksei.VondaherkönnemandasGrundanliegendes Antragesunterstützen.WennmansichaberdieForderungen imeinzelnenanschaue,müssemanfeststellen,dassder AntragdenAnscheinerwecke,aufdiesemPolitikfeldsei bishernichtsunternommenworden.inwahrheitseiendie meistenforderungenderantragstellerbereitsrealesregierungshandeln.zudenhauptzielgruppendeutscherentwicklungspolitikzähltenkinder,frauen,altemenschen,menschenmitbehinderungenundkranke.sozialesicherheit werdeimbmzalsquerschnittsthemabearbeitetundsei

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11960 wesentlicherbestandteilderarmutsbekämpfung.hierfür würdeninsgesamt150mio.euroaufgewendet.manunterstützeauchdiearbeitdersocial-protection-floor-initiative unddiearbeitderilobeiderförderungdessozialen Basisschutzes.WennvondenAntragstellernaberganzallgemeinBudgethilfegefordertwerde,dannhaltemandasfür einfalschesinstrumentundmüssedenantragdarumablehnen. DieFraktionderSPDverweistdarauf,dasssieselbstbereits2011eineneigenenAntrageingebrachthabe.Siewarne davor,dassmansichbeidenforderungenunnötigverzettele.sohabemansichbeiderfrage,wiesozialesicherung organisiertwerdensolle,internationalbereitsdaraufverständigt,diesaufilo-ebeneundgemeinsammitderwho zutun.handlungsbedarfsehemanfreilichbeiderfinanziellenunterstützung.wasdievondenregierungsfraktionen kritisierteforderungnachbudgethilfeangehe,verweise mannuraufdieentschließungdeseuropäischenparlaments,derauchdieeuropaabgeordnetendercdu/csuund derfdpzugestimmthätten.manselbstteiledieauffassung,budgethilfedifferenziertzubewerten.imvorliegendenfallseisiedurchauseinerichtigemaßnahme,dasie einestrukturellewirkungentfalte.daderantragimgrundansatzrichtigseiunddiemeistenforderungenderantragstellermitdeneigenenkompatibelseien,werdemandem Antrag zustimmen. DieFraktionderFDPräumtein,esgebevieleForderungenimvorliegendenAntrag,denenmandurchauszustimmenkönnte,esgebeaberauchForderungen,diemanauf keinenfallunterstützenwerde.zumeinenmacheesbei einerquerschnittsaufgabe,diealssolcheimbmzprofessionellwahrgenommenwerde,keinensinn,zusätzlichestellenmitzusätzlichempersonalzufordern.mitdergefordertenplattformfürglobalepartnerschaftenaufeu-ebene schaffemannurdoppelstrukturenundnichtmehreffizienz. Zielmüsseessein,diebereitsbestehendenPlattformenbesserzuintegrieren.ImKontextderForderung,indermultilateralenZusammenarbeitdieErgebnissedesSocialProtectionFloorinderinternationalenDebattestärkerzuplatzieren,werdeverstärktBudgethilfegefordert.Geradeweilman Budgethilfedifferenziertbewertenmüsse,müssemanan dieserstellebudgethilfealseinungeeignetesmittelablehnen.dielangfristigefinanzierungvontransferzahlungen müssenichtzuletztauchausgründendernachhaltigkeit originäreaufgabedernationalstaatenbleiben.insofern müsstendienationalstaatenmiteingebundenwerden.da diebedenkeninsgesamtüberwiegenwürden,werdeman den Antrag ablehnen. DieFraktionDIELINKE.erklärt,sieunterstützedenvorliegendenAntrag,weilmitihmeinsystemischerAnsatz verfolgtwerde.wasdieantragstellerallerdingsunterschlagenhätten,dasseideraspekt,dasssozialesicherungssystemenichtalsersatzfüreinenotwendigeumverteilung gesehenwerdenkönnten.90prozentdesreichtumsseien aufwenigeländerverteiltunddiescherezwischenarm undreichöffnesichimmermehr.verschwiegenwerde auch,dasssozialesicherungssystemeoftauchdasergebnis vonsozialenkämpfenundauseinandersetzungengewesen seien.darumseieinegesellschaftlichedebatteüberdas Thema Reichtum angesagt. Berlin, den 12. Dezember 2012 Sabine Weiss (Wesel I) Niema Movassat Berichterstatter Karin Roth (Esslingen) Uwe Kekeritz Berichterstatter Helga Daub

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