Arbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13797 Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre Vorbemerkung der Fragesteller ImJulidiesesJahreswirdderBundesfreiwilligendienst (BFD)zweiJahrealt. MitdemBundesfreiwilligendienstwurdeeineAltersöffnungeingeführt.So könnennunauchmenschenüber27jahrenandembfdteilnehmen.dadurch stelltsichdiefrage,obdiearbeitsmarktneutralitätgefährdetist.diefreiwilligenhabenzudemkeineanlaufstelle,ummängelihrereinsatzstellezumelden.einbildungs-undbegleitungskonzeptspeziellfürüber27-jährigefreiwilligeistbisheutenichterarbeitetworden.diesnährtbesondersdenverdacht,dassdieöffnungdesbfdmehrdeminteressegeschuldetist,billige Arbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie dasfreiwilligesozialejahr (FSJ)oderdasFreiwilligeÖkologischeJahr (FÖJ),wieauchderBundesfreiwilligendienst,Bildungs-undOrientierungsdienstesein.AuchfürdieVereinbarkeitvonFreiwilligendienstundFamilie gibt es kein Konzept. Vorbemerkung der Bundesregierung DerBundesfreiwilligendienst (BFD)hatalleErwartungenbeiweitemübertroffen:ImJahresdurchschnittsindrund35000FreiwilligedauerhaftimDienst. Mehrals40ProzentderFreiwilligenimBFDsindüber27Jahrealt,rund 20Prozentüber50Jahre.Dieszeigt,dasssichnichtnurjüngere,sondernauch älteremitbürgerinnenundmitbürgerindiesemformatfreiwilligfürdasgemeinwohl engagieren wollen. DiesersichbereitsfürdendrittenFreiwilligenjahrgangabzeichnendeErfolg unddasweitersteigendeinteressebeidenfreiwilligensindaucheinindizdafür, dass der BFD gut strukturiert und organisiert ist. FreiwilligenimBFDstehenbeiProblemenverschiedeneAnsprechpartnerbei Einsatzstellen,TrägernundVerbändeneinschließlichdereingesetztenPädagoginnenundPädagogensowiederdieverpflichtendenSeminarebegleitenden DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 20. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnsprechpartnerzurSeite.HinzukommendieBeraterinnenundBeraterdes Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). 1.WievieleBundesfreiwilligendienstleistendengibtesderzeit (bittenach BundesländernaufschlüsselnmitNennungderEinwohnerzahlendes Bundeslandes,FrauenundMänner,unter27Jahre,27bis30Jahr,31bis40 Jahre,41bis50Jahre,51bis60Jahre,61bis65Jahre,älterals65Jahre,in absoluten und relativen Zahlen)? Am10.Juni2013befindensich35022BundesfreiwilligeimDienst.DiegewünschteAufteilungnachAltersgruppen/Geschlecht/Bundesländernistder nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14066
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehabensichdieArbeitslosenzahlenseitderEinführungdesBFDentwickelt (bittenachbundesländernaufschlüsselnmitnennungdereinwohnerzahlendesbundeslandes,frauenundmänner,unter27jahre,27bis 30Jahre,31bis40Jahre,41bis50Jahre,51bis60Jahre,61bis65Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten Zahlen)? NachAngabenderBundesagenturfürArbeit (BA)stehenaktuellDatenzurArbeitslosigkeitbiszumMai2013zurVerfügung;umeinenvonsaisonalenEffektenunverzerrtenVergleichzuermöglichen,wirdalsVergleichsmonatderMai 2011ausgewiesen.IndiesemZeitraumhatdieArbeitslosigkeitum23200oder 1Prozentauf abgenommen.DieEntwicklungderArbeitslosigkeit nachbundesländernundindengefragtenaltersgruppenkannderimanhang beigefügtentabellezufrage2entnommenwerden.dieangabenzurbevölkerungsindinderergänzendentabelleenthaltenundstammenvomstatistischen Bundesamt. 3.GabesvorderEinführungdesBFDindenAgenturenfürArbeitInformationsveranstaltungen über den BFD? Wennja,werhatdieseVeranstaltungenorganisiert,undwofandendiese statt (bittenachbundesland,stadt,datum,zahlderteilnehmendenund Informationen dazu aufschlüsseln)? LautBAliegenkeineErkenntnissevor,dassvorderEinführungdesBFDInformationsveranstaltungenindenAgenturenfürArbeit/gemeinsamenEinrichtungen erfolgten. 