Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Simon Gastronomie GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Simon Gastronomie GmbH Im folgendem auch Auftragnehmer (AN) genannt. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, Dienstleistungen und anderen Leistungen zwischen dem AN und einem Gewerbekunden oder einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ( 13 BGB). Unsere Produkte und Dienstleistungen werden grundsätzlich für gewerblichen Kunden angeboten. Privatpersonen können diese ebenfalls nutzen, sind jedoch an die Einschränkungen der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber gewerblichen Kunden entsprechend dieser AGB gebunden und erkennen diese vollumfänglich an. Insbesondere Gewährleistung, Widerrufsrecht des Vertrages kann Einschränkungen enthalten und wird ausdrücklich auf den Bestimmungen für gewerbliche Kunden angewandt. Die Simon Gastronomie GmbH bietet im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeiten Dienstleistungen für die Branche Gastronomie und Hotelerie an. Darüber hinaus werden professionelle Arbeitsvermittlung, Verkauf, Vermietung von Gastronomieeinrichtung und Beratungsleistungen angeboten. 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen jeglicher Art und über unseren Internetshop 2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Simon Gastronomie GmbH GF Andreas Simon Pappelallee 14 D Markranstädt Registernummer Registergericht AG Leipzig zustande. (2.1) Vertragsabschlüsse mit der Simon Gastronomie GmbH können durch schriftlichen Vertrag, durch die Annahme eines verbindlichen Angebotes des Kunden, durch eine Bestellung über den Internetshop, Annahme einer Bestellung per Fax, per oder fernmündlich erfolgen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme durch die Simon Gastronomie GmbH in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Seite 1

2 (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop/Homepage stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von zwei Wochen bzw. der in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Lieferfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Dies gilt ebenfalls für Bestellungen und Aufträge sonstiger Art. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Auswahl der gewünschten Ware 2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 4) Betätigung des Buttons zur Kasse 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben ( - Adresse und Passwort). 6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück -Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen. 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit (1) Die angegebenen Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Hinzu kommen weiterhin etwaige Versandkosten. Versandkosten werden in der Bestellung ausgewiesen. Seite 2

3 (2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung, Sofortüberweisung, PayPal, und nach Vereinbarung auch Barzahlung bei Abholung der Waren. Als Zahlungsfrist gilt generell 14 Tage nach Rechnungsstellung oder die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Fristen. (3) Hat der Kunde die Zahlungsart gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen und entsprechend der geltenden Zahlungsfristen zu gewährleisten. 4 Lieferung (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Ausgenommen davon sind Sonderanfertigungen, gebrauchte und neue Artikel, Kommissionsartikel, sowie terminierte Dienstleistungen. Die Lieferung erfolgt im Regelfall spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung sofern nicht anders vereinbart am Folgetag nach Zahlungseingang. Eine Versandfreigabe erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang. Die Frist für die Abholung von Waren durch den Kunden beträgt 14 Tage nach der Auftragsbestätigung. Diese Frist kann im Einzelfall verändert werden und wird in diesem Fall dem Kunden in der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht bei Onlinebestellungen nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Seite 3

4 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Simon Gastronomie GmbH vertreten durch den GF Andreas Simon Pappelallee 14 D Markranstädt Telefax: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung Seite 4

5 7 Widerrufsformular Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An : Simon Gastronomie GmbH GF Andreas Simon Pappelallee 14 D Markranstädt Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Bestellnummer: Kundennummer: Bestellt am /erhalten am Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Seite 5

