Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11274 Atomstromimporte durch die Ostsee Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in Betriebgehensollen,gebaut.ZielderNeubautenist,StromfürdenExportunteranderemnachDeutschlandundNorwegenzuproduzieren.Derrussische EnergiekonzernInterRaoplant,denAtomstromüberPolenoderübereine StromleitungdurchdieOstseenachDeutschlandzuexportieren (sieheu.a. Handelsblattvom3.November2011undSPIEGELONLINEvom9.April 2012). Damit würde das Ziel der Energiewende in Deutschland konterkariert. DieAtomanlageninderRegionKaliningradwürdenunterdieEspoo-KonventionzugrenzüberschreitendenUmweltverträglichkeitsprüfungenfallen.AllerdingshatRusslanddieEspoo-Konventionnurunterschrieben,abernichtratifiziert. 1.GabesGesprächezwischenderBundesregierungundderrussischenRegierungoderrussischenUnternehmen (u.a.rosatom,rosenergoatomoder InterRao)übereinenmöglichenImportvonStrom,vorallemausden neuenatomkraftwerkeninderregionkaliningrad (BaltiyskiyNuclear Power Plant)? Wennja,wann,mitwem,mitwelchemInhalt,undmitwelchenErgebnissen? Währendderdeutsch-russischenRegierungskonsultationenam19.Juli2011in HannoverhatdiedamaligeMinisterinfürwirtschaftlicheEntwicklungder RussischenFöderation,ElwiraNabiullina,dasThemaExportvonStromaus KaliningradgegenüberdemBundesministerfürWirtschaftundTechnologie, Dr.PhilippRösler,angesprochen.EswurdeeinePrüfungaufArbeitsebenezugesagt. AmRandeder31.SitzungderSAGam26.Oktober2011wurdedasThema vomrussischenco-vorsitzendenslepnovgegenüberdemehemaligenstaats- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 15.November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sekretärjochenhomannangesprochen.dabeiwurdeaufdiebegonnenengesprächezwischendenstromunternehmeninterraouesundnetzbetreiber50 Hertz verwiesen. 2.WelchePläneoderÜberlegungenzumStromimportausRusslandindie EuropäischeUnion (EU)sindderBundesregierungbekannt,undwerist daran beteiligt? DerBundesregierungsinddieÜberlegungendesrussischenStromunternehmensInterRAOUESzuLieferungenausdemgeplantenKernkraftwerkBaltiskayanachDeutschlandbekannt.InterRAOUEShatsichmitdemVorhaben InterconnectionKaliningradRegionPowerSystem GermanPowerSystem umdenstatus VorhabenvongemeinsamenInteresse beworben.entsprechenddenregelungendesverordnungsvorschlages TranseuropäischeEnergieinfrastrukturleitlinien dereuropäischenkommissionschließensichnun Auswahlverfahren auf europäischer Ebene an. WeiterePlänekenntdieBundesregierungnicht.Russlandliefertbereitsjetzt Strom in die EU-Länder Litauen und Finnland. 3.GabesGesprächezwischenderrussischenRegierungoderrussischen UnternehmenundderBundesregierungoderderEUüberdenPlan,eine direkteunterwasserleitungzwischendenimbaubefindlichenatomkraftwerken in Kaliningrad und Deutschland zu bauen? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Siehe Antwort zu Frage 1. 4.WasistderBundesregierungüberdenPlaneinersolchenOstseeleitungunter Wasser bekannt? DierussischeSeitesprichtvoneinerinderOstseezuverlegendenHochspannungsleitung mit einer Kapazität für Megawatt. 