4.FindenInformationsveranstaltungenindenBerufsinformationszentrender Agenturen für Arbeit zum BFD statt? Wennja,werorganisiertdieseVeranstaltungen,wofindendieseVeranstaltungenstatt,wievieleVeranstaltungenhatesseitderEinführungdesBFD gegeben (bittenachstadt,datum,teilnehmerzahlenundweitereninformationen aufschlüsseln)? Nach Angaben der BA liegen auch hierzu keine Erkenntnisse vor. 5.WievieleBundesfreiwilligendienstleistendenüber27Jahrehabenihren Dienst auf 18 Monate verlängert? WievieleBundesfreiwilligendienstleistendenunter27Jahrehabenihren Dienst auf 18 Monate verlängert (jeweils bitte aufschlüsseln)? Vonden35022Freiwilligen,diesicham10.Juni2013imDienstbefinden, leisten9510freiwilligeeinen18monatedauerndenfreiwilligendienst.wie vieledieserfreiwilligensichwährenddesdienstesentschlossenhaben,die Dienstdauerauf18Monatezuverlängern,lässtsichdatentechnischnichtermitteln.Vonden9510Freiwilligensind844unter27Jahreund8666über 27Jahre alt. 6.WievieleBundesfreiwilligendienstleistendenüber27Jahrewarenvordem Bundesfreiwilligendienstarbeitssuchend (bittenachbundesländernaufschlüsseln)? ZumAbgangausArbeitslosigkeitundArbeitsucheindenBFDliegenderBA keine exakten statistischen Angaben vor.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InderStatistikzuArbeitslosenundArbeitsuchendenwerdendieAbgängeaus ArbeitslosigkeitundArbeitsucheindenBFDinderSammelkategorie Wehr-, Zivil-undFreiwilligendienste erfasst,eingetrennterausweisistnichtmöglich.unterfreiwilligendienstefallennebendembfdz.b.dasfreiwillige SozialeJahr,dasFreiwilligeÖkologischeJahrsowieFreiwilligendienstebeim EuropäischenFreiwilligendienstfürJugendliche.ImbisherigenJahresverlauf 2013habenvonJanuarbisMaiinsgesamt4929ArbeitsuchendeihreArbeitsuchemitdemAbgangsgrund Wehr-,Zivil-undFreiwilligendienst beendet, bezogen auf alle Abgänge waren das 0,2 Prozent. 7.WievieleBundesfreiwilligendienstleistendenüber27JahresindvonarbeitsmarktpolitischenMaßnahmendirektindenBundesfreiwilligendienst gewechselt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen bei der BA keine statistischen Informationen vor. 8.WievieleBundesfreiwilligendienstleistenden,dievomBundesamtfür FamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben (BaFzA)verwaltetwerden, haben an Bildungsseminaren teilgenommen? Wievielehabennichtteilgenommen,undwarumnicht (bittenachbundesländern aufschlüsseln)? SeitBeginndesBFDbiszum7.Juni2013wurdenvondenBundesfreiwilligendienstleistenden,diederZentralstelleBAFzAzugeordnetsind,rund36000 Teilnehmendenwochenanden17staatlichenBildungszentrenbelegt.Darüber hinaushabenbundesfreiwilligendienstleistendederzentralstellebafzaauch SeminareandererBildungsträgerbesucht.DerzeitsindkeinestatistischenAuswertungen im geforderten Detaillierungsgrad möglich. EsisteineDatenbankinderEntwicklung,diezukünftigweitereAussagenzu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulassen wird. 9.WiesiehtdasBildungskonzeptfürBundesfreiwilligendienstleistendeüber 27 Jahre aus? GibtesseitensdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendeinBildungskonzeptfürBundesfreiwilligendienstleistendeüber 27Jahre (bitte begründen)? DasÜ27-Bildungskonzept (Ü27 =über27-jährige)derzentralstellebafzaist inder PädagogischenRahmenkonzeptionzurSeminararbeitandenstaatlichen Bildungszentren fixiert.eswerdeneinerseitsseminareausschließlichfürdie Ü27-Bundesfreiwilligenundandererseits imsinnedes Intergenerationellen Lernens SeminaregemeinsammitdenU27-Bundesfreiwilligen (U27 =unter 27-Jährige)angeboten.DieÜ27-BundesfreiwilligenkönnenbeiInteressean allenseminarmodulenteilnehmen,dieandenstaatlichenbildungszentrenangebotenwerden.dieteilnahmeerfolgtüberwiegendinmehrtägigenseminaren zurpolitischenbildungundindenseminarenzurweiterentwicklungsozialer, persönlicher,ökologischerundinterkulturellerkompetenzen.desweiterenfindentagesseminarezuausgewähltenthemenundmehrtägigeorientierungsseminarefürdieü27-bundesfreiwilligenstatt.zualldiesenverschiedenenseminarmodulenwurdenandenstaatlichenbildungszentrenentsprechendeseminarkonzepteerarbeitet.außerdemorganisierendiebafza-einsatzstellenfür dieü27-bundesfreiwilligenbildungstage,inderregelmindestenseinentag promonat.dieindividuellenkonzeptedieserseminararbeitliegendem BAFzA vor.