IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr Berlin. Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen)

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1 IHK Berlin Berufszugang Fasanenstr Berlin Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnisbefreiung als Versicherungsvermittler nach 34d Absatz 6 GewO Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Absatz 10, 11a Absatz 1 GewO Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: (Nur auszufüllen, falls eine Eintragung vorliegt) Handels-/Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und nummer: Angaben zur Person: Name Geburtsname (Bei juristischen Personen: Angaben zur Person des/der gesetzlichen Vertreter/-s der juristischen Person, bei mehreren Vertretern bitte Beiblatt verwenden) (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname(n) (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit 1 / 5

2 Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer Angaben zum Unternehmen: IHK Ident-Nr.: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Unternehmensgegenstand bzw. Inhalt der Gewerbeanmeldung (Haupttätigkeit im Sinne von 34d Abs. 6 GewO): Nummern der Art der vermittelten Versicherung/en (vgl. Spartenverzeichnis BaFin) 2 / 5

3 Ich beantrage die Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 6 GewO, da ich die Versicherung als Ergänzung im Rahmen meiner Haupttätigkeit (Warenlieferung oder Dienstleistung) vermittle. Ich beantrage die Erlaubnisbefreiung nach 34d Abs. 6 GewO als produktakzessorische/r Versicherungsmakler/in oder als produktakzessorische/r Versicherungsvertreter/in Meine Tätigkeit als Versicherungsvermittler übe ich im Auftrag: eines/mehrerer Versicherungsvermittler, der/die Inhaber der Erlaubnis gem. 34d Abs. 1 GewO ist/sind oder eines/mehrerer Versicherungsunternehmen aus. Dabei handelt es sich um (Name, Anschrift, Kontaktperson): Folgende Anlagen habe ich beigefügt: Registernummer oder Erlaubnis des oben genannten Versicherungsvermittlers Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung gemäß 34 d Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GewO Erklärung des / der oben genannten Versicherungsvermittler / Versicherungsunternehmen gemäß 34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GewO Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister bzw., falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, den Gesellschaftervertrag Nachweis der Auftragserteilung und Registrierungsnummer oder Erlaubnisbescheid des oben genannten Versicherungsvermittlers, zu dem das Auftragsverhältnis besteht. Beachten Sie bitte: 1. Die Gebühr für das Erlaubnisbefreiungsverfahren beträgt 160, für die Registrierung 45. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Der Anspruch besteht mit Eingang des Antrags bei der IHK Berlin. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Absatz 1 GewO ohne erforderliche Erlaubnis oder entsprechende Befreiung nach 34d Absatz 6 GewO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 3 / 5

4 5. Eine gleichzeitige Eintragung des/der Antragsteller/-in als gebundener Versicherungsvertreter nach 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 GewO und als Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung nach 34d Absatz 6 GewO im Vermittlerregister ist nicht zulässig. 6. Sie sind verpflichtet, Angestellte, die für die Versicherungsberatung in leitender Position verantwortlich sind, der zuständigen Erlaubnisbehörde zu melden und gemäß 34d Absatz 10 Satz 1 GewO in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. 7. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. 8. Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU-/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Vermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Vor Tätigkeitsaufnahme in Deutschland hat der Vermittler aus einem anderen EU-/EWR ein sog. Notifizierungsverfahren zu durchlaufen. 9. Ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU/EWR-Staat niedergelassen ist und im Vermittlerregister dieses Staates als aktiver Versicherungsvermittler eingetragen ist, kann seine Versicherungsvermittlungstätigkeit in Deutschland im Vermittlerregister des anderen EU/EWR-Staates ergänzen lassen. Er muss dafür beim Vermittlerregister des anderen EU/EWR-Staates beantragen, dass seine Versicherungsvermittlungstätigkeit in Deutschland und - sofern vorhanden - seine Niederlassung in Deutschland ergänzt wird. Hierdurch erhält er für die seiner Eintragung im Vermittlerregister des anderen EU/EWR-Staates in Deutschland entsprechende Tätigkeit grundsätzliche Tätigkeitsberechtigung. In diesem Fall ist eine zusätzliche Eintragung im deutschen Vermittlerregister nicht notwendig bzw. wegen des Prinzips der Einzelregistrierung des Vermittlerrechts auch nicht zulässig. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d Gewerbeordnung. Die IHK Berlin speichert und verarbeitet Ihre Daten zum Zwecke des Erlaubnisbefreiungs- und Registrierungsverfahrens und zur Überwachung der Ausübung der Tätigkeit auf der Grundlage der 11a, 34d Gewerbeordnung in Verbindung mit der Versicherungsvermittlungsverordnung. Die IHK Berlin erreichen Sie hier: Fasanenstraße 85, Berlin, Telefon: , service@berlin.ihk.de. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter: Telefon: , datenschutz@berlin.ihk. Ihre Daten werden bei uns grundsätzlich für den Zeitraum von 50 Jahren gespeichert. Ihnen stehen die Rechte auf Auskunft und Berichtigung zu. Außerdem stehen Ihnen grundsätzlich die Rechte auf Löschung, Einschränkung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit zu, sofern die oben genannten Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorsehen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden. Dies ist für die IHK Berlin die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter: Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben., Datum Unterschrift 4 / 5

5 ANLAGE ZUM ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DER ERLAUBNIS IM RAHMEN DER PRODUKTAKZESSORISCHEN VERMITTLUNG GEMÄSS 34d ABS. 6 GEWO Erklärung gemäß 34d Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 GEWERBEORDNUNG Name des Versicherungsvermittlers / Versicherungsunternehmens* Straße, Hausnummer des Unternehmens Registernummer* Identnummer* (für Versicherungsvermittler) (für Versicherungsunternehmen) Hiermit erklären wir, dass (Name des Gewerbetreibenden) von uns zur produktakzessorischen Vermittlung im Rahmen seiner Haupttätigkeit beauftragt, zuverlässig, angemessen qualifiziert ist, nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Wir verpflichten uns, die Anforderungen entsprechend 80 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetzes zu beachten, die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation des Gewerbetreibenden / Antragstellers sicherzustellen und uns derzeit nichts Gegenteiliges dazu bekannt ist. Wir verpflichten uns ferner, der zuständigen Industrie- und Handelskammer Mitteilung zu machen, wenn die Voraussetzungen für die Erlaubnisbefreiung des Gewerbetreibenden / Antragstellers nach 34d Abs. 6 Satz Nr. 1 und 3 GewO nicht mehr erfüllt sind., Datum Unterschrift Versicherungsvermittler / Unterschrift Versicherungsunternehmer* * Unzutreffendes streichen 5 / 5