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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/8546 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes A. Problem DerGesetzentwurfwilldenSchutzvonKindernundJugendlichenvormedialenGewaltdarstellungen,insbesonderegewaltbeherrschtenComputerspielen, verbessern.dazusollenderkatalogderschwerjugendgefährdendenträgermedien,diekraftgesetzesindiziertsind,imhinblickaufgewaltdarstellungen erweitert,dieimgesetzgenanntenindizierungskriterieninbezugaufmediale GewaltdarstellungenerweitertundpräzisiertsowiedieMindestgrößeund SichtbarkeitderAlterskennzeichenderFreiwilligenSelbstkontrollederFilmwirtschaft (FSK)undderUnterhaltungssoftwareSelbstkontrolle (USK)gesetzlich festgeschrieben werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP, DIELINKE. und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN C. Alternativen Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage. D. Kosten NachAngabenderBundesregierungentstehenkeinefinanziellenAuswirkungenaufdieöffentlichenHaushalte.AufUnternehmen,dieBildträgermit FilmenoderSpielenindenVerkehrbrächten,kämendieMehrkostendergrößerenKennzeichnungzu,dieallerdingsnichtgravierendseien.Außerdemgeht diebundesregierungvoneinermarginalenerhöhungderbürokratiekostenaus, damitdemgesetzeinebereitsbestehendebedingteinformationspflichtfür Unternehmen geändert bzw. konkretisiert werden soll.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/8546mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:,5. 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)innummer1wirdnachderangabe 12Abs.2Satz1 dieangabe und 2 eingefügt. bb)innummer2wirdnachderangabe 12Abs.2 dieangabe Satz 2 durch die Angabe Satz 3 ersetzt. b)inabsatz3nr.1wirdnachderangabe 12Abs.2 dieangabe Satz 3 durch die Angabe Satz 4 ersetzt. Berlin, den 23. April 2008 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kerstin Griese Vorsitzende Antje Blumenthal Jürgen Kucharczyk Berichterstatter Miriam Gruß Elke Reinke Kai Gehring Berichterstatter

