Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassung, Recht, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Kirchenangelegenheiten, Normprüfung

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Frieder Flater
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1 1 Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Verfassung, Recht, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Kirchenangelegenheiten, Normprüfung und Stiftungswesen Puschkinstraße Schwerin ANTRAG auf Zuwendung gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung kirchlicher Gebäude in Mecklenburg - Vorpommern im Rahmen einer Projektförderung Antrag bitte vollständig ausfüllen! Bei bitte zutreffendes ankreuzen! Hinweis: Der Antrag muss alle zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Zusätzliche Unterlagen sind auf Anforderung der Bewilligungsbehörde vorzulegen. 1. Antragsteller Name:... Anschrift:... Auskunft erteilt:...telefon: Angaben zum Vorhaben 2.1 Vorhaben bzw. Zweck der Zuwendung (Benennung des Vorhabens bzw. kurze, eindeutige verbale Beschreibung des Zuwendungszwecks, Projektort) Beantragte Zuwendung Beantragt wird die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von: Die beantragten Mittel werden benötigt in 20.. in EUR.... EUR.... EUR

2 2 2.3 Eigentumsverhältnisse Der mit dem zu fördernden Projekt verbundene Grund und Boden steht in unserem Eigentum bzw. es besteht daran ein eigentumsgleiches Recht oder dingliches oder sonstiges Nutzungsrecht. (Nachweise sind beizufügen) ( ) Eigentümer ( ) Besitzer 2.4 Vorhabenbeginn/Vorhabenende Mit dem Vorhaben soll am Das Vorhaben soll am... begonnen werden.... fertig gestellt sein. 2.5 Ausgaben Die voraussichtlichen Gesamtausgaben betragen:..... EUR. Die Kostenberechnung nach Kostengruppen auf Grundlage der DIN 276 bei Hochbauten ist beizufügen. Wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen (ohne Ausstattung) vom Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammen Euro übersteigen und der BBL für die baufachliche Prüfung verantwortlich zeichnet, ist das Planungs- und Kostendatenblatt nach Nr ZBau (Muster 2 zu 44 LHO) zu verwenden. 2.6 Begründungen der Antragstellung 1. Zur Maßnahme selbst (Angaben zur Notwendigkeit, Raumbedarf, Standort, Konzeption, Ziel, Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, Maßnahmen desselben Aufgabenbereiches in vorhergehenden und folgenden Jahren, Planungsstand).. Detaillierte Maßnahmenbeschreibung (bitte dem Antrag gesondert beifügen) Die Maßnahmenbeschreibung muss Angaben zu folgenden Aspekten enthalten: - Darstellung der Ausgangssituation, Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, bisherige Nutzung - Beschreibung des Vorhabens - Bau- und Ausführungsart (Baubeschreibung) - Zeitlicher Ablauf - Begründung der Notwendigkeit der Förderung - Stand der notwendigen Genehmigungsverfahren (kirchenrechtliche, denkmalschutzrechtliche Genehmigungen usw.)

3 3 2. Zur Finanzierung und Bemessung der beantragten Förderung [ggf. Begründung für Ausnahme vom Höchstfördersatz von 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben (siehe Punkt 5.3. Förderrichtlinie)] 3. Zur Finanzlage 2.7 Finanzierungsplan Gesamtausgaben: angemessene Gesamtausgaben (lt. baufachlicher Prüfung) davon nicht zuwendungsfähige Ausgaben... EUR.... EUR... EUR Gesamt Ausgaben Einnahmen Gesamt a) Förderung Dritter davon: b) Einnahmen aus Beiträgen c) Einnahmen aus Spenden d) beantragte Zuwendung e) verbleibender Eigenanteil davon:

4 4 Investitionskredite Sonstige Haushalts-/Eigenmittel Summe von a bis e 2.8. Für die Bearbeitung des Antrages sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen (soweit zutreffend): Detaillierte Maßnahmenbeschreibung Nachweis Grundstückseigentum (vollständiger Grundbuchauszug) bzw. berechtigter Besitz (Verträge etc.) Übersichtsplan, Lageplan und aussagefähige Bauzeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen bei Denkmalen denkmalpflegerische Zielstellung ggf. Fotodokumentation sonstige zur Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen ( z.b. Gutachten) Kostenberechnung nach DIN 276 für Baumaßnahmen Kostenvoranschläge/Angebote für die sonstigen Maßnahmen Finanzierungszusagen (Zuwendungsbescheide u.ä.)

5 5 3. Erklärungen des Antragstellers 1. Der Antragsteller erklärt, dass das Vorhaben noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen wird (Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs-und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung). 2. Der Antragsteller erklärt, dass er für dieses Vorhaben zum Vorsteuerabzug ( ) berechtigt ( ) nicht berechtigt ist. 3. Der Antragsteller erklärt, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. 4. Der Antragsteller versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Antrag und in den Antragsunterlagen gemachten Angaben...., den (Ort) (Datum) (Rechtsverbindliche Unterschriften) ggf. Dienstsiegel

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