Skripten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt. Skript VwGO. Bearbeitet von Horst Wüstenbecker

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1 Skripten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt Skript VwGO 2017 Bearbeitet von Horst Wüstenbecker 8. Auflage Buch. X, 264 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht > Verwaltungsverfahren, Verwaltungsprozess Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2017 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Wüstenbecker, VwGO, Rn. Wüstenbecker, Horst VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 8. Auflage 2017 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Skripten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Grundlagen des Verwaltungsprozesses Abschnitt: Sachentscheidungsvoraussetzungen...1 A. Zulässigkeit des Rechtswegs...2 B. Statthaftigkeit der Verfahrensart...4 C. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen...4 D. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen...4 E. Prozessuale Besonderheiten Abschnitt: Allgemeine Verfahrensgrundsätze...6 A. Amtsermittlungsgrundsatz...6 B. Verfügungsgrundsatz...6 C. Sonstige Verfahrensgrundsätze...6 n Zusammenfassende Übersicht: Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage Teil: Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Abschnitt: Aufdrängende Spezialzuweisungen Abschnitt: Die Generalklausel des 40 Abs. 1 S. 1 VwGO A. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten I. Eindeutige Zuordnung II. Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses III. Abwehr- und Leistungsansprüche Fall 1: Streitigkeiten um den Ratskeller IV. Zwei-Stufen-Theorie Fall 2: Kredit für Betriebsverlagerung B. Nichtverfassungsrechtlicher Art Fall 3: Streit um Koalitionsvereinbarung C. Abdrängende Zuweisungen an andere Gerichte I. Besondere Verwaltungsgerichte II. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte III. Justizverwaltungsakte Fall 4: Polizeifotos Abschnitt: Einschränkungen des Rechtsschutzes A. Ausschluss des Rechtsweges...29 B. Beschränkung des Rechtsschutzes I. Besonderheiten bei innerkirchlichen Streitigkeiten II. Gnadenentscheidungen Justiziabilität Rechtsweg n Zusammenfassende Übersicht: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges I

5 3. Teil: Klagearten im Verwaltungsprozess Abschnitt: Anfechtungsklage A. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) Vorverfahren a) Erforderlichkeit b) Ausnahmen c) Entbehrlichkeit Klagefrist Klagegegner B. Begründetheit der Anfechtungsklage I. Rechtswidrigkeit des VA II. Rechtsverletzung Adressatenklagen Drittanfechtungsklagen Fall 5: Das Loch in der Kasse C. Annexanträge n Zusammenfassende Übersicht: Anfechtungsklage Abschnitt: Verpflichtungsklage A. Zulässigkeit der Verpflichtungsklage B. Die Begründetheit der Verpflichtungsklage I. Aufbau der Begründetheitsprüfung II. Ergebnis der Begründetheitsprüfung Fall 6: Freie Aussicht C. Das Verhältnis zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage I. Abwehr eines belastenden VA II. Erlass eines begünstigenden VA III. Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen IV. Annexanträge V. Konkurrentenklage Konkurrentenabwehrklage Konkurrentengleichstellungsklage Konkurrentenverdrängungsklage Beamtenrechtliche Konkurrentenklage n Zusammenfassende Übersicht: Verpflichtungsklage Abschnitt: Allgemeine Leistungsklage A. Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit der Leistungsklage III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen II

6 1. Klagebefugnis analog 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren Klagefrist Klagegegner Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage Fall 7: Alimentation n Zusammenfassende Übersicht: Allgemeine Leistungsklage Abschnitt: Allgemeine Feststellungsklage A. Die allgemeine Feststellungsklage I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit der Feststellungsklage Gegenstand der Feststellungsklage a) Begriff des Rechtsverhältnisses b) Inzidente Normenkontrolle Subsidiarität der Feststellungsklage III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage Feststellungsinteresse Sonstige besondere Sachurteilsvoraussetzungen Fall 8: Gewerblicher Verkehrshilfsdienst B. Nichtigkeitsfeststellungsklage ( 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) I. Zulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage Verwaltungsrechtsweg Statthaftigkeit Besondere Sachurteilsvoraussetzungen II. Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage n Zusammenfassende Übersicht: Allgemeine Feststellungsklage Abschnitt: Fortsetzungsfeststellungsklage A. Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) Der Anwendungsbereich des 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a) Unmittelbarer Anwendungsbereich b) Analoge Anwendung bei Verpflichtungsklagen c) Keine analoge Anwendung bei allgemeinen Leistungsklagen Begriff der Erledigung III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der FFK Voraussetzungen der (hypothetischen) Ausgangsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse a) Wiederholungsgefahr b) Rehabilitationsbedürfnis c) Schwerwiegender Grundrechtseingriff d) Präjudizinteresse Fall 9: Nachträglicher Rechtsschutz III