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9024 Bericht der Abgeordneten Antje Blumenthal, Jürgen Kucharczyk, Miriam Gruß, Elke Reinke und Kai Gehring I.Überweisung der Vorlage DerGesetzentwurfaufDrucksache16/8546wurdeinder 154.SitzungdesDeutschenBundestagesam10.April2008 demausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugend zurfederführendenberatungsowiedeminnenausschuss, demrechtsausschussunddemausschussfürkulturund Medien zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor: 1.DerKatalogderschwerjugendgefährdendenTrägermedien,diekraftGesetzesindiziertsind,sollimHinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert werden. 2.DieimGesetzgenanntenIndizierungskriterieninBezug aufmedialegewaltdarstellungensollenerweitertund präzisiert werden. 3.DieMindestgrößeundSichtbarkeitderAlterskennzeichenderFreiwilligenSelbstkontrollederFilmwirtschaft (FSK)undderUnterhaltungssoftwareSelbstkontrolle (USK)sollengesetzlichfestgeschriebenwerden. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner66.Sitzungam23.April 2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendieannahmedesgesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen. DerRechtsausschusshatinseiner96.Sitzungam23.April 2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund SPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendieannahmedesgesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen. DerAusschussfürKulturundMedienhatinseiner 55.Sitzungam23.April2008mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenFDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dieannahmedesgesetzentwurfsingeänderterfassung empfohlen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im federführenden Ausschuss A. Allgemeiner Teil 1.Abstimmungsergebnis DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend empfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undspdgegendiestimmenderfraktionenfdp,die LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedes Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. 2.Inhalt der Ausschussberatungen DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhat dievorlageinseiner54.sitzungam23.april2008beraten. HierzuhattendieFraktionenderCDU/CSUundSPDeinen Änderungsantragvorgelegt,derebenfallsmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundspdgegendiestimmen derfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENangenommenwurdeundBestandteildereingangs wiedergegebenenbeschlussempfehlungist.bereitsimvorfelddesgesetzgebungsverfahrenshattesichderausschuss mitdemgesamtevaluierungsbericht AnalysedesJugendmedienschutzsystems JugendschutzgesetzundJugendmedienschutz-Staatsvertrag deshans-bredow-institutsbefasst, den dieses im Oktober 2007 vorgelegt hatte. IndenBeratungenzudemvorliegendenGesetzentwurferläutertedieBundesregierung,dassBundundLänderentsprechenddesKoalitionsvertragsderCDU,CSUundSPD dievorschriftenzumjugendmedienschutzgemeinsamevaluierten,alsodasjugendschutzgesetzdesbundesundden Jugendmedienschutz-StaatsvertragderLänder.ProblematischseihierbeidieLösungderKonvergenzproblemebeim ÜbergangvomOfflinebereich (Jugendschutzgesetz)zum Onlinebereich (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)undumgekehrt.DortseieineengeZusammenarbeitzwischendem BundunddenLändernerforderlichunddieentsprechenden GesprächenähmennocheinigeZeitinAnspruch.DieBundesregierungwollediesenBund-Länder-Gesprächen,die aufdergrundlagederergebnissedergesamtevaluierung desjugendmedienschutzesdurchdashans-bredow-institut geführtwürden,nichtvorgreifen,dennochabermitdenbereitsjetztfeststehendenundnotwendigenverbesserungen desjugendschutzgesetzesnichtwarten.deshalbhabedas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendgemeinsammitdemLandNordrhein-Westfalen,das unterdenländernfürdiealterskennzeichnungvoncomputerspielenzuständigsei,dassofortprogrammzumwirksamenschutzvonkindernundjugendlichenvorgewaltbeherrschtencomputerspielengestartet.dervorliegende GesetzentwurfseiTeildiesesSofortprogrammsundsehein einigenentscheidendenpunktennotwendigeverbesserungendesschutzesvonkindernundjugendlichenvormedialengewaltdarstellungen,insbesonderegewaltbeherrschten Computerspielen,vor.Konkretheißedies,dassderKatalog derschwerjugendgefährdendenträgermedien,diekraft Gesetzesindiziertseien,imHinblickaufdieGewaltdarstellungenerweitert,dieimGesetzgenanntenIndizierungskriterieninBezugaufmedialeGewaltdarstellungenerweitertundpräzisiertsowiedieMindestgrößeunddieSichtbarkeitderAlterskennzeichnungderFreiwilligenSelbstkontrollederFilmwirtschaftundderUnterhaltungssoftware Selbstkontrolle gesetzlich festgeschrieben werden sollten. DieBundesregierungstrebenachAbschlussderGespräche mitdenländernweitereänderungendesjugendschutzgesetzes an, auch noch in dieser Legislaturperiode. DieFraktionderCDU/CSUführteaus,Kinderund JugendlicheseienvielfältigenGefährdungenausgesetzt, weshalbesobersteszielseinmüsse,jungemenschenzube-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fähigen,gefährdungenselbstzuerkennen,sichdamitauseinanderzusetzenundsiezubewältigen.auchdieeltern, ErzieherinnenundErziehermüsstendarinunterstütztwerden,KinderundJugendlichevorgefährdendenEinflüssen zuschützen.fürdenfunktionierendenschutzvorgewaltbeherrschtenmedienseidasjugendschutzgesetzderwichtigstepfeiler.diepolitikmüssedeshalbdievielfältigen technischenentwicklungenindiesembereichsorgsambeobachten,umnotwendigeänderungendesgesetzeszuerkennenundumzusetzen.bundundländerhättenmitdem JugendschutzgesetzunddemJugendmedienschutz-Staatsvertrag,diegemeinsamam1.April2003inKraftgetreten seien,dieverantwortungfürdiesebereicheübernommen undbereitsdamalsbeschlossen,beideregelwerkeeiner Evaluationzuunterziehen.DieseseivomHans-Bredow- InstitutbiszumHerbst2007durchgeführtworden.Die tragischenereignissevonemsdettenhättendanndazugeführt,dasseineteilevaluierungfürdenbereichdervideoundcomputerspielevorgezogenwordensei;diedaraus resultierendengesetzlichenmaßnahmendessofortprogrammsdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren, FrauenundJugendunddesnordrhein-westfälischenFamilienministeriumssolltenmitdemhiervorliegendenGesetzentwurf jetzt umgesetzt werden. DieFraktionderCDU/CSUfuhrfort,dieVergrößerungder bestehendenkennzeichnungspflichtsowiedieplatzierung deralterskennzeichnungaufdervorderseitederhülle werdeelternunderziehungsberechtigtendabeihelfen,die Altersbegrenzungenzubeachtenundggf.eineBeratung