6 8 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für gewerbliche Kunden. Eingeschränkte oder ausgeschlossene Gewährleistung ist bei gebrauchten Artikeln und Sonderanfertigungen möglich. Hier gelten im Einzelfall die in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Gewährleistungsbestimmungen. Verbraucher erkennen diese Reglung unwiderruflich an. 9 Vertragssprache und sonstige Vereinbarungen (1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. (2) Mündliche und Nebenabsprache sind kein Vertragsbestandteil und sonstige Vereinbarungen gelten nur wenn sie in Schriftform verfasst sind. 10 Kundendienst Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr oder nach Vereinbarung unter Telefon: Telefax: kontakt@maxxgastro.com zur Verfügung. 11 Sanktionen, Regressforderungen Kommt der Kunden mit Verpflichtungen aus einem Vertrag in Verzug kann die Simon Gastronomie GmbH sämtlich Kosten wie Mahnspesen, gerichtliche und außergerichtliche Rechtberatung oder anwaltliche Inanspruchnahme, Inkassodienstleistungen oder sonstige Kosten direkt in Rechnung stellen. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nach, insbesondere in dem er die Annahme der Lieferung verweigert oder nicht gewährleistet, die vereinbarte Abholung nicht fristgerecht realisiert, die Versandfreigabe durch fehlende Kaufpreisbezahlung unmöglich macht, kann der Vertrag von der Simon Gastronomie GmbH nach schriftlicher Ankündigung ohne Frist gekündigt bzw. storniert werden. In diesem Fall können pauschale Stornierungsgebühren in Höhe von 25% des Nettoauftragswertes in Rechnung gestellt werden. Diese Forderungen sind innerhalb 14 Tagen per Überweisung zur Zahlung fällig. Hält der Kunde die vereinbarte Frist zur Abholung seiner Bestellung nicht ein kann eine Sanktion in Höhe von 10,00 uro pro Kalendertag unabhängig von Auftragswert zusätzlich zu vorhergenannten Maßnahmen erhoben werden. 12 zusätzliche Bestandteile diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen Seite 6

7 Als zusätzliche Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) gelten uneingeschränkt die: AGB für Kommissionsgeschäfte mit gewerblichen Kunden 2017 Teil1 AGB für Arbeitsvermittlung für Arbeitnehmer 2017 Teil1 13 Dienstleistungen und Dienstleistungsverträge Dienstleistungen die von der Simon Gastronomie GmbH in Anspruch genommen werden sind innerhalb eines Auftrages zu erfassen und werden gemäß dieser getroffenen Vereinbarungen erfüllt. Inhalt dieser Vereinbarung sind innerhalb eines Vertrages: Ort der Auszuführenden Aufgaben, Beginn der Arbeiten und Preise, Fahrkosten, Materialkosten. Darüber hinaus können folgendes zusätzlich in Rechnung gestellt werden: Mehraufwand an Arbeitszeit, Mehraufwand an Material sowie alle anfallenden Zusatzkosten die mit dem Auftrag in Verbindung stehen. Wird ein Festpreis vereinbart werden keine zusätzlichen Leistungen berechnet. Wird kein Festpreis vereinbart wird der tatsächlich aufgewendete Arbeits- und Materialaufwand berechnet. 14 Zurückbehalt, Leistungsunterbrechung Die Simon Gastronomie GmbH kann die Erfüllung der Leistungen von der Erfüllungen der vertraglichen Pflichten des Kunden abhängig machen und vertragswidrigen Verhalten des Kunden oder bei Zahlungsverzug des Kunden die Leistungen ganz oder teilweise zurück behalten oder den Vertrag kündigen. Dies gilt auch wenn es durch Gründe die im Ermessen des Kunden liegen nicht möglich ist den Auftrag auszuführen. Eventueller Schadensersatz wird über den 11 dieser AGB geregelt. 15 Haftungsausschluss Die Simon Gastronomie GmbH wird von jeglicher Haftung für Schäden, Folgeschäden und sonstigen Verpflichtung aus der unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten freigestellt. Mit der Erteilung eines Auftrages, durch eine Bestellung durch den Kunden, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages wird durch den Kunden der Verzicht auf Haftungsansprüche unwiderruflich anerkannt. Ausgenommen sind grobfahrlässige und vorsätzliche Schäden die nachweisbar in der Verantwortung der Simon Gastronomie GmbH liegen. 16 Pflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich die Durchführungen von Arbeiten aus Dienstleistungsverträgen, die Lieferung von Waren, Terminvereinbarungen, Abholfristen für Waren und Artikel aus Bestellungen, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsfristen sowie sonstige Vereinbarungen einzuhalten und dahingehend dafür zu sorgen, dass der AN seine vertraglichen Vereinbarungen einhalten kann. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann der AN auf der Grundlage von 11 und 14 handeln. Seite 7

8 17 Änderungen, Ergänzungen, Erweiterung der AGB Sämtliche Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen dieser AGB werden mit der Veröffentlichung bzw. mit dem Veröffentlichungstermin wirksam. Der Kunde hat das Recht nachträglichen Änderungen nach Bekanntgabe innerhalb 14 Tagen zu widersprechen. Der Gerichtsstand ist Leipzig/Deutschland Stand der AGB Feb.2017 Die Geschäftsführung Seite 8