5.WelcheKenntnishatdieBundesregierungvonGesprächenzwischendeutschenUnternehmenundrussischenUnternehmenoderderrussischenRegierung über Stromimporte aus Russland? EsgabGesprächezwischen50HertzundInterRAOUES.DerInhaltistder Bundesregierung nicht bekannt. 6.WelcheRollespielteninsolchenGesprächendieÜberlegungeneiner Stromleitung durch die Ostsee? GegenüberderBundesregierungwurdeimmernurvoneinerinderOstseeverlegtenHochspannungsleitunggesprochen.DierussischeSeitehatauchGespräche mit Polen geführt, der Inhalt ist nicht bekannt. 7.WelcheKenntnishatdieBundesregierungbezüglicheinerBeteiligung deutscherunternehmenambauoderanderfinanzierungderatomkraftwerke in Kaliningrad? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ FührtedieBundesregierungGesprächeüberdieVerantwortlichkeitfür unddieentsorgungdesbeiderproduktiondesexportstromsanfallenden Atommülls,odersindderBundesregierungGesprächeandererhierüber bekannt? GesprächezurEntsorgungderinRedestehendenReaktoreninKaliningrad wurden von der Bundesregierung nicht geführt. 9.WelchePositionhatdieBundesregierungzumöglichenStromimporten aus Russland, insbesondere aus dem neuen Atomkraftwerk Kaliningrad? DieEntscheidungübermöglicheStromlieferungenausRusslandnachDeutschlandunterliegtletztendlichderunternehmerischenEntscheidungdergegebenenfallsansolchenEnergiehandelsgeschäftenBeteiligten.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 10.IstdieBundesregierungaufgrundeinesmöglichenUnfallsindenAtomkraftwerkeninKaliningradunddenmöglichenAuswirkungenfürdie Ostsee und die anliegenden Staaten besorgt? DieEntscheidungfürodergegendieNutzungderKernenergieistdassouveräneRechteinesjedenStaates.JederStaatistdabeifürdieSicherheitseinernuklearenAnlagenverantwortlich.DiesgiltauchfürdieRussischeFöderation und das Vorhaben Kernkraftwerk Baltijskaja. DieBundesregierungsetztsichweiterhinfürhöchstmöglicheSicherheitsstandardsvonNuklearanlagenweltweitein.DieBundesregierunghatwiederholt bekräftigt,dassunabhängigvondernationalenenergiewendedieinternationale Zusammenarbeit im nuklearen Bereich daher fortgesetzt wird. 11.FandenimZusammenhangmitdemBauderAtomreaktoreninKaliningradnachKenntnisderBundesregierungKonsultationenüberUmweltauswirkungen mit anderen Ostseeanrainern statt? Wenn ja, mit welchen Anrainern, und mit welchen Ergebnissen? DerBundesregierungistbekannt,dassdieRussischeFöderationdieOstseeanrainerstaatenFinnland,Dänemark,Schweden,Litauen,Lettland,Polen,Estland sowiebelarusüberdiebewertungderumweltverträglichkeitdesvorhabens KernkraftwerkBaltijskajainformierthat.ÜberdiejeweiligenbilateralenErgebnisse liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12.WirddieBundesregierungbeiderrussischenRegierungfürdieRatifizierungderEspoo-KonventioneintretenundihrenEinflussgeltendmachen? DieEuropäischeKommissionunddieMitgliedstaatenderEUwerbenseitJahrenundkontinuierlichgegenüberderrussischenRegierungfüreineRatifikation desunece-übereinkommensvom21.februar1991überdieumweltverträglichkeitsprüfungimgrenzüberschreitendenrahmen (sogenannteespoo-konvention).