einzuholen.zubegrüßenseiauch,dassdiebeschränkungen des 15Abs.2desJugendschutzgesetzesjetztauchfür Trägermediengeltensollten,diebesondersrealistische, grausameundreißerischedarstellungenselbstzweckhafter Gewaltbeinhalteten,diedasGeschehenbeherrschten.Die ErweiterungdesKriterienkatalogsfürdieEinstufungals schwerjugendgefährdendeträgermedienwerdeebenfalls befürwortet. DieFraktionderCDU/CSUbetonteabschließend,dieser GesetzentwurfseinureinZwischenschritt.Manwartemit SpannungaufdasErgebnisderBund-Länder-Gesprächezur Gesamtevaluationundwerdedannsicherlichnochzuweiteren notwendigen Anpassungen kommen. DieFraktionderSPDergänzte,dieVorlagedesGesetzentwurfsseiAusdruckdesbestehendenHandlungsbedarfs,der wohlvonkeinerfraktioninabredegestelltwerde.ineiner erstennovellierungsolltendiepunkteherausgegriffenwerden,diesichunproblematischrealisierenließen.manseijedochnochnichtamendedererkenntnisseangelangt,sondernwerdenachdenergebnissenderbund-länder-gesprächeprüfen,welchemaßnahmeninsbesondereimonlinebereichnocherforderlichseien.mitdenvorschlägendes vorliegendengesetzentwurfsbefindemansichbereitsauf einemgutenweg,denndieregelungenzurbesserenkennzeichnungkönnteneltern,großelternundbekanntenoder Verwandtendabeihelfen,beimEinkaufinVideothekendie WünschederKinderbessereinzuschätzen.MitdemOnlinebereichwerdemansichnochgesondertbefassenmüssen, wobeieinbesonderesaugenmerkaufdievorreiterrolle DeutschlandsinnerhalbEuropaszulegensei.Manmüsse versuchen,indeutschlandvorhandeneerkenntnisseund gutfunktionierendesystemezunächstandietechnische Situationanzupassenunddannauchaufandereeuropäische Staatenauszuweiten.EinwirksamerJugendmedienschutz könne nur funktionieren, wenn alle an einen Strang zögen. DieFraktionderFDPlehntedenvorliegendenGesetzentwurfab.VondendreidortvorgesehenenMaßnahmenkönne diefraktionderfdpnureinetendenziellbegrüßen,nämlichdieveränderungderschriftgröße.tatsächlichseizu fragen,obhierüberhaupteingesetzerforderlichsei. DeutschlandverfügeübereingutfunktionierendesSystem derfreiwilligenselbstkontrolleundesseizubefürchten, dassdiesesmitderjetztvorgesehenenerweiterungderindizierungskriterienkonterkariertwerde,denndieaufnahme dieserkriterienindasgesetzkönnediefreiwilligeselbstkontrolleauchüberflüssigerscheinenlassen.dieausweitungdeskatalogsderschwerjugendgefährdendenträgermedien,diekraftgesetzesindiziertseien,sowiedieerweiterungderimgesetzgenanntenindizierungskriterienin BezugaufmedialeGewaltdarstellungenseiendeshalbabzulehnen.Ebensoseizukritisieren,dassmitdemGesetznur einteilschrittvorgenommenwerde,denndergesamteonlinebereichseiausgeklammert.hierbestehejedochtatsächlichhandlungsbedarf.auchhättendievorschlägedes Hans-Bredow-InstitutskeinenEingangindenGesetzentwurfgefunden.Wichtigwäreesschließlich,MedienkompetenzinderSchuleeffektivzuvermittelnundauchdieEltern besser zu schulen. DieFraktionDIELINKE.schlosssichdenAusführungen derfraktionderfdpanundlehntedengesetzentwurf ebenfallsab.aussichtderfraktionwäreeswichtig,die MedienkompetenzzustärkenundunsereKinderund JugendlichenindieLagezuversetzen,mitvirtuellenWelten vernünftigumzugehenundzwischenwahrheitundfiktion unterscheidenzukönnen.darinmüsstensiedurchlehrer underzieherunterstütztwerden.esseiendeshalbfinanziellemittelerforderlich,umdieentsprechendenmaßnahmen imbildungswesenumzusetzen.demgegenüberhätten durchgeführtestudienbestätigt,dassimmedienbereich VerschärfungenundVerbotenichtzielführendseien.Die RegelungenzurAlterskennzeichnungschließlichwürden größtenteilswirkungslosbleiben,daderhauptsächliche VertriebüberdasInternetundauchunterderLadenthekeerfolge. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbetonte,der Jugend-undderJugendmedienschutzmüsstenkontinuierlichanneueHerausforderungenangepasstwerden.Derjetzt vorliegendegesetzentwurfkönneindesnuralsschmalspurentwurfbezeichnetwerden,dennerenthaltelediglichzwei Änderungen,nämlichdieVergrößerungderAlterskennzeichnungen,sowieneueFormulierungenbeidenGewaltbegriffen.DievergrößertenAltershinweiseseiensicherlich sinnvoll;allerdingshättendashans-bredow-institutund andereaucheinebessereverständlichkeitangemahnt.essei bedauerlich,dassdievorschlägederevaluationdeshans- Bredow-InstitutsundauchdiedesRundenTischeszum JugendschutzindiesemGesetzentwurfignoriertworden seien. DerFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführteweiter aus,zumgewaltbegriffseiseinefraktionderauffassung, dassdiebestehendesanktionierunggewaltverherrlichender Computerspieledurch 131desStrafgesetzbuchsvöllig ausreiche.dieneuengewaltbegriffedesvorliegendengesetzentwurfsseiendemgegenüberzuunbestimmt.imübrigenhabesichdievonderrot-grünenkoalitionvorgenom-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9024 menereformdesjugendschutzesunddesjugendmedienschutzesbewährtundgesetzesverschärfungenseiennicht erforderlich.allerdingshabedieevaluationdeshans- Bredow-Institutsergeben,dassUmsetzungs-undKontrolldefizitebestünden.EsgebeneuetechnischeEntwicklungen wiebeispielsweiseonlinecomputerspieleetc.,sodassder Jugendmedienschutzentsprechendangepasstwerden müsse.außerdemseiesbeschämend,dassverstößegegen denjugendschutzmitkaumspürbarengeldstrafenbelegt seien.erforderlichseienweiterhinverfahrenzurindizierungvontelemedien.zuralterskennzeichnungmüsse überlegtwerden,obdassuchtpotenzialvonspieleninden Alterseinstufungenzuberücksichtigensei.Benötigtwürden außerdemverbindlicherekooperationsregelungenzwischen derselbstkontrolleundderbundesprüfstellefürjugendgefährdendemedien.ebensohättemanindiesemgesetzauch eineregelungtreffensollen,dietestkäufevonkindern unter14jahrenausschließe.beiden16-bis18-jährigen JugendlichenseienTestkäufemitentsprechenderpädagogischerundpsychologischerBegleitungundunterstrengen Bedingungenakzeptabel,beiunter14-Jährigenausethischen,pädagogischenundentwicklungspsychologischen Gründenjedochnicht.Schließlichseiesbedauerlich,dass diesergesetzentwurfjetztsozügigberatenwerde,während manaufderanderenseitenocheineeingehendeberatung des Jugendschutzes insgesamt anstrebe. B. Besonderer Teil SoweitdieBestimmungendesGesetzentwurfsunverändert übernommenwurden,wirdaufderenbegründungverwiesen. DieimAusschussverfahrennochvorgenommeneÄnderung zuartikel1nr.5betriffteineweitereerforderlichefolgeänderungindenbußgeldvorschriftendes 28desJugendschutzgesetzes. Berlin, den 23. April 2008 Antje Blumenthal Elke Reinke Jürgen Kucharczyk Berichterstatter Kai Gehring Berichterstatter Miriam Gruß