7 B. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage C. Erledigungserklärung n Zusammenfassende Übersicht: Fortsetzungsfeststellungsklage Abschnitt: Vorbeugender Rechtsschutz Fall 10: Vorbeugen ist besser Abschnitt: Abstrakte Normenkontrolle, 47 VwGO A. Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit des Antrags III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Antragsbefugnis Antragsfrist Antragsgegner IV. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen B. Begründetheit des Normenkontrollantrags n Zusammenfassende Übersicht: Abstrakte Normenkontrolle Abschnitt: Klagehäufung A. Objektive Klagehäufung B. Haupt- und Hilfsantrag C. Prüfungsreihenfolge Teil: Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Abschnitt: Die Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) A. Bedeutung der Klagebefugnis B. Anwendungsbereich des 42 Abs. 2 VwGO C. Voraussetzungen der Klagebefugnis I. Möglichkeitstheorie II. Eigene Rechtsverletzung III. Das geltend zu machende subjektiv öffentliche Recht Einfach-gesetzliche subjektive Rechte Grundrechte Unionsrecht D. Fallgruppen I. Anfechtungsklage des Adressaten Fall 11: Adressatentheorie II. Verpflichtungsklage des Adressaten Fall 12: Denkmalschutz III. Anfechtungsklage eines Dritten Einfach-gesetzliche drittschützende Vorschriften Grundrechte Fall 13: Anfechtungsklage gegen die Begünstigung des Adressaten Fall 14: Anfechtungsklage gegen die Belastung des Adressaten IV

8 IV. Verpflichtungsklage eines Dritten Fall 15: Verpflichtungsklage auf Belastung des Adressaten Fall 16: Verpflichtungsklage auf Begünstigung des Adressaten n Zusammenfassende Übersicht: Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) Abschnitt: Vorverfahren A. Erforderlichkeit des Vorverfahrens B. Ausschluss des Vorverfahrens C. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Fall 17: Widerspruch entbehrlich Abschnitt: Klagefrist A. Klagefrist ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens B. Klagefrist nach Durchführung eines Vorverfahrens C. Frist bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung D. Berechnung der Klagefrist E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fall 18: Fristprobleme Teil: Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen A. Zuständigkeit des Gerichts B. Ordnungsgemäße Klageerhebung C. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit I. Beteiligtenfähigkeit II. Prozessfähigkeit III. Postulationsfähigkeit D. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis E. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Anderweitige Rechthängigkeit oder Rechtskraft II. Verzicht und Verwirkung Fall 19: Verspäteter Nachbarrechtsschutz Teil: Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage Abschnitt: Prüfungsmaßstab A. Die Rechtswidrigkeit des VA I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen II. Objektive Sach- und Rechtslage III. Nachschieben von Gründen IV. Teilrechtswidrigkeit B. Verletzung der Rechte des Klägers Abschnitt: Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt A. Der Beurteilungszeitpunkt bei der Anfechtungsklage I. Grundsatz: Behördliche Entscheidung II. Ausnahme: Mündliche Verhandlung V

9 III. Gegenausnahme: Behördliche Entscheidung Fall 20: Existenzentzug B. Der für die Verpflichtungsklage maßgebliche Zeitpunkt I. Grundsatz: Mündliche Verhandlung II. Ausnahme: Behördliche Entscheidung C. Maßgeblicher Zeitpunkt bei den sonstigen Klagearten Teil: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess Abschnitt: Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes A. Effektivität des Rechtsschutzes B. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 VwGO A. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Fall 21: Widerspruch des entlassenen Beamten auf Probe B. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung I. Die Fälle des 80 Abs. 2 VwGO II. Rechtsfolge bei Wegfall der aufschiebenden Wirkung C. Das gerichtliche Aussetzungsverfahren nach 80 Abs. 5 VwGO I. Die Zulässigkeit eines Antrags nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO Verwaltungsrechtsweg Statthaftigkeit Antragsbefugnis Rechtsschutzbedürfnis a) Hauptsacheverfahren nicht offensichtlich unzulässig b) Kein vorheriger Antrag an die Behörde erforderlich c) Keine besondere Eilbedürftigkeit Antragsfrist Antragsgegner Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Begründetheit des Antrags nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO Prüfungsmaßstab Interessenabwägung a) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts b) Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts c) Entscheidung bei offenen Erfolgsaussichten Fall 22: Untersagung eines Malerbetriebes III. Europarechtliche Vorgaben für den vorläufigen Rechtsschutz D. Der faktische Vollzug Fall 23: Versiegelung einer Werkshalle E. Das behördliche Aussetzungsverfahren nach 80 Abs. 4 VwGO F. Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO n Zusammenfassende Übersicht: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO VI

