Beteiligung Dritter am Zivilprozeß
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- Leander Winter
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1 Beteiligung Dritter am Zivilprozeß Von Dr. Hans-Jörg Schultes Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn - München
2 Vorwort V Literatur XII Einleitung 1 1. Kapitel Die zivilprozessuale Gehörsregelung zugunsten Dritter und ihre Grenzen 5 A. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Drittbeteiligung 6 I. Die Nebenintervention 6 1. Die einfache Nebenintervention 6 2. Die streitgenössische Nebenintervention 9 3. Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG 12 a) Grundlagen zu Artikel 103 Abs. 1 GG 13 aa) Anspruchsinhaber 13 bb) Inhalt 15 cc) Abgrenzung zum Justizgewährungsanspruch 16 (1) Grundsätzliches zum Justizgewährungsanspruch 16 (2) Rechtsgrundlage des Justizgewährungsanspruchs 17 (a) Zivilprozessualer Justizgewährungsanspruch 17 (b) Artikel 6 Abs. 1 MRK 18 (c) Grundrechtliche Verankerung 19 (3) Zuordnung des Zugangsanspruchs 20 (a) Zugangsanspruch der Parteien 20 (aa) h. M.: Bestandteil des Justizgewährungsanspruchs (bb) a. A.: Zugangsanspruch letztlich aus Artikel 103 Abs. 1 GG 21 (cc) Stellungnahme 22 (b) Zugangsanspruch des Dritten 24 (aa) Argumente für Absicherung über Artikel 103 Abs. 1 GG 25 (bb) Argumente für Absicherung über Artikel 19 Abs. 4 GG 26 (cc) Eigene Lösung 27 (4) Ergebnis 31 b) Zuordnung auf der Verfassungsebene 33 aa) Der Beitritt gemäß 70 Abs. 1 Satz 1 33 bb) Nach dem Beitritt 35 (1) Beteiligung ohne Zwischenstreit 35 (a) Schutz des 68 Halbsatz 2 zugunsten des einfachen Nebenintervenienten 36 VII
3 (b) Schutz des streitgenössischen Nebenintervenienten 38 (2) Beteiligung im Falle eines Zwischenstreits 44 (cc) Vor dem Beitritt 45 (1) Nach Anhängigkeit des Hauptverfahrens 45 (2) Vor Anhängigkeit des Hauptverfahrens Zusammenfassung 46 II. Die Streitverkündung Streitverkündung gemäß 72 f 48 a) Die gesetzliche Regelung 48 b) Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG Streitverkündung gemäß 641 b 53 a) Die gesetzliche Regelung 53 b) Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG 55 III. Vergleichbare Regelungen Die Hauptintervention gemäß a) Die gesetzliche Regelung 56 b) Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG Prätendentenstreit ( 75) und Urheberbenennung ( 76, 77) 59 a) Die gesetzliche Regelung 59 b) Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG 61 IV. Zwischenergebnis 61 B. Die Zuladungsvorschriften der ZPO und deren Verhältnis zu Artikel 103 Abs. 1 GG 64 I. Zuladung gemäß 640 e 64 II. Zuladung gemäß 666 Abs. 3 a. F Gesetzliche Regelung bis zum Gesetzliche Neuregelung 72 III. Vergleichbare Regelungen Ladung gemäß 856 Abs Ladung gemäß 62 Abs. 2, 63 Satz Ladung gemäß 71 Abs IV. Zwischenergebnis 80 C. Die Regelungslücke im Drittbeteiligungssystem der ZPO 82 I. Die Unvollständigkeit der einfachgesetzlichen Regelung 82 II. Die Planwidrigkeit der Unvollständigkeit 83 VIII 1. Keine planmäßige Unvollständigkeit Positive Feststellung der Planwidrigkeit 86 a) Anwendbarkeit des Artikel 103 Abs. 1 GG 87 b) Drittschutz durch Artikel 103 Abs. 1 GG 90 c) Mangelnde Rechtsfolgeregelung 92 d) Zwischenergebnis 92
4 D. Ergebnis Kapitel Ausfüllung der Regelungslücke 95 A. Die möglichen Lösungswege 96 I. Beteiligung des Dritten am laufenden Verfahren Zuladung Beiladung analog 65 Abs. 2 VwGO Richterlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Streitverkündung 100 II. Relativierung der Urteilswirkungen 100 III. Stellungnahme Gegen Relativierung der Urteilswirkungen Zur Beteiligungslösung 107 a) Gegen Streitverkündung 107 b) Gegen Beiladung 109 c) Für Zuladung 113 B. Die Zuladungslösung im einzelnen 115 I. Die Rechtsgrundlage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Auffassungen in der Literatur Stellungnahme 119 a) Gegen das Heranziehen des Justizgewährungsanspruchs 119 b) Zu 640 e analog 120 aa) Fälle ohne familienrechtlichen Einschlag 121 bb) Fälle mit familienrechtlichem Einschlag 121 (1) Ehelichkeitsanfechtung 121 (2) Feststellung des Nichtbestehens der Ehe 124 cc) Zwischenergebnis 125 c) Für Artikel 103 Abs. 1 GG 126 II. Voraussetzungen des Artikel 103 Abs. 1 GG Vor Gericht Anspruchsinhaber 127 a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs 128 b) Auffassungen in der Literatur 128 aa) Auffassung Schlossers 128 bb) Auffassung Wolfs 129 cc) Auffassung Zeuners und Grunskys 131 dd) Auffassung Calavros' 132 ee) Auffassung Brüggemanns 135 ff) Auffassung Waldners 136 gg) Auffassung Schilkens 136 IX
5 c) Eigener Lösungsvorschlag 137 aa) Rückgriff auf das zivilprozessuale Drittbeteiligungssystem 140 (1) Ungeeignetheit des (2) Grundsätzliche Eignung des bb) Anwendung des Artikel 103 Abs. 1 GG 146 (1) Einschränkungen durch kollidierendes Verfassungsrecht 146 (2) Weitere denkbare Einschränkungen 148 (a) Differenzierung nach der Schutzwürdigkeit der Interessen 148 (b) Ausreichender Schutz durch Untersuchungsgrundsatz (c) Praktische Schwierigkeiten 151 (3) Erweiterungen 151 (a) Erweiterungen durch 640 e 151 (b) Erweiterungen bei Streitverkündung 152 cc) Zwischenergebnis und Verhältnis zur einschränkenden Literatur 153 III. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs Das Zuladungsverfahren Die Rechtsstellung des Dritten im Verfahren Unüberschaubarer oder nicht ersichtlicher Kreis Drittbetroffener 159 a) Problemstellung 159 b) Lösungsvorschläge 160 c) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 162 aa) Das Zuladungsverfahren 162 (1) 65 Abs. 3 VwGO analog 163 (2) Zuladung bei weniger als fünfzig Drittbetroffenen 165 bb) Das Beteiligungsverfahren 167 cc) Zwischenergebnis 169 IV. Ergebnis Kapitel Die Folgen der unterlassenen Zuladung 173 A. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschluß vom 1. Februar Beschluß vom 9. Februar II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 176 B. Auffassungen in der Literatur 179 I. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 179 II. Die Wiedereinsetzungslösung 180 III. Die Nichtigkeitsklage analog 579 Abs. 1 Nr IV. Wirkungslosigkeit des Urteils 183 C. Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 185 X
6 I. Keine absolute oder relative Unwirksamkeit 185 II. Die Anfechtungsmöglichkeiten Rechtsmittel Nichtigkeitsklage Verfassungsbeschwerde 191 III. Ergebnis 195 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 197 Stichwortregister 199 XI
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