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5511 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11185 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/9587 16. Wahlperiode 17. 06. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12019 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2880 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14002 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/4193 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/2919 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4776 17. Wahlperiode 14. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3305 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10914 16. Wahlperiode 12. 11. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/10288,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13059 16. Wahlperiode 14. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Bericht gemäß 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11808 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Gabriele Fograscher,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12469 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14012 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/137 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10083 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14016 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12782 17. Wahlperiode 18. 03. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12525 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/9666 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11431 17. Wahlperiode 08. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/8467 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/971 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10084 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/8172 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6357 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5519 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/4444 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4017 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/10187 16. Wahlperiode 02. 09. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) 1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3450 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4047 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3023 Entwurf

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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/8546 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes A. Problem und Ziel SchutzvonKindernundJugendlichenvormedialenGewaltdarstellungen,insbesondere

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9587 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Christine

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13058 16. Wahlperiode 14. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13649 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13355 16. Wahlperiode 16. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5238 16. Wahlperiode 08. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/253 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12184 16. Wahlperiode 06. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12092 16. Wahlperiode 03. 03. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11117 16. Wahlperiode 27. 11. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10854 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/9665 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12529 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf

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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9733 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11477 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/10588,

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13203 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13054 16. Wahlperiode 14. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Uda Carmen

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13957 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13058,

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/9320 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der

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Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/1465 17. Wahlperiode 21. 04. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/983 Entwurf

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7082 17. Wahlperiode 23. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Dr. Karl

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Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/7389 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen

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