Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: der BMZ-Aktionsplan
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- Christina Hafner
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1 Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: der BMZ-Aktionsplan 6. Februar 2013 Berlin anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Valentin Aichele, LL.M. 1
2 Die Monitoring-Stelle Seit 2009 angesiedelt beim Deutschen Institut für Menschenrechte Politisch unabhängig Mandat: Rechte von Menschen mit Behinderungen fördern und schützen; Umsetzung in Deutschland überwachen Aufgaben: Beobachtung, Klärung, Intervention Dr. Valentin Aichele, LL.M. 2
3 Schlaglichter auf eine dynamische Entwicklung Anstoß: UN-Behindertenrechtskonvention Seit 2009: gesellschaftspolitische Diskussion, Veröffentlichungen, Tagungen, Kampagnen Politik: Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, Koalitionsverträge, Inklusionsbeiräte Aktionspläne Dr. Valentin Aichele, LL.M. 3
4 Inklusion im Diskurs Inklusion als menschenrechtliche Leitnorm für die Umsetzung der UN-BRK Kenntnisse und Unterstützungspotentiale in der allgemeinen Bevölkerung ausbaufähig Ausstrahlungswirkung auf andere Diskurse Nach wie vor: Inklusionskritischer bis feindlicher Kontext Dr. Valentin Aichele, LL.M. 4
5 Koalitionsverträge der Länder UN-BRK allgemein Barrierefreiheit Inklusion Seiten Baden-Württemberg 3 Bayern nein nein nein ½ Berlin 2 Brandenburg ½ Bremen 3 Hamburg nein nein 1 Hessen nein nein nein ½ Mecklenburg- Vorpommern nein 1 Niedersachsen nein nein ½ Nordrhein-Westfalen (2012) 8 Rheinland-Pfalz 4 Saarland nein 1 ½ Sachsen nein nein ½ Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein (2012) 2 Thüringen nein ½ Dr. Valentin Aichele, LL.M. 5
6 Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) Kabinettstermin: ; Anhörung im Bundestag: Einzelmaßnahmen in zwölf übergeordneten Handlungsfeldern Zeitrahmen bis 2021: Entwicklungsklausel; institutionelle Absicherung (z.bsp. Inklusionsbeirat, Ausschuss) Erster Zwischenbericht 2013 Dr. Valentin Aichele, LL.M. 6
7 Aktionspläne: Länder (Stand 1/2013) In Kraft: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen In Vorbereitung: Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein In Planung: Bremen Keine Planung: Sachsen Dr. Valentin Aichele, LL.M. 7
8 Durchführung Ansatz: Geeignete Maßnahmen auf zwei Ebenen (siehe Artikel 2 UN-Zivilpakt, Artikel 2 UN-Sozialpakt, Artikel 4 UN-BRK) Makroebene: Gesetzgebung; allgemeine politische Maßnahmen; Programme Mikroebene: Behördliche und gerichtliche Einzelfallentscheidungen (Anwendung) Dr. Valentin Aichele, LL.M. 8
9 Aktionsplan Anforderungen an eine Strategie der Umsetzung, etwa Rückbindung an die UN-BRK Bestandsaufnahme Überprüfbarkeit und Messbarkeit Stufenplan: Vorbereitung, Entwicklung, Umsetzung, Monitoring, Evaluierung Dr. Valentin Aichele, LL.M. 9
10 Menschenrechtsansatz (MRA) Rechtsträger und Verpflichtungsträger Achtungspflichten Schutzpflichten Gewährleistungspflichten Durchsetzungsfähige (einklagbare) Rechtsansprüche Menschenrechtliche Prinzipien, z.bsp. Partizipation, Nichtdiskriminierung Menschenrechtsbildung, insbesondere Empowerment
11 MRA in der EZ Extraterritoriale Reichweite eigener staatlicher Verpflichtungen Spezifische Verpflichtung zur Entwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung der UN-BRK (Art. 32 UN-BRK) Verpflichtung, Rechte von Menschen andernorts nicht zu verletzen Verpflichtung, mit den Partnern die Gewährleistung von Rechten zu fördern
12 Reichweite Zusammenarbeit zwischen Staaten, einschließlich der Durchführungsorganisationen Mitwirkung Deutschlands in internationalen Organisationen, z.bsp. Weltbank, Europäische Union Förderung der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, z.bsp. Der politischen Stiftungen
13 Herausforderungen Papier ist immer nur so gut wie seine Umsetzung sowie die tatsächlichen Verbesserungen der Lebenswirklichkeit Abstimmung innerhalb der gegliederten deutschen Außenpolitik (Kohärenz) Der BMZ-Aktionsplan als Instrument des Menschenrechtsansatzes zu nutzen und entsprechend weiterzuentwickeln Dr. Valentin Aichele, LL.M. 13
14 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Valentin Aichele, LL.M. 14
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