Beurteilungsspielräume im neuen Jugendmedienschutzrecht - eine nicht mehr vorhandene Rechtsfigur?

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1 Stephan Brunner Beurteilungsspielräume im neuen Jugendmedienschutzrecht - eine nicht mehr vorhandene Rechtsfigur? LIT

2 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung - Gang der Untersuchung 23 Grundlagen der Beurteilungsspielräume 25 Teil 1: Entwicklung und Grundlagen der Beurteilungsspielräume 25 A. Unterschiedliche Terminologien 25 B. Entdeckung des Begriffs Beurteilungsspielraum" 26 C. Dogmatische Einordnung der Beurteilungsspielräume 27 D. Zwischenergebnis 53 Teil 2: Voraussetzungen für die Annahme von Beurteilungsspielräumen A. Einleitung 54 B. Die normative Ermächtigungslehre 55 C. Begründung aus der Verwaltungsverantwortung - funktionellrechtliche Ansätze 57 D. Die Rechtsprechung des BVerwG 57 E. Die Rechtsprechung des BVetfG 59 F. Spannungsfeld" Beurteilungsspielraum 60 G. Überprüfungsbefugnisse bei Beurteilungsspielräumen 69 H. Fallgruppen 71 J. Zusammenfassung 84 Beurteilungsspielräume im neuen Jugendmedienschutzrecht 85 Teil 1: Beurteilungsspielräume im Jugendschutzgesetz 85 A. Einführung 85 B. Regelungsgehalt des Jugendschutzgesetzes 85 C. Mögliche Beurteilungsspielräume im Jugendschutzgesetz 95 Teil 2: Beurteilungsspielräume im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 135 A. Einführung 135 B. Der Vollzug des Jugendschutzes im Bereich des Rundfunks und der Telemedien 135 C. Regelungsgehalt des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 142

3 D. Mögliche Beurteilungsspielräume im Jugendmedienschutz- Staatsvertrag bei der Aufsicht über private Anbieter 152 E. Beurteilungsspielraum der KJM bei der Antragstellung nach 18 Abs. 6 JuSchG 165 F. Beurteilungsspielräume anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Anhänge (in Auszügen) Anhang 1: Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH 189 Anhang 2: Grundsätze der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK im Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e. V. Berlin 204 Anhang 3: Prüfordnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK im Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e. V. Berlin 213 Anhang 4: Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kommission für Jugendmedienschutz (GVO-KJM) 221 Anhang 5: Satzung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V 226 Anhang 6: Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V. (PrO-FSF) 232 Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis,255

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung - Gang der Untersuchung 23 Grundlagen der Beurteilungsspielräume Teil 1: Entwicklung und Grundlagen der Beurteilungsspielräume 25 A. Unterschiedliche Terminologien 25 B. Entdeckung des Begriffs Beurteilungsspielraum" 26 C. Dogmatische Einordnung der Beurteilungsspielräume 27 I. Grundaussagen über die Normstruktur Tatbestand Rechtsfolge 28 IL Unbestimmte Rechtsbegriffe Beschreibung der unbestimmten Rechtsbegriffe 29 a) Unbestimmte und bestimmte Rechtsbegriffe 29 b) Normative und deskriptive Rechtsbegriffe Anwendungsbereiche der unbestimmten Rechtsbegriffe Verfassungsrechtliche Anforderungen an unbestimmte Rechtsbegriffe 33 a) Bestimmtheitsanforderungen 33 b) Anforderungen aus den Grundrechten 35 c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Verfahrensrecht 35 d) Zusammenfassung Die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe Fallbeispiele 37 DI. Ermessen Geschichtliche Entwicklung Der Begriff des (Verwaltungs-)Ermessens Voraussetzungen des Ermessens Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ermessens 44 IV. Koppelungsvorschriften 45 V. Gerichtliche Überprüfung der Rechtsanwendung Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung 46 a) Gesetzliche Regelungen 46 b) Handhabung in der Rechtsprechung 47