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14066 FürdieÜ27-Freiwilligenderanderen,verbandlichenZentralstellenwerdendie Seminare/BildungstagevondiesenZentralstellenselbstgeplantunddurchgeführt.DiekonzeptionelleAusrichtungerfolgtdabeiineigenerVerantwortung jedereinzelnenzentralstelle.dieseminarkonzeptederverbandlichenzentralstellen liegen dem BAFzA nicht vor. 10.Wieviele400-Euro-StellenwurdeninBundesfreiwilligendienststellen umgewandelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen bei der BA keine Informationen vor. 11.WurdendieRegionalbetreuervorEinführungdesBundesfreiwilligendienstes geschult? WurdendieRegionalbetreuerseitderEinführungdesBundesfreiwilligendienstes weiterqualifiziert (beides bitte begründen)? Wennja,wiesahdasSchulungskonzeptaus,undwelcheQualifikationen wurden erlangt? DieregionalenBeraterinnenundBeraterwurdenbeiEinführungdesBFDauf zweizentralendienstbesprechungenimmärzundjuni2011sowieaufjeweils vierteiltagungenimerstenhalbjahr2011indiethematikdesbfdunddessen Besonderheiteneingeführt.DarüberhinauswurdensiezumThema Auftrittein deröffentlichkeitprofessionalisieren geschult.dieregionalenberaterinnen undberaterwurdenundwerdenüberneueentwicklungendurchworkshops und Tagungen auf dem aktuellen Stand im BFD gehalten. DerzeitwerdenSchulungenzumThema BildungsangebotederBildungszentrennacherleben fürdieo.g.zielgruppeangeboten.durchdieseverpflichtende FortbildungsolldieZusammenarbeitzwischendenregionalenBeraterinnen/ BeraterunddenMitarbeiterinnen/MitarbeiternderBildungszentrenvertieft werden. 12.WievieleRegionalbetreuergibtes (bittenachbundesländernunternennung der betreuten Regionen aufschlüsseln)? Esgibtderzeit42regionaleBeraterinnenundBerater (Vollzeitäquivalente)vor Ort.EineAufschlüsselungnachBundesländernundRegionenistderTabellezu Frage 12 zu entnehmen. 13.WievieleBundesfreiwilligendienstleistendenbetreuteinRegionalbetreuer durchschnittlich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? EinregionalerBerater/eineregionaleBeraterinbetreutdurchschnittlich 312Freiwillige,diederZentralstelleBAFzAzugeordnetsind.DurchdenbundeslandübergreifendenEinsatzderBeraterinnenundBeraterimBFDisteine Aufschlüsselung nach Bundesländern nicht möglich. 14.WurdeseitderEinführungdesBundesfreiwilligendiensteseinSprecherratgemäß 10desBundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG)gewählt (bitte begründen)? Wennja,wanngeschahdies (Einberufungnach 15BFDG),wergehört demsprecherratinwelcherfunktionan,welchekonkretenaufgaben
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode übernimmtdersprecherrat,undwelcheaufgabenschwerpunktehatsich der Sprecherrat gestellt? Wenn nein, warum nicht? DieVerordnungüberdieWahlderSprecherinnenundSprecherderFreiwilligen desbfd,dieeinzelheitendeswahlverfahrensregelt,istimmärzdiesesjahres inkraftgetreten.diefreiwilligenwerdendaherindiesemjahrerstmalssprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene wählen. DieSprecherinnenundSprecherhabendieAufgabe,dieInteressenderFreiwilligengegenüberdenEinsatzstellen,Trägern,Zentralstellenundderzuständigen Bundesbehördezuvertreten.ZusätzlichgehörendieSprecherinnenundSprecher dem Beirat für den BFD an. 15.WurdeseitderEinführungdesBFDeineSitzungdesBeiratsgemäß 15 BFDG einberufen? WenneseinesolcheSitzunggab,welcheThemenwurdendabeibesprochen, und zu welchen Ergebnissen ist der Beirat gekommen? DerBeiratfürdenBFDtagtzweimaljährlich.DieerstenBeiratssitzungenfanden 2012 statt. Im Jahr 2013 hat bereits eine Sitzung stattgefunden. DerBeirathatdieAufgabe,dasBundesministeriumfürFamilie,Senioren, FrauenundJugend (BMFSJ)zuberaten.ThemensinddieaktuelleLageim BFD sowie aktuellen Entwicklungen. 