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassStromimportebeispielsweise ausrussischenatomkraftwerkendenzielenderenergiewendewidersprechen und sie konterkariert und behindert? ZentralesZielderEnergiewendeist,DeutschlandinZukunftbeiwettbewerbsfähigenEnergiepreisenundhohemWohlstandsniveauzueinerderenergieeffizientestenundumweltschonendstenVolkswirtschaftenderWeltzumachen.Die BundesregierunghatsichimRahmendesEnergiekonzeptsvordiesemHintergrundeineReihevonanspruchsvollenquantitativenZielengesetzt.InsbesonderewilldieBundesregierungdieTreibhausgasemissionenbis2020um 40Prozent,bis2030um55Prozent,bis2040um70Prozentundbis2050um 80bis95Prozentjeweilsgegenüber1990reduzieren.ZentraleBausteinesind diesteigerungderenergieeffizienzundderweiterezügigeausbaudererneuerbarenenergien.auchfürdiesebeidenbausteinehatdiebundesregierungsich konkretezielegesetzt.einimportvonstromkanndabeinichtausgeschlossen werden. 14.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassintegrierteStrommärkteDumping bei Umwelt- und Sicherheitsstandards zur Folge haben können? IntegrierteStrommärkteerleichterndurchgroßräumigeAusgleichseffektedie IntegrationvonStromausWindundPhotovoltaikindasGesamtsystemundermöglichendenHandelunddamitdieeffizienteVersorgungmitStrom.GleichzeitigerhöhensieeffizientdieVersorgungssicherheitimeuropäischenVerbund. SiesinddahereinwichtigerBausteinfüreinesaubere,sichereundnachhaltige Stromversorgung. 15.WenndieFragen13oder14mitjabeantwortetwurden,wiebeabsichtigt diebundesregierungdementgegenzuwirkenbzw.diesefolgenzuverhindern? SieheAntwortenzudenFragen13und14.GrundsätzlichsindStromexporteund -importeausdruckeineseffizientfunktionierendeneuropäischenstrommarktes. 16.InwelchemStadiumbefindetsichdieIntegrationderElektrizitätsmärkte der Ostseeanrainer? DieIntegrationderElektrizitätsmärktederOstseeanraineristbislangnochnicht abgeschlossen. 17.WelcheVoraussetzungen (insbesonderebeiumwelt-undsicherheitsaspekten)müssenzurintegrationderelektrizitätsmärktevoneuundrussland erfüllt sein? DieIntegrationunterschiedlicherElektrizitätsmärkteistinderRegeleintechnischundadministrativaußerordentlichanspruchsvollesVorhaben.Siestellt vielfältigekomplexenetz-undhandelstechnischeanforderungenandiezuintegrierendenstromversorgungssysteme (Netzausbauinsbesondereanden GrenzkuppelstellenaberauchimHinterland,dieEntwicklungeffizienterEngpassmanagementverfahren,grenzüberschreitendeKooperationbeiderNetzstabilität,technischeAnpassungenderStromversorgungssystemezumBeispiel mitblickauffrequenz-undspannungshaltungusw.).dieseanforderungen geltenauchfürmöglicheschritteeinerintegrationdereu-märktemitdemrussischenmarkt.hinzutretenrechtlicheanforderungeninsbesonderedes
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11502 EU-Rechts.AußerdemmüssenInvestorenbereitsein,dieumfangreichenund kostspieligen Investitionen durchzuführen. 18.WurdenAtomanlagenoderAtomstromimporteausRusslandmitöffentlichenMittelnderEUoderDeutschlandsgefördert (zumbeispielauch Machbarkeitsstudien oder Bürgschaften)? Wennja,welcheProjekteundImportewurdengefördert,undinwelcher Höhe? EswurdenkeineExportkreditgarantienfürGeschäftemitLieferungenoder Leistungen für Atomanlagen in Russland übernommen. 19.WelcheStromnetzverbindungenzwischenRusslandundderEUwurden ausöffentlichenmittelndereuunddeutschlandsgefördert,undinwelcher Höhe? EswurdenkeineExportkreditgarantienfürGeschäftemitLieferungenoder LeistungenfürStromnetzverbindungenzwischenRusslandundderEuropäischen Union übernommen. 20.WarennachKenntnisderBundesregierungStromimporteausRussland, insbesonderevonatomkraftwerken,gegenstanddespetersburgerdialogs oder des Energiedialogs zwischen der EU und Russland? ImRahmenderThematischenArbeitsgruppendesEnergiedialogsEU-Russland fandengesprächeüberdieverbesserungdesstromverbundszwischenrusslandunddeneu-mitgliedstaatensowieüberdengeplantenbaudeskernkraftwerks in Kaliningrad statt. ObStromimporteausRusslandGegenstanddesPetersburgerDialogswaren,ist der Bundesregierung nicht bekannt.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/708 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3394 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr14.Mai2006: Wasjetztendlichgestopptwerdenmüsste,sindEU-Hilfendafür,ganzeBetriebevoneinemEU-Mitgliedstaatineinenanderenzuverlagern.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1834 16. Wahlperiode 16. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer
MehrFinanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrEvaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrVerkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12142 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUnion in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrBericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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