Meine Damen und Herren, dames en heren, guten Tag! Und herzlichen Dank an Herrn Brengelmann für die Einladung ein paar Worte an Sie zu richten.

Transkript

1 Meine Damen und Herren, dames en heren, guten Tag! Und herzlichen Dank an Herrn Brengelmann für die Einladung ein paar Worte an Sie zu richten. Herr Brengelmann und ich sprechen uns regelmäßig, und bei einem unserer Gespräche letztes Jahr machte er mich darauf aufmerksam, dass die neuen Koalitionsverträge in Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen Passagen über die Intensivierung der Beziehungen zu den Niederlanden enthalten. Ich erkannte sofort die Chance. Zum Glück saß ich an der Quelle. Als CDA- Abgeordneter, der an der Formulierung des niederländischen Koalitionsvertrags beteiligt war, habe ich den Vertretern der anderen Parteien vorgeschlagen, auch in unseren Vertrag eine Passage über grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufzunehmen. Und so geschah es dann auch. Natürlich, die Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden sind seit vielen Jahren ausgezeichnet. Auf politischer Ebene genauso wie zwischen den Behörden. Die älteste Euregio, um Gronau und Enschede, wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Unter meinen Vorgängern ist im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schon einiges in Gang gesetzt worden. Ich denke beispielsweise an die erfolgreichen Grenzinfopunkte. Wir konnten also schon große Fortschritte verbuchen. Neu ist aber, dass diese Regierung die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt hat. Und dass ein Kabinettsmitglied, in diesem Falle ich, einen großen Teil seiner Zeit mit diesem Thema beschäftigt sein kann. Eindelijk zoekt Den Haag de grenzen op, Endlich geht Den Haag an die Grenzen, titelte der Twentse Courant, als ich Anfang des Jahres der Jubiläums-Euregio einen Arbeitsbesuch abstattete. Man könnte also sagen, dass alles mit Herrn Brengelmann angefangen hat. Vielen Dank dafür! 1

2 Aber, meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht hier in diesem schönen Haus beginnt und auch nicht bei mir im Ministerium. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit beginnt vor Ort. Bei Menschen, die bereit sind, ihr Bestes geben um Dinge zu verändern, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, mit den Partnern jenseits der Grenze wirklich zusammenzuarbeiten. Einige von ihnen sind heute hier anwesend. Die Grenzregionen sprühen vor Energie und Dynamik. Wir leben mitten in Europa, und deshalb wollen wir gut mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten, gute Kontakte unterhalten und Chancen nutzen. Vieles läuft gut. Aber es geht natürlich immer noch besser. Und hier sehe ich auch für mich selbst eine Aufgabe. Als Staatssekretär mit Wurzeln in einer der Grenzregionen liegen mir diese Gebiete besonders am Herzen. Die niederländische Grenze zu Belgien und Deutschland ist über neunhundert Kilometer lang. Die Grenzregio umfasst über hundert niederländische Gemeinden, die zu sieben Provinzen gehören. Sie ist die Heimat von fast sechs Millionen niederländischen Arbeitnehmern, Unternehmern und Studenten. Nach meinem Amtsantritt habe ich sofort eine Tour entlang der verschiedenen Grenzgebiete begonnen. Dort traf ich auf viel Begeisterung und Tatkraft. Besonders erfreulich finde ich, dass viele Initiativen aus den Regionen selbst kommen. Zum Beispiel habe ich in der Achterhoek eine Berufsfachschule besucht, die mit Unterstützung der Gemeinde praktisch Deutsch in den Lehrplan aufgenommen hat. Ziel ist es, den Schülern, die einen gastronomischen Beruf erlernen, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln. Es braucht nicht perfekt zu sein, es müssen nicht alle Fälle und 2