16.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieVereinbarkeitvonBundesfreiwilligendienstundFamiliegegebenist,vorallemunterdemAspekt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Bildungsdienst sein soll? DamitFrauenundMännerngleichberechtigtamErwerbs-undFamilienleben entsprechendihrerwünscheteilhabenkönnen,isteinegutevereinbarkeitvon FamilieundBerufeinewichtigeVoraussetzung.UmhierfürguteRahmenbedingungenzuschaffen,setztdieBundesregierungaufeinenklugenMixaus zeitlichenundfinanziellenmaßnahmensowieaufeineguteinfrastruktur.dazu gehörenzumbeispieldiewirkungsvolleausgestaltungvonfinanziellenleistungenfürfamilien,derqualitativeundquantitativeausbaueinerguten,verlässlichenundflexiblenkinderbetreuungunddieverbesserungderzeitlichen RahmenbedingungenfürFamiliendurchflexibleArbeitszeitenundfamilienfreundlicheRahmenbedingungenvorOrt.InallenBereichensindindenvergangenenJahrenfamilienpolitischeMaßnahmenumgesetztundVerbesserungen erzielt worden. DerBFDisteinFreiwilligendienst,d.h.esbestehtkeineVerpflichtungzueiner Teilnahme,wenndiesausfamiliärenGründennichtmöglichist.AndersalsandereFreiwilligendienstebietetderBFDfürüber27-JährigedieMöglichkeitder Teilzeitbeschäftigungan,umu.a.familiärenVerpflichtungennachkommenzu können. SolltenimBFDineinzelnenFällendieseVerbesserungennochnichtindem Umfangerreichtundrealisiertwordensein,dassderBesuchvonSeminaren oderderfreiwilligendienstmitderkinderbetreuunginkrankheitsfällennicht vereinbarist,werdenimeinvernehmenmitdeneinsatz-undzentralstellenindividuelle Lösungen gefunden.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieVereinbarkeitvonBundesfreiwilligendienstundFamiliebeiVäternundMütternunter27Jahrengegebenist,dieverpflichtendandenBildungsseminarenteilnehmenmüssen? Wiesollsichergestelltwerden,dassdieVereinbarkeitvonFreiwilligendienstundFamiliegegebenist,voralleminderZeitderSchulferiender Kinder oder bei Krankheit von Kindern? WieschonbeiderAntwortzuFrage16ausgeführt,wirdauchindiesenFällen versucht,lösungenzuvereinbaren,dieeineteilnahmeandenseminarenermöglichen.insbesonderebestehtdiemöglichkeit,dieseminartagenichtals WochenblockexternmitinternatsmäßigerUnterbringung,sondernalsTagesveranstaltungenamWohn-undEinsatzortderFreiwilligenzugestalten,sodass dieabwesenheitvonderwohnungnichtlängerdauernmussalsimrahmen des sonstigen Freiwilligendienstes. FürdiegesetzlichversichertenTeilnehmerinnenundTeilnehmeramBFDbestehtgrundsätzlicheinAnspruchaufKrankengeldbeiErkrankungdesKindes, wennauchdieweiterengesetzlichenvoraussetzungen ( 45Absatz1Satz1des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind. 18.WelcheQualifikationenerlangenFreiwilligendienstleistende,dieanden Seminarenteilgenommenhaben,undwiewirddieseQualifizierungfestgehalten (bitte thematisch ordnen und/oder begründen)? DerBFDistausdrücklichnichtaufeineberuflicheQualifikationausgerichtet. DerBFDsolldaszivilgesellschaftlicheEngagementstärkenunddaslebenslangeLernenfördern ( 1Satz2desBundesfreiwilligendienstgesetzes BFDG).DieBundesfreiwilligenerkennenundentfaltenihresozialen,ökologischen,kulturellenundinterkulturellenKompetenzenundihrVerantwortungsbewusstseinfürdasGemeinwohl ( 4Absatz1BFDG).IndiesemSinnesind die Seminare an den staatlichen Bildungszentren konzipiert. BeiBeendigungdesBFDerhaltendieFreiwilligenvonderEinsatzstelleein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer des Dienstes. DiesesistaufdieLeistungenunddieFührungwährendderDienstzeitzuerstrecken.IndasZeugnissindberufsqualifizierendeMerkmaledesBFDaufzunehmen. 