5 12 2. Gerichtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe 47 a) Uneingeschränkte Kontrolle bei Auslegung und Subsumtion 47 b) Die Kontrolle der Rechtsanwendung als Frage des Letztentscheidungsrechts 49 VI. Vergleich zwischen Ermessen und Beurteilungsspielraum Beurteilungsspielräume und Ermessen als identische Rechtsfiguren Beurteilungsspielräume und Ermessen als unterschiedliche Rechtsfiguren Vermittelnde Ansichten Neuere Tendenzen 53 D.Zwischenergebnis 53 Teil 2: Voraussetzungen für die Annahme von Beurteilungsspielräumen 54 A. Einleitung 54 B. Die normative Ermächtigungslehre 55 C. Begründung aus der Verwaltungsverantwortung - funktionellrechtliche Ansätze 57 D. Die Rechtsprechung des BVerwG 57 E. Die Rechtsprechung des BVerfG 59 F. Spannungsfeld" Beurteilungsspielraum 60 I. Beurteilungsspielräume und Grundrechte Die Freiheitsgrundrechte Der Gleichheitsgrundsatz 62 II. Beurteilungsspielräume und Art. 19 Abs. 4 GG 63 III. Beurteilungsspielräume und Gewaltenteilung - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Der Grundsatz der Gewaltenteilung Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 66 IV. Beurteilungsspielräume und Verfahrensvorschriften Allgemeines Besondere Verfahrensausgestaltung 68 G. Überprüfungsbefugnisse bei Beurteilungsspielräumen 69 H. Fallgruppen 7] I. Jugendgefährdende Schriften 71

6 13 II. Prüfungsentscheidungen 74 III. Beamtenrechtliche Beurteilungen 77 IV. Technisches Sicherheitsrecht; Prognose- und Risikoentscheidungen 78 V. Planungsentscheidungen 81 VI. Weisungsunabhängige bzw. pluralistisch besetzte Gremien 82 VII. Faktorenlehre 83 J. Zusammenfassung 84 Beurteilungsspielräume im neuen Jugendmedienschutzrecht 85 Teil 1: Beurteilungsspielräume im Jugendschutzgesetz 85 A. Einführung 85 B. Regelungsgehalt des Jugendschutzgesetzes 85 I. Allgemeines: Abschnitt 1 85 II. Jugendschutz in der Öffentlichkeit: Abschnitt 2 85 HJ. Jugendschutz im Bereich der Medien: Abschnitt Überblick Eignung zur Jugendbeeinträchtigung Eignung zur Jugendgefährdung 91 IV. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Abschnitt Allgemeines Regelungen über die Liste jugendgefährdender Medien 93 V. Verordnungsermächtigung, Ahndung von Verstößen und Schlussvorschriften: Abschnitte 5 bis 7 95 C. Mögliche Beurteilungsspielräume im Jugendschutzgesetz 95 I. Beurteilungsspielräume bei der Beurteilung der Eignung zur Jugendbeeinträchtigung Beurteilungsspielräume der obersten Landesbehörde Beurteilungsspielräume der Freiwilligen Selbstkontrolle 97 a) Allgemeines zur Selbstkontrolle im Rahmen des 14 Abs. 6 JuSchG 97 b) Selbstkontrolle durch die FSK 98 aa) Allgemeines 98 bb) Das Prüfverfahren der FSK 100 cc) Beurteilungsspielraum der FSK 102

7 (1) Rechtsnatur der FSK-Tätigkeit 102 (2) Ableitung aus dem Prüfverfahren 103 (3) Einfluss der Grundrechte 104 dd) Übernahme eines Beurteilungsspielraums durch die obersten Landesbehörden 106 (1) Grundgedanke 106 (2) Bedenken gegenüber einer Übernahme eines Beurteilungsspielraums 106 ee) Zwischenergebnis 111 c) Selbstkontrolle durch die USK 111 aa) Allgemeines.111 bb) Das Prüfverfahren der USK 113 cc) Beurteilungsspielraum der USK 117 Beurteilungsspielräume bei der Entscheidung nach 14 Abs. 3 JuSchG 119 Beurteilungsspielräume bei weiteren gutachterlichen Stellungnahmen durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 120 Beurteilungsspielräume bei der Beurteilung der Eignung zur Jugendgefährdung Allgemeines Entscheidungsverfahren Entscheidungen der BPjM 126 a) Entscheidung über die Aufnahme von Medien in die Liste 126 b) Weitere Entscheidungen durch die BPjM Beurteilungsspielräume bei Entscheidungen durch das Zwölfer-Gremium 130 a) Sachverständiges Gremium 130 b) Besondere Ausgestaltung des Prüfverfahrens 131 c) Argumente aus dem funktionellrechtlichen Ansatz 131 d) Einfluss der Grundrechte Beurteilungsspielräume bei Entscheidungen im vereinfachten Verfahren Beurteilungsspielräume bei Entscheidungen durch den Vorsitzenden...133