10 3. Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 a VwGO A. Begünstigender VA mit drittbelastender Wirkung I. Rechtsbehelf des Dritten hat keine aufschiebende Wirkung Fall 24: Nachbarstreit Aussetzung der Vollziehung II. Rechtsbehelf des Dritten hat aufschiebende Wirkung Fall 25: Anordnung der sofortigen Vollziehung Fall 26: Missachtung der aufschiebenden Wirkung (Abwandlung Fall 25) B. Belastender VA mit drittbegünstigender Wirkung C. Rechtsschutz des Nachbarn beim Bauen ohne Baugenehmigung Fall 27: Bauen ohne Baugenehmigung Abschnitt: Die einstweilige Anordnung A. Zulässigkeit des Antrags nach 123 Abs. 1 VwGO I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthaftigkeit III. Antragsbefugnis IV. Rechtsschutzbedürfnis V. Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen B. Begründetheit des Antrags nach 123 Abs. 1 VwGO I. Voraussetzungen der SicherungsAO ( 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Rechtsfolge II. Voraussetzungen der RegelungsAO ( 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Rechtsfolge III. Einschränkungen beim Erlass einer einstweiligen Anordnung Fall 28: Vorläufige Versetzung C. Einstweilige Anordnung nach 47 Abs. 6 VwGO n Zusammenfassende Übersicht: Einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO Teil: Überblick über die Rechtsmittel der VwGO A. Berufung B. Revision C. Beschwerde D. Anhörungsrüge Teil: Das Widerspruchsverfahren Abschnitt: Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens A. Die Funktion des behördlichen Vorverfahrens B. Bedeutung des Vorverfahrens VII

11 2. Abschnitt: Das Gutachten im Widerspruchsverfahren A. Die Zulässigkeit des Widerspruchs I. Vorliegen einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit II. Statthaftigkeit des Widerspruchs Widerspruch als richtiger Rechtsbehelf Ausschluss des Vorverfahrens III. Widerspruchsbefugnis IV. Form und Frist Monatsfrist nach 70 Abs. 1 VwGO Jahresfrist nach 58 Abs. 2 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand V. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Fall 29: Verspäteter Nachbarrechtsschutz B. Die Begründetheit des Widerspruchs I. Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang II. Entscheidung der Widerspruchsbehörde III. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt Abschnitt: Der Widerspruchsbescheid Fall 30: Die reformatio in peius n Zusammenfassende Übersicht: Widerspruchsverfahren Stichwortverzeichnis VIII

12 Literatur Literaturverzeichnis Bader/Funke-Kaiser/ Verwaltungsgerichtsordnung Stuhlfauth/von Albedyll 6. Aufl Bader/Ronellenfitsch Bosch/Schmidt/Vondung Detterbeck Ehlers/Pünder (Hrsg.) Engelhardt/App/Schlatmann Eyermann Fehling/Kastner/Störmer (Hrsg.) Finkelnburg/Dombert/ Külpmann Gärditz Huck/Müller Hufen Knack/Henneke (Hrsg.) BeckOK VwVfG Online-Kommentar Stand: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren 9. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht 14. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht 15. Aufl Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 10. Aufl Verwaltungsgerichtsordnung 14. Aufl Verwaltungsrecht VwVfG VwGO 4. Aufl Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren 6. Aufl VwGO Verwaltungsgerichtsordnung mit Nebengesetzen 1. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 2. Aufl Verwaltungsprozessrecht 10. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 10. Aufl IX

13 Literatur Kopp/Ramsauer Kopp/Schenke Mann/Sennekamp/Uechtritz Maurer Pietzner/Ronellenfitsch Posser/Wolff Redeker/v.Oertzen Sadler Schenke Schoch/Schneider/Bier Sodan/Ziekow Stelkens/Bonk/Sachs Wolff/Decker Wysk Verwaltungsverfahrensgesetz 17. Aufl Verwaltungsgerichtsordnung 22. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 1. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht 18. Aufl Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht 13. Aufl BeckOK VwGO Online-Kommentar, Stand: Verwaltungsgerichtsordnung 16. Aufl Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz 9. Aufl Verwaltungsprozessrecht 14. Aufl Verwaltungsgerichtsordnung München, Loseblatt Stand: Juni 2016 Verwaltungsgerichtsordnung 4. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 8. Aufl Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 3. Aufl Verwaltungsgerichsordnung 2. Aufl X