19.WiewirddieArbeitsmarktneutralitätfürdenBundesfreiwilligendienstsichergestellt? AnwelcheStellekönnensichFreiwilligendienstleistendewenden,wenn siezweifelanderarbeitsmarktneutralitätihresdienstesindereinsatzstelle haben? SeitEinführungdesBFDhat wiezuletztauchschonimzivildienst derjeweiligeantragstellerseinepersonalvertretunganderbeantragungderanerkennungalseinsatzstelleimbfdzubeteiligenunddiearbeitsmarktpolitische NeutralitätdesEinsatzeszubestätigen.DarüberhinauswirdjederEinsatzstelle imanerkennungsbescheiddieeinhaltungderarbeitsmarktneutralitätzurauflage gemacht. Bundesfreiwilligendienstleistende,aberauchalleanderenPersonen,können sichbeizweifelnanderarbeitsmarktneutralitäteineseinsatzesandiezentralstelleoderandasbafzawenden.sowohldaszuständigefachreferatalsauch dieübrigenbfd-organisationseinheitendesbafzanehmenderartigemitteilungenentgegen.diesgiltinsbesondereauchfürdieregionalenberaterinnen
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undberater.darüberhinausstehtderarbeitsstabfreiwilligendiensteim BMFSFJ als Ansprechpartner für alle Freiwilligen zur Verfügung. 20.WiekonkretundvonwelcherStellewirddieArbeitsmarktneutralitätim Bundesfreiwilligendienstkontrolliertbzw.wirdBeschwerdennachgegangen,welcheErkenntnissehatdieBundesregierungdabeibereitsgewonnen, und was ist kritisch zu sehen? OderwirdausschließlichaufMeldungenvonFreiwilligendienstleistenden reagiert (bitte begründen)? KonkretenBeschwerdenvonFreiwilligen,BeschäftigtenderbetroffenenEinsatzstellen,PersonalvertretungenoderDrittenbezüglichderArbeitsmarktneutralitätwirdseitensdesBAFzAstetsnachgegangen.NachLagedesEinzelfalles werdendabeidiezentralstellenbeziehungsweisedieregionalenberaterinnen und Berater eingebunden. NachErkenntnisderBundesregierungliegenkeineVerstößegegendasGebot der Arbeitsmarktneutralität vor.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14066 Tabelle zu Frage 2: Bestand an Arbeitslosen nach ausgewählten Altersklassen und Geschlecht Region Deutschland Schleswig- Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Insgesamt Männer Frauen Alter Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tabelle zu Frage 2: Bestand an Arbeitslosen nach ausgewählten Altersklassen und Geschlecht Region Alter Insgesamt Männer Frauen Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre Rheinland-Pfalz 30 bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre Baden- Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern 50 bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14066 Tabelle zu Frage 2: Bestand an Arbeitslosen nach ausgewählten Altersklassen und Geschlecht Region Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Insgesamt Männer Frauen Alter Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai 2011 Mai 2013 Mai Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Insgesamt bis unter 27 Jahre bis unter 30 Jahre bis unter 40 Jahre bis unter 50 Jahre bis unter 60 Jahre Jahre und älter dar.: 60 bis unter 65 Jahre Statistik der Bundesagentur für Arbeit
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14066
16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/14066
18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14066
20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/14066
22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
23
24 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrhin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14355 17. Wahlperiode 11. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrListen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz. 1.WelcheMaßnahmenhatdasBundesministeriumdesInnern (BMI)ergriffen,damitkünftig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11137 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
MehrVerbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland Sicherstellung des wirtschaftlichen Aufholprozesses