8 15 Teil 2: Beurteilungsspielräume im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 135 A. Einführung 135 B. Der Vollzug des Jugendschutzes im Bereich des Rundfunks und der Telemedien 135 I. Allgemeines zur Aufsicht 135 II. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie öffentlich-rechtliche Telemedien 137 III. Privater Rundfunk und Telemedien Allgemeine Aufsicht über den privaten Rundfunk Allgemeine Aufsicht über die privaten Telemedien Die Aufsicht im Bereich des Jugendschutzes 142 C. Regelungsgehalt des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages 142 I. Einführung - Allgemeines 142 II. Allgemeine Vorschriften: I. Abschnitt 143 III. Vorschriften für den Rundfunk: II. Abschnitt 146 IV. Vorschriften für Telemedien: III. Abschnitt 147 V. Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks: IV. Abschnitt 147 VI. Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlichrechtlichen Rundfunks: V. Abschnitt 151 VII. Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: VI. Abschnitt 152 VIII. Schlussbestimmungen: VII. Abschnitt 152 D. Mögliche Beurteilungsspielräume im Jugendmedienschutz- Staatsvertrag bei der Aufsicht über private Anbieter 152 I. Die Zusammensetzung der KJM Allgemeines Die pluralistische, staatsferne Zusammensetzung der KJM 154 a) Die Zusammensetzung der KJM in der Zwölfer- Besetzung 154 aa) Gruppenpluralistische Zusammensetzung der KJM 154 bb) Staatsferne Zusammensetzung der KJM 155 b) Die Zusammensetzung der Priifausschüsse 158 II. Das Prüfverfahren der KJM 159

9 16 1. Allgemeines Das Prüfverfahren des Zwölfer-Gremiums Das Prüfverfahren der Prüfausschüsse Das Prüfverfahren der Prüfgruppen 162 III. Das Prinzip der Staatsferne als Grundlage eines Beurteilungsspielraums 163 IV. Weitere Begründungsansätze 164 V. Ergebnis 165 E. Beurteilungsspielraum der KJM bei der Antragstellung nach 18 Abs. 6 JuSchG 165 F. Beurteilungsspielräume anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen 165 I. Allgemeines 165 II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Modell der Co- Regulierung Grundrechtliche Anforderungen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Anforderungen 171 m. Die Ausgestaltung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 171 IV. Aufgaben der FSF Zuständigkeiten nach dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrag Aufgabenwahrnehmung nach der Satzung und der Prüfordnung der FSF Das Prüfverfahren der FSF 175 V. Beurteilungsspielräume der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen Allgemeines Beurteilungsspielräume bei der Aufsicht über Rundfunkveranstalter 178 a) Vorlagefähige Sendungen 178 b) Nicht vorlagefähige Sendungen 178 c) Entscheidungen nach den 8 und 9 JMStV Beurteilungsspielräume bei der Aufsicht über Anbieter von Telemedien Konkretisierung des Beurteilungsspielraums Fehler bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums 181

10 6. Beurteilungsspielraum der KJM 182 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 185 Anhänge (in Auszügen) 189 Anhang 1: Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH 189 Anhang 2: Grundsätze der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK im Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e. V. Berlin 204 Anhang 3: Prüfordnung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK im Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e. V. Berlin 213 Anhang 4: Geschäfts- und Verfahrensordnung der Kommission für Jugendmedienschutz (GVO-KJM) 221 Anhang 5: Satzung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V 226 Anhang 6: Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V. (PrO-FSF) 232 Literaturverzeichnis 245 Stichwortverzeichnis,255 17

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