3 Endungen stimmen. Es geht einfach darum, dass man mit deutschen Touristen sprechen und sie verstehen kann. Das ist sehr wichtig, weil immer mehr Deutsche in Holland Urlaub machen. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel. Die Leute haben sich gedacht: Was ist das Problem, und wie können wir es lösen? Wenn Probleme praxisnah vor Ort gelöst werden können, dann ist das eine gute Sache. Wenn das nicht klappt, kann man eine Ebene höher gehen. Aber Subsidiarität ist und bleibt das zentrale Prinzip. Wir sollten nicht versuchen, Probleme von Den Haag, Berlin oder Brüssel aus zu lösen, die viel besser vor Ort angepackt werden können. So weit, so gut. Es gibt aber auch Dinge, die man als einzelne Region nicht so leicht selbst regeln kann. Zum Beispiel auf dem Gebiet der Infrastruktur oder im Bereich der Sozialgesetzgebung. Darum will ich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch von Den Haag aus Impulse verleihen, und zwar entlang der folgenden vier Handlungslinien: Erstens: Wir werden gemeinsam mit den beteiligten Akteuren 40 Maßnahmen durchführen, um Hindernisse zu beseitigen und günstige Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Initiativen zu schaffen. Dabei geht es etwa um die Finanzierung von Grenzinfopunkten, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und die Förderung des Nachbarsprachunterrichts. Zweitens: Wir sorgen für effektivere Governance-Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dazu laufen bereits vorbereitende Gespräche mit unseren deutschen und belgischen Kollegen. Drittens: Wir wollen europäische Entwicklungen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten. Das heißt, wir werden gemeinsam mit der Europäischen 3

4 Kommission an ihren Vorschlägen für Wachstum und Kohäsion in den Grenzregionen arbeiten. Beispielsweise Vorschläge zur Förderung der Mehrsprachigkeit und zur Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Die Interreg Gelder sind dabei sehr wichtig. Und viertens: Wir werden Initiativen aus den Grenzregionen aktiv unterstützen. Diese Initiativen sind sehr unterschiedlich geartet, haben aber eines gemein: sie alle tragen bei zu wirtschaftlicher Entwicklung, Innovationskraft und zu sozialer und konkret erfahrbarer Lebensqualität. Auch hier gibt es ein vielversprechendes Beispiel: die Zusammenarbeit zwischen den Innovationscampussen aus Limburg, Flandern und Nordrhein- Westfalen. Im Mai werde ich das Parlament über meine Pläne informieren. Bis dahin haben wir auch mehr Klarheit über die Finanzierung. Wenn Gelder für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden, dann sollten sie meines Erachtens vor allem zur Unterstützung laufender Projekte eingesetzt werden. Ich habe die Regionen gebeten, Vorschläge zu machen: Beispiele für Projekte, die auf beiden Seiten der Grenze auf Unterstützung rechnen können. Je nach den verfügbaren Mitteln, auch in der betreffenden Region selbst, könnte man hier und da richtig was bewegen. Es muss um wichtige Anliegen gehen, oder Hindernisse, die besonders dringend beseitigt werden müssen, oder Projekte, die besonders große Chancen bieten. Darüber wissen die Handelnden vor Ort selbst am besten Bescheid, aber bei bestimmten Anliegen bitten sie oft doch um Unterstützung. Dabei kann es um Fragen der Gesetzgebung gehen oder darum, dass ein bestimmtes Fachministerium Finanzmittel anders einsetzen soll. Ich möchte auch gern die Bürger stärker einbeziehen. Für sie ist Europa sehr groß; die Kunst besteht darin, Projekte auf den 4

5 Weg zu bringen, die ihnen zeigen, dass die andere Seite der Grenze etwas zu bieten hat. In den Grenzregionen schlummert ein großes Potential. Das müssen wir aktivieren. Unser Streben muss darauf ausgerichtet sein, den Menschen in den Grenzregionen das Gefühl zu geben, dass sich wirklich etwas verbessert. Dass wir den Menschen tatsächlich dabei helfen, praktische Lösungen für bestimmte Probleme zu finden. Dafür werde ich mich in der nächsten Zeit sowohl in den Regionen als auch in Den Haag einsetzen. Ich habe große Pläne mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber ich bin vor allem Pragmatiker. Ich möchte wissen, ob etwas funktioniert. Ob die Menschen in ihrem Alltag wirklich etwas davon merken. Gelingt es uns Politikern und den Verantwortlichen in den Verwaltungen, entscheidende Impulse zu setzen? Das ist wichtig für die direkt Betroffenen, aber auch für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die lokale Politik, die nationale Politik und auch die europäische Politik. Denn ob Europa funktioniert, spürt man nirgendwo besser als in den Grenzregionen. In der Vergangenheit hat Den Haag den Problemen und vor allem auch den Chancen der Grenzregionen nicht genügend Beachtung geschenkt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Alle Signale stehen auf Grün. De seinen staan op groen. Lassen Sie uns daraus gemeinsam einen grenzüberschreitenden Erfolg machen! Ich danke Ihnen. 5