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2648 17. Wahlperiode 26. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Willi Brase, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrnachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8712 16. Wahlperiode 03. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Patrick Döring, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrWeiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7163 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10451 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und
MehrUmstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8223 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9329 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrnichtgegendenwilleneineselternteilseintretenkann.ohneeinverständnis dermuttergibtesalsoderzeitkeinsorgerechtfürdennichtmitihrverheirateten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6078 16. Wahlperiode 13. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller NachlangeröffentlicherDebattehatdieKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1539 17. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDer Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr65JahrealtistundeinezugeringerRentehat,bekommtdanndieGrundsicherungimAlter
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6275 17. Wahlperiode 24. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDiskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrGleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6516 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr2010wurdeihreAnwendungwegenderEinleitungeinesförmlichenPrüfverfahrensdurchdieEU-Kommissionausgesetzt.DieEU-Kommissionhatmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5752 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrAlleen als Kultur- und Naturgut erhalten und entwickeln sowie Alleenschutz ressortübergreifend organisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13677 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSituation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13974 16. Wahlperiode 03. 09. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrUrteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7259 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrvorgeschlagenenveränderungensindmitdervorgelegtengesetzesbegründungnachzuvollziehen.derumfassendeabbauvonrechtsansprüchenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6239 17. Wahlperiode 21. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrZukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11345 16. Wahlperiode 11. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrdurchbildung (Bundestagsdrucksache16/7750)imJanuar2008zurFörderungderindividuellenberuflichenWeiterbildungdasInstrumentder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/734 17. Wahlperiode 16. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, René Röspel, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieAberkennungderTariffähigkeitder TarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeitundPersonalserviceagenturen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8549 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth,
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6043 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13286 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9338 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Markus Kurth, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14244 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/709 16. Wahlperiode 13. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4543 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10545 17. Wahlperiode 24. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5583 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6784